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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 16 vom 3. Mai 2018

Inhaltsverzeichnis

dbb Vize Böhm erneut zum VDR Chef gewählt.
   Schäfer: „Lehrkräfte sollten Beamte sein“
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Landesregierung will Besoldung doch früher angleichen
   Nordrhein-Westfalen
     Beihilfe: Antragsstellung zukünftig per App möglich
   Niedersachsen
     Haushaltsüberschuss für bessere Besoldung nutzen
   Mecklenburg-Vorpommern
     Knecht: Angriffe auf öffentlichen Dienst statistisch erfassen
   Thüringen
     Liebermann: Politik muss sich Wettbewerb um Fachkräfte stellen
   Schleswig-Holstein
     HSH-Schulden sollen keine Auswirkungen auf öffentlichen Dienst haben
   komba Gewerkschaft
     Flächendeckende Gefährdungsbeurteilungen von Arbeitsplätzen gefordert
   VBE
     Gewalt gegen Lehrkräfte: Keine Einzelfälle
   DPolG
     Polizei soll mit robusten Kräften in Asylbewerberunterkünfte
   BDZ
     Zoll: Erhöhter Personalbedarf durch Brexit
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 16 vom 3. Mai 2018 Inhaltsverzeichnis dbb Vize Böhm erneut zum VDR Chef gewählt.   Schäfer: „Lehrkräfte sollten Beamte sein“Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Landesregierung will Besoldung doch früher angleichen   Nordrhein-Westfalen     Beihilfe: Antragsstellung zukünftig per App möglich   Niedersachsen     Haushaltsüberschuss für bessere Besoldung nutzen   Mecklenburg-Vorpommern     Knecht: Angriffe auf öffentlichen Dienst statistisch erfassen   Thüringen     Liebermann: Politik muss sich Wettbewerb um Fachkräfte stellen   Schleswig-Holstein     HSH-Schulden sollen keine Auswirkungen auf öffentlichen Dienst haben   komba Gewerkschaft     Flächendeckende Gefährdungsbeurteilungen von Arbeitsplätzen gefordert   VBE     Gewalt gegen Lehrkräfte: Keine Einzelfälle   DPolG     Polizei soll mit robusten Kräften in Asylbewerberunterkünfte   BDZ     Zoll: Erhöhter Personalbedarf durch BrexitNamen und Nachrichten

 

dbb Vize Böhm erneut zum VDR Chef gewählt

Schäfer: „Lehrkräfte sollten Beamte sein“

Auf dem Realschullehrertag des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) am 27. April 2018 in Mainz hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, einen eindeutigen Trend zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern konstatiert.

„Was in Sachsen-Anhalt seinen Anfang genommen hat, ist über Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen jetzt endlich auch in Sachsen angekommen: Lehrkräfte sollten Beamte sein“, sagte Schäfer. Natürlich sei aber für eine erfolgreiche Personalgewinnungsstrategie auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt noch mehr nötig als eine flächendeckende Verbeamtung. „Es muss auch spürbare Verbesserungen bei der Besoldung geben. Zusätzlich muss Nachwuchslehrkräften eine klare Perspektive an den Schulen geboten werden, und die Politik muss Einstellungskorridore schaffen, um Engpässe in der Lehrerversorgung abzufedern. Insgesamt – und das ist sehr wichtig – muss der Lehrerberuf wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren.“

Jürgen Böhm, dbb Vize und wiedergewählter Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), hob die zentrale Bedeutung des Leistungsgedankens an den Schulen hervor: „Dazu brauchen wir klare Kriterien für Übergänge im differenzierten System und natürlich transparente Notenstufen, die auch Konsequenzen für das Fortschreiten im Bildungsgang haben. Bildungsabschlüsse müssen als Qualitätssiegel gelten.“ In diesem Kontext, erläuterte Böhm weiter, spielten natürlich auch Personalauswahl und -qualifizierung eine wichtige Rolle: „Lehrerbildung muss von Anfang an differenziert sein und auf die unterschiedlichen Bildungswege abzielen, um die Schüler optimal und individuell fördern zu können.“

