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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 9 vom 8. März 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Proteste im öffentlichen Dienst fortgesetzt
Kurz erklärt:
   Bezahlung im öffentlichen Dienst
dbb bundesfrauenvertretung zum Internationalen Frauentag
   Steuern: Entlastung von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden gefordert
dbb bundesseniorenvertretung
   Kritik an geplanter Alterssicherungspolitik
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Härtere Strafen gefordert
   Rheinland-Pfalz
     Besoldung und Versorgung: Sechs Prozent „on top“ gefordert
   VBE
     Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung
   BTB
     Ingenieurmangel: 81.000 offene Stellen bundesweit
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 9 vom 8. März 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Proteste im öffentlichen Dienst fortgesetztKurz erklärt:   Bezahlung im öffentlichen Dienstdbb bundesfrauenvertretung zum Internationalen Frauentag   Steuern: Entlastung von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden gefordertdbb bundesseniorenvertretung   Kritik an geplanter AlterssicherungspolitikAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Härtere Strafen gefordert   Rheinland-Pfalz     Besoldung und Versorgung: Sechs Prozent „on top“ gefordert   VBE     Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung   BTB     Ingenieurmangel: 81.000 offene Stellen bundesweitNamen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

Proteste im öffentlichen Dienst fortgesetzt

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am 7. März 2018 erneut Warnstreiks stattgefunden. Betroffen waren insbesondere Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

 

„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro: Unsere Forderung ist angesichts der guten Wirtschaftslage und den hohen Steuereinnahmen absolut angemessen und fair“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, bei einer Kundgebung in Flensburg. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber jetzt zügig in konkrete Verhandlungen einsteigen und nicht weiter auf Zeit spielen. Wir erwarten außerdem, dass der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer zu dem Versprechen seines Vorgängers steht und den kommenden Tarifabschluss ohne Wenn und Aber auf die Bundesbeamten überträgt.“ Christian Dirschauer, Vorsitzender der komba gewerkschaft in Schleswig-Holstein, betonte: „Wir brauchen diese Einkommenserhöhung im Kampf um die besten Köpfe ganz dringend. Das gilt nicht nur für den Fachkräfte-, sondern auch für den Nachwuchs-Bereich. Deshalb sind 100 Euro mehr für Auszubildende und die Tarifierung der Vergütung für betrieblich schulische Ausbildungsgänge ein Muss.“ Schon heute könnten öffentliche Dienstleistungen aufgrund des Personalmangels nicht mehr in der von den Bürgern erwarteten Qualität angeboten werden. „Gerade in den Kommunen erleben die Menschen staatliches Handeln und Daseinsfürsorge aber unmittelbar. Wer hier weiter spart, der schadet damit nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Im niedersächsischen Salzgitter hatten sich ebenfalls rund zweitausend Beschäftigte versammelt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand für Tarifpolitik, wies dort ebenfalls auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst hin: „In diesen Wochen sind fast täglich Meldungen zu lesen, wonach zehntausende Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Wonach der Justiz die nötigen Sicherheitskräfte fehlen. Wonach der Zoll seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann, weil kein ausreichendes Personal vorhanden ist. Wonach Ingenieure einen großen Bogen um den öffentlichen Dienst machen, weil in der Privatwirtschaft viel mehr zu verdienen ist. Und wonach Erzieherinnen und Erzieher sich zwar über warme Worte freuen können, aber noch immer nicht über eine vernünftige qualifikations- und leistungsgerechte Bezahlung.“ Wenn die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes bewahrt werden solle, „dann müssen wir endlich anfangen, in diesen öffentlichen Dienst zu investieren.“ Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, ging hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Vor allem die Kommunen stöhnen über die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen und weisen darauf hin, dass sie einen Investitionsrückstand hätten. Das sehen wir nicht anders. Aber wie kann ein Dienstleister, der pflegt, erzieht, verwaltet, sichert oder Instand hält, besser investieren, als in gutes und ausreichendes Personal?“, wollte Römer unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer in Salzgitter wissen. „Unsere Forderungen sind ein vernünftiges Investitionsprogramm. Ohne Investitionen wie die sechs Prozent und 100 Euro mehr für Auszubildende, ohne Investitionen, die den öffentlichen Dienst attraktiver werden lassen, wird der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft abschmieren“, warnte Römer. Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam. Mehr Infos gibt es unter dbb.     Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018 Proteste im öffentlichen Dienst fortgesetzt Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am 7. März 2018 erneut Warnstreiks stattgefunden. Betroffen waren insbesondere Schleswig-Holstein und Niedersachsen.   „Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro: Unsere Forderung ist angesichts der guten Wirtschaftslage und den hohen Steuereinnahmen absolut angemessen und fair“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, bei einer Kundgebung in Flensburg. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber jetzt zügig in konkrete Verhandlungen einsteigen und nicht weiter auf Zeit spielen. Wir erwarten außerdem, dass der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer zu dem Versprechen seines Vorgängers steht und den kommenden Tarifabschluss ohne Wenn und Aber auf die Bundesbeamten überträgt.“ Christian Dirschauer, Vorsitzender der komba gewerkschaft in Schleswig-Holstein, betonte: „Wir brauchen diese Einkommenserhöhung im Kampf um die besten Köpfe ganz dringend. Das gilt nicht nur für den Fachkräfte-, sondern auch für den Nachwuchs-Bereich. Deshalb sind 100 Euro mehr für Auszubildende und die Tarifierung der Vergütung für betrieblich schulische Ausbildungsgänge ein Muss.“ Schon heute könnten öffentliche Dienstleistungen aufgrund des Personalmangels nicht mehr in der von den Bürgern erwarteten Qualität angeboten werden. „Gerade in den Kommunen erleben die Menschen staatliches Handeln und Daseinsfürsorge aber unmittelbar. Wer hier weiter spart, der schadet damit nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Im niedersächsischen Salzgitter hatten sich ebenfalls rund zweitausend Beschäftigte versammelt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand für Tarifpolitik, wies dort ebenfalls auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst hin: „In diesen Wochen sind fast täglich Meldungen zu lesen, wonach zehntausende Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Wonach der Justiz die nötigen Sicherheitskräfte fehlen. Wonach der Zoll seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann, weil kein ausreichendes Personal vorhanden ist. Wonach Ingenieure einen großen Bogen um den öffentlichen Dienst machen, weil in der Privatwirtschaft viel mehr zu verdienen ist. Und wonach Erzieherinnen und Erzieher sich zwar über warme Worte freuen können, aber noch immer nicht über eine vernünftige qualifikations- und leistungsgerechte Bezahlung.“ Wenn die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes bewahrt werden solle, „dann müssen wir endlich anfangen, in diesen öffentlichen Dienst zu investieren.“ Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, ging hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Vor allem die Kommunen stöhnen über die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen und weisen darauf hin, dass sie einen Investitionsrückstand hätten. Das sehen wir nicht anders. Aber wie kann ein Dienstleister, der pflegt, erzieht, verwaltet, sichert oder Instand hält, besser investieren, als in gutes und ausreichendes Personal?“, wollte Römer unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer in Salzgitter wissen. „Unsere Forderungen sind ein vernünftiges Investitionsprogramm. Ohne Investitionen wie die sechs Prozent und 100 Euro mehr für Auszubildende, ohne Investitionen, die den öffentlichen Dienst attraktiver werden lassen, wird der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft abschmieren“, warnte Römer. Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam. Mehr Infos gibt es unter dbb.  

