Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 11 vom 22. März 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik
Zukunft des öffentlichen Dienstes
   Schäfer: Digitalisierung hat Grenzen
Bundesverwaltung
   Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“
Bildung
   Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidend
Bund/Länder
   FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck. 3

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit
   vbba
     EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen
   VBE
     Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein
   komba Gewerkschaft
     Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert

Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 11 vom 22. März 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im WarnstreikZukunft des öffentlichen Dienstes   Schäfer: Digitalisierung hat GrenzenBundesverwaltung   Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“Bildung   Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidendBund/Länder   FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck. 3 Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?   Mecklenburg-Vorpommern     Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit   vbba     EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen   VBE     Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein   komba Gewerkschaft     Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert Namen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

 

Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik

 

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit legten zuletzt tausende Beschäftigte die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Mahnwachen.

 

„Kaum Perspektiven und jede Menge Ausreden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer am 14. März 2018 in Rostock bei einer Demo die am Vortag beendete zweite Verhandlungsrunde zusammen. „Wenn so die Wertschätzung der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten aussieht, dann stehen wir heute zurecht hier. Die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute, und das kostet etwas.“ Der dbb Landeschef Dietmar Knecht kritisierte, dass es auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Nachteile für Beschäftigte der neuen Bundesländer gebe: „Die Angleichung der Jahressonderzahlung bei den Kommunen im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West ist eine unserer Forderungen, die umgesetzt werden muss.“

Eine der bisher größten zentralen Kundgebungen fand am 20. März in Kiel statt, wo knapp 2.000 Menschen vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Schleswig-Holstein eine symbolische Abmahnung überreichten. „Zwei von drei Runden sind vorbei, und es liegt kein konkretes Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch“, sagte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Dabei sind unsere Forderungen seit über einem Monat bekannt: Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro.“ Kai Tellkamp, der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, betonte: „Die Bürger erwarten einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – und zwar flächendeckend. Gerade vor Ort in den Kommunen geben unsere Kolleginnen und Kollegen diesem Staat ein Gesicht: Sie pflegen, erziehen, retten, schützen und ordnen. Dafür haben sie Wertschätzung verdient.“

Die dbb jugend hatte an den vorangegangenen Tagen ebenfalls Kreativität bei den Protestformen bewiesen. Im nordrhein-westfälischen Moers spielten die jungen Beschäftigten am 16. März eine Partie „Scrabble“ – allerdings in einer Spezialversion: Übergroß, mit menschlichen Spielsteinen und klarem Fokus auf die Forderungen der Jugend. Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend, unterstrich die Dringlichkeit der Anliegen: „Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind eindeutig: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in allen Bereichen. 100 Euro und ein Urlaubstag mehr für die Auszubildenden wären da ein wichtiges Signal.“ Die Landesvertretungen der dbb jugend hatten zuvor in Hannover, Koblenz, Kiel und Berlin vor Arbeitgebereinrichtungen Mahnwachen aufgestellt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

    Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018   Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik   Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit legten zuletzt tausende Beschäftigte die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Mahnwachen.   „Kaum Perspektiven und jede Menge Ausreden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer am 14. März 2018 in Rostock bei einer Demo die am Vortag beendete zweite Verhandlungsrunde zusammen. „Wenn so die Wertschätzung der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten aussieht, dann stehen wir heute zurecht hier. Die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute, und das kostet etwas.“ Der dbb Landeschef Dietmar Knecht kritisierte, dass es auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Nachteile für Beschäftigte der neuen Bundesländer gebe: „Die Angleichung der Jahressonderzahlung bei den Kommunen im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West ist eine unserer Forderungen, die umgesetzt werden muss.“ Eine der bisher größten zentralen Kundgebungen fand am 20. März in Kiel statt, wo knapp 2.000 Menschen vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Schleswig-Holstein eine symbolische Abmahnung überreichten. „Zwei von drei Runden sind vorbei, und es liegt kein konkretes Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch“, sagte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Dabei sind unsere Forderungen seit über einem Monat bekannt: Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro.“ Kai Tellkamp, der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, betonte: „Die Bürger erwarten einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – und zwar flächendeckend. Gerade vor Ort in den Kommunen geben unsere Kolleginnen und Kollegen diesem Staat ein Gesicht: Sie pflegen, erziehen, retten, schützen und ordnen. Dafür haben sie Wertschätzung verdient.“ Die dbb jugend hatte an den vorangegangenen Tagen ebenfalls Kreativität bei den Protestformen bewiesen. Im nordrhein-westfälischen Moers spielten die jungen Beschäftigten am 16. März eine Partie „Scrabble“ – allerdings in einer Spezialversion: Übergroß, mit menschlichen Spielsteinen und klarem Fokus auf die Forderungen der Jugend. Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend, unterstrich die Dringlichkeit der Anliegen: „Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind eindeutig: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in allen Bereichen. 100 Euro und ein Urlaubstag mehr für die Auszubildenden wären da ein wichtiges Signal.“ Die Landesvertretungen der dbb jugend hatten zuvor in Hannover, Koblenz, Kiel und Berlin vor Arbeitgebereinrichtungen Mahnwachen aufgestellt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.Hintergrund:Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.  