  Click to listen highlighted text!   dbb Vize Böhm erneut zum VDR Chef gewählt Schäfer: „Lehrkräfte sollten Beamte sein“ Auf dem Realschullehrertag des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) am 27. April 2018 in Mainz hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, einen eindeutigen Trend zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern konstatiert. „Was in Sachsen-Anhalt seinen Anfang genommen hat, ist über Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen jetzt endlich auch in Sachsen angekommen: Lehrkräfte sollten Beamte sein“, sagte Schäfer. Natürlich sei aber für eine erfolgreiche Personalgewinnungsstrategie auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt noch mehr nötig als eine flächendeckende Verbeamtung. „Es muss auch spürbare Verbesserungen bei der Besoldung geben. Zusätzlich muss Nachwuchslehrkräften eine klare Perspektive an den Schulen geboten werden, und die Politik muss Einstellungskorridore schaffen, um Engpässe in der Lehrerversorgung abzufedern. Insgesamt – und das ist sehr wichtig – muss der Lehrerberuf wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren.“ Jürgen Böhm, dbb Vize und wiedergewählter Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), hob die zentrale Bedeutung des Leistungsgedankens an den Schulen hervor: „Dazu brauchen wir klare Kriterien für Übergänge im differenzierten System und natürlich transparente Notenstufen, die auch Konsequenzen für das Fortschreiten im Bildungsgang haben. Bildungsabschlüsse müssen als Qualitätssiegel gelten.“ In diesem Kontext, erläuterte Böhm weiter, spielten natürlich auch Personalauswahl und -qualifizierung eine wichtige Rolle: „Lehrerbildung muss von Anfang an differenziert sein und auf die unterschiedlichen Bildungswege abzielen, um die Schüler optimal und individuell fördern zu können.“

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Berlin

Landesregierung will Besoldung doch früher angleichen

„Schade, dass es so lange dauern musste, bis sich die Regierungskoalitionäre dann doch zu einer schnelleren Angleichung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in Berlin entschieden haben. Ein Schritt, der aus Sicht des dbb berlin schon viel früher hätte eingeschlagen werden müssen“, sagte der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, mit Blick auf entsprechende Presseberichte am 3. Mai 2018.

„Wir sehen dies als Erfolg unserer regelmäßigen Aktivitäten der vergangenen Monate. Allerdings bleibt jetzt abzuwarten, wie der konkrete Vorschlag des Finanzsenators aussehen wird“, so Becker weiter. Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass künftig die Besoldungsanpassungen – wie in den meisten anderen Bundesländern – zum Beginn des Jahres vorgenommen werden sollen und nicht erst Mitte des Jahres.

Nordrhein-Westfalen

Beihilfe: Antragsstellung zukünftig per App möglich

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einige Änderungen im Beihilferecht auf den Weg gebracht. Der DBB NRW begrüßte die Pläne am 2. Mai 2018, da diese zu einer Besserstellung der Beihilfeberechtigten führen würden.

Eine besondere Neuerung sei demnach, dass Anträge zukünftig mittels Smartphone über die Beihilfe-App des Landes NRW möglich sind. Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung begrüßte der DBB NRW diese Möglichkeit, mahnte aber gleichzeitig die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an. Wichtig sei zudem, dass ein funktionierendes Nebeneinander der bisherigen und zukünftigen Möglichkeiten zur Antragsstellung geschaffen werde, damit die Beihilfebeantragung für junge und lebensältere Beihilfeberechtigte bedarfs-gerecht ermöglicht werde.

Niedersachsen

Haushaltsüberschuss für bessere Besoldung nutzen

Die Landesregierung von Niedersachsen soll Haushaltsüberschüsse für eine bessere Besoldung der Beamten nutzen, hat der Vorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Martin Kalt, am 2. Mai 2018 gefordert.

„Der vorgelegte Jahresabschluss für 2017 von Finanzminister Reinhold Hilbers macht überdeutlich, dass es Niedersachsen finanziell sehr gut geht“, so Kalt. Es sei auch den Beamten zu verdanken, dass das Land derartig gut dastehe. Der NBB erwarte daher ein deutliches Zeichen von der Landesregierung für den kommenden Landeshaushalt, um die Teilhabe der Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Abbau der Unteralimentierung sicherzustellen.