 

Kurz erklärt:

Bezahlung im öffentlichen Dienst

Die Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst zerfasern, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Das führt oft zu Missverständnissen. Deshalb skizzieren wir die Sachlage hier noch einmal in groben Zügen.

 

Grundsätzlich ist es so, dass sich die Einkommen beider Statusgruppen (Beamte und Arbeitnehmer) – trotz aller systematischen Unterschiede – im Gleichklang entwickeln sollen. Deshalb fordert der dbb bei Tarifabschlüssen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die jeweils betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger. Im öffentlichen Dienst gibt es zwei große Flächentarifverträge: Den „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)“, der für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen gilt. Und den „Tarifvertrag der Länder (TV-L)“, der für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer gilt (mit Ausnahme von Hessen, das mit dem TV-H einen ganz eigenen Weg geht). Die beiden Tarifverträge wurden zuletzt zeitversetzt verhandelt und hatten jeweils eine Laufzeit von 24 Monaten. Der TVöD wurde etwa zuletzt in 2016 verhandelt und nun in 2018. Der TV-L zuletzt in 2017 und wieder in 2019. Bei der Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich wird es noch komplizierter, weil es hier eine Besonderheit gibt: Obwohl der TVöD, wie beschrieben, für Arbeitnehmer von Bund und Kommunen gilt, betrifft die Übertragung auf die Beamten nur den Bundesbereich (also Bundesbeamte). Denn die Besoldung der Beamten bei den Kommunen orientiert sich wiederum wie die Besoldung der Landesbeamten am TV-L. (Dabei entscheidet übrigens jedes Bundesland eigenständig, ob und wie es die Übertragung des TV-LAbschlusses tatsächlich vornimmt. Deshalb existieren mittlerweile 17 teils deutlich unterschiedliche Besoldungsordnungen (Bund + 16 Länder) in Deutschland.) Damit gilt derzeit folgende Zuordnung: 2016 & 2018, TVöD: Tarifbeschäftigte Bund & Kommunen, Bundesbeamte. 2017 & 2019, TV-L: Tarifbeschäftigte Länder, Landes- und Kommunalbeamte. Diese Zerfaserung der Bezahlstrukturen hat der dbb immer wieder kritisiert. Nicht zuletzt deswegen, weil die Unterscheidung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Menschen, die sich nur oberflächlich mit der Thematik befassen, schwer nachvollziehbar ist. So kann zum Beispiel leicht der Eindruck entstehen, in „dem öffentlichen Dienst“ würden jedes Jahr neue Tarifkonflikte ausgefochten, obwohl ganz unterschiedliche Bereiche betroffen sind. Die Aufteilung ist aber politisch gewollt und nicht zuletzt eine Folge der Föderalismusreformen. Besonders bizarr ist übrigens: Während Bund, Länder und Kommunen unübersichtliche Strukturen auf Arbeitgeberseite bewusst in Kauf nehmen, soll mit einem völlig unnötigen Tarifeinheitsgesetz gewerkschaftliche Vielfalt zwangsweise abgeschafft werden.      Click to listen highlighted text!   Kurz erklärt: Bezahlung im öffentlichen Dienst Die Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst zerfasern, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Das führt oft zu Missverständnissen. Deshalb skizzieren wir die Sachlage hier noch einmal in groben Zügen.   Grundsätzlich ist es so, dass sich die Einkommen beider Statusgruppen (Beamte und Arbeitnehmer) – trotz aller systematischen Unterschiede – im Gleichklang entwickeln sollen. Deshalb fordert der dbb bei Tarifabschlüssen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die jeweils betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger. Im öffentlichen Dienst gibt es zwei große Flächentarifverträge: Den „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)“, der für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen gilt. Und den „Tarifvertrag der Länder (TV-L)“, der für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer gilt (mit Ausnahme von Hessen, das mit dem TV-H einen ganz eigenen Weg geht). Die beiden Tarifverträge wurden zuletzt zeitversetzt verhandelt und hatten jeweils eine Laufzeit von 24 Monaten. Der TVöD wurde etwa zuletzt in 2016 verhandelt und nun in 2018. Der TV-L zuletzt in 2017 und wieder in 2019. Bei der Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich wird es noch komplizierter, weil es hier eine Besonderheit gibt: Obwohl der TVöD, wie beschrieben, für Arbeitnehmer von Bund und Kommunen gilt, betrifft die Übertragung auf die Beamten nur den Bundesbereich (also Bundesbeamte). Denn die Besoldung der Beamten bei den Kommunen orientiert sich wiederum wie die Besoldung der Landesbeamten am TV-L. (Dabei entscheidet übrigens jedes Bundesland eigenständig, ob und wie es die Übertragung des TV-LAbschlusses tatsächlich vornimmt. Deshalb existieren mittlerweile 17 teils deutlich unterschiedliche Besoldungsordnungen (Bund + 16 Länder) in Deutschland.) Damit gilt derzeit folgende Zuordnung: 2016 & 2018, TVöD: Tarifbeschäftigte Bund & Kommunen, Bundesbeamte. 2017 & 2019, TV-L: Tarifbeschäftigte Länder, Landes- und Kommunalbeamte. Diese Zerfaserung der Bezahlstrukturen hat der dbb immer wieder kritisiert. Nicht zuletzt deswegen, weil die Unterscheidung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Menschen, die sich nur oberflächlich mit der Thematik befassen, schwer nachvollziehbar ist. So kann zum Beispiel leicht der Eindruck entstehen, in „dem öffentlichen Dienst“ würden jedes Jahr neue Tarifkonflikte ausgefochten, obwohl ganz unterschiedliche Bereiche betroffen sind. Die Aufteilung ist aber politisch gewollt und nicht zuletzt eine Folge der Föderalismusreformen. Besonders bizarr ist übrigens: Während Bund, Länder und Kommunen unübersichtliche Strukturen auf Arbeitgeberseite bewusst in Kauf nehmen, soll mit einem völlig unnötigen Tarifeinheitsgesetz gewerkschaftliche Vielfalt zwangsweise abgeschafft werden.   

