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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 14. März 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Kein Angebot der Arbeitgeber – Warnstreiks werden ausgeweitet

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen/Thüringen
     Sächsische Lehrkräfte werden verbeamtet – wie reagiert Thüringen?
   Berlin
     Besoldungserhöhung zum Jahresbeginn gefordert
   VBE
     Umfrage unter Schulleitern: Politik missachtet Praxis
   Komba
     Infrastrukturgesellschaft des Bundes: Beschäftigte brauchen Klarheit

Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 14. März 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Kein Angebot der Arbeitgeber – Warnstreiks werden ausgeweitet Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen/Thüringen     Sächsische Lehrkräfte werden verbeamtet – wie reagiert Thüringen?   Berlin     Besoldungserhöhung zum Jahresbeginn gefordert   VBE     Umfrage unter Schulleitern: Politik missachtet Praxis   Komba     Infrastrukturgesellschaft des Bundes: Beschäftigte brauchen Klarheit Namen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

Kein Angebot der Arbeitgeber – Warnstreiks werden ausgeweitet

 

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ergebnislos. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte harsche Kritik an den Arbeitgebern.

 

„Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, erklärte der dbb Chef am 13. März 2018 in Potsdam. „Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung“, kritisierte Silberbach den bisherigen Verhandlungsverlauf. „Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären“, so der dbb Chef. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf.“ Bei den anstehenden Protestaktionen werde es zu einem engen Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu reden. Wir führen diese Verhandlungen ganzheitlich, also für Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss einschließlich sozialer Komponenten angeht – auch für Beamte. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich möglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, so Geyer. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt hätten, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Geyer: „Es ist aber wichtig, sie in dieser Einkommensrunde auch immer wieder mit Nachdruck an dieses Versprechen zu erinnern.“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, zeigte sich ebenfalls empört über das Verhalten der Arbeitgeber: „Die bisherige Diskussion zeugt nicht unbedingt von einer hohen Wertschätzung für den Nachwuchs. Jeden Tag verrichten die jungen Beschäftigten ihre Arbeit mit großem Engagement und als Dank dürfen sie sich von den Arbeitgebern sagen lassen, dass ihre Forderungen überzogen sind. Das ist nicht die Wertschätzung, die wir verdienen.“ Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt. Mehr Infos gibt es unter dbb.de.     Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018 Kein Angebot der Arbeitgeber – Warnstreiks werden ausgeweitet   Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ergebnislos. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte harsche Kritik an den Arbeitgebern.   „Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, erklärte der dbb Chef am 13. März 2018 in Potsdam. „Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung“, kritisierte Silberbach den bisherigen Verhandlungsverlauf. „Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären“, so der dbb Chef. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf.“ Bei den anstehenden Protestaktionen werde es zu einem engen Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu reden. Wir führen diese Verhandlungen ganzheitlich, also für Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss einschließlich sozialer Komponenten angeht – auch für Beamte. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich möglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, so Geyer. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt hätten, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Geyer: „Es ist aber wichtig, sie in dieser Einkommensrunde auch immer wieder mit Nachdruck an dieses Versprechen zu erinnern.“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, zeigte sich ebenfalls empört über das Verhalten der Arbeitgeber: „Die bisherige Diskussion zeugt nicht unbedingt von einer hohen Wertschätzung für den Nachwuchs. Jeden Tag verrichten die jungen Beschäftigten ihre Arbeit mit großem Engagement und als Dank dürfen sie sich von den Arbeitgebern sagen lassen, dass ihre Forderungen überzogen sind. Das ist nicht die Wertschätzung, die wir verdienen.“ Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt. Mehr Infos gibt es unter dbb.de.  

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Sachsen/Thüringen

 

Sächsische Lehrkräfte werden verbeamtet – wie reagiert Thüringen?

 

Der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) hat ein von der Landesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket zur Gewinnung und Bindung von Lehrkräften am 9. März 2018 begrüßt. Wesentliche Bestandteile sind demnach sowohl das Angebot einer Verbeamtung bis zum 42. Lebensjahr als auch bessere Eingruppierungen der Grundschullehrer.