Mecklenburg-Vorpommern

Knecht: Angriffe auf öffentlichen Dienst statistisch erfassen

Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen nicht gesondert statistisch erfasst werden. Ein entsprechender Antrag im Landtag wurde abgelehnt, zuvor hatte sich auch Innenminister Lorenz Caffier dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Dietmar Knecht, kritisierte die Entscheidung.

„Angegriffen oder bedroht zu werden, gehört nicht zum Job. Auch nicht zu dem öffentlich Beschäftigter“, sagte Knecht am 26. April 2018. Die Landesregierung als Arbeitgeber müsse ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. „Eine Aufnahme in die Polizeiliche Kriminalstatistik wäre ein erster richtiger Schritt gewesen, um überhaupt eine Bestandsaufnahme zu gewährleisten. Pöbeleien und Angriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen weder verharmlost noch toleriert werden.“

Thüringen

Liebermann: Politik muss sich Wettbewerb um Fachkräfte stellen

Beim Parlamentarischen Abend des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 25. April 2018 hat der Vorsitzende Helmut Liebermann gefordert, dass die Landespolitik den öffentlichen Dienst für den Wettbewerb um die besten Köpfe fit machen müsste.

„Bis vor wenigen Jahren konnte man aufgrund des Personalüberhanges immer aus den Vollen schöpfen“, so der tbb Chef. „Doch diesen Überhang gibt es schon seit einiger Zeit nicht mehr. Im Gegenteil: Es fehlen Köpfe im öffentlichen Dienst.“ Außerdem warnte Liebermann vor der zunehmenden Gewalt in der Gesellschaft, die sich nicht nur in der steigenden Zahl der Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes äußere.

Zum Parlamentarischen Abend des tbb waren etwa 150 Gäste gekommen, darunter Landtagspräsident Christian Carius, Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Minister und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen aus dem Landtag. Aus den Reihen des dbb nahmen der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und sein Stellvertreter, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, teil.

Schleswig-Holstein

HSH-Schulden sollen keine Auswirkungen auf öffentlichen Dienst haben

Die Rettung und der Verkauf der landeseigenen HSH Nordbank hat im Haushalt von Schleswig-Holstein zu neuen Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro geführt. Kai Tellkampf, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, warnte vor möglichen Konsequenzen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Es müsse „jetzt schnell deutlich werden, dass die neuen Schulden nicht die unverzichtbaren öffentlichen Aufgaben, die unseren Rechts- und Sozialstaat ausmachen, beeinträchtigen. Notwendige Mittel für die Ausstattung und Bezahlung des öffentlichen Dienstes müssen trotz allem zwingend bereitgestellt werden“, appellierte Tellkamp am 3. Mai 2018 an die Politik.