 

dbb bundesfrauenvertretung zum Internationalen Frauentag

Steuern: Entlastung von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden gefordert

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die Konzeptionslosigkeit der kommenden Bundesregierung bei der Besteuerung von Familien bemängelt.

 

„Der Koalitionsvertrag lässt kein zielführendes Konzept erkennen, wie Familien sinnvoll steuerlich entlastet werden können. Die Politik setzt die steuerliche Förderung von Ehen und Familien nach dem Gießkannenprinzip fort, anstatt auf die Einführung von steuerlichen Erleichterungen für Alleinerziehende und den Abbau von Fehlanreizen durch das Ehegattensplitting hinzuwirken“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Die aktuelle Steuerpolitik ziele an den Wünschen junger Paare nach mehr Partnerschaftlichkeit bei der Organisation von Familie und Erwerbsleben vorbei. „Die Einführung des Faktorverfahrens bei der Besteuerung von Ehepaaren als Regelverfahren in Verbindung mit der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V ist hier zielführend“, so Wildfeuer. Darüber hinaus müsse die Politik sich an neue Konzepte zur besseren steuerlichen Entlastung von Eltern mit Kindern wagen und die Lebensrealitäten von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden einbeziehen. „Seit vielen Jahren werben wir dafür, im Besteuerungsverfahren den Kinderfreibetrag nicht wie bislang vom Einkommen, sondern als gleichen Steuerbetrag direkt von der Steuerschuld abzuziehen – beispielsweise durch eine Steuererstattung in der Einkommensteuerveranlagung. Auch die Einführung eines allgemeinen Steuerabzugsbetrags in der Höhe des Existenzminimums eines Kindes, der zu einer auszuzahlenden Negativsteuer führen kann, ist eine denkbare Alternative und könnte das Kindergeld ablösen“, führte Wildfeuer aus.      Click to listen highlighted text!   dbb bundesfrauenvertretung zum Internationalen Frauentag Steuern: Entlastung von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden gefordert Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die Konzeptionslosigkeit der kommenden Bundesregierung bei der Besteuerung von Familien bemängelt.   „Der Koalitionsvertrag lässt kein zielführendes Konzept erkennen, wie Familien sinnvoll steuerlich entlastet werden können. Die Politik setzt die steuerliche Förderung von Ehen und Familien nach dem Gießkannenprinzip fort, anstatt auf die Einführung von steuerlichen Erleichterungen für Alleinerziehende und den Abbau von Fehlanreizen durch das Ehegattensplitting hinzuwirken“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Die aktuelle Steuerpolitik ziele an den Wünschen junger Paare nach mehr Partnerschaftlichkeit bei der Organisation von Familie und Erwerbsleben vorbei. „Die Einführung des Faktorverfahrens bei der Besteuerung von Ehepaaren als Regelverfahren in Verbindung mit der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V ist hier zielführend“, so Wildfeuer. Darüber hinaus müsse die Politik sich an neue Konzepte zur besseren steuerlichen Entlastung von Eltern mit Kindern wagen und die Lebensrealitäten von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden einbeziehen. „Seit vielen Jahren werben wir dafür, im Besteuerungsverfahren den Kinderfreibetrag nicht wie bislang vom Einkommen, sondern als gleichen Steuerbetrag direkt von der Steuerschuld abzuziehen – beispielsweise durch eine Steuererstattung in der Einkommensteuerveranlagung. Auch die Einführung eines allgemeinen Steuerabzugsbetrags in der Höhe des Existenzminimums eines Kindes, der zu einer auszuzahlenden Negativsteuer führen kann, ist eine denkbare Alternative und könnte das Kindergeld ablösen“, führte Wildfeuer aus.   

 

dbb bundesseniorenvertretung

Kritik an geplanter Alterssicherungspolitik

Aus Sicht der dbb bundesseniorenvertretung enthält der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Entwurf eines Koalitionsvertrages insbesondere in der Alterssicherungspolitik einige Schwachstellen.