 

Zukunft des öffentlichen Dienstes

 

Schäfer: Digitalisierung hat Grenzen

 

„Die Digitalisierung wird die Probleme durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst nicht lösen“, schreibt der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, in einem Gastkommentar für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe März 2018).

 

In den kommenden zehn Jahren würde deutlich mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen in den Ruhestand gehen. Dies geschehe in einer Situation, die die Bürger schon heute als „Mangelwirtschaft” wahrnehmen würden. „Über viele Jahre haben die Aufgaben für die öffentliche Verwaltung zugenommen, gleichzeitig wurde jahrelang Personal abgebaut. Dies führte zu Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und nicht zuletzt häufig zu Verzögerungen oder gar Einschränkungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“, so Schäfer.

Überlegungen, dass sich das Problem des Personalmangels angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung praktisch von selbst erledige, erteilte Schäfer eine klare Absage: „Wer glaubt, alleine durch Rationalisierung den Personalmangel zu beheben, der irrt.“ Erstens gebe es bereits heute so wenig Personal und Stellen, dass diese Lücke alleine durch digitale Lösungen nicht zu schließen sei. Zweitens erfordere die Digitalisierung mit Blick auf notwendige Fachkräfte sowie Aus- und Weiterbildung anfangs mehr statt weniger Personal. „Drittens: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Digitalisierung auch Grenzen gesetzt sind“, erklärte Schäfer. „Die Polizistin auf der Straße, der Pfleger im Krankenhaus, die Lehrerin in der Schule, der Erzieher in der Kita – um nur einige Beispiele zu nennen – werden auch zukünftig nicht zu ersetzen sein. Moderne Technik hin oder her: Daseinsfürsorge ist auch in Zukunft ein Dienst von Menschen für Menschen.“       Click to listen highlighted text!   Zukunft des öffentlichen Dienstes   Schäfer: Digitalisierung hat Grenzen   „Die Digitalisierung wird die Probleme durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst nicht lösen“, schreibt der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, in einem Gastkommentar für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe März 2018).   In den kommenden zehn Jahren würde deutlich mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen in den Ruhestand gehen. Dies geschehe in einer Situation, die die Bürger schon heute als „Mangelwirtschaft” wahrnehmen würden. „Über viele Jahre haben die Aufgaben für die öffentliche Verwaltung zugenommen, gleichzeitig wurde jahrelang Personal abgebaut. Dies führte zu Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und nicht zuletzt häufig zu Verzögerungen oder gar Einschränkungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“, so Schäfer. Überlegungen, dass sich das Problem des Personalmangels angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung praktisch von selbst erledige, erteilte Schäfer eine klare Absage: „Wer glaubt, alleine durch Rationalisierung den Personalmangel zu beheben, der irrt.“ Erstens gebe es bereits heute so wenig Personal und Stellen, dass diese Lücke alleine durch digitale Lösungen nicht zu schließen sei. Zweitens erfordere die Digitalisierung mit Blick auf notwendige Fachkräfte sowie Aus- und Weiterbildung anfangs mehr statt weniger Personal. „Drittens: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Digitalisierung auch Grenzen gesetzt sind“, erklärte Schäfer. „Die Polizistin auf der Straße, der Pfleger im Krankenhaus, die Lehrerin in der Schule, der Erzieher in der Kita – um nur einige Beispiele zu nennen – werden auch zukünftig nicht zu ersetzen sein. Moderne Technik hin oder her: Daseinsfürsorge ist auch in Zukunft ein Dienst von Menschen für Menschen.“    

 

Bundesverwaltung

Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, hat eine bessere Umsetzung der Gleichstellung in der Bundesverwaltung gefordert.

„Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn Führungskräfte und Personalverantwortliche im Bundesdienst die vorhandenen Regelungen konsequenter umsetzen würden: Weder das Bundesbeamtengesetz noch die Bundeslaufbahnverordnung erwähnen bei den Kriterien für Beförderungen oder Führungspositionen die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte Schäfer am 19. März 2018 anlässlich des Fachgesprächs „Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst“ der dbb bundesfrauenvertretung. „In der Praxis haben Frauen aber noch immer nicht die gleichen Aufstiegs- und Karrierechancen wie Männer. Beschäftigte in Teilzeit kommen langsamer voran als Beschäftigte in Vollzeit. Das liegt weniger am vermeintlichen Mittelmaß der vorhandenen Regelungen: Wir haben eher ein Umsetzungsproblem.“

Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Initiatorin des mehrstündigen Fachgespräches im dbb forum berlin, bezeichnete die dienstliche Beurteilung als diskriminierungsanfällige Schwachstelle. „Werden Vollzeit- und Teilzeitkräfte für die dienstliche Beurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst, erhalten Teilzeitkräfte signifikant schlechtere Bewertungen. Zudem erhöht der Zwang zur Bildung von Rangreihen – zwecks Auslese des oder der Besten – die Gefahr der Benachteiligung von Frauen durch die Wirkung von Geschlechterstereotypen.“ Dies sei fatal für deren weiteren Karriereverlauf. Denn eine bereits durchschnittliche Beurteilungsnote zu Beginn der beruflichen Laufbahn hemme die Karriereentwicklung der Betroffenen. „Um diesem Dilemma zu entkommen, müssen die Beurteilungsverfahren von Diskriminierungspotenzialen bereinigt werden. Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, machte Wildfeuer unmissverständlich klar.

Hintergrund: Aus Anlass der Zielsetzung der neuen Bundesregierung, bis 2025 die Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungfunktionen des öffentlichen Dienstes umzusetzen, diskutierten am 19. März 2018 im dbb forum berlin Personalverantwortliche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem dbb. Wissenschaftliche Impulse lieferten Dr. Christina Boll, Forschungsdirektorin des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), und Charlotte Kastner, Referentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.       Click to listen highlighted text!   Bundesverwaltung Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“ Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, hat eine bessere Umsetzung der Gleichstellung in der Bundesverwaltung gefordert. „Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn Führungskräfte und Personalverantwortliche im Bundesdienst die vorhandenen Regelungen konsequenter umsetzen würden: Weder das Bundesbeamtengesetz noch die Bundeslaufbahnverordnung erwähnen bei den Kriterien für Beförderungen oder Führungspositionen die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte Schäfer am 19. März 2018 anlässlich des Fachgesprächs „Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst“ der dbb bundesfrauenvertretung. „In der Praxis haben Frauen aber noch immer nicht die gleichen Aufstiegs- und Karrierechancen wie Männer. Beschäftigte in Teilzeit kommen langsamer voran als Beschäftigte in Vollzeit. Das liegt weniger am vermeintlichen Mittelmaß der vorhandenen Regelungen: Wir haben eher ein Umsetzungsproblem.“ Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Initiatorin des mehrstündigen Fachgespräches im dbb forum berlin, bezeichnete die dienstliche Beurteilung als diskriminierungsanfällige Schwachstelle. „Werden Vollzeit- und Teilzeitkräfte für die dienstliche Beurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst, erhalten Teilzeitkräfte signifikant schlechtere Bewertungen. Zudem erhöht der Zwang zur Bildung von Rangreihen – zwecks Auslese des oder der Besten – die Gefahr der Benachteiligung von Frauen durch die Wirkung von Geschlechterstereotypen.“ Dies sei fatal für deren weiteren Karriereverlauf. Denn eine bereits durchschnittliche Beurteilungsnote zu Beginn der beruflichen Laufbahn hemme die Karriereentwicklung der Betroffenen. „Um diesem Dilemma zu entkommen, müssen die Beurteilungsverfahren von Diskriminierungspotenzialen bereinigt werden. Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, machte Wildfeuer unmissverständlich klar. Hintergrund: Aus Anlass der Zielsetzung der neuen Bundesregierung, bis 2025 die Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungfunktionen des öffentlichen Dienstes umzusetzen, diskutierten am 19. März 2018 im dbb forum berlin Personalverantwortliche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem dbb. Wissenschaftliche Impulse lieferten Dr. Christina Boll, Forschungsdirektorin des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), und Charlotte Kastner, Referentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.    

 

Bildung

Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidend

Beim Jahresgespräch der dbb Lehrerverbände mit der Kultusministerkonferenz (KMK) hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm die Digitalisierung und den Lehrermangel als besondere Herausforderungen für das Bildungswesen herausgestellt.

Nur, wenn es gelingt, die Schulen und die Lehrkräfte fit für Bildung in der digitalen Welt zu machen, hat Deutschland eine realistische Chance, mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes und des gesellschaftlichen Lebens Schritt zu halten“, sagte der für Bildung zuständige dbb Vize am 15. März 2018 in Berlin. Hoffnung mache diesbezüglich die Ankündigung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, massiv in die digitale Schulinfrastruktur zu investieren. Ganz entscheidend werde aber auch die entsprechende begleitende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sein. „Digitale Medien werden Schulen und Lehrkräfte nicht überflüssig machen. Im Gegenteil: Sie bieten große Chancen, bereits bisher als wichtig erkannte Unterrichts- und Lernziele wie selbständiges, problemorientiertes und forschendes Lernen, die Förderung individueller Entwicklungspotenziale sowie Teamfähigkeit noch intensiver und umfassender zu verfolgen und Lernen effektiver zu gestalten. Die Lehrkräfte müssen aber darauf vorbereitet werden, diese Potentiale zu heben.“ Um hierfür die besten Wege herauszuarbeiten, haben sich KMK und Lehrerverbände in dem heutigen Gespräch auf einen institutionalisierten Abstimmungsprozess verständigt.