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Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass künftig die Besoldungsanpassungen – wie in den meisten anderen Bundesländern – zum Beginn des Jahres vorgenommen werden sollen und nicht erst Mitte des Jahres. Nordrhein-Westfalen Beihilfe: Antragsstellung zukünftig per App möglich Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einige Änderungen im Beihilferecht auf den Weg gebracht. Der DBB NRW begrüßte die Pläne am 2. Mai 2018, da diese zu einer Besserstellung der Beihilfeberechtigten führen würden. Eine besondere Neuerung sei demnach, dass Anträge zukünftig mittels Smartphone über die Beihilfe-App des Landes NRW möglich sind. Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung begrüßte der DBB NRW diese Möglichkeit, mahnte aber gleichzeitig die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an. Wichtig sei zudem, dass ein funktionierendes Nebeneinander der bisherigen und zukünftigen Möglichkeiten zur Antragsstellung geschaffen werde, damit die Beihilfebeantragung für junge und lebensältere Beihilfeberechtigte bedarfs-gerecht ermöglicht werde. Niedersachsen Haushaltsüberschuss für bessere Besoldung nutzen Die Landesregierung von Niedersachsen soll Haushaltsüberschüsse für eine bessere Besoldung der Beamten nutzen, hat der Vorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Martin Kalt, am 2. Mai 2018 gefordert. „Der vorgelegte Jahresabschluss für 2017 von Finanzminister Reinhold Hilbers macht überdeutlich, dass es Niedersachsen finanziell sehr gut geht“, so Kalt. Es sei auch den Beamten zu verdanken, dass das Land derartig gut dastehe. Der NBB erwarte daher ein deutliches Zeichen von der Landesregierung für den kommenden Landeshaushalt, um die Teilhabe der Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Abbau der Unteralimentierung sicherzustellen. Mecklenburg-Vorpommern Knecht: Angriffe auf öffentlichen Dienst statistisch erfassen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen nicht gesondert statistisch erfasst werden. Ein entsprechender Antrag im Landtag wurde abgelehnt, zuvor hatte sich auch Innenminister Lorenz Caffier dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Dietmar Knecht, kritisierte die Entscheidung. „Angegriffen oder bedroht zu werden, gehört nicht zum Job. Auch nicht zu dem öffentlich Beschäftigter“, sagte Knecht am 26. April 2018. Die Landesregierung als Arbeitgeber müsse ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. „Eine Aufnahme in die Polizeiliche Kriminalstatistik wäre ein erster richtiger Schritt gewesen, um überhaupt eine Bestandsaufnahme zu gewährleisten. Pöbeleien und Angriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen weder verharmlost noch toleriert werden.“ Thüringen Liebermann: Politik muss sich Wettbewerb um Fachkräfte stellen Beim Parlamentarischen Abend des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 25. April 2018 hat der Vorsitzende Helmut Liebermann gefordert, dass die Landespolitik den öffentlichen Dienst für den Wettbewerb um die besten Köpfe fit machen müsste. „Bis vor wenigen Jahren konnte man aufgrund des Personalüberhanges immer aus den Vollen schöpfen“, so der tbb Chef. „Doch diesen Überhang gibt es schon seit einiger Zeit nicht mehr. Im Gegenteil: Es fehlen Köpfe im öffentlichen Dienst.“ Außerdem warnte Liebermann vor der zunehmenden Gewalt in der Gesellschaft, die sich nicht nur in der steigenden Zahl der Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes äußere. Zum Parlamentarischen Abend des tbb waren etwa 150 Gäste gekommen, darunter Landtagspräsident Christian Carius, Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Minister und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen aus dem Landtag. Aus den Reihen des dbb nahmen der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und sein Stellvertreter, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, teil. Schleswig-Holstein HSH-Schulden sollen keine Auswirkungen auf öffentlichen Dienst haben Die Rettung und der Verkauf der landeseigenen HSH Nordbank hat im Haushalt von Schleswig-Holstein zu neuen Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro geführt. Kai Tellkampf, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, warnte vor möglichen Konsequenzen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Es müsse „jetzt schnell deutlich werden, dass die neuen Schulden nicht die unverzichtbaren öffentlichen Aufgaben, die unseren Rechts- und Sozialstaat ausmachen, beeinträchtigen. Notwendige Mittel für die Ausstattung und Bezahlung des öffentlichen Dienstes müssen trotz allem zwingend bereitgestellt werden“, appellierte Tellkamp am 3. Mai 2018 an die Politik.

 

komba gewerkschaft

Flächendeckende Gefährdungsbeurteilungen von Arbeitsplätzen gefordert

Am 28. April 2018, dem Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, hat die komba gewerkschaft die Bedeutung des gesunden und sicheren Arbeitens in den Fokus genommen. Die unterschiedlichen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst würden potenzielle physische und psychosoziale Risiken für die Beschäftigten bergen.

„Gefährdungsbeurteilungen jedes Arbeitsplatzes sind daher ein wichtiges Instrument, um Schwachstellen zu analysieren und die Kolleginnen und Kollegen besser vor möglichen Risiken zu schützen“, sagte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. „Trotz der gesetzlichen Verankerung im Arbeitsschutzgesetz werden sie jedoch nicht flächendeckend umgesetzt.“

Nur durch Analysen und regelmäßige Überprüfungen möglicher Gefahren ließen sich für bessere Arbeitsbedingungen erzielen. Vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel und rentenrechtliche Regelungen, die das Erwerbsleben verlängern, müssten Arbeitgeber und Dienstherrn Sorge tragen, die Beschäftigten einerseits lange und leistungsfähig im Beruf zu halten und andererseits einen gesunden Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen. Dies setze wirksame Konzepte zur Gesunderhaltung und Prävention voraus, die ein ausreichend finanziertes betriebliches Gesundheitsmanagement unbedingt vorhalten müsse.

„Auch der Umgang mit steigenden Gewalterfahrungen im Berufsalltag spielt bei den Analysen eine zunehmend wichtige Rolle. In den Büros sollten Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte daher von großer Bedeutung sein. Im Fall der Feuerwehr- und Rettungskräfte müssen bei der Gefahrenbewertung neben generellen Maßnahmen wie Deeskalationsstrategien beispielsweise regionale Unterschiede in den Blick genommen werden“, sagt Hemsing. Die komba gewerkschaft sehe in der konsequenten Durchführung von Gefährdungsanalysen und daraus abgeleiteten konkreten Handlungen den entscheidenden Baustein für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz.

VBE

Gewalt gegen Lehrkräfte: Keine Einzelfälle

Eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebene forsa-Umfrage hat am 2. Mai 2018 erneut das öffentliche Interesse auf die Probleme durch Gewalt gegen Lehrkräfte gerichtet.

Die Ergebnisse würden zeigen, dass es sich entgegen der Einschätzung der Kultusministerien nicht um Einzelfälle handele, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „In den letzten fünf Jahren gab es an der Hälfte der Schulen direkte psychische Gewalt gegen Lehrkräfte, an einem Fünftel Cybermobbing, an jeder vierten Schule körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte. Die Ergebnisse sind so eindeutig wie erschütternd.“

Bei der Umfrage wurden 1.200 Schulleitungen allgemeinbildender Schulen danach befragt, ob es an ihrer Schule Gewalt gegen Lehrkräfte gibt, welche Arten von Gewalt auftreten und ob sie die angegriffenen Lehrkräfte

ausreichend unterstützen können. Der VBE hatte zu dem Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ zuletzt im November 2016 eine ebenfalls von forsa durchgeführte Umfrage veröffentlicht.

Beckmann: „Heute wie damals gilt: Es braucht öffentliche Statistiken. Nur, wenn das Ausmaß für die Ministerien greifbar wird, werden sie die angemessenen Maßnahmen umsetzen, um Lehrkräfte besser zu schützen, im Falle eines Falles besser zu unterstützen und das Klima an den Schulen langfristig zu verbessern. Die Politik darf mit ihrer ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘-Haltung in keinem einzigen Bundesland mehr durchkommen.“

DPolG

Polizei soll mit robusten Kräften in Asylbewerberunterkünfte

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg), bei dem die Polizei von Bewohnern massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) entsprechende Konsequenzen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt: sagte: „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.“

Für die Zukunft brauche es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen komme. „Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen“, so Wendt. Zudem müsse bei der geplanten Einrichtung der sogenannten „Anker-Zentren“, in denen jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept erarbeitet werden.

BDZ

Zoll: Erhöhter Personalbedarf durch Brexit

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, geht von einem deutlich erhöhten Personalbedarf beim Zoll durch den Brexit aus. Das hat Dewes bei Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Andre Berghegger (CDU), beide Mitglieder im Haushaltsausschuss, erneut deutlich gemacht, teilte der BDZ am 27. April 2018 mit.

Bei einem „harten“ Brexit ohne entsprechende Anschlussabkommen müssten demnach beispielsweise sämtliche Importe aus Großbritannien in die Europäische Union zum vollen Drittlandszollsatz erfolgen. Darüber hinaus würden im Reiseverkehr strengere Restriktionen gelten und auch Postsendungen zollrechtlich relevant werden. Für die Beschäftigten an den Zollstellen und internationalen See- und Flughäfen bedeute dies, so Dewes, dass mit einem Anstieg von Zollkontrollen zu rechnen ist.

Die zukünftigen Herausforderungen durch den Brexit seien aber nur eine Ursache für den erhöhten Personalbedarf. Bereits heute fehlten Stellen durch den ständigen Aufgabenzuwachs. Als Beispiele nannte der BDZ Chef die Umsetzung des Fluggastdatengesetzes, die Bekämpfung der Geldwäsche durch die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Kontrolle der Mindestlohn-Bestimmungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Insgesamt gebe es einen Mehrbedarf von 3.500 Stellen.