 

Zwar sei mit dem geplanten dritten Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder von Müttern mit mindestens drei Kindern („Mütterrente II“) ein weiterer Schritt zur rentenrechtlichen Gleichstellung von Geburten ab beziehungsweise vor 1992 geplant. Diese Regelung gehe aber nicht weit genug. „Bei der Mütterrente II hätte die Große Koalition Mut zu mehr Gerechtigkeit zeigen müssen, denn alle Kinder sind gleich viel wert“, teilte Speck am 7. März 2018 mit. Zudem müsse die Finanzierung aus Steuermitteln statt aus Rentenversicherungsbeiträgen geleistet werden, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle. Nicht hinnehmbar sei, dass der Vertrag keine Regelung zur wirkungsgleichen Übertragung der Mütterrente auf den Beamten-Bereich enthalte. Speck: „Nachdem bislang nur Bayern und Sachsen die ,Mütterrente‘ für Beamtinnen und Beamte eingeführt haben, wäre nun der Bund am Zug gewesen.“ Zur Absichtserklärung, die Tarifabschlüsse auf Bundesebene auf die Beamten zu übertragen, sagte Speck: „Die dbb bundesseniorenvertretung geht davon aus, dass der Bund die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung, aber natürlich auch auf die Beamtenversorgung überträgt. Alles andere wäre den Beamten und den Pensionären nicht zu vermitteln.“ In die richtige Richtung geht nach Auffassung der dbb bundesseniorenvertretung der Plan, Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess mit einer Fondslösung auszugleichen. Die im Koalitionsvertrag angedeutete Voraussetzung „eines Grundleistungsbezugs“ sei allerdings zu eng gefasst: Zahlreiche besonders belastete Personengruppen wie beispielsweise Wissenschaftler oder die ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, deren Ansprüche und Anwartschaften nicht hinreichend in die Rentenversicherung überführt wurden, könnten weitgehend leer ausgehen. Zudem forderte der Chef der dbb Senioren, dass der dbb an der geplanten Rentenkommission teilhaben müsse. Sie stehe vor der anspruchsvollen Aufgabe, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu entwickeln.       Click to listen highlighted text!   dbb bundesseniorenvertretung Kritik an geplanter Alterssicherungspolitik Aus Sicht der dbb bundesseniorenvertretung enthält der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Entwurf eines Koalitionsvertrages insbesondere in der Alterssicherungspolitik einige Schwachstellen.   Zwar sei mit dem geplanten dritten Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder von Müttern mit mindestens drei Kindern („Mütterrente II“) ein weiterer Schritt zur rentenrechtlichen Gleichstellung von Geburten ab beziehungsweise vor 1992 geplant. Diese Regelung gehe aber nicht weit genug. „Bei der Mütterrente II hätte die Große Koalition Mut zu mehr Gerechtigkeit zeigen müssen, denn alle Kinder sind gleich viel wert“, teilte Speck am 7. März 2018 mit. Zudem müsse die Finanzierung aus Steuermitteln statt aus Rentenversicherungsbeiträgen geleistet werden, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle. Nicht hinnehmbar sei, dass der Vertrag keine Regelung zur wirkungsgleichen Übertragung der Mütterrente auf den Beamten-Bereich enthalte. Speck: „Nachdem bislang nur Bayern und Sachsen die ,Mütterrente‘ für Beamtinnen und Beamte eingeführt haben, wäre nun der Bund am Zug gewesen.“ Zur Absichtserklärung, die Tarifabschlüsse auf Bundesebene auf die Beamten zu übertragen, sagte Speck: „Die dbb bundesseniorenvertretung geht davon aus, dass der Bund die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung, aber natürlich auch auf die Beamtenversorgung überträgt. Alles andere wäre den Beamten und den Pensionären nicht zu vermitteln.“ In die richtige Richtung geht nach Auffassung der dbb bundesseniorenvertretung der Plan, Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess mit einer Fondslösung auszugleichen. Die im Koalitionsvertrag angedeutete Voraussetzung „eines Grundleistungsbezugs“ sei allerdings zu eng gefasst: Zahlreiche besonders belastete Personengruppen wie beispielsweise Wissenschaftler oder die ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, deren Ansprüche und Anwartschaften nicht hinreichend in die Rentenversicherung überführt wurden, könnten weitgehend leer ausgehen. Zudem forderte der Chef der dbb Senioren, dass der dbb an der geplanten Rentenkommission teilhaben müsse. Sie stehe vor der anspruchsvollen Aufgabe, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu entwickeln.    

  

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Härtere Strafen gefordert

 

Auf einer Personalversammlung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 5. März 2018 weitere Schritte zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefordert.