 

Die SBB-Vorsitzende Nannette Seidler mahnte, dass diese Maßnahmen „nur ein erster Schritt“ zu einer dauerhaften Sicherstellung des Lehrernachwuchses in Sachsen sein könnten. Zudem müssten sie schnell umgesetzt werden. Die erfolglose Suche nach grundständig ausgebildeten Lehrern an vielen Schulen habe in den letzten Jahren mehr als deutlich gemacht, dass schon längst dringender Handlungsbedarf bestehe. Allerdings sehen die Regierungspläne vor, die grundsätzliche Verbeamtung von Lehrkräften ab 2023 erneut auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zu bezweifeln, so der SBB, ob diese Befristung eine zukunftsfähige Lösung sei. Darüber hinaus müssten nicht nur jungen Lehrern berufliche Perspektiven aufgezeigt werden. „Auch diejenigen, die dem Freistaat seit Jahren die ersten Plätze in PISA-Studien beschert haben, müssen in diesem Prozess mitgenommen werden“, so Seidler. Ob das beschlossene Maßnahmenpaket dies leisten könne, werde sich in der konkreten Ausgestaltung zeigen. Die Landesregierung in Thüringen hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Lehrkräfte wieder zu verbamten. Der Vorsitzende des beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb), Helmut Liebermann, begrüßte die Entscheidung aus dem Nachbarland. Gleichzeitig sah er durch das sächsische Maßnahmenpaket neuen Handlungsbedarf für Thüringen im Wettbewerb um Lehrkräfte. Als ein Beispiel nannte Liebermann die Grundschullehrer, die in Sachsen künftig in nach Besoldungsgruppe A 13 bezahlt werden sollen, während sie Thüringen schrittweise in die A 12 überführt werden. Die Landesregierung in Erfurt sei daher aufgefordert, ihrerseits den Lehrerberuf schneller und umfassender aufzuwerten als bisher geplant.

Berlin

 

Besoldungserhöhung zum Jahresbeginn gefordert

 

Der dbb berlin hat gefordert, die für 2018 und 2019 bereits beschlossenen Besoldungserhöhungen jeweils auf den 1. Januar vorzuziehen. Eine aktuelle Gesetzesvorlage sieht vor, lediglich den Termin im laufenden Jahr vorzuziehen – und auch nur auf den 1. Juni. In zehn anderen Bundesländern sei das Ergebnis der entsprechenden Tarifverhandlungen bereits problemlos zum 1. Januar auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen worden, sagte der dbb Landesvorsitzende Frank Becker.

 

Eine weitere Benachteiligung der Hauptstadt- Beamten müsse vermieden werden, weil dem Land Berlin bereits Ende 2017 vom Bundesverwaltungsgericht eine nicht amtsangemessene Besoldung attestiert wurde. Dazu liege mittlerweile eine schriftliche Urteilsbegründung vor. „Anhand des Zahlenmaterials und der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist offensichtlich, dass Berliner Beamte eindeutig eine zu geringe Besoldung erhalten“, so Becker am 9. März 2018. Angesichts des schon bestehenden Personalmangels, der demografischen Entwicklung und der Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern müsse die Besoldung zeitnah angepasst werden. Konkret bedeute dies nicht nur die zeitund wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, sondern auch eine zusätzliche Erhöhung um ein Prozent zum Abbau des Besoldungsrückstands sowie die Erhöhung von Sonderzahlungen, Zuschlägen und Zulagen.

VBE

 

Umfrage unter Schulleitern: Politik missachtet Praxis

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 9. März 2018 seine bei forsa in Auftrag gegebene Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen vorgestellt. 82 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass die Politik bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachtet.

