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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 17 vom 9. Mai 2018

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst der Zukunft
   Bürger haben kein Verständnis für schlanken Staat
Jugend- und Familienministerkonferenz
   Frühkindliche Bildung: Initiative gegen Personalmangel
Gesetzentwurf zur Entlastung der Versicherten
   Gesetzliche Krankenversicherung: Nachhaltige Finanzierung gefordert
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Komba
     Pflege: Nicht nur Stellen schaffen, sondern Personal ausbilden
   DPolG
     Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt reale Lage nicht wider
   VDR
     „Bildungsallianz des Mittelstands“ gegründet
   VBE
     Kultusministerkonferenz erkennt höheren Lehrerbedarf an
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 17 vom 9. Mai 2018 Inhaltsverzeichnis Öffentlicher Dienst der Zukunft   Bürger haben kein Verständnis für schlanken StaatJugend- und Familienministerkonferenz   Frühkindliche Bildung: Initiative gegen PersonalmangelGesetzentwurf zur Entlastung der Versicherten   Gesetzliche Krankenversicherung: Nachhaltige Finanzierung gefordertAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Komba     Pflege: Nicht nur Stellen schaffen, sondern Personal ausbilden   DPolG     Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt reale Lage nicht wider   VDR     „Bildungsallianz des Mittelstands“ gegründet   VBE     Kultusministerkonferenz erkennt höheren Lehrerbedarf anNamen und Nachrichten

 

Öffentlicher Dienst der Zukunft

Bürger haben kein Verständnis für schlanken Staat

Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die seit Jahrzehnten verfolgte Politik eines „schlanken Staats“ schwindet zunehmend, stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit dem Behörden Spiegel (Ausgabe Mai 2018) fest.

„Über Jahrzehnte ist das Personal auf Kante genäht worden. Aufzunehmende oder neue Aufgaben muss auch mit entsprechend mehr Personal reagiert werden. Gerade beim Thema innere Sicherheit haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt kein Verständnis für einen schlanken Staat“, machte Silberbach deutlich.

Die teilweise kritischen Reaktionen aus dem Bereich der Kommunen auf den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten im Bundesund Kommunaldienst, die das Ergebnis als „schwere Belastung der Haushalte“ sehen, bezeichnete der dbb Chef als „Drohgebärde nach dem Motto, wenn ihr die Preise zu hoch treibt dann müssen wir Leute entlassen oder Gebühren erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind bereit, für eine vernünftige Leistung auch angemessen zu bezahlen. Wenn wir beim öffentlichen Dienst über Gebührenerhöhungen reden, dann erfolgen die mit Augenmaß. Niemand muss sich Sorgen machen, dass massive Gebührenerhöhungen bevorstehen“, betonte Silberbach.

„In den letzten Jahren haben wir eine maßvolle Tarifpolitik gemacht, die Kollegen haben jetzt ihre Dividende dafür eingefahren. 3,1 Prozent in der ersten Phase bedeuten nicht den Untergang des Abendlandes. Das muss jede Gebietskörperschaft leisten können. Wenn die Kommunen politisch nicht in der Lage sind, für ihr Produkt die entsprechenden Gebühren zu nehmen, dann kann man das nicht den Beschäftigten vorwerfen. Die Leistung der Beschäftigten hat auch einen Wert.“