 

Offene Feindschaft schlage verschiedensten Berufsgruppen entgegen: Polizisten und Rettungskräften ebenso sowie Mitarbeitern von Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialämtern. Selbst Forstleute seien mittlerweile betroffen. „Auch vor tätlichen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt“, betonte Knecht im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier. „Daher ist die jüngste Novelle der Strafgesetzbuchparagrafen 113-115 ein richtiger Schritt, aber immer noch unzureichend.“ Die Änderung ziele allein auf Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ab, während die Mehrheit der Bediensteten der öffentlichen Hand nicht unter diesen besonderen Schutz falle. Die Erweiterung des Schutzes für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen sei aber angesichts der steigenden Fallzahlen und der neuen Qualität der Übergriffe unabdingbar. „Wer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angreift, greift uns alle und das Fundament unseres Staatsgefüges an“, so Knecht. „Darüber hinaus wäre optimal, wenn dann auch noch genug Personal für Sicherheit und Ordnung zur Überwachung der Gesetze da wäre.“

Rheinland-Pfalz

 

Besoldung und Versorgung: Sechs Prozent „on top“ gefordert

 

„Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.

 

Geeigneten Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten könne der öffentliche Dienst auf Landesebene – mit Blick auf die Konkurrenz zur Privatwirtschaft, aber eben auch andere öffentliche Arbeitgeber– nur mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen. „Dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig den vorletzten Rangplatz im Vergleich der Besoldung zwischen Bund und Bundesländern einnimmt, finden wir sehr schmerzhaft“, so die Vorsitzende des dbb Landesbundes. Deshalb müsse bei Besoldung und Versorgung dringend nachgelegt werden, angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auch zeitlich gestaffelt. Die aktuelle Situation sei aber nicht haltbar. Lenz: „Milliarden mehr an Steuern werden eingenommen, ein hoher Haushaltsüberschuss wird verzeichnet, das sogenannte strukturelle Defizit schmilzt zusehends. Und nichts davon soll sich auf den öffentlichen Dienst auswirken. So kann es nicht weitergehen.“

VBE

 

Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung

 

„Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, wenn gerade einmal zwei Prozent der befragten Kita-Leitungen sagen, dass sie sich von ihr spürbar unterstützt fühlen“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 7. März 2018 mit Blick auf die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK).

 

Danach nehmen 80 Prozent der befragten Kita-Leitungen die Wertschätzung durch die Politik als mangelhaft wahr. „Lässt die Politik ihren Versprechungen weiterhin keine Taten folgen, etwa indem sie die Fachkraft-Kind- Relation verbessert, zeitliche Ressourcen für die Leitungsarbeit und Fortbildungen bereitstellt und für eine finanzielle Besserstellung von pädagogischem Personal sorgt, setzen wir die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes aufs Spiel“, so Beckmann weiter. „Es kann von niemandem erwartet werden, sich dauerhaft hoch motiviert zu engagieren, wenn eine Würdigung der erbrachten Leistung und die notwendigen Gelingensbedingungen versagt werden.“ Es laufe etwas grundsätzlich schief in Deutschland, wenn Kita-Leitungen die Herkulesaufgabe stetig steigender Anforderungen im frühkindlichen Bereich meistern müssten, gleichzeitig aber weiterhin drei Viertel der Befragten eine realitätsferne Wahrnehmung ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit beklagten. Besonders alarmierend sei, dass insbesondere jüngere Leitungskräfte sich nicht wertgeschätzt fühlen. „Die Politik sollte sich bewusst sein, dass solche Ergebnisse mit Blick auf den prognostizierten dramatischen Fachkräftemangel zusätzlich abschreckende Wirkung haben“, so Beckmann.

BTB

Ingenieurmangel: 81.000 offene Stellen bundesweit

 

Bundesweit gab es laut der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Ende 2017 etwa 81.000 offene Stellen für Ingenieure. Weil der Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst den Wirtschaftsstandort gefährde, sei eine Strategie zur Fachkräftegewinnung erforderlich.

 

„Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Dienst für Ingenieure attraktiv zu gestalten, sonst können Investitionsziele nicht erreicht werden und der Wirtschaftsstandort nimmt nachhaltig Schaden“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel. Die meisten offenen Stellen gebe es in den Fachrichtungen Bau, Vermessung, Gebäudetechnik und Architektur. Alle vier Fachrichtungen hätten einen besonderen Einfluss auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen. Der Bericht der Bundesarbeitsagentur „Blickpunkt Arbeitsmarkt – Ingenieurinnen und Ingenieure“ aus Februar 2018 und aktuelle Veröffentlichungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft belegten mit Zahlen, so Seidel weiter, dass der Fachkräftemangel im Ingenieurbereich besonders ausgeprägt sei. Bundesweit ist demnach das Stellenangebot für Ingenieure im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent gestiegen. Damit gab es im dritten Quartal letzten Jahres monatlich mehr als 81.000 offene Stellen für Ingenieure. Gleichzeitig ist die Zahl der arbeitslosen Ingenieure auf einem neuen Tiefstand. Der BTB sehe daher die Dringlichkeit seine Forderung nach einer Fachkräftegewinnungsstrategie für den öffentlichen Dienst untermauert. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Verantwortlichen in den Gemeinden müssen sich miteinander um die Gewinnung von Fachkräften zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der technischen Aufgabenwahrnehmung einsetzen. Eine attraktive Bezahlung, gute berufliche Perspektiven und Investitionen in die Ausbildung müssten dringend umgesetzt werden.      Click to listen highlighted text!    Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern   Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Härtere Strafen gefordert   Auf einer Personalversammlung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 5. März 2018 weitere Schritte zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefordert.   Offene Feindschaft schlage verschiedensten Berufsgruppen entgegen: Polizisten und Rettungskräften ebenso sowie Mitarbeitern von Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialämtern. Selbst Forstleute seien mittlerweile betroffen. „Auch vor tätlichen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt“, betonte Knecht im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier. „Daher ist die jüngste Novelle der Strafgesetzbuchparagrafen 113-115 ein richtiger Schritt, aber immer noch unzureichend.“ Die Änderung ziele allein auf Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ab, während die Mehrheit der Bediensteten der öffentlichen Hand nicht unter diesen besonderen Schutz falle. Die Erweiterung des Schutzes für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen sei aber angesichts der steigenden Fallzahlen und der neuen Qualität der Übergriffe unabdingbar. „Wer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angreift, greift uns alle und das Fundament unseres Staatsgefüges an“, so Knecht. „Darüber hinaus wäre optimal, wenn dann auch noch genug Personal für Sicherheit und Ordnung zur Überwachung der Gesetze da wäre.“ Rheinland-Pfalz   Besoldung und Versorgung: Sechs Prozent „on top“ gefordert   „Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.   Geeigneten Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten könne der öffentliche Dienst auf Landesebene – mit Blick auf die Konkurrenz zur Privatwirtschaft, aber eben auch andere öffentliche Arbeitgeber– nur mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen. „Dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig den vorletzten Rangplatz im Vergleich der Besoldung zwischen Bund und Bundesländern einnimmt, finden wir sehr schmerzhaft“, so die Vorsitzende des dbb Landesbundes. Deshalb müsse bei Besoldung und Versorgung dringend nachgelegt werden, angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auch zeitlich gestaffelt. Die aktuelle Situation sei aber nicht haltbar. Lenz: „Milliarden mehr an Steuern werden eingenommen, ein hoher Haushaltsüberschuss wird verzeichnet, das sogenannte strukturelle Defizit schmilzt zusehends. Und nichts davon soll sich auf den öffentlichen Dienst auswirken. So kann es nicht weitergehen.“ VBE   Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung   „Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, wenn gerade einmal zwei Prozent der befragten Kita-Leitungen sagen, dass sie sich von ihr spürbar unterstützt fühlen“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 7. März 2018 mit Blick auf die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK).   Danach nehmen 80 Prozent der befragten Kita-Leitungen die Wertschätzung durch die Politik als mangelhaft wahr. „Lässt die Politik ihren Versprechungen weiterhin keine Taten folgen, etwa indem sie die Fachkraft-Kind- Relation verbessert, zeitliche Ressourcen für die Leitungsarbeit und Fortbildungen bereitstellt und für eine finanzielle Besserstellung von pädagogischem Personal sorgt, setzen wir die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes aufs Spiel“, so Beckmann weiter. „Es kann von niemandem erwartet werden, sich dauerhaft hoch motiviert zu engagieren, wenn eine Würdigung der erbrachten Leistung und die notwendigen Gelingensbedingungen versagt werden.“ Es laufe etwas grundsätzlich schief in Deutschland, wenn Kita-Leitungen die Herkulesaufgabe stetig steigender Anforderungen im frühkindlichen Bereich meistern müssten, gleichzeitig aber weiterhin drei Viertel der Befragten eine realitätsferne Wahrnehmung ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit beklagten. Besonders alarmierend sei, dass insbesondere jüngere Leitungskräfte sich nicht wertgeschätzt fühlen. „Die Politik sollte sich bewusst sein, dass solche Ergebnisse mit Blick auf den prognostizierten dramatischen Fachkräftemangel zusätzlich abschreckende Wirkung haben“, so Beckmann. BTB Ingenieurmangel: 81.000 offene Stellen bundesweit   Bundesweit gab es laut der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Ende 2017 etwa 81.000 offene Stellen für Ingenieure. Weil der Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst den Wirtschaftsstandort gefährde, sei eine Strategie zur Fachkräftegewinnung erforderlich.   „Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Dienst für Ingenieure attraktiv zu gestalten, sonst können Investitionsziele nicht erreicht werden und der Wirtschaftsstandort nimmt nachhaltig Schaden“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel. Die meisten offenen Stellen gebe es in den Fachrichtungen Bau, Vermessung, Gebäudetechnik und Architektur. Alle vier Fachrichtungen hätten einen besonderen Einfluss auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen. Der Bericht der Bundesarbeitsagentur „Blickpunkt Arbeitsmarkt – Ingenieurinnen und Ingenieure“ aus Februar 2018 und aktuelle Veröffentlichungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft belegten mit Zahlen, so Seidel weiter, dass der Fachkräftemangel im Ingenieurbereich besonders ausgeprägt sei. Bundesweit ist demnach das Stellenangebot für Ingenieure im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent gestiegen. Damit gab es im dritten Quartal letzten Jahres monatlich mehr als 81.000 offene Stellen für Ingenieure. Gleichzeitig ist die Zahl der arbeitslosen Ingenieure auf einem neuen Tiefstand. Der BTB sehe daher die Dringlichkeit seine Forderung nach einer Fachkräftegewinnungsstrategie für den öffentlichen Dienst untermauert. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Verantwortlichen in den Gemeinden müssen sich miteinander um die Gewinnung von Fachkräften zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der technischen Aufgabenwahrnehmung einsetzen. Eine attraktive Bezahlung, gute berufliche Perspektiven und Investitionen in die Ausbildung müssten dringend umgesetzt werden.   