 

„Kein Politiker darf erwarten, dass sich die riesigen Herausforderungen wie Inklusion und Integration, das Lernen in der digitalen Welt und der Lehrermangel bewältigen lassen, wenn Politik sich weiter weigert, das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „So wie sie zurzeit agiert, lässt sie den Schulleiter öffentlich als Mangelverwalter im Regen stehen.“ Neue Schulleiter würden von Anfang an demoralisiert, kritisierte Beckmann. Die Ergebnisse zeigten, dass sie ihre Aufgaben weniger häufig zu ihrer eigenen Zufriedenheit erfüllen können, dass sich über die Hälfte nicht gut vorbereitet fühlt und deshalb auch jeder Dritte den Beruf nicht weiterempfehlen würde. „Das ist alarmierend“, sagte der VBE Chef. Verbesserungsbedarf sehen die Schulleiter laut der Studie vor allem bei der zeitlichen Entlastung. Zudem wünscht sich jede dritte Schulleitung den Ausbau von Fortbildungsangeboten. „Darüber hinaus bleibt klar: Der Beruf muss sich lohnen. Schulleitung muss angemessen bezahlt werden“, forderte Beckmann. „Dass unter den bestehenden Umständen Stellen nicht besetzt werden können, sollte niemanden verwundern.“ Befragt wurden die Schulleiter zudem zum Personalmangel: Betroffen ist demnach jede dritte Schule. Auch die Zahl der eingesetzten Seiteneinsteiger ist hoch, systematische, pädagogische Vorqualifizierung erhalten diese jedoch seltener. Beckmann: „Die Politik hat jahrelang verschlafen, die Ausbildungskapazitäten hochzusetzen, gleichzeitig wurden immer mehr Aufgaben an Schule herangetragen.“ Dieses Versagen müsse schnellstmöglich korrigiert werden.

Komba

 

Infrastrukturgesellschaft des Bundes: Beschäftigte brauchen Klarheit

 

Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Andreas Hemsing, hat am 8. März 2018 eine zügige Aufklärung der Beschäftigten gefordert, die vom Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund betroffen sind. Dieser soll bis spätestens 2021 erfolgen. Der Bund gründet dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft mbH.

 