Um sich der Digitalisierung mit der gebotenen Sorgfalt annehmen zu können, müsse umgehend der bereits bestehende Lehrermangel behoben werden, betonte Böhm. Dabei gehe es nicht nur um Quantität, sondern auch Qualität. „Es kann nicht angehen, dass Seiteneinsteiger ohne verbindliche Vorbereitung mit den Schülerinnen und Schülern allein gelassen werden“, stellte Böhm klar. Die Qualifizierung der Seiteneinsteiger müsste deutlich vor dem ersten Unterrichtseinsatz beginnen. Erst dann könne sich die berufsbegleitende Weiterqualifizierung anschließen. „Die Länder müssen außerdem ihre Universitäten in die Pflicht nehmen und die für ihre Schulformen erforderlichen Lehramtsstudiengänge entsprechend des eigenen Bedarfs anbieten, anstatt darauf zu setzen, sich in anderen Bundesländern zu bedienen.“       Click to listen highlighted text!   Bildung Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidend Beim Jahresgespräch der dbb Lehrerverbände mit der Kultusministerkonferenz (KMK) hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm die Digitalisierung und den Lehrermangel als besondere Herausforderungen für das Bildungswesen herausgestellt. Nur, wenn es gelingt, die Schulen und die Lehrkräfte fit für Bildung in der digitalen Welt zu machen, hat Deutschland eine realistische Chance, mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes und des gesellschaftlichen Lebens Schritt zu halten“, sagte der für Bildung zuständige dbb Vize am 15. März 2018 in Berlin. Hoffnung mache diesbezüglich die Ankündigung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, massiv in die digitale Schulinfrastruktur zu investieren. Ganz entscheidend werde aber auch die entsprechende begleitende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sein. „Digitale Medien werden Schulen und Lehrkräfte nicht überflüssig machen. Im Gegenteil: Sie bieten große Chancen, bereits bisher als wichtig erkannte Unterrichts- und Lernziele wie selbständiges, problemorientiertes und forschendes Lernen, die Förderung individueller Entwicklungspotenziale sowie Teamfähigkeit noch intensiver und umfassender zu verfolgen und Lernen effektiver zu gestalten. Die Lehrkräfte müssen aber darauf vorbereitet werden, diese Potentiale zu heben.“ Um hierfür die besten Wege herauszuarbeiten, haben sich KMK und Lehrerverbände in dem heutigen Gespräch auf einen institutionalisierten Abstimmungsprozess verständigt. Um sich der Digitalisierung mit der gebotenen Sorgfalt annehmen zu können, müsse umgehend der bereits bestehende Lehrermangel behoben werden, betonte Böhm. Dabei gehe es nicht nur um Quantität, sondern auch Qualität. „Es kann nicht angehen, dass Seiteneinsteiger ohne verbindliche Vorbereitung mit den Schülerinnen und Schülern allein gelassen werden“, stellte Böhm klar. Die Qualifizierung der Seiteneinsteiger müsste deutlich vor dem ersten Unterrichtseinsatz beginnen. Erst dann könne sich die berufsbegleitende Weiterqualifizierung anschließen. „Die Länder müssen außerdem ihre Universitäten in die Pflicht nehmen und die für ihre Schulformen erforderlichen Lehramtsstudiengänge entsprechend des eigenen Bedarfs anbieten, anstatt darauf zu setzen, sich in anderen Bundesländern zu bedienen.“    

 

Bund/Länder

FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck

Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft mbH gründet. „Für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen dort bleibt jedoch nur wenig Zeit“, mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer am 16. März 2018 in einem Gespräch mit Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Verkehr und Finanzen.

Der Gesetzgeber habe den Tarifpartnern für diese komplexen Aufgaben enge zeitliche Vorgaben gemacht. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die Bundesländer bereits bis zum 1. Januar 2019 bei ihren Beschäftigten die grundsätzliche Bereitschaft zum Wechsel individuell abfragen und dem Bund gegebenenfalls einen Verwendungsvorschlag machen. Geyer stellte klar: „Eine solche Erklärung zur Wechselbereitschaft darf keine finale Festlegung sein, da die Beschäftigten die genauen Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen können.“ Vielmehr müsse per Tarifvertrag mit dem Bund festgeschrieben werden, dass dem Übergang auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widersprochen werden kann.