 

Namen und Nachrichten

 

Am 5. März 2018 hat der dbb seine Forderungen für den Tarifvertrag Nahverkehr Berlin (TV-N Berlin) beschlossen. Eine lineare Entgelterhöhung für alle Beschäftigten von 2,5 Prozent, mindestens aber 80 Euro, sei berechtigt und angemessen, da dem akuten Personal- und Fachkräftemangel insbesondere im Fahrdienst mit einer kräftigen Entgelterhöhung begegnet werden müsse.

Am 23. und 24. Februar 2018 traf sich die Jugendpolitische Kommission der dbb jugend. Zentrales Thema war das durch die Bundesjugendleitung ausgerufene Jahresthema „Beamte – Deal or no deal?“, das die Kommission inhaltlich und auch bei verschiedenen Aktionen begleiten wird. Die Kommissionsmitglieder nutzten die zweitägige Sitzung, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen und herauszufiltern, welche Punkte dieses komplexen Themas sie tiefer beleuchten wollen.

„Gerade weiblichen Teilzeitkräften müssen bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten in allen Sektoren des öffentlichen Dienstes eingeräumt werden. Der Schlüssel dazu liegt in der Umsetzung von zeitgemäßen Arbeitszeitmodellen auch für Führungskräfte, bedarfsorientierten Vereinbarkeitsmodellen und einer diskriminierungsfreien Leistungsbeurteilung“, sagt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), am 7. März 2018 im Vorfeld des Internationalen Frauentages. Gerade die öffentlichen Arbeitgeber müssten hier zukunftsorientiert denken und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, so Böhm, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist.

Die Mediengewerkschaft VRFF hat die kommende Bundesregierung am 5. März 2018 aufgefordert, ihre Aussagen im Koalitionsvertrag bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Leben zu füllen. Die Koalition bekenne sich in dem Vertrag zur dualen Medienordnung, ferner würden dort mehr Finanzmittel für die Deutsche Welle in Aussicht gestellt. „Wir bedanken uns für das klare Ja zum öffentlich rechtlichen Rundfunk“, heißt es dazu beim VRFF. „Und auch für die finanzielle Zusage an die Deutsche Welle. Den Worten sollten nun zeitnah Taten folgen.“

Laut Erlass des Bundesfinanzministeriums erhalten Zollhundeführer rückwirkend zum 1. Januar 2017 deutlich höhere Aufwandsentschädigungen. Das hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 2. März 2018 berichtet. Vorangegangen sei eine entsprechende BDZ-Initiative im Hauptpersonalrat (HPR). Die Aufwandsentschädigung bei Unterbringung eines Diensthundes in einer verwaