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Der BTB beim Finanzminister

Ende März sprachen Vertreter des BTB Niedersachsen mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers. Unter anderem wurden die erheblichen Schwierigkeiten bei der Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung thematisiert. Finanzielle Unterstützung konnte Hilbers jedoch kaum in Aussicht stellen.

Von links: Helmut Martin, Günter Janzen, Finanzminister Reinhold Hilbers, Detlef Meyer und Gerrit Pötter

„Bitte noch ein Foto für unser Magazin“. Oft ist dies der Satz am Ende eines Gesprächstermins. Nach der Aufnahme, kurzer Smalltalk, dann eiliges Verabschieden. Der Minister hat noch einen Anschlusstermin.

Anliegen der Beschäftigten

Die BTB Delegation mit Helmut Martin (Bau), Thomas Meyer (Gewerbeaufsicht), Gerrit Pötter (Vermessung) und Günter Janzen (BTB Vorsitzender) steht noch auf dem Flur des Finanzministeriums beisammen und diskutiert über das Gespräch mit dem Finanzminister. Konnten dem Minister alle Anliegen deutlich gemacht werden?

Wenn eine Gewerkschaft den Finanzminister besucht, erwartet der sicherlich, man möchte mehr Geld. Und die Gewerkschaftsvertreter ihrerseits erwarten vom Minister irgendwann einen Satz wie: „Ich kann ihre Forderungen verstehen, aber zur Zeit gibt es dafür keinen finanziellen Spielraum.“

Keine rosigen Zeiten

Bei der von Gerrit Pötter vorgetragenen Forderung des BTB nach Wiedereinführung einer Sonderzahlung zum Jahresende, dem Weihnachtsgeld, war es dann auch soweit. Minister Hilbers äußerte zwar sein grundsätzliches Verständnis für diesen Wunsch, jedoch sei die Haushaltslage nicht so rosig, wie es scheine. Es bestünden dafür keine hinreichenden Spielräume. Auch dann nicht, wenn aus seiner Sicht politisch drängendere Vorhaben wie z.B. das kostenfreie Kindergartenjahr eingeschränkt würden. Je nach Haushaltslage könne dieses Thema ab 2020 wieder angefragt werden.

Diese Äußerung war zwar zu erwarten, nur in der vorhandenen komfortablen Haushaltslage, in der sich das Land Niedersachsen gerade befindet, ist sie sicherlich nicht nur für den BTB schwer nachvollziehbar. Den Beschäftigten in schlechten Zeiten etwas wegnehmen fällt leicht, aber es ihnen in guten Zeiten zurückzugeben offenbar schwer. Wenn selbst die politische Basis einer Regierungsfraktion für ein Weihnachtsgeld wirbt, zeigt es doch dass man auch dort endlich den Ernst der Lage erkannt hat. Die Attraktivität der technischen Fachverwaltungen steht auf dem Spiel. Denn die Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, werden riesige Lücken reißen, die schon allein quantitativ kaum zu füllen sind.

Nichtmonetäre Motivation versus…

Das vornehmste Interesse des BTB gilt jedoch der Attraktivität der technischen Fachverwaltungen des Landes Niedersachsen. Dabei hatte der BTB für den Finanzminister durchaus kostenneutrale Vorschläge in petto. Hier sorgt aus Sicht des BTB z.B. die Besoldungsstruktur mit seiner Stellenobergrenzenverordnung zwar für „geordnete“ und transparente Verhältnisse, bildet aber in seiner konservativen und starren Form nur geringe Attraktivität und keine Flexibilität. Dabei ist das Ansinnen des Finanzministers, mit der Stellenobergrenzen-verordnung ein Steuerungsinstrument in der Hand zu haben, zunächst durchaus nachvollziehbar. Denn mit der grundsätzlichen Aufhebung von Stellenobergrenzen ginge grundsätzlich auch die Gefahr einer unkontrollierten Aufblähung des Haushaltes einher, so Hilbers. Allerdings gibt es z.B. in einem Landesamt, wie dem LGLN, ein durch den Haushalt zugewiesenes Personalkostenbudget und ein daraus resultierendes Beschäftigungsvolumen. Die Behörde ist an die Einhaltung dieser Vorgaben gebunden. Damit könne es keine finanzielle Aufblähung geben, so Janzen. Zudem habe man, anders als im Beamtenbereich, die Steuerung durch das Budget für den Tarifbereich auch bereits jetzt schon als ausreichend erachtet.

