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Pressemitteilung

 

Mehr Strahlenschutz mit der anstehenden Modernisierung des Strahlenschutzrechts gelingt nur mit zusätzlichem Fachpersonal in den Ländern!

In der Verbändeanhörung des Bundesumweltministeriums am 6. Juli 2018 fordert der BTB zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz.

Am 6. Juli 2018 führte das Bundesumweltministerium mit betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts durch. Hintergrund der anstehenden Rechtsmodernisierung ist die in 2013 verabschiedete Grundnormen-Richtlinie der EURATOM.

Die neue Grundnormen-Richtlinie vom 05.12.2013 legt die Mindeststandards des Strahlenschutzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) fest. Sie war bis zum 06.02.2018 von den Mitgliedern umzusetzen. Das Bundesumweltministerium hat bereits im Verordnungsentwurf zu den anstehenden Rechtsänderungen einen erhöhten Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf Landesebene festgestellt. Den erhöhten Erfüllungsaufwand beziffert das Bundesumweltministerium einmalig mit 18.670.000 Euro und mit zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwänden in Höhe von 4.854.000 Euro bei den Ländern.

In der Anhörung des Bundesumweltministeriums machte der BTB deutlich, dass dringend mehr Fachpersonal für die zusätzlichen Aufgaben des Strahlenschutzes jetzt ausgebildet und eingestellt werden muss. Ansonsten wird die geplante Modernisierung zur Makulatur. Die Verbesserung der Sicherheit im Strahlenschutz kann ohne zusätzliches Fachpersonal nicht gelingen. Wenn die Länder die Verbesserung des Strahlenschutzes ernst nehmen, müssen sie jetzt Fachpersonal ausbilden und einstellen.

Nach Kenntnisstand des BTB bemühen sich die Länder derzeit um entsprechendes Personal. Aufgrund der meist klammen Haushalte der Länder ist dies oft ein zähes Ringen mit dem jeweiligen Finanzministerium. Lediglich in manchen Ländern (beispielsweise Nordrhein-Westfalen) konnte bereits zusätzliches Personal zur Ausbildung für die Aufgaben des Strahlenschutzes eingestellt werden. Die neuen Aufgaben sind fachlich komplex und können nur mit

Technikern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern ausgeführt werden. Wir haben berechnet, dass mindestens 140 neue Fachkräfte für die Aufgaben benötigt werden. Ohne zusätzliche Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler wird die Verbesserung der Sicherheit im Strahlenschutz scheitern, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. Und wenn Personal ohne hohe fachliche Qualifikation eingesetzt wird, wird es nicht besser sondern gefährlicher.

Einmal mehr sieht der BTB seine Forderung nach einer Fachkräftegewinnungsstrategie für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst bestätigt.

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