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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 04. Juli 2018

Inhaltsverzeichnis

dbb mahnt Personaloffensive an
   Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung
Kritik an mangelnder Beteiligung
   Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke
vbba Bundesgewerkschaftstag
   Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem Umfeld
Bundesbeamte
   Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat Vorbildcharakter
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     40-Stunden-Woche für Beamte gefordert
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung
     Massive Bildungsinvestitionen gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 04. Juli 2018 Inhaltsverzeichnis dbb mahnt Personaloffensive an   Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche EntwicklungKritik an mangelnder Beteiligung   Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Streckevbba Bundesgewerkschaftstag   Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem UmfeldBundesbeamte   Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat VorbildcharakterAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg     40-Stunden-Woche für Beamte gefordert   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung     Massive Bildungsinvestitionen gefordertNamen und Nachrichten

 

dbb mahnt Personaloffensive an

Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung

Auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und dessen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut hingewiesen. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands drängt auf eine Personaloffensive.

„Ob die Wirtschaft floriert, hängt ganz direkt von der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts ab“, betonte Ulrich Silberbach im Interview mit der Wirtschaftszeitung „AKTIVonline“ (2. Juli 2018). Allein derzeit seien zehntausende Stellen im Staatsdienst unbesetzt. Und „die Prognosen sind ziemlich ungünstig. In den nächsten 20 Jahren scheiden altersbedingt 56 Prozent der beim Staat Beschäftigten aus – jeder Zweite! Und junge Bewerber zu finden, wird immer schwieriger“, warnte Silberbach. „Wir müssen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs attraktiver werden“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Wichtig sei auch, dass die Politik die Leistungen des Staats daraufhin prüfe, „was wichtig ist und was nicht. Damit wir mehr Leute für das haben, was besonders gebraucht wird.“ Überall sei der Personalmangel im öffentlichen Dienst zu spüren, sagte Silberbach, angefangen etwa bei der frühkindlichen Bildung: „Es gibt zwar einen Anspruch auf Kita-Plätze, aber viel zu wenige Erzieher. Der Staat kann also seine eigenen gesetzlichen Ziele nicht erfüllen.“ Die Personalprobleme bremsten nicht nur den Einzelnen, sondern auch die ganze Wirtschaft. So vergingen bei großen Bauprojekten oft mehrere Jahre, bis überhaupt eine Baugenehmigung erteilt sei. „Das macht den Standort unattraktiv, viele Investoren gehen lieber woandershin.“

  Click to listen highlighted text!   dbb mahnt Personaloffensive an Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung Auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und dessen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut hingewiesen. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands drängt auf eine Personaloffensive. „Ob die Wirtschaft floriert, hängt ganz direkt von der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts ab“, betonte Ulrich Silberbach im Interview mit der Wirtschaftszeitung „AKTIVonline“ (2. Juli 2018). Allein derzeit seien zehntausende Stellen im Staatsdienst unbesetzt. Und „die Prognosen sind ziemlich ungünstig. In den nächsten 20 Jahren scheiden altersbedingt 56 Prozent der beim Staat Beschäftigten aus – jeder Zweite! Und junge Bewerber zu finden, wird immer schwieriger“, warnte Silberbach. „Wir müssen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs attraktiver werden“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Wichtig sei auch, dass die Politik die Leistungen des Staats daraufhin prüfe, „was wichtig ist und was nicht. Damit wir mehr Leute für das haben, was besonders gebraucht wird.“ Überall sei der Personalmangel im öffentlichen Dienst zu spüren, sagte Silberbach, angefangen etwa bei der frühkindlichen Bildung: „Es gibt zwar einen Anspruch auf Kita-Plätze, aber viel zu wenige Erzieher. Der Staat kann also seine eigenen gesetzlichen Ziele nicht erfüllen.“ Die Personalprobleme bremsten nicht nur den Einzelnen, sondern auch die ganze Wirtschaft. So vergingen bei großen Bauprojekten oft mehrere Jahre, bis überhaupt eine Baugenehmigung erteilt sei. „Das macht den Standort unattraktiv, viele Investoren gehen lieber woandershin.“

 

Kritik an mangelnder Beteiligung

Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke

Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema.