  Click to listen highlighted text!   Öffentlicher Dienst der Zukunft Bürger haben kein Verständnis für schlanken Staat Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die seit Jahrzehnten verfolgte Politik eines „schlanken Staats“ schwindet zunehmend, stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit dem Behörden Spiegel (Ausgabe Mai 2018) fest. „Über Jahrzehnte ist das Personal auf Kante genäht worden. Aufzunehmende oder neue Aufgaben muss auch mit entsprechend mehr Personal reagiert werden. Gerade beim Thema innere Sicherheit haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt kein Verständnis für einen schlanken Staat“, machte Silberbach deutlich. Die teilweise kritischen Reaktionen aus dem Bereich der Kommunen auf den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten im Bundesund Kommunaldienst, die das Ergebnis als „schwere Belastung der Haushalte“ sehen, bezeichnete der dbb Chef als „Drohgebärde nach dem Motto, wenn ihr die Preise zu hoch treibt dann müssen wir Leute entlassen oder Gebühren erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind bereit, für eine vernünftige Leistung auch angemessen zu bezahlen. Wenn wir beim öffentlichen Dienst über Gebührenerhöhungen reden, dann erfolgen die mit Augenmaß. Niemand muss sich Sorgen machen, dass massive Gebührenerhöhungen bevorstehen“, betonte Silberbach. „In den letzten Jahren haben wir eine maßvolle Tarifpolitik gemacht, die Kollegen haben jetzt ihre Dividende dafür eingefahren. 3,1 Prozent in der ersten Phase bedeuten nicht den Untergang des Abendlandes. Das muss jede Gebietskörperschaft leisten können. Wenn die Kommunen politisch nicht in der Lage sind, für ihr Produkt die entsprechenden Gebühren zu nehmen, dann kann man das nicht den Beschäftigten vorwerfen. Die Leistung der Beschäftigten hat auch einen Wert.“

 

Jugend- und Familienministerkonferenz

Frühkindliche Bildung: Initiative gegen Personalmangel

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat Empfehlungen verabschiedet, um dem Personalmangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßt die Initiative, fordert aber weitergehende Maßnahmen.

„Mit dem aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben wir einen wichtigen Schritt zu einer besseren Bezahlung gerade auch für Erzieherinnen und Erzieher gemacht, sowohl bei den Berufseinsteigern als auch bei erfahrenen Fachkräften“, sagte Silberbach am 4. Mai 2018. Insofern seien die Tarifparteien den Empfehlungen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) sogar ein Stück voraus. „Klar ist aber auch, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sowohl die Bezahlung nach der Entgelttabelle als auch die Regeln für die Eingruppierung müssen weiter optimiert werden, um der gesellschaftlichen Bedeutung der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden.“

Neben höherer Bezahlung seien aber weitere Maßnahmen erforderlich. „Es ist richtig, dass die JFMK auch das Thema Arbeitszeit angehen will, um das Berufsfeld attraktiver zu machen. Die Reduzierung von Befristungen sollte dabei selbstverständlich sein – übrigens nicht nur im Bildungssektor“, so der dbb Chef. „Gerade Erzieherinnen und Erzieher arbeiten oft in Teilzeit. Wenn es hier den Wunsch nach Aufstockung gibt, sollte dem nachgekommen werden. Das wäre auch mit Blick auf den Wunsch vieler Eltern nach flexibleren und längeren Betreuungszeiten nur konsequent. Wir können auch über ganz neue Arbeitszeitmodelle nachdenken, wenn sie im Interesse der Beschäftigten sind und sie in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften erprobt und eingeführt werden.“

Weitere Vorschläge der JFMK wie die Weiterentwicklung der Gewinnung von Quereinsteigern will der dbb nur unter Vorbehalten unterstützen. Silberbach: „Grundsätzlich ist es richtig, bei besonderem Bedarf das Berufsfeld für Seiteneinsteiger zu öffnen. Dabei darf aber unter keinen Umständen die Qualität der früh kindlichen Bildung leiden. Niemand sollte der Illusion erliegen, dass das notwendige Rüstzeug für diese herausfordernde Aufgabe nebenbei erlernt werden kann. Deshalb müssen die Bewerber schon vor dem Einstieg entsprechend geschult und auch danach intensiv weitergebildet werden. Schon heute muss die Praxisanleitung durch erfahrenes Personal erfolgen. Dafür stehen den Kolleginnen und Kollegen aber keine gesonderten Zeitkontingente zur Verfügung, wodurch ihre Arbeitsbelastung weiter steigt. Insofern ist es fraglich, ob diese Maßnahme kurzfristig überhaupt Wirkung entfalten kann.“

  Click to listen highlighted text!   Jugend- und Familienministerkonferenz Frühkindliche Bildung: Initiative gegen Personalmangel Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat Empfehlungen verabschiedet, um dem Personalmangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßt die Initiative, fordert aber weitergehende Maßnahmen. „Mit dem aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben wir einen wichtigen Schritt zu einer besseren Bezahlung gerade auch für Erzieherinnen und Erzieher gemacht, sowohl bei den Berufseinsteigern als auch bei erfahrenen Fachkräften“, sagte Silberbach am 4. Mai 2018. Insofern seien die Tarifparteien den Empfehlungen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) sogar ein Stück voraus. „Klar ist aber auch, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sowohl die Bezahlung nach der Entgelttabelle als auch die Regeln für die Eingruppierung müssen weiter optimiert werden, um der gesellschaftlichen Bedeutung der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden.“ Neben höherer Bezahlung seien aber weitere Maßnahmen erforderlich. „Es ist richtig, dass die JFMK auch das Thema Arbeitszeit angehen will, um das Berufsfeld attraktiver zu machen. Die Reduzierung von Befristungen sollte dabei selbstverständlich sein – übrigens nicht nur im Bildungssektor“, so der dbb Chef. „Gerade Erzieherinnen und Erzieher arbeiten oft in Teilzeit. Wenn es hier den Wunsch nach Aufstockung gibt, sollte dem nachgekommen werden. Das wäre auch mit Blick auf den Wunsch vieler Eltern nach flexibleren und längeren Betreuungszeiten nur konsequent. Wir können auch über ganz neue Arbeitszeitmodelle nachdenken, wenn sie im Interesse der Beschäftigten sind und sie in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften erprobt und eingeführt werden.“ Weitere Vorschläge der JFMK wie die Weiterentwicklung der Gewinnung von Quereinsteigern will der dbb nur unter Vorbehalten unterstützen. Silberbach: „Grundsätzlich ist es richtig, bei besonderem Bedarf das Berufsfeld für Seiteneinsteiger zu öffnen. Dabei darf aber unter keinen Umständen die Qualität der früh kindlichen Bildung leiden. Niemand sollte der Illusion erliegen, dass das notwendige Rüstzeug für diese herausfordernde Aufgabe nebenbei erlernt werden kann. Deshalb müssen die Bewerber schon vor dem Einstieg entsprechend geschult und auch danach intensiv weitergebildet werden. Schon heute muss die Praxisanleitung durch erfahrenes Personal erfolgen. Dafür stehen den Kolleginnen und Kollegen aber keine gesonderten Zeitkontingente zur Verfügung, wodurch ihre Arbeitsbelastung weiter steigt. Insofern ist es fraglich, ob diese Maßnahme kurzfristig überhaupt Wirkung entfalten kann.“

 

Gesetzentwurf zur Entlastung der Versicherten

Gesetzliche Krankenversicherung: Nachhaltige Finanzierung gefordert

Eine langjährige Forderung des dbb wird erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen künftig wieder paritätisch finanziert werden. Dennoch fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner umfangreiche Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.

Grundsätzlich begrüßte Wagner anlässlich der Anhörung am 7. Mai 2018 im Gesundheitsministerium, dass der vorliegende Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages vorsieht, der bisher von den Versicherten alleine bezahlt wurde. „Der dbb fordert seit langem eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Wagner. Doch es gebe noch Luft nach oben. „Wir wünschen uns mehr Mut vom Gesetzgeber. Aus unserer Sicht müssen auch Zuzahlungen für Arzneimittel, Rezeptgebühren oder die täglich zu entrichtenden zehn Euro bei stationärem Krankenhausaufenthalt zwingend in die Parität einbezogen werden.“

Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Krankenkassen warnte der dbb Vize: „Dass die Finanzreserven der Kassen nun abgeschmolzen werden sollen, hat mit nachhaltiger Finanzplanung wenig zu tun.“ Es sei mit stark ansteigenden Ausgaben zu rechnen – gerade in der Pflege. Die kurzfristigen Entlastungen würden demnach mit langfristigen Risiken erkauft. Hier seien Nachbesserungen am Gesetzentwurf nötig, forderte Wagner.