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Vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel und rentenrechtliche Regelungen, die das Erwerbsleben verlängern, müssten Arbeitgeber und Dienstherrn Sorge tragen, die Beschäftigten einerseits lange und leistungsfähig im Beruf zu halten und andererseits einen gesunden Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen. Dies setze wirksame Konzepte zur Gesunderhaltung und Prävention voraus, die ein ausreichend finanziertes betriebliches Gesundheitsmanagement unbedingt vorhalten müsse. „Auch der Umgang mit steigenden Gewalterfahrungen im Berufsalltag spielt bei den Analysen eine zunehmend wichtige Rolle. In den Büros sollten Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte daher von großer Bedeutung sein. Im Fall der Feuerwehr- und Rettungskräfte müssen bei der Gefahrenbewertung neben generellen Maßnahmen wie Deeskalationsstrategien beispielsweise regionale Unterschiede in den Blick genommen werden“, sagt Hemsing. Die komba gewerkschaft sehe in der konsequenten Durchführung von Gefährdungsanalysen und daraus abgeleiteten konkreten Handlungen den entscheidenden Baustein für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz. VBE Gewalt gegen Lehrkräfte: Keine Einzelfälle Eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebene forsa-Umfrage hat am 2. Mai 2018 erneut das öffentliche Interesse auf die Probleme durch Gewalt gegen Lehrkräfte gerichtet. Die Ergebnisse würden zeigen, dass es sich entgegen der Einschätzung der Kultusministerien nicht um Einzelfälle handele, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „In den letzten fünf Jahren gab es an der Hälfte der Schulen direkte psychische Gewalt gegen Lehrkräfte, an einem Fünftel Cybermobbing, an jeder vierten Schule körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte. Die Ergebnisse sind so eindeutig wie erschütternd.“ Bei der Umfrage wurden 1.200 Schulleitungen allgemeinbildender Schulen danach befragt, ob es an ihrer Schule Gewalt gegen Lehrkräfte gibt, welche Arten von Gewalt auftreten und ob sie die angegriffenen Lehrkräfte ausreichend unterstützen können. Der VBE hatte zu dem Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ zuletzt im November 2016 eine ebenfalls von forsa durchgeführte Umfrage veröffentlicht. Beckmann: „Heute wie damals gilt: Es braucht öffentliche Statistiken. Nur, wenn das Ausmaß für die Ministerien greifbar wird, werden sie die angemessenen Maßnahmen umsetzen, um Lehrkräfte besser zu schützen, im Falle eines Falles besser zu unterstützen und das Klima an den Schulen langfristig zu verbessern. Die Politik darf mit ihrer ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘-Haltung in keinem einzigen Bundesland mehr durchkommen.“ DPolG Polizei soll mit robusten Kräften in Asylbewerberunterkünfte Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg), bei dem die Polizei von Bewohnern massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) entsprechende Konsequenzen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt: sagte: „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.“ Für die Zukunft brauche es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen komme. „Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen“, so Wendt. Zudem müsse bei der geplanten Einrichtung der sogenannten „Anker-Zentren“, in denen jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept erarbeitet werden. BDZ Zoll: Erhöhter Personalbedarf durch Brexit Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, geht von einem deutlich erhöhten Personalbedarf beim Zoll durch den Brexit aus. Das hat Dewes bei Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Andre Berghegger (CDU), beide Mitglieder im Haushaltsausschuss, erneut deutlich gemacht, teilte der BDZ am 27. April 2018 mit. Bei einem „harten“ Brexit ohne entsprechende Anschlussabkommen müssten demnach beispielsweise sämtliche Importe aus Großbritannien in die Europäische Union zum vollen Drittlandszollsatz erfolgen. Darüber hinaus würden im Reiseverkehr strengere Restriktionen gelten und auch Postsendungen zollrechtlich relevant werden. Für die Beschäftigten an den Zollstellen und internationalen See- und Flughäfen bedeute dies, so Dewes, dass mit einem Anstieg von Zollkontrollen zu rechnen ist. Die zukünftigen Herausforderungen durch den Brexit seien aber nur eine Ursache für den erhöhten Personalbedarf. Bereits heute fehlten Stellen durch den ständigen Aufgabenzuwachs. Als Beispiele nannte der BDZ Chef die Umsetzung des Fluggastdatengesetzes, die Bekämpfung der Geldwäsche durch die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Kontrolle der Mindestlohn-Bestimmungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Insgesamt gebe es einen Mehrbedarf von 3.500 Stellen.

 

Namen und Nachrichten

Bei den Veranstaltungen am 1. Mai 2018 hat die dbb jugend gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin erneut die Einsatzkräfte betreut. Polizisten, Rettungsdienstkräfte und Feuerwehrleute wurden mit Getränken und Nervennahrung unterstützt. „Wir müssen uns an solchen Tagen immer auch vor Augen halten, dass das eben nicht für alle ein freier Tag und ein Tag zum Feiern ist, sondern dass viele Einsatzkräfte aus dem ganzen Land dafür sorgen, dass alles sicher und friedlich über die Bühne geht und Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch schnell bekommen“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. „Es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Umsicht und professionellen Ruhe die Kolleginnen und Kollegen hier arbeiten, auch wenn es mal zu brenzligen Situationen kommt. Das trägt viel zur Deeskalation bei.“

Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Erich Steffen, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Steffen war von 1985 bis 2001 Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes und wurde im Anschluss zum Ehrenvorsitzenden ernannt. „Der DBB NRW dankt Erich Steffen für seine Leistungen und sein Engagement für den Landesbund und auch für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Er wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser aufrichtiges Beileid und unsere Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei seinen Angehörigen“, teilte der dbb Landesbund mit.

Die von der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) bundesweit organisierten Warnstreiks bei den Innungskrankenkassen haben zum Erfolg geführt: Beim vierten Verhandlungstermin am 25. April 2018 hat sich die GdS mit den Arbeitgebern der IKK-Tarifgemeinschaft auf einen Abschluss geeinigt. Die Tarifbeschäftigten erhalten lineare Vergütungserhöhungen im Gesamtvolumen von 7,7 Prozent bei einer Laufzeit der Tarifverträge von 34 Monaten. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro für die Monate Januar bis März 2018. Zudem wird der bisherige Kinderzuschlag ab 2020 in eine Familienzulage in Höhe von monatlich 130 Euro pro Kind umgewandelt, die den Beschäftigten ohne Konkurrenzprüfung gezahlt wird.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Bei den Veranstaltungen am 1. Mai 2018 hat die dbb jugend gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin erneut die Einsatzkräfte betreut. Polizisten, Rettungsdienstkräfte und Feuerwehrleute wurden mit Getränken und Nervennahrung unterstützt. „Wir müssen uns an solchen Tagen immer auch vor Augen halten, dass das eben nicht für alle ein freier Tag und ein Tag zum Feiern ist, sondern dass viele Einsatzkräfte aus dem ganzen Land dafür sorgen, dass alles sicher und friedlich über die Bühne geht und Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch schnell bekommen“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. „Es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Umsicht und professionellen Ruhe die Kolleginnen und Kollegen hier arbeiten, auch wenn es mal zu brenzligen Situationen kommt. Das trägt viel zur Deeskalation bei.“ Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Erich Steffen, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Steffen war von 1985 bis 2001 Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes und wurde im Anschluss zum Ehrenvorsitzenden ernannt. „Der DBB NRW dankt Erich Steffen für seine Leistungen und sein Engagement für den Landesbund und auch für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Er wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser aufrichtiges Beileid und unsere Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei seinen Angehörigen“, teilte der dbb Landesbund mit. Die von der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) bundesweit organisierten Warnstreiks bei den Innungskrankenkassen haben zum Erfolg geführt: Beim vierten Verhandlungstermin am 25. April 2018 hat sich die GdS mit den Arbeitgebern der IKK-Tarifgemeinschaft auf einen Abschluss geeinigt. Die Tarifbeschäftigten erhalten lineare Vergütungserhöhungen im Gesamtvolumen von 7,7 Prozent bei einer Laufzeit der Tarifverträge von 34 Monaten. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro für die Monate Januar bis März 2018. Zudem wird der bisherige Kinderzuschlag ab 2020 in eine Familienzulage in Höhe von monatlich 130 Euro pro Kind umgewandelt, die den Beschäftigten ohne Konkurrenzprüfung gezahlt wird.

 

 

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