Unklar sei für die Beschäftigten etwa die zukünftige Eingruppierung, weil die Entgeltordnung des Bundes keine spezifischen Merkmale für die Berufsgruppen im Straßenbau und Straßenbetriebsdienst enthält. Daher soll nun bis Mai eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet werden, um die bisherigen Regelungen in den Ländern zu überprüfen. „Wir haben bereits deutlich gemacht, dass bei neuen Regelung für den Bund die gewachsenen Anforderungen an die Tätigkeiten berücksichtigt werden müssen“ so dbb Vize Geyer. Neben der Eingruppierung müssten außerdem Arbeitsgruppen zu weiteren Themen wie Überleitung, Arbeitszeit und Zuschlägen eingerichtet werden. Geyer: „Das bedeutet vor allem für den Bund Handlungs- und Erklärungsdruck, er muss dringend seine Hausaufgaben machen.“       Click to listen highlighted text!   Bund/Länder FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft mbH gründet. „Für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen dort bleibt jedoch nur wenig Zeit“, mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer am 16. März 2018 in einem Gespräch mit Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Verkehr und Finanzen. Der Gesetzgeber habe den Tarifpartnern für diese komplexen Aufgaben enge zeitliche Vorgaben gemacht. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die Bundesländer bereits bis zum 1. Januar 2019 bei ihren Beschäftigten die grundsätzliche Bereitschaft zum Wechsel individuell abfragen und dem Bund gegebenenfalls einen Verwendungsvorschlag machen. Geyer stellte klar: „Eine solche Erklärung zur Wechselbereitschaft darf keine finale Festlegung sein, da die Beschäftigten die genauen Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen können.“ Vielmehr müsse per Tarifvertrag mit dem Bund festgeschrieben werden, dass dem Übergang auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widersprochen werden kann. Unklar sei für die Beschäftigten etwa die zukünftige Eingruppierung, weil die Entgeltordnung des Bundes keine spezifischen Merkmale für die Berufsgruppen im Straßenbau und Straßenbetriebsdienst enthält. Daher soll nun bis Mai eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet werden, um die bisherigen Regelungen in den Ländern zu überprüfen. „Wir haben bereits deutlich gemacht, dass bei neuen Regelung für den Bund die gewachsenen Anforderungen an die Tätigkeiten berücksichtigt werden müssen“ so dbb Vize Geyer. Neben der Eingruppierung müssten außerdem Arbeitsgruppen zu weiteren Themen wie Überleitung, Arbeitszeit und Zuschlägen eingerichtet werden. Geyer: „Das bedeutet vor allem für den Bund Handlungs- und Erklärungsdruck, er muss dringend seine Hausaufgaben machen.“    

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Nordrhein-Westfalen

Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?

Am 15. März 2018 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine alte Forderung des DBB NRW erneut aufgenommen: Lebensarbeitszeitkonten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Diese ermöglichen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Alter und können außerdem dem Verfall von Millionen von Überstunden vorbeugen.

Die Aussage des Finanzministers, dass intern beraten würde, reicht nicht mehr aus. Vielmehr müssen nun konkrete Gespräche geführt, Pläne entworfen und Zeithorizonte festgelegt werden“, sagte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. Im Zuge des 2016 beschlossenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes sei die Einführung von Lebensarbeitszeit- beziehungsweise Langzeitarbeitszeitkonten im Rahmen eines Modellprojekts in repräsentativen Behörden des Landes und der Kommunen bereits beschlossen worden. Seither sei es jedoch still um das Thema geworden. „Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes wird es nun endlich Zeit, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so Staude.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommern hat 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Zudem will die Landesregierung jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Innere Sicherheit investieren, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht am 18. März 2018 betonte.

Innenminister Lorenz Caffier habe den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können, erklärte Schwesig. Auch über die Schaffung weiterer Polizeistellen und Verbesserungen bei den Zulagen sowie zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten müsse gesprochen werden. Knecht begrüßte den Vorstoß:

„Unser Bestandspersonal braucht schnell motivierende Schritte wie die Überarbeitung aller Zulagen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.“ Die Landesregierung sei mit der Aufwertung der Polizei auf dem richtigen Weg.

vbba

EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen

Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) hat die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde grundsätzlich begrüßt. „Es ist absolut sinnvoll, die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa zu fördern“, erklärte der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski am 19. März 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende neue EU-Agentur, die 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

„Mehr Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen können wir nur gutheißen. Die eigentliche Arbeit muss aber dezentral erfolgen“, so Dombrowski. Die Europäische Union könne die Arbeit der nationalen Arbeitsbehörden allerdings sinnvoll ergänzen und unterstützen.

Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit biete bereits ein hochentwickeltes Dienstleistungsangebot für Menschen, die im EU-Ausland arbeiten wollen. Ebenso für EU-Bürger, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind. „Die bestehenden Strukturen gilt es durch die europäische Initiative zu stärken“, so der vbba Chef. „Wenn es mit der vorgeschlagenen EU-Arbeitsbehörde gelingt, die Schnittstellen zwischen den nationalen Stellen zu verbessern, hilft das unseren Kolleginnen und Kollegen.“

Die Europäische Arbeitsbehörde soll laut EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern, Informationen zur Verfügung stellen und die nationalen Behörden beim Aufbau weiterer Kapazitäten unterstützen. „Das können wir nur begrüßen, solange die Kompetenzen und Zuständigkeiten respektiert werden“, so Dombrowski. Zudem müssten beim Aufbau der Agentur die Sozialpartner unbedingt beteiligt werden: „Die Beschäftigten, unsere Fachleute in den Arbeitsagenturen und Arbeitsverwaltungen, müssen bei der Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde mitgenommen werden.“

VBE

Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein

Der Verband Bildung und Erziehung hat am 14. März 2018 den von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrat begrüßt.

Um gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort und dem Elternhaus zu ermöglichen, braucht es ein unabhängiges Gremium, das eine nationale Bildungsstrategie erarbeitet. Diese muss weitsichtig sein, von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden und Lösungen für die Herausforderungen der Bildungspolitik bieten. Dafür braucht es einen Nationalen Bildungsrat“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. Die Bundesregierung müsse jedoch dafür sorgen, dass der Bildungsrat kein „Laber-Gremium“ wird. „Um das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen zu sichern, müssen über die im Nationalen Bildungsrat erarbeiteten Strategien Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Kulturhoheit der Länder gilt.“

Von der Kultusministerkonferenz (KMK) forderte Beckmann, den Bildungsrat nicht als Konkurrenz, sondern als Entlastung und Chance anzunehmen. Den Einwand, dass dieses übergeordnete Gremium mit der KMK bereits gestellt werde, wehrt Beckmann entschieden ab: „Wir müssen wegkommen von dem Denken in Ländergrenzen und Legislaturperioden. Das gelingt am besten in einem unabhängigen Gremium, in dem Wissenschaft, Politik und Praxis, also Gewerkschaften und Verbände, gemeinsam langfristige Leitbilder aufstellen.“

komba gewerkschaft:

Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 20. März 2018 hat die komba gewerkschaft grundlegende und flächendeckende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gefordert.

Die Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst seien zentrale Ansprechpersonen für Menschen in persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Krisen. Diese verantwortungsvolle und emotional fordernde Aufgabe werde aber je nach Kommune unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen wahrgenommen. „Damit die Beschäftigten das hohe Pensum in gewohnter Qualität und Intensität leisten können, fordern wir bundesweit verbindliche Mindeststandards für ihre Arbeit“, sagte Sandra van Heemskerk, Vorsitzende des Fachbereiches Sozial- und Erziehungsdienst und stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft.

Als Beispiele nannte van Heemskerk unter anderem die Begrenzung der maximal zu bearbeitenden Fälle pro Beschäftigtem, mehr Zeit für organisatorische Arbeiten wie Teambesprechungen oder Einarbeitungen sowie grundsätzlich eine angemessene personelle, räumliche und technische Ausstattung. „Die Kolleginnen und Kollegen übernehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben und kämpfen täglich für das Wohl von Menschen. Dafür gebührt ihnen Dank und Aufmerksamkeit. Sie haben es verdient, dass sich beides endlich in besseren Rahmenbedingungen ausdrückt“, macht van Heemskerk deutlich.       Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Nordrhein-Westfalen Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst? Am 15. März 2018 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine alte Forderung des DBB NRW erneut aufgenommen: Lebensarbeitszeitkonten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Diese ermöglichen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Alter und können außerdem dem Verfall von Millionen von Überstunden vorbeugen. Die Aussage des Finanzministers, dass intern beraten würde, reicht nicht mehr aus. Vielmehr müssen nun konkrete Gespräche geführt, Pläne entworfen und Zeithorizonte festgelegt werden“, sagte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. Im Zuge des 2016 beschlossenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes sei die Einführung von Lebensarbeitszeit- beziehungsweise Langzeitarbeitszeitkonten im Rahmen eines Modellprojekts in repräsentativen Behörden des Landes und der Kommunen bereits beschlossen worden. Seither sei es jedoch still um das Thema geworden. „Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes wird es nun endlich Zeit, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so Staude. Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit Mecklenburg-Vorpommern hat 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Zudem will die Landesregierung jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Innere Sicherheit investieren, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht am 18. März 2018 betonte. Innenminister Lorenz Caffier habe den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können, erklärte Schwesig. Auch über die Schaffung weiterer Polizeistellen und Verbesserungen bei den Zulagen sowie zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten müsse gesprochen werden. Knecht begrüßte den Vorstoß: „Unser Bestandspersonal braucht schnell motivierende Schritte wie die Überarbeitung aller Zulagen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.“ Die Landesregierung sei mit der Aufwertung der Polizei auf dem richtigen Weg. vbba EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) hat die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde grundsätzlich begrüßt. „Es ist absolut sinnvoll, die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa zu fördern“, erklärte der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski am 19. März 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende neue EU-Agentur, die 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. „Mehr Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen können wir nur gutheißen. Die eigentliche Arbeit muss aber dezentral erfolgen“, so Dombrowski. Die Europäische Union könne die Arbeit der nationalen Arbeitsbehörden allerdings sinnvoll ergänzen und unterstützen. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit biete bereits ein hochentwickeltes Dienstleistungsangebot für Menschen, die im EU-Ausland arbeiten wollen. Ebenso für EU-Bürger, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind. „Die bestehenden Strukturen gilt es durch die europäische Initiative zu stärken“, so der vbba Chef. „Wenn es mit der vorgeschlagenen EU-Arbeitsbehörde gelingt, die Schnittstellen zwischen den nationalen Stellen zu verbessern, hilft das unseren Kolleginnen und Kollegen.“ Die Europäische Arbeitsbehörde soll laut EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern, Informationen zur Verfügung stellen und die nationalen Behörden beim Aufbau weiterer Kapazitäten unterstützen. „Das können wir nur begrüßen, solange die Kompetenzen und Zuständigkeiten respektiert werden“, so Dombrowski. Zudem müssten beim Aufbau der Agentur die Sozialpartner unbedingt beteiligt werden: „Die Beschäftigten, unsere Fachleute in den Arbeitsagenturen und Arbeitsverwaltungen, müssen bei der Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde mitgenommen werden.“ VBE Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein Der Verband Bildung und Erziehung hat am 14. März 2018 den von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrat begrüßt. Um gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort und dem Elternhaus zu ermöglichen, braucht es ein unabhängiges Gremium, das eine nationale Bildungsstrategie erarbeitet. Diese muss weitsichtig sein, von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden und Lösungen für die Herausforderungen der Bildungspolitik bieten. Dafür braucht es einen Nationalen Bildungsrat“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. Die Bundesregierung müsse jedoch dafür sorgen, dass der Bildungsrat kein „Laber-Gremium“ wird. „Um das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen zu sichern, müssen über die im Nationalen Bildungsrat erarbeiteten Strategien Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Kulturhoheit der Länder gilt.“ Von der Kultusministerkonferenz (KMK) forderte Beckmann, den Bildungsrat nicht als Konkurrenz, sondern als Entlastung und Chance anzunehmen. Den Einwand, dass dieses übergeordnete Gremium mit der KMK bereits gestellt werde, wehrt Beckmann entschieden ab: „Wir müssen wegkommen von dem Denken in Ländergrenzen und Legislaturperioden. Das gelingt am besten in einem unabhängigen Gremium, in dem Wissenschaft, Politik und Praxis, also Gewerkschaften und Verbände, gemeinsam langfristige Leitbilder aufstellen.“ komba gewerkschaft: Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 20. März 2018 hat die komba gewerkschaft grundlegende und flächendeckende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gefordert. Die Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst seien zentrale Ansprechpersonen für Menschen in persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Krisen. Diese verantwortungsvolle und emotional fordernde Aufgabe werde aber je nach Kommune unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen wahrgenommen. „Damit die Beschäftigten das hohe Pensum in gewohnter Qualität und Intensität leisten können, fordern wir bundesweit verbindliche Mindeststandards für ihre Arbeit“, sagte Sandra van Heemskerk, Vorsitzende des Fachbereiches Sozial- und Erziehungsdienst und stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft. Als Beispiele nannte van Heemskerk unter anderem die Begrenzung der maximal zu bearbeitenden Fälle pro Beschäftigtem, mehr Zeit für organisatorische Arbeiten wie Teambesprechungen oder Einarbeitungen sowie grundsätzlich eine angemessene personelle, räumliche und technische Ausstattung. „Die Kolleginnen und Kollegen übernehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben und kämpfen täglich für das Wohl von Menschen. Dafür gebührt ihnen Dank und Aufmerksamkeit. Sie haben es verdient, dass sich beides endlich in besseren Rahmenbedingungen ausdrückt“, macht van Heemskerk deutlich.    

 

Namen und Nachrichten

Mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dazu aufgefordert, sich aktiv für mehr Entgeltgerechtigkeit einzusetzen. „Überholte Entgeltstrukturen und strukturelle Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten müssen endlich offengelegt werden. Nur mit mehr Mut zur Transparenz kommen wir der Entgeltgleichheit auch im öffentlichen Dienst Stück für Stück näher“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 16. März 2018 deutlich. Das Entgelttransparenzgesetz gebe den Kurs vor. „Auch die Personalverantwortlichen in den unterschiedlichen Verwaltungen sind angesprochen, die Verantwortung für geschlechtergerechte Bezahlstrukturen zu übernehmen“, forderte Wildfeuer.