  Click to listen highlighted text!   Gesetzentwurf zur Entlastung der Versicherten Gesetzliche Krankenversicherung: Nachhaltige Finanzierung gefordert Eine langjährige Forderung des dbb wird erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen künftig wieder paritätisch finanziert werden. Dennoch fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner umfangreiche Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Grundsätzlich begrüßte Wagner anlässlich der Anhörung am 7. Mai 2018 im Gesundheitsministerium, dass der vorliegende Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages vorsieht, der bisher von den Versicherten alleine bezahlt wurde. „Der dbb fordert seit langem eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Wagner. Doch es gebe noch Luft nach oben. „Wir wünschen uns mehr Mut vom Gesetzgeber. Aus unserer Sicht müssen auch Zuzahlungen für Arzneimittel, Rezeptgebühren oder die täglich zu entrichtenden zehn Euro bei stationärem Krankenhausaufenthalt zwingend in die Parität einbezogen werden.“ Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Krankenkassen warnte der dbb Vize: „Dass die Finanzreserven der Kassen nun abgeschmolzen werden sollen, hat mit nachhaltiger Finanzplanung wenig zu tun.“ Es sei mit stark ansteigenden Ausgaben zu rechnen – gerade in der Pflege. Die kurzfristigen Entlastungen würden demnach mit langfristigen Risiken erkauft. Hier seien Nachbesserungen am Gesetzentwurf nötig, forderte Wagner.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Komba

Pflege: Nicht nur Stellen schaffen, sondern Personal ausbilden

Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai hat die komba gewerkschaft auf den Fachkräftemangel in Klinken und Pflegeeinrichtungen hingewiesen.

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, hatte das Bundesgesundheitsministerium zuletzt eingeräumt. „Das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung mit 8.000 zusätzlichen Stellen ist zwar gut, aber in Anbetracht dessen völlig unzureichend. Es ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, am 9. Mai 2018. Entscheidend sei die Ausbildung von zusätzlichen Fachkräften. Mehr Stellen ohne das nötige Fachpersonal zu schaffen, würde weder die Beschäftigten entlasten noch den Pflegebedürftigen helfen. Die komba gewerkschaft habe in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer Abwanderung des Bestandspersonals aufgrund der Arbeitsbedingungen und dem sich abzeichnenden Mangel an Nachwuchskräften in den Gesundheitsberufen gewarnt. „Die Politik hat lange Zeit die Augen vor den Missständen in der Pflege verschlossen. Wer in diesem Bereich arbeitet, hat permanenten Stress, ist psychischen Belastungen ausgesetzt, muss körperliche Herausforderungen meistern und hat selten verlässliche freie Zeiten zur Erholung. Ein Zustand, der auf Dauer krank macht“, warnt Hemsing. Die jahrelangen Fehlentwicklungen im System hätten die Beschäftigten bislang immer wieder aufgefangen. „Dieses hohe Verantwortungsbewusstsein wurde von Politik und Arbeitgeberseite schlichtweg ausgenutzt. Es ist endlich an der Zeit, das System grundlegend neu zu organisieren und die Beschäftigten zu entlasten. Dazu bedarf es eines konkreten und beherzten Handelns.“

DPolG

Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt reale Lage nicht wider

Die am 8. Mai 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage in Deutschland wider.

„Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

So sei etwa die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht geändert worden und damit würden mehr Anlässe als strafwürdig erachtet. Das Anzeigeverhalten habe sich ebenfalls geändert. Bei sogenannten Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hänge die Höhe der erfassten Straftaten wiederum stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gebe es mehr Fahndung, so stiegen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

VDR

„Bildungsallianz des Mittelstands“ gegründet

Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben eine „Bildungsallianz für den Mittelstand“ gegründet.

Das haben die Chefs der beiden Organisationen, der VDR Bundesvorsitzende Jürgen Böhm, der auch dbb Vize ist, und der BVMW Präsident Mario Ohoven, als Gründungsinitiatoren am 4. Mai 2018 in Berlin bekanntgegeben. Sie wollen mit diesem Zusammenschluss ein starkes Bündnis von Bildungs- und Mittelstandsvertretern schaffen, das sich klar zu Leistung, Differenzierung und Übergängen in die berufliche Bildung bekennt. Die „Bildungsallianz des Mittelstands“ stehe für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und wolle eine faire Finanzierung für Bildungseinrichtungen in privater und staatlicher Trägerschaft.

„Ohne qualitative differenzierte Bildungsabschlüsse, insbesondere ohne starke mittlere Bildung, die eine Grundvoraussetzung für einen gelingenden Übergang in die berufliche Bildung darstellt, kann es keinen zukunftsfähigen und leistungsfähigen deutschen Mittelstand geben“, erklärten Böhm und Ohoven. Zum Führungskreis der Allianz gehören aus den Reihen des dbb außerdem Eugen Straubinger (Vorsitzender des Bundesverbands der Lehrkräfte für Berufsbildung), Bernd Uwe Althaus (Bundesvorsitzender der Katholischen Erziehergemeinschaft) und Susanne Lin-Klitzing (Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes).

VBE

 

Kultusministerkonferenz erkennt höheren Lehrerbedarf an

Am 4. Mai 2018 hat die Kultusministerkonferenz (KMK) eine Schülervorausberechnung herausgegeben. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sagte dazu: „Die KMK scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Endlich wurde der Bedarf korrigiert und an die stetig steigenden Geburtenzahlen und die Migrationszahlen angepasst.“

Nun sei eine „flächendeckende Lehrerausbildungsoffensive“ erforderlich, damit „ausreichend originär ausgebildete Lehrkräfte an die Schulen“ kämen, so Beckmann. „Hier muss natürlich außerdem der Mehrbedarf durch die Herausforderung der steigenden Heterogenität an den Schulen bedacht werden. Um Inklusion und Integration umzusetzen, braucht es deutlich mehr pädagogische Fachkräfte in der Schule und die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams.“

Bereits nach bekannt werden der steigenden Geburtenzahlen hatte der VBE im Frühjahr 2018 darauf hingewiesen, dass die mehr geborenen Kinder bald einen Platz an der Grundschule benötigen. Beckmann: „Die Kultusministerien müssen verschieden Maßnahmen ergreifen, um den Bedarf zu decken. Hierbei ist auf eine qualitativ hochwertige Lehrerausbildung zu achten. Der Lehrermangel darf nicht zu Einbußen bei der Qualität führen.“

 