Hintergrund:

In den Einzelplänen des Landeshaushalts sind insgesamt etwa 138.000 Planstellen veranschlagt. Das Obergrenzenrecht ist aber aufgrund verschiedener Ausnahmetatbestände lediglich auf rd. 43.000 Stellen anwendbar, wovon 37.000 Stellen auf die besonderen Obergrenzen (Polizei, Steuer, Justiz und sonstige besondere Obergrenzen) entfallen. Lediglich auf die verbleibenden rd. 6.000 Planstellen sind die allgemeinen Obergrenzen nach § 24 Abs. 1 NBesG anwendbar. Das Obergrenzenrecht regelt also nur noch ca. 4,4 % aller Planstellen.

Wenn Nachwuchs gewonnen, Fachkarrieren gefördert und die Digitalisierung in Niedersachsen erfolgreich umgesetzt werden sollen, dann benötigt die Niedersächsische Landesverwaltung flexiblere Steuerungs-instrumente zur Motivation und für die Personalentwicklung seiner Beschäftigten. Genauso haben die einzelnen Verwaltungsbereiche einen gewissen Vertrauensvorschuss verdient, nicht „disziplinlos“ mit neuen Freiheiten umzugehen. Schleswig-Holstein hat dieses Vertrauen offenbar in seine Behörden und folgerichtig seine Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben.

…konkurrenzfähige Bezahlung

Helmut Martin mahnte eine konkurrenzfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen für die niedersächsischen Landesbediensteten im Vergleich zur Privatwirtschaft und den anderen Bundesländern an. Zu Recht beschreibt Minister Hilbers zwar die Vorzüge des öffentlichen Dienstes, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der krisensichere Arbeitsplatz, dennoch darf nicht die Verlockung des Geldes außer Acht gelassen werden. Größter Anreiz sich für einen Arbeitgeber zu entscheiden ist immer noch eine gute Bezahlung, zumindest solange, wie die Unterschiede zwischen privatem Arbeitgeber und dem öffentlichen Dienst nicht zu groß werden. Den Willen daran etwas zu verändern, haben nun immerhin die Arbeitgeber von Bund und Kommunen bei den jüngsten Tarifverhandlungen erkennen lassen. Niedersachsen und die anderen Bundesländer sollten daher tunlichst im nächsten Jahr bei der Tarifrunde für den Länderbereich nachziehen.

Veränderungen müssten innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder abgestimmt werden, so Minister Hilbers. Er werde jedoch die Vorschläge des BTB Niedersachsen in den Diskussionsprozess einbringen. Allerdings sieht Hilbers keinen Raum für eine kurzfristige Zahlung von Zulagen in den technischen Fachverwaltungen. Derartige Sonderregelung für bestimmte Einzelbereiche der technischen Fachverwaltungen lehne er grundsätzlich ab. Zulagen könnten zwar kurzfristig zu Einkommensverbesserungen führen, seien jedoch nicht nachhaltig und nur vorübergehender Natur. Langfristig sieht der BTB ebenfalls die Notwendigkeit deutliche Verbesserungen in den Tabellen der Entgeltordnung für die technischen Dienste vorzusehen.

Den Beamtenbereich nicht abzuhängen, das versprach der Finanzminister in der Gesprächsrunde allerdings. Ebenso konnte er dem Vorschlag des BTB folgen, zukünftig die Besoldungsanpassungen wieder den Tarifergebnissen folgen zu lassen.

Lehrjahre sind keine Herrenjahre…

…wie der Volksmund einmal behauptet hat. Sicherlich gehören die Zeiten, in denen Auszubildende von ihren Arbeitgebern ausgenutzt wurden, aber der Vergangenheit an. Dass man sich jedoch mittlerweile mit dem Anwärtergrundbetrag weit von den üblichen Einstiegsgehältern entfernt hat, weiß jede Kollegin und jeder Kollege der in diesen Anfangsjahren irgendwie davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten hatte. Für einen Absolventen aber, der ein langes naturwissenschaftliches Studium hinter sich hat, spielt Geld bei der Auswahl des Arbeitgebers eine entscheidende Rolle. Hier sollten alle Möglichkeiten, die das Tarifrecht aber auch das Beamtenrecht bieten, genutzt werden.

Thomas Meyer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Übrigen durchaus möglich sei im Rahmen einer Zulagenregelung nach dem Nds. Besoldungsgesetz hier Verbesserungen herbeizuführen. In § 59 NBesG heißt es:

Stellt das für die Laufbahn zuständige Ministerium einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für einen Vorbereitungsdienst fest, so kann das Finanzministerium bestimmen, dass ein Anwärtersonderzuschlag gewährt wird. Der Anwärtersonderzuschlag soll 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; er darf höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen.

Der Finanzminister zeigte sich dieser Möglichkeit gegenüber erfreulicherweise aufgeschlossen und versprach den Sachverhalt wohlwollend zu prüfen.

Benachteiligung bei Ausbildungsreisen

Dem Vorstoß des BTB die Auszubildenden, Anwärter und Referendare auch bei den Dienstreisen zu Ausbildungszwecken zu entlasten, wollte der Minister jedoch nicht folgen. Zwar sähe er diese Problematik grundsätzlich auch, so Hilbers, jedoch vertrat er die Einstellung, dass während der Ausbildungszeit gewisse Einschränkungen hingenommen werden müssten. Immerhin würden die Einschränkungen nur für Dienstreisen zu Ausbildungszwecken gelten. Würde dagegen ein „normales“ Dienstgeschäft wahrgenommen, so gelten die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Beschäftigten auch.

Der BTB ist jedoch der Ansicht, dass diese Einschränkungen bei Ausbildungsreisen, immerhin eine 25%ige Reduzierung der üblichen Erstattungen bei Dienstreisen, nicht allein mit dem Auszubildendenstatus zu rechtfertigen sind. Auch diese Zeiten sollten der Vergangenheit angehören.

Wertschätzung

Mit den Jubiläumszuwendungen nur bis zur Besoldungsgruppe A11 wird leider den Beamten/Innen ab A 12 und aufwärts in der Hinsicht wenig Wertschätzung entgegengebracht. Es diskriminiert gewissermaßen all jene betroffenen Beamtinnen und Beamten, deren Leistungen in gleichem Maße zu respektieren, anzuerkennen und zu würdigen sind. Die derzeitige Regelung ist nach Ansicht des BTB daher, wegen der eindeutigen Benachteiligung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, unbedingt anpassungsbedürftig. Minister Hilbers zeigte sich daraufhin für geeignete Vorschläge offen.

Fazit

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat einen ersten Eindruck von der Leistungsfähigkeit der technischen Fachverwaltungen bekommen. Das diese niemals gefährdet werden dürfen, ist dem Minister im Gespräch mit dem BTB Niedersachsen klar geworden. Die Konkurrenz schläft nicht und Niedersachsen muss aufpassen hier nicht abgehängt zu werden. Heute sucht sich eine qualifizierte Fachkraft den Arbeitgeber aus und nicht mehr andersherum!

Dass der herausragende Ruf und die Qualität der technischen Fachverwaltungen bestehen bleibt, dafür steht der BTB Niedersachsen!