Der Bundesjugendausschuss der dbb jugend hat sich vom 16. bis 17. März 2018 in Königswinter getroffen. Philipp Mierzwa (DVG-Jugend) aus Hessen wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend gewählt. Er tritt die Nachfolge von Robert Kreyßing (VBOB Jugend) an. Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend: „Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wahl von Philipp Mierzwa in der Bundesjugendleitung jetzt wieder vollzählig sind und unsere gesteckten Ziele in die Tat umsetzen können.“

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat im Gespräch mit Justizminister Stefan Ludwig am 16. März 2018 seine Unzufriedenheit mit der Personalsituation in der Justiz zum Ausdruck gebracht. Thematisiert wurden zudem die Eingruppierung der Justizwachtmeister in den mittleren Dienst sowie die Zahlung einer Stellenzulage für den gehobenen nichttechnischen Dienst für Amtsanwälte.

Im ersten von drei anhängigen Verfahren des dbb Hessen gegen die hessische Beamtenbesoldung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage zurückgewiesen. „Wir warten ab bis uns die Entscheidungsgründe vorliegen. Erst dann können wir zusammen mit dem Kläger seriös entscheiden, wie es weitergeht“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 14. März 2018. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Am 21. März 2018, dem Internationalen Tag des Waldes, wurde der Titel „Waldgebiet des Jahres“ vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) für das laufende Jahr an den Wermsdorfer Wald verliehen. Es sei vorbildlich, wie die Forstleute im Forstbezirk Leipzig nachhaltig und ökologisch wirtschaften und es hier in besonderer Weise gelinge, den Tourismus mit dem Naturschutz sowie der forstlichen Nutzung in Einklang zu bringen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die Pläne des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer für mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen grundsätzlich begrüßt. „Die geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist absolut folgerichtig, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizei-gewerkschaft Ernst G. Walter am 20. März 2018. Zugleich wies er darauf hin, dass die Bundespolizei dies mit ihrer immer noch völlig unzureichenden Personalstärke nicht bewältigen könne. Notwendig sei dafür etwa massive Verstärkung durch zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK2) im Tarifbereich. Auch für mehr Abschiebungen stellte Walter Bedingungen, wie eine optimierte Passersatzbeschaffung sowie die Einstufung von Urlaubsländern zu sicheren Herkunftsländern.       Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dazu aufgefordert, sich aktiv für mehr Entgeltgerechtigkeit einzusetzen. „Überholte Entgeltstrukturen und strukturelle Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten müssen endlich offengelegt werden. Nur mit mehr Mut zur Transparenz kommen wir der Entgeltgleichheit auch im öffentlichen Dienst Stück für Stück näher“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 16. März 2018 deutlich. Das Entgelttransparenzgesetz gebe den Kurs vor. „Auch die Personalverantwortlichen in den unterschiedlichen Verwaltungen sind angesprochen, die Verantwortung für geschlechtergerechte Bezahlstrukturen zu übernehmen“, forderte Wildfeuer. Der Bundesjugendausschuss der dbb jugend hat sich vom 16. bis 17. März 2018 in Königswinter getroffen. Philipp Mierzwa (DVG-Jugend) aus Hessen wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend gewählt. Er tritt die Nachfolge von Robert Kreyßing (VBOB Jugend) an. Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend: „Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wahl von Philipp Mierzwa in der Bundesjugendleitung jetzt wieder vollzählig sind und unsere gesteckten Ziele in die Tat umsetzen können.“ Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat im Gespräch mit Justizminister Stefan Ludwig am 16. März 2018 seine Unzufriedenheit mit der Personalsituation in der Justiz zum Ausdruck gebracht. Thematisiert wurden zudem die Eingruppierung der Justizwachtmeister in den mittleren Dienst sowie die Zahlung einer Stellenzulage für den gehobenen nichttechnischen Dienst für Amtsanwälte. Im ersten von drei anhängigen Verfahren des dbb Hessen gegen die hessische Beamtenbesoldung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage zurückgewiesen. „Wir warten ab bis uns die Entscheidungsgründe vorliegen. Erst dann können wir zusammen mit dem Kläger seriös entscheiden, wie es weitergeht“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 14. März 2018. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Am 21. März 2018, dem Internationalen Tag des Waldes, wurde der Titel „Waldgebiet des Jahres“ vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) für das laufende Jahr an den Wermsdorfer Wald verliehen. Es sei vorbildlich, wie die Forstleute im Forstbezirk Leipzig nachhaltig und ökologisch wirtschaften und es hier in besonderer Weise gelinge, den Tourismus mit dem Naturschutz sowie der forstlichen Nutzung in Einklang zu bringen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die Pläne des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer für mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen grundsätzlich begrüßt. „Die geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist absolut folgerichtig, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizei-gewerkschaft Ernst G. Walter am 20. März 2018. Zugleich wies er darauf hin, dass die Bundespolizei dies mit ihrer immer noch völlig unzureichenden Personalstärke nicht bewältigen könne. Notwendig sei dafür etwa massive Verstärkung durch zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK2) im Tarifbereich. Auch für mehr Abschiebungen stellte Walter Bedingungen, wie eine optimierte Passersatzbeschaffung sowie die Einstufung von Urlaubsländern zu sicheren Herkunftsländern.    

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!