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Komba Pflege: Nicht nur Stellen schaffen, sondern Personal ausbilden Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai hat die komba gewerkschaft auf den Fachkräftemangel in Klinken und Pflegeeinrichtungen hingewiesen. Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, hatte das Bundesgesundheitsministerium zuletzt eingeräumt. „Das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung mit 8.000 zusätzlichen Stellen ist zwar gut, aber in Anbetracht dessen völlig unzureichend. Es ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, am 9. Mai 2018. Entscheidend sei die Ausbildung von zusätzlichen Fachkräften. Mehr Stellen ohne das nötige Fachpersonal zu schaffen, würde weder die Beschäftigten entlasten noch den Pflegebedürftigen helfen. Die komba gewerkschaft habe in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer Abwanderung des Bestandspersonals aufgrund der Arbeitsbedingungen und dem sich abzeichnenden Mangel an Nachwuchskräften in den Gesundheitsberufen gewarnt. „Die Politik hat lange Zeit die Augen vor den Missständen in der Pflege verschlossen. Wer in diesem Bereich arbeitet, hat permanenten Stress, ist psychischen Belastungen ausgesetzt, muss körperliche Herausforderungen meistern und hat selten verlässliche freie Zeiten zur Erholung. Ein Zustand, der auf Dauer krank macht“, warnt Hemsing. Die jahrelangen Fehlentwicklungen im System hätten die Beschäftigten bislang immer wieder aufgefangen. „Dieses hohe Verantwortungsbewusstsein wurde von Politik und Arbeitgeberseite schlichtweg ausgenutzt. Es ist endlich an der Zeit, das System grundlegend neu zu organisieren und die Beschäftigten zu entlasten. Dazu bedarf es eines konkreten und beherzten Handelns.“ DPolG Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt reale Lage nicht wider Die am 8. Mai 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage in Deutschland wider. „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. So sei etwa die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht geändert worden und damit würden mehr Anlässe als strafwürdig erachtet. Das Anzeigeverhalten habe sich ebenfalls geändert. Bei sogenannten Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hänge die Höhe der erfassten Straftaten wiederum stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gebe es mehr Fahndung, so stiegen auch die Fallzahlen. „Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“ VDR „Bildungsallianz des Mittelstands“ gegründet Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben eine „Bildungsallianz für den Mittelstand“ gegründet. Das haben die Chefs der beiden Organisationen, der VDR Bundesvorsitzende Jürgen Böhm, der auch dbb Vize ist, und der BVMW Präsident Mario Ohoven, als Gründungsinitiatoren am 4. Mai 2018 in Berlin bekanntgegeben. Sie wollen mit diesem Zusammenschluss ein starkes Bündnis von Bildungs- und Mittelstandsvertretern schaffen, das sich klar zu Leistung, Differenzierung und Übergängen in die berufliche Bildung bekennt. Die „Bildungsallianz des Mittelstands“ stehe für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und wolle eine faire Finanzierung für Bildungseinrichtungen in privater und staatlicher Trägerschaft. „Ohne qualitative differenzierte Bildungsabschlüsse, insbesondere ohne starke mittlere Bildung, die eine Grundvoraussetzung für einen gelingenden Übergang in die berufliche Bildung darstellt, kann es keinen zukunftsfähigen und leistungsfähigen deutschen Mittelstand geben“, erklärten Böhm und Ohoven. Zum Führungskreis der Allianz gehören aus den Reihen des dbb außerdem Eugen Straubinger (Vorsitzender des Bundesverbands der Lehrkräfte für Berufsbildung), Bernd Uwe Althaus (Bundesvorsitzender der Katholischen Erziehergemeinschaft) und Susanne Lin-Klitzing (Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes). VBE   Kultusministerkonferenz erkennt höheren Lehrerbedarf an Am 4. Mai 2018 hat die Kultusministerkonferenz (KMK) eine Schülervorausberechnung herausgegeben. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sagte dazu: „Die KMK scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Endlich wurde der Bedarf korrigiert und an die stetig steigenden Geburtenzahlen und die Migrationszahlen angepasst.“ Nun sei eine „flächendeckende Lehrerausbildungsoffensive“ erforderlich, damit „ausreichend originär ausgebildete Lehrkräfte an die Schulen“ kämen, so Beckmann. „Hier muss natürlich außerdem der Mehrbedarf durch die Herausforderung der steigenden Heterogenität an den Schulen bedacht werden. Um Inklusion und Integration umzusetzen, braucht es deutlich mehr pädagogische Fachkräfte in der Schule und die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams.“ Bereits nach bekannt werden der steigenden Geburtenzahlen hatte der VBE im Frühjahr 2018 darauf hingewiesen, dass die mehr geborenen Kinder bald einen Platz an der Grundschule benötigen. Beckmann: „Die Kultusministerien müssen verschieden Maßnahmen ergreifen, um den Bedarf zu decken. Hierbei ist auf eine qualitativ hochwertige Lehrerausbildung zu achten. Der Lehrermangel darf nicht zu Einbußen bei der Qualität führen.“  

 

Namen und Nachrichten

„Gute Kitas sind der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit“,

hat Jutta Endrusch, Stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich der Verleihung des Deutschen Kita-Preises am 2. Mai 2018 in Berlin erklärt. Die Jury-Auswahl zeige, dass die besondere Qualität in der frühen Bildung vor allem von der Motivation und dem Engagement der einzelnen Erzieherinnen und Erzieher, aber auch von der Kita-Leitung abhänge. „Leider werden Kindertageseinrichtungen viel zu häufig nur nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip betrachtet. Umso wichtiger ist deshalb der Deutsche Kita-Preis. Er honoriert die hervorragende Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die sie tagtäglich leisten. Damit wird der hohe gesellschaftliche sowie bildungspolitische Stellenwert unserer Kindertageseinrichtungen in den Fokus der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen gerückt“, so Endrusch.

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, hat Vorschläge zur besseren Vergleichbarkeit des Abiturs zwischen den Ländern vorgelegt: „Bisher liegt der Fokus auf der stärkeren Vergleichbarkeit der Abiturprüfungsaufgaben. Die machen aber gar nicht den wesentlichen Anteil der Abiturnote aus. Die Kurse, die in der gesamten Oberstufe von den Schülern belegt werden, machen zwei Drittel der Abiturnote aus.“ Deshalb müsse diesem Bereich entsprechend mehr Beachtung geschenkt werden. „Dann haben wir zu einem hohen Anteil viel mehr Vergleichbarkeit zwischen allen Schularten, die in den verschiedenen Ländern zum Abitur führen.“

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat mehr Personal für die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gefordert. Bei einer Anhörung am 3. Mai 2018 im Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität sagte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel, die Personalstärke müsste auf 500 Beschäftigte erhöht werden. Zudem sei eine bessere IT-Unterstützung für eine effizientere Analyse auf Basis der rechtlich möglichen Datenbankabfragen erforderlich.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten „Gute Kitas sind der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit“, hat Jutta Endrusch, Stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich der Verleihung des Deutschen Kita-Preises am 2. Mai 2018 in Berlin erklärt. Die Jury-Auswahl zeige, dass die besondere Qualität in der frühen Bildung vor allem von der Motivation und dem Engagement der einzelnen Erzieherinnen und Erzieher, aber auch von der Kita-Leitung abhänge. „Leider werden Kindertageseinrichtungen viel zu häufig nur nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip betrachtet. Umso wichtiger ist deshalb der Deutsche Kita-Preis. Er honoriert die hervorragende Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die sie tagtäglich leisten. Damit wird der hohe gesellschaftliche sowie bildungspolitische Stellenwert unserer Kindertageseinrichtungen in den Fokus der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen gerückt“, so Endrusch. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, hat Vorschläge zur besseren Vergleichbarkeit des Abiturs zwischen den Ländern vorgelegt: „Bisher liegt der Fokus auf der stärkeren Vergleichbarkeit der Abiturprüfungsaufgaben. Die machen aber gar nicht den wesentlichen Anteil der Abiturnote aus. Die Kurse, die in der gesamten Oberstufe von den Schülern belegt werden, machen zwei Drittel der Abiturnote aus.“ Deshalb müsse diesem Bereich entsprechend mehr Beachtung geschenkt werden. „Dann haben wir zu einem hohen Anteil viel mehr Vergleichbarkeit zwischen allen Schularten, die in den verschiedenen Ländern zum Abitur führen.“ Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat mehr Personal für die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gefordert. Bei einer Anhörung am 3. Mai 2018 im Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität sagte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel, die Personalstärke müsste auf 500 Beschäftigte erhöht werden. Zudem sei eine bessere IT-Unterstützung für eine effizientere Analyse auf Basis der rechtlich möglichen Datenbankabfragen erforderlich.

 

 

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