  Click to listen highlighted text! Der BTB beim Finanzminister Ende März sprachen Vertreter des BTB Niedersachsen mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers. Unter anderem wurden die erheblichen Schwierigkeiten bei der Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung thematisiert. Finanzielle Unterstützung konnte Hilbers jedoch kaum in Aussicht stellen. Von links: Helmut Martin, Günter Janzen, Finanzminister Reinhold Hilbers, Detlef Meyer und Gerrit Pötter „Bitte noch ein Foto für unser Magazin“. Oft ist dies der Satz am Ende eines Gesprächstermins. Nach der Aufnahme, kurzer Smalltalk, dann eiliges Verabschieden. Der Minister hat noch einen Anschlusstermin. Anliegen der Beschäftigten Die BTB Delegation mit Helmut Martin (Bau), Thomas Meyer (Gewerbeaufsicht), Gerrit Pötter (Vermessung) und Günter Janzen (BTB Vorsitzender) steht noch auf dem Flur des Finanzministeriums beisammen und diskutiert über das Gespräch mit dem Finanzminister. Konnten dem Minister alle Anliegen deutlich gemacht werden? Wenn eine Gewerkschaft den Finanzminister besucht, erwartet der sicherlich, man möchte mehr Geld. Und die Gewerkschaftsvertreter ihrerseits erwarten vom Minister irgendwann einen Satz wie: „Ich kann ihre Forderungen verstehen, aber zur Zeit gibt es dafür keinen finanziellen Spielraum.“ Keine rosigen Zeiten Bei der von Gerrit Pötter vorgetragenen Forderung des BTB nach Wiedereinführung einer Sonderzahlung zum Jahresende, dem Weihnachtsgeld, war es dann auch soweit. Minister Hilbers äußerte zwar sein grundsätzliches Verständnis für diesen Wunsch, jedoch sei die Haushaltslage nicht so rosig, wie es scheine. Es bestünden dafür keine hinreichenden Spielräume. Auch dann nicht, wenn aus seiner Sicht politisch drängendere Vorhaben wie z.B. das kostenfreie Kindergartenjahr eingeschränkt würden. Je nach Haushaltslage könne dieses Thema ab 2020 wieder angefragt werden. Diese Äußerung war zwar zu erwarten, nur in der vorhandenen komfortablen Haushaltslage, in der sich das Land Niedersachsen gerade befindet, ist sie sicherlich nicht nur für den BTB schwer nachvollziehbar. Den Beschäftigten in schlechten Zeiten etwas wegnehmen fällt leicht, aber es ihnen in guten Zeiten zurückzugeben offenbar schwer. Wenn selbst die politische Basis einer Regierungsfraktion für ein Weihnachtsgeld wirbt, zeigt es doch dass man auch dort endlich den Ernst der Lage erkannt hat. Die Attraktivität der technischen Fachverwaltungen steht auf dem Spiel. Denn die Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, werden riesige Lücken reißen, die schon allein quantitativ kaum zu füllen sind. Nichtmonetäre Motivation versus… Das vornehmste Interesse des BTB gilt jedoch der Attraktivität der technischen Fachverwaltungen des Landes Niedersachsen. Dabei hatte der BTB für den Finanzminister durchaus kostenneutrale Vorschläge in petto. Hier sorgt aus Sicht des BTB z.B. die Besoldungsstruktur mit seiner Stellenobergrenzenverordnung zwar für „geordnete“ und transparente Verhältnisse, bildet aber in seiner konservativen und starren Form nur geringe Attraktivität und keine Flexibilität. Dabei ist das Ansinnen des Finanzministers, mit der Stellenobergrenzen-verordnung ein Steuerungsinstrument in der Hand zu haben, zunächst durchaus nachvollziehbar. Denn mit der grundsätzlichen Aufhebung von Stellenobergrenzen ginge grundsätzlich auch die Gefahr einer unkontrollierten Aufblähung des Haushaltes einher, so Hilbers. Allerdings gibt es z.B. in einem Landesamt, wie dem LGLN, ein durch den Haushalt zugewiesenes Personalkostenbudget und ein daraus resultierendes Beschäftigungsvolumen. Die Behörde ist an die Einhaltung dieser Vorgaben gebunden. Damit könne es keine finanzielle Aufblähung geben, so Janzen. Zudem habe man, anders als im Beamtenbereich, die Steuerung durch das Budget für den Tarifbereich auch bereits jetzt schon als ausreichend erachtet. Hintergrund: In den Einzelplänen des Landeshaushalts sind insgesamt etwa 138.000 Planstellen veranschlagt. Das Obergrenzenrecht ist aber aufgrund verschiedener Ausnahmetatbestände lediglich auf rd. 43.000 Stellen anwendbar, wovon 37.000 Stellen auf die besonderen Obergrenzen (Polizei, Steuer, Justiz und sonstige besondere Obergrenzen) entfallen. Lediglich auf die verbleibenden rd. 6.000 Planstellen sind die allgemeinen Obergrenzen nach § 24 Abs. 1 NBesG anwendbar. Das Obergrenzenrecht regelt also nur noch ca. 4,4 % aller Planstellen. Wenn Nachwuchs gewonnen, Fachkarrieren gefördert und die Digitalisierung in Niedersachsen erfolgreich umgesetzt werden sollen, dann benötigt die Niedersächsische Landesverwaltung flexiblere Steuerungs-instrumente zur Motivation und für die Personalentwicklung seiner Beschäftigten. Genauso haben die einzelnen Verwaltungsbereiche einen gewissen Vertrauensvorschuss verdient, nicht „disziplinlos“ mit neuen Freiheiten umzugehen. Schleswig-Holstein hat dieses Vertrauen offenbar in seine Behörden und folgerichtig seine Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben. …konkurrenzfähige Bezahlung Helmut Martin mahnte eine konkurrenzfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen für die niedersächsischen Landesbediensteten im Vergleich zur Privatwirtschaft und den anderen Bundesländern an. Zu Recht beschreibt Minister Hilbers zwar die Vorzüge des öffentlichen Dienstes, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der krisensichere Arbeitsplatz, dennoch darf nicht die Verlockung des Geldes außer Acht gelassen werden. Größter Anreiz sich für einen Arbeitgeber zu entscheiden ist immer noch eine gute Bezahlung, zumindest solange, wie die Unterschiede zwischen privatem Arbeitgeber und dem öffentlichen Dienst nicht zu groß werden. Den Willen daran etwas zu verändern, haben nun immerhin die Arbeitgeber von Bund und Kommunen bei den jüngsten Tarifverhandlungen erkennen lassen. Niedersachsen und die anderen Bundesländer sollten daher tunlichst im nächsten Jahr bei der Tarifrunde für den Länderbereich nachziehen. Veränderungen müssten innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder abgestimmt werden, so Minister Hilbers. Er werde jedoch die Vorschläge des BTB Niedersachsen in den Diskussionsprozess einbringen. Allerdings sieht Hilbers keinen Raum für eine kurzfristige Zahlung von Zulagen in den technischen Fachverwaltungen. Derartige Sonderregelung für bestimmte Einzelbereiche der technischen Fachverwaltungen lehne er grundsätzlich ab. Zulagen könnten zwar kurzfristig zu Einkommensverbesserungen führen, seien jedoch nicht nachhaltig und nur vorübergehender Natur. Langfristig sieht der BTB ebenfalls die Notwendigkeit deutliche Verbesserungen in den Tabellen der Entgeltordnung für die technischen Dienste vorzusehen. Den Beamtenbereich nicht abzuhängen, das versprach der Finanzminister in der Gesprächsrunde allerdings. Ebenso konnte er dem Vorschlag des BTB folgen, zukünftig die Besoldungsanpassungen wieder den Tarifergebnissen folgen zu lassen. Lehrjahre sind keine Herrenjahre… …wie der Volksmund einmal behauptet hat. Sicherlich gehören die Zeiten, in denen Auszubildende von ihren Arbeitgebern ausgenutzt wurden, aber der Vergangenheit an. Dass man sich jedoch mittlerweile mit dem Anwärtergrundbetrag weit von den üblichen Einstiegsgehältern entfernt hat, weiß jede Kollegin und jeder Kollege der in diesen Anfangsjahren irgendwie davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten hatte. Für einen Absolventen aber, der ein langes naturwissenschaftliches Studium hinter sich hat, spielt Geld bei der Auswahl des Arbeitgebers eine entscheidende Rolle. Hier sollten alle Möglichkeiten, die das Tarifrecht aber auch das Beamtenrecht bieten, genutzt werden. Thomas Meyer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Übrigen durchaus möglich sei im Rahmen einer Zulagenregelung nach dem Nds. Besoldungsgesetz hier Verbesserungen herbeizuführen. In § 59 NBesG heißt es: Stellt das für die Laufbahn zuständige Ministerium einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für einen Vorbereitungsdienst fest, so kann das Finanzministerium bestimmen, dass ein Anwärtersonderzuschlag gewährt wird. Der Anwärtersonderzuschlag soll 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; er darf höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen. Der Finanzminister zeigte sich dieser Möglichkeit gegenüber erfreulicherweise aufgeschlossen und versprach den Sachverhalt wohlwollend zu prüfen. Benachteiligung bei Ausbildungsreisen Dem Vorstoß des BTB die Auszubildenden, Anwärter und Referendare auch bei den Dienstreisen zu Ausbildungszwecken zu entlasten, wollte der Minister jedoch nicht folgen. Zwar sähe er diese Problematik grundsätzlich auch, so Hilbers, jedoch vertrat er die Einstellung, dass während der Ausbildungszeit gewisse Einschränkungen hingenommen werden müssten. Immerhin würden die Einschränkungen nur für Dienstreisen zu Ausbildungszwecken gelten. Würde dagegen ein „normales“ Dienstgeschäft wahrgenommen, so gelten die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Beschäftigten auch. Der BTB ist jedoch der Ansicht, dass diese Einschränkungen bei Ausbildungsreisen, immerhin eine 25%ige Reduzierung der üblichen Erstattungen bei Dienstreisen, nicht allein mit dem Auszubildendenstatus zu rechtfertigen sind. Auch diese Zeiten sollten der Vergangenheit angehören. Wertschätzung Mit den Jubiläumszuwendungen nur bis zur Besoldungsgruppe A11 wird leider den Beamten/Innen ab A 12 und aufwärts in der Hinsicht wenig Wertschätzung entgegengebracht. Es diskriminiert gewissermaßen all jene betroffenen Beamtinnen und Beamten, deren Leistungen in gleichem Maße zu respektieren, anzuerkennen und zu würdigen sind. Die derzeitige Regelung ist nach Ansicht des BTB daher, wegen der eindeutigen Benachteiligung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, unbedingt anpassungsbedürftig. Minister Hilbers zeigte sich daraufhin für geeignete Vorschläge offen. Fazit Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat einen ersten Eindruck von der Leistungsfähigkeit der technischen Fachverwaltungen bekommen. Das diese niemals gefährdet werden dürfen, ist dem Minister im Gespräch mit dem BTB Niedersachsen klar geworden. Die Konkurrenz schläft nicht und Niedersachsen muss aufpassen hier nicht abgehängt zu werden. Heute sucht sich eine qualifizierte Fachkraft den Arbeitgeber aus und nicht mehr andersherum! Dass der herausragende Ruf und die Qualität der technischen Fachverwaltungen bestehen bleibt, dafür steht der BTB Niedersachsen!

V. i. S. d. P.
Günter Janzen, Vorsitzender
Paalweg 4, 27804 Berne
E-Mail: Vorsitzer@btb-ni.org

 

 

 

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