Die Gründung der beiden Organisationen sei eine der größten Strukturreformen seit der Wiedervereinigung, erklärte Hemsing bei einem Treffen mit Tatjana Tegtbauer, Leiterin der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Entsprechend müssten zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen geklärt werden. So sollen die Beschäftigten aus den Landesbetrieben laut aktuellem Zeitplan bis zum 1. Januar 2019 ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. Noch sei aber völlig offen, so Hemsing, was sie dort genau erwarte und an welchen Standorten sie eingesetzt werden könnten: „Neun Monate bleiben, in denen ganz viele Aspekte verhandelt werden müssen. Ein sehr sportliches Programm. Als Gewerkschaft sehen wir den Zeitplan eher kritisch.“ Großen Wert lege man auch darauf, so der komba Chef, dass die Beschäftigten frei und in Kenntnis aller Umstände entscheiden könnten: „Die Kolleginnen und Kollegen müssen die Bedingungen umfänglich kennen, um auf Basis dessen ihre individuelle und freiwillige Entscheidung zu treffen.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen/Thüringen   Sächsische Lehrkräfte werden verbeamtet – wie reagiert Thüringen?   Der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) hat ein von der Landesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket zur Gewinnung und Bindung von Lehrkräften am 9. März 2018 begrüßt. Wesentliche Bestandteile sind demnach sowohl das Angebot einer Verbeamtung bis zum 42. Lebensjahr als auch bessere Eingruppierungen der Grundschullehrer.   Die SBB-Vorsitzende Nannette Seidler mahnte, dass diese Maßnahmen „nur ein erster Schritt“ zu einer dauerhaften Sicherstellung des Lehrernachwuchses in Sachsen sein könnten. Zudem müssten sie schnell umgesetzt werden. Die erfolglose Suche nach grundständig ausgebildeten Lehrern an vielen Schulen habe in den letzten Jahren mehr als deutlich gemacht, dass schon längst dringender Handlungsbedarf bestehe. Allerdings sehen die Regierungspläne vor, die grundsätzliche Verbeamtung von Lehrkräften ab 2023 erneut auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zu bezweifeln, so der SBB, ob diese Befristung eine zukunftsfähige Lösung sei. Darüber hinaus müssten nicht nur jungen Lehrern berufliche Perspektiven aufgezeigt werden. „Auch diejenigen, die dem Freistaat seit Jahren die ersten Plätze in PISA-Studien beschert haben, müssen in diesem Prozess mitgenommen werden“, so Seidler. Ob das beschlossene Maßnahmenpaket dies leisten könne, werde sich in der konkreten Ausgestaltung zeigen. Die Landesregierung in Thüringen hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Lehrkräfte wieder zu verbamten. Der Vorsitzende des beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb), Helmut Liebermann, begrüßte die Entscheidung aus dem Nachbarland. Gleichzeitig sah er durch das sächsische Maßnahmenpaket neuen Handlungsbedarf für Thüringen im Wettbewerb um Lehrkräfte. Als ein Beispiel nannte Liebermann die Grundschullehrer, die in Sachsen künftig in nach Besoldungsgruppe A 13 bezahlt werden sollen, während sie Thüringen schrittweise in die A 12 überführt werden. Die Landesregierung in Erfurt sei daher aufgefordert, ihrerseits den Lehrerberuf schneller und umfassender aufzuwerten als bisher geplant. Berlin   Besoldungserhöhung zum Jahresbeginn gefordert   Der dbb berlin hat gefordert, die für 2018 und 2019 bereits beschlossenen Besoldungserhöhungen jeweils auf den 1. Januar vorzuziehen. Eine aktuelle Gesetzesvorlage sieht vor, lediglich den Termin im laufenden Jahr vorzuziehen – und auch nur auf den 1. Juni. In zehn anderen Bundesländern sei das Ergebnis der entsprechenden Tarifverhandlungen bereits problemlos zum 1. Januar auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen worden, sagte der dbb Landesvorsitzende Frank Becker.   Eine weitere Benachteiligung der Hauptstadt- Beamten müsse vermieden werden, weil dem Land Berlin bereits Ende 2017 vom Bundesverwaltungsgericht eine nicht amtsangemessene Besoldung attestiert wurde. Dazu liege mittlerweile eine schriftliche Urteilsbegründung vor. „Anhand des Zahlenmaterials und der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist offensichtlich, dass Berliner Beamte eindeutig eine zu geringe Besoldung erhalten“, so Becker am 9. März 2018. Angesichts des schon bestehenden Personalmangels, der demografischen Entwicklung und der Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern müsse die Besoldung zeitnah angepasst werden. Konkret bedeute dies nicht nur die zeitund wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, sondern auch eine zusätzliche Erhöhung um ein Prozent zum Abbau des Besoldungsrückstands sowie die Erhöhung von Sonderzahlungen, Zuschlägen und Zulagen. VBE   Umfrage unter Schulleitern: Politik missachtet Praxis   Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 9. März 2018 seine bei forsa in Auftrag gegebene Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen vorgestellt. 82 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass die Politik bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachtet.   „Kein Politiker darf erwarten, dass sich die riesigen Herausforderungen wie Inklusion und Integration, das Lernen in der digitalen Welt und der Lehrermangel bewältigen lassen, wenn Politik sich weiter weigert, das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „So wie sie zurzeit agiert, lässt sie den Schulleiter öffentlich als Mangelverwalter im Regen stehen.“ Neue Schulleiter würden von Anfang an demoralisiert, kritisierte Beckmann. Die Ergebnisse zeigten, dass sie ihre Aufgaben weniger häufig zu ihrer eigenen Zufriedenheit erfüllen können, dass sich über die Hälfte nicht gut vorbereitet fühlt und deshalb auch jeder Dritte den Beruf nicht weiterempfehlen würde. „Das ist alarmierend“, sagte der VBE Chef. Verbesserungsbedarf sehen die Schulleiter laut der Studie vor allem bei der zeitlichen Entlastung. Zudem wünscht sich jede dritte Schulleitung den Ausbau von Fortbildungsangeboten. „Darüber hinaus bleibt klar: Der Beruf muss sich lohnen. Schulleitung muss angemessen bezahlt werden“, forderte Beckmann. „Dass unter den bestehenden Umständen Stellen nicht besetzt werden können, sollte niemanden verwundern.“ Befragt wurden die Schulleiter zudem zum Personalmangel: Betroffen ist demnach jede dritte Schule. Auch die Zahl der eingesetzten Seiteneinsteiger ist hoch, systematische, pädagogische Vorqualifizierung erhalten diese jedoch seltener. Beckmann: „Die Politik hat jahrelang verschlafen, die Ausbildungskapazitäten hochzusetzen, gleichzeitig wurden immer mehr Aufgaben an Schule herangetragen.“ Dieses Versagen müsse schnellstmöglich korrigiert werden. Komba   Infrastrukturgesellschaft des Bundes: Beschäftigte brauchen Klarheit   Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Andreas Hemsing, hat am 8. März 2018 eine zügige Aufklärung der Beschäftigten gefordert, die vom Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund betroffen sind. Dieser soll bis spätestens 2021 erfolgen. Der Bund gründet dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft mbH.   Die Gründung der beiden Organisationen sei eine der größten Strukturreformen seit der Wiedervereinigung, erklärte Hemsing bei einem Treffen mit Tatjana Tegtbauer, Leiterin der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Entsprechend müssten zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen geklärt werden. So sollen die Beschäftigten aus den Landesbetrieben laut aktuellem Zeitplan bis zum 1. Januar 2019 ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. Noch sei aber völlig offen, so Hemsing, was sie dort genau erwarte und an welchen Standorten sie eingesetzt werden könnten: „Neun Monate bleiben, in denen ganz viele Aspekte verhandelt werden müssen. Ein sehr sportliches Programm. Als Gewerkschaft sehen wir den Zeitplan eher kritisch.“ Großen Wert lege man auch darauf, so der komba Chef, dass die Beschäftigten frei und in Kenntnis aller Umstände entscheiden könnten: „Die Kolleginnen und Kollegen müssen die Bedingungen umfänglich kennen, um auf Basis dessen ihre individuelle und freiwillige Entscheidung zu treffen.“