„Wir brauchen eine zuverlässige Tarifpartnerschaft, wenn die neue Infrastrukturgesellschaft nicht zu einer Einrichtung ohne Personal werden soll“, sagte Geyer in Berlin. „Ohne die Wechselbereitschaft der Landesbeschäftigten wird es nicht gehen. Um diese Bereitschaft ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Beschäftigten haben den Eindruck, dass sich beim Bund niemand ihrer Anliegen annimmt. Bis dato werden die Gewerkschaften und die Personalvertretungen lediglich über geschaffene Fakten des Bundes und der Länder informiert“, machte der dbb Vize deutlich. Insbesondere im Rahmen der Erstellung des Standortkonzepts seien ausschließlich politische Beweggründe umgesetzt worden, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. „So wird es nicht gehen – wir brauchen manifeste Beteiligungsformen und vor allem eine gelebte Tarifpartnerschaft. Hier muss endlich das Innenressort als Tarifministerium der Bundesregierung ran, denn am Ende muss ein Tarifwerk stehen, das deutlich macht: Der Bund will die neuen Mitarbeiter wirklich.“ Die Zeit werde knapp, mahnte Geyer: „Bis zum Jahresende soll das Tarifwerk fertig sein. So hat es der Gesetzgeber gewollt – nicht die Gewerkschaften. Das ist nach jetzigem Stand der Dinge kaum noch zu schaffen. Wenn wir überhaupt noch rechtzeitig fertig werden wollen, müssen wir jetzt beginnen und uns einen straffen Zeitplan geben. Bisher hat der Bund leider viel Zeit verschenkt, auch das ist für das derzeit große Misstrauen bei den Beschäftigten mitverantwortlich.“

Hintergrund

Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen- Bundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den Übergangsprozess organisiert. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären, aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen. Der dbb begleitet die Entwicklung und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. immer wieder eine stärkere Einbindung der Beschäftigtenvertretungen.

  Click to listen highlighted text!   Kritik an mangelnder Beteiligung Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema. „Wir brauchen eine zuverlässige Tarifpartnerschaft, wenn die neue Infrastrukturgesellschaft nicht zu einer Einrichtung ohne Personal werden soll“, sagte Geyer in Berlin. „Ohne die Wechselbereitschaft der Landesbeschäftigten wird es nicht gehen. Um diese Bereitschaft ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Beschäftigten haben den Eindruck, dass sich beim Bund niemand ihrer Anliegen annimmt. Bis dato werden die Gewerkschaften und die Personalvertretungen lediglich über geschaffene Fakten des Bundes und der Länder informiert“, machte der dbb Vize deutlich. Insbesondere im Rahmen der Erstellung des Standortkonzepts seien ausschließlich politische Beweggründe umgesetzt worden, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. „So wird es nicht gehen – wir brauchen manifeste Beteiligungsformen und vor allem eine gelebte Tarifpartnerschaft. Hier muss endlich das Innenressort als Tarifministerium der Bundesregierung ran, denn am Ende muss ein Tarifwerk stehen, das deutlich macht: Der Bund will die neuen Mitarbeiter wirklich.“ Die Zeit werde knapp, mahnte Geyer: „Bis zum Jahresende soll das Tarifwerk fertig sein. So hat es der Gesetzgeber gewollt – nicht die Gewerkschaften. Das ist nach jetzigem Stand der Dinge kaum noch zu schaffen. Wenn wir überhaupt noch rechtzeitig fertig werden wollen, müssen wir jetzt beginnen und uns einen straffen Zeitplan geben. Bisher hat der Bund leider viel Zeit verschenkt, auch das ist für das derzeit große Misstrauen bei den Beschäftigten mitverantwortlich.“ Hintergrund Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen- Bundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den Übergangsprozess organisiert. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären, aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen. Der dbb begleitet die Entwicklung und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. immer wieder eine stärkere Einbindung der Beschäftigtenvertretungen.

 

vbba Bundesgewerkschaftstag

Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem Umfeld

„Auf den Schultern der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit lastet viel Verantwortung, und die Politik schuldet ihnen gute Rahmenbedingungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 29. Juni 2018 in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

„Dennoch prägen Reformen und Reförmchen das Arbeitsumfeld“, so der dbb Chef. Die vielen Neuerungen, die nahezu ständig über die Kolleginnen und Kollegen hereinbrechen, müssten gleichzeitig erfasst und verstanden, bei den „Kundinnen und Kunden“ angewendet und vor allem diesen vermittelt werden. „Ein schwieriger Job.“ Deshalb höre sich die Forderungen nach mehr Ermessensspielräumen für die Beschäftigten und stärkerer individueller Betreuung für die Antragsteller in der Theorie zwar gut an – in der Praxis würde dies aber eben auch einen erhöhten Aufwand und gegebenenfalls einen stärkeren Rechtfertigungsdruck nach sich ziehen. Völlig inakzeptabel, so Silberbach weiter, sei die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten durch die „Kunden“: „Dass der Ton mal rauer wird, wenn es ums ‚Eingemachte‘ geht, ist nicht schön, aber vielleicht noch nachzuvollziehen. Dass Pöbeleien, Drohungen und sogar körperliche Angriffe in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter Einzug halten, ist durch nichts zu entschuldigen.“ Silberbach erinnerte außerdem daran, dass die in den Jobcentern praktizierte „Mischverwaltung“ (Bund/BA und Kommunen) in der Bundesrepublik einzigartig sei und zum Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen beiden Trägern führe: „So fällt es auch heute immer noch schwer, von einem homogenen Personalkörper in den gemeinsamen Einrichtungen zu sprechen. Wir haben BA-Personal mit eigenem Bezahlungs- und Besoldungsrecht, wir haben Landesbesoldungsrecht und wir haben die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beziehungsweise der Länder. Und es ist nicht nur das Einkommen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl beeinträchtigt. Auch die Karriereperspektiven unterscheiden sich – je nachdem, zu welchem Träger der einzelne Beschäftigte gehört. Das muss aufhören.“ Der dbb Chef gratulierte Waldemar Dombrowski, der mit einem überzeugenden Ergebnis als Bundesvorsitzender der vbba vom Gewerkschaftstag in seinem Amt bestätigt wurde. Dieser stellte heraus, dass die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen wichtige Aufgaben wahrnehmen, die maßgeblich zu sozialem Frieden und Wohlstand beitragen. „Somit leisten wir einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen“, so Dombrowski.

  Click to listen highlighted text!   vbba Bundesgewerkschaftstag Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem Umfeld „Auf den Schultern der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit lastet viel Verantwortung, und die Politik schuldet ihnen gute Rahmenbedingungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 29. Juni 2018 in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales. „Dennoch prägen Reformen und Reförmchen das Arbeitsumfeld“, so der dbb Chef. Die vielen Neuerungen, die nahezu ständig über die Kolleginnen und Kollegen hereinbrechen, müssten gleichzeitig erfasst und verstanden, bei den „Kundinnen und Kunden“ angewendet und vor allem diesen vermittelt werden. „Ein schwieriger Job.“ Deshalb höre sich die Forderungen nach mehr Ermessensspielräumen für die Beschäftigten und stärkerer individueller Betreuung für die Antragsteller in der Theorie zwar gut an – in der Praxis würde dies aber eben auch einen erhöhten Aufwand und gegebenenfalls einen stärkeren Rechtfertigungsdruck nach sich ziehen. Völlig inakzeptabel, so Silberbach weiter, sei die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten durch die „Kunden“: „Dass der Ton mal rauer wird, wenn es ums ‚Eingemachte‘ geht, ist nicht schön, aber vielleicht noch nachzuvollziehen. Dass Pöbeleien, Drohungen und sogar körperliche Angriffe in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter Einzug halten, ist durch nichts zu entschuldigen.“ Silberbach erinnerte außerdem daran, dass die in den Jobcentern praktizierte „Mischverwaltung“ (Bund/BA und Kommunen) in der Bundesrepublik einzigartig sei und zum Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen beiden Trägern führe: „So fällt es auch heute immer noch schwer, von einem homogenen Personalkörper in den gemeinsamen Einrichtungen zu sprechen. Wir haben BA-Personal mit eigenem Bezahlungs- und Besoldungsrecht, wir haben Landesbesoldungsrecht und wir haben die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beziehungsweise der Länder. Und es ist nicht nur das Einkommen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl beeinträchtigt. Auch die Karriereperspektiven unterscheiden sich – je nachdem, zu welchem Träger der einzelne Beschäftigte gehört. Das muss aufhören.“ Der dbb Chef gratulierte Waldemar Dombrowski, der mit einem überzeugenden Ergebnis als Bundesvorsitzender der vbba vom Gewerkschaftstag in seinem Amt bestätigt wurde. Dieser stellte heraus, dass die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen wichtige Aufgaben wahrnehmen, die maßgeblich zu sozialem Frieden und Wohlstand beitragen. „Somit leisten wir einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen“, so Dombrowski.

 

Bundesbeamte

Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat Vorbildcharakter

Der dbb hat im Beteiligungsgesprächs mit dem Bundesinnenministerium am 28. Juni 2018 den Entwurf zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung begrüßt. Diese diene entscheidend der Stärkung und Weiterentwicklung des eigenständigen beamtenrechtlichen Sicherungssystems und habe auch Vorbildcharakter für die Beihilfereglungen in den Ländern, erklärte der Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften im dbb, Dieter Dewes.

 „Die Änderungsverordnung beinhaltet eine Vielzahl von positiven Weiterentwicklungen und auch Übertragung von aktuellen Leistungsveränderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das betrifft insbesondere das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) sowie die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie. Auch werden notwendige Umsetzungen beihilferechtlicher Rechtsprechungen vorgenommen. Beispielsweise steigen bei den Heilmitteln die Erstattungssätze der Anlage 9 zur BBhV in einer ersten Stufe mit dem Inkrafttreten um ca. 20 Prozent an und nochmals um weitere 10 Prozent zum 1. Januar 2019“, so Dewes. Von besonderer Bedeutung sei auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Festsetzungsstellen und Krankenhäusern, die eine deutliche Entlastung für die Beamten und Versorgungsempfängern mit sich bringen werde. Die Änderungsverordnung soll am Tag nach Verkündung in Kraft treten.

  Click to listen highlighted text!   Bundesbeamte Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat Vorbildcharakter Der dbb hat im Beteiligungsgesprächs mit dem Bundesinnenministerium am 28. Juni 2018 den Entwurf zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung begrüßt. Diese diene entscheidend der Stärkung und Weiterentwicklung des eigenständigen beamtenrechtlichen Sicherungssystems und habe auch Vorbildcharakter für die Beihilfereglungen in den Ländern, erklärte der Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften im dbb, Dieter Dewes.  „Die Änderungsverordnung beinhaltet eine Vielzahl von positiven Weiterentwicklungen und auch Übertragung von aktuellen Leistungsveränderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das betrifft insbesondere das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) sowie die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie. Auch werden notwendige Umsetzungen beihilferechtlicher Rechtsprechungen vorgenommen. Beispielsweise steigen bei den Heilmitteln die Erstattungssätze der Anlage 9 zur BBhV in einer ersten Stufe mit dem Inkrafttreten um ca. 20 Prozent an und nochmals um weitere 10 Prozent zum 1. Januar 2019“, so Dewes. Von besonderer Bedeutung sei auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Festsetzungsstellen und Krankenhäusern, die eine deutliche Entlastung für die Beamten und Versorgungsempfängern mit sich bringen werde. Die Änderungsverordnung soll am Tag nach Verkündung in Kraft treten.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Baden-Württemberg

40-Stunden-Woche für Beamte gefordert

Seit 1. September 2003 gilt für Landes- und Kommunalbeamte eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Die SPD in Baden-Württemberg hat sich nun der langjährigen Forderung des BBW - Beamtenbund Tarifunion nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich angeschlossen, wie der dbb Landesbund am 3. Juli 2018 mitteilte.

Die Landesregierung bliebe allerdings aus Kostengründen bei ihrer ablehnenden Haltung, so habe es jedenfalls das Innenministerium signalisiert, hieß es beim BBW weiter. BBW Chef Kai Rosenberger dazu: „Nur wenn das Gehalt und die Rahmenbedingungen stimmen, kann man Personal langfristig binden und neue Fachkräfte gewinnen.“ Längere Arbeitszeiten hingegen schmälerten die Attraktivität eines Arbeitsplatzes. Und schon heute gebe es im Beamtenbereich viele tausend Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil der öffentliche Dienst im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte kaum noch mithalten könne. Das Innenministerium habe auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zwar eingeräumt, dass „die Personalgewinnung profitieren könnte, wenn die bereits bestehenden attraktiven Beschäftigungsbedingungen beim Land und in den Kommunen um eine kürzere Wochenarbeitszeit ergänzt würden“. Dennoch würden entsprechende Maßnahmen abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf Zusatzkosten in Höhe von mindestens 180 Millionen Euro jährlich, um die weggefallene Arbeitszeit durch neue Stellen aufzufangen. Der BBW will trotz des Kostenszenarios uneingeschränkt an der Forderung nach Rückkehr zur 40-Stunden-Woche festhalten, zumal es derzeit im Haushalt einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro gebe. Gutes und motiviertes Personal könne man außerdem nicht kostenneutral binden und qualifizierte Nachwuchskräfte erst recht nicht für den öffentlichen Dienst gewinnen, warnt BBW Vorsitzender Rosenberger.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung

Massive Bildungsinvestitionen gefordert

Der jüngst veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiere eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern, so der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB). Die schon länger bestehende enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bestehe weiter. Notwendig seien daher massive Investitionen ins Bildungssystem.

Im Jahr 2016 verließen laut dem Bericht 49.300 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, 1.900 mehr als 2015. Da diese Jugendlichen meist keine Perspektive auf dem Ersten Arbeitsmarkt hätten, fürchtet der BvLB hier ein wachsendes Potenzial an sozialem Sprengstoff. „Jugendliche, die heute die Schule ohne Abschluss verlassen, sind die sozialen Problemfälle von morgen“, so die Bundesvorsitzenden des BvLB, Eugen Straubinger und Joachim Maiss. Schulen müssten unter anderem wegen des verstärkten Zuzugs Schutzsuchender mehr Integrations-, Sprach- und Vorbereitungsleistungen erbringen, außerdem stiegen die Geburtenzahlen wieder an. „Schulen müssen für den stetig wachsenden Zulauf von Jugendlichen besser gerüstet werden. Nur dann können sie benachteiligte Jugendliche, etwa aus zugewanderten Familien, besser individuell fördern. Bildungsinvestitionen führen zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Straubinger. Zudem gebe es, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, zu wenige Lehrkräfte. Hinzu komme, dass viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen; allein in Ostdeutschland sei jede zweite Lehrkraft älter als 50 Jahre. Der Bildungsbericht dokumentiert auch enorme Unterschiede beim Versuch, Lehrkräfte zu gewinnen. Bei Neueinstellungen schwanke der Anteil der Seiteneinsteiger von Bundesland zu Bundesland zwischen 0 und 35 Prozent. Joachim Maiss forderte: „Der Beruf als Lehrkraft muss attraktiver gemacht werden, um den gravierenden Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Um Vorhaben wie zum Beispiel Sprachförderung zu bewältigen, müssen wir mehr Lehrkräfte gewinnen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zudem muss die Bezahlung deutlich angehoben werden.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Baden-Württemberg 40-Stunden-Woche für Beamte gefordert Seit 1. September 2003 gilt für Landes- und Kommunalbeamte eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Die SPD in Baden-Württemberg hat sich nun der langjährigen Forderung des BBW - Beamtenbund Tarifunion nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich angeschlossen, wie der dbb Landesbund am 3. Juli 2018 mitteilte. Die Landesregierung bliebe allerdings aus Kostengründen bei ihrer ablehnenden Haltung, so habe es jedenfalls das Innenministerium signalisiert, hieß es beim BBW weiter. BBW Chef Kai Rosenberger dazu: „Nur wenn das Gehalt und die Rahmenbedingungen stimmen, kann man Personal langfristig binden und neue Fachkräfte gewinnen.“ Längere Arbeitszeiten hingegen schmälerten die Attraktivität eines Arbeitsplatzes. Und schon heute gebe es im Beamtenbereich viele tausend Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil der öffentliche Dienst im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte kaum noch mithalten könne. Das Innenministerium habe auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zwar eingeräumt, dass „die Personalgewinnung profitieren könnte, wenn die bereits bestehenden attraktiven Beschäftigungsbedingungen beim Land und in den Kommunen um eine kürzere Wochenarbeitszeit ergänzt würden“. Dennoch würden entsprechende Maßnahmen abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf Zusatzkosten in Höhe von mindestens 180 Millionen Euro jährlich, um die weggefallene Arbeitszeit durch neue Stellen aufzufangen. Der BBW will trotz des Kostenszenarios uneingeschränkt an der Forderung nach Rückkehr zur 40-Stunden-Woche festhalten, zumal es derzeit im Haushalt einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro gebe. Gutes und motiviertes Personal könne man außerdem nicht kostenneutral binden und qualifizierte Nachwuchskräfte erst recht nicht für den öffentlichen Dienst gewinnen, warnt BBW Vorsitzender Rosenberger. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung Massive Bildungsinvestitionen gefordert Der jüngst veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiere eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern, so der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB). Die schon länger bestehende enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bestehe weiter. Notwendig seien daher massive Investitionen ins Bildungssystem. Im Jahr 2016 verließen laut dem Bericht 49.300 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, 1.900 mehr als 2015. Da diese Jugendlichen meist keine Perspektive auf dem Ersten Arbeitsmarkt hätten, fürchtet der BvLB hier ein wachsendes Potenzial an sozialem Sprengstoff. „Jugendliche, die heute die Schule ohne Abschluss verlassen, sind die sozialen Problemfälle von morgen“, so die Bundesvorsitzenden des BvLB, Eugen Straubinger und Joachim Maiss. Schulen müssten unter anderem wegen des verstärkten Zuzugs Schutzsuchender mehr Integrations-, Sprach- und Vorbereitungsleistungen erbringen, außerdem stiegen die Geburtenzahlen wieder an. „Schulen müssen für den stetig wachsenden Zulauf von Jugendlichen besser gerüstet werden. Nur dann können sie benachteiligte Jugendliche, etwa aus zugewanderten Familien, besser individuell fördern. Bildungsinvestitionen führen zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Straubinger. Zudem gebe es, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, zu wenige Lehrkräfte. Hinzu komme, dass viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen; allein in Ostdeutschland sei jede zweite Lehrkraft älter als 50 Jahre. Der Bildungsbericht dokumentiert auch enorme Unterschiede beim Versuch, Lehrkräfte zu gewinnen. Bei Neueinstellungen schwanke der Anteil der Seiteneinsteiger von Bundesland zu Bundesland zwischen 0 und 35 Prozent. Joachim Maiss forderte: „Der Beruf als Lehrkraft muss attraktiver gemacht werden, um den gravierenden Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Um Vorhaben wie zum Beispiel Sprachförderung zu bewältigen, müssen wir mehr Lehrkräfte gewinnen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zudem muss die Bezahlung deutlich angehoben werden.“

 

Namen und Nachrichten

Am 28. Juni 2018 hat sich der dbb mit der Losch Airport Service Stuttgart GmbH auf die Eckpunkte zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind die seit einem Jahr geführten Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht und ein Volumen von circa 1,1 Millionen Euro zugunsten der Beschäftigten erstritten worden. Die Einzelheiten gibt es auf dbb.de.

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Sommerpause

Das nächste dbb aktuell erscheint im August 2018.

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