 

Namen und Nachrichten

 

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat am 12. März 2018 die Pläne der Deutschen Post kritisiert, sogenannte Gemeinschaftsbetriebe zum Mai dieses Jahres einzurichten. Dabei sollen gemeinsame Betriebe aus den Niederlassungen Brief beziehungsweise Paket der Deutschen Post AG und den jeweils ortsansässigen DHL-Delivery- Regionalgesellschaften geschaffen werden. Dies hätte zur Folge, dass Paketzusteller der Deutschen Post AG und Paketzusteller der DHL Delivery GmbH zwar unter einem gemeinsamen Dach, aber weiterhin zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärte die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus: „Wir befürchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll.“ Darüber hinaus sieht sie in der geplanten Maßnahme den „Einstieg in die weitere Aushöhlung der Tarifverträge der Deutschen Post AG“. Die DPVKOM werde jedenfalls „auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit drängen“.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten   Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat am 12. März 2018 die Pläne der Deutschen Post kritisiert, sogenannte Gemeinschaftsbetriebe zum Mai dieses Jahres einzurichten. Dabei sollen gemeinsame Betriebe aus den Niederlassungen Brief beziehungsweise Paket der Deutschen Post AG und den jeweils ortsansässigen DHL-Delivery- Regionalgesellschaften geschaffen werden. Dies hätte zur Folge, dass Paketzusteller der Deutschen Post AG und Paketzusteller der DHL Delivery GmbH zwar unter einem gemeinsamen Dach, aber weiterhin zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärte die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus: „Wir befürchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll.“ Darüber hinaus sieht sie in der geplanten Maßnahme den „Einstieg in die weitere Aushöhlung der Tarifverträge der Deutschen Post AG“. Die DPVKOM werde jedenfalls „auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit drängen“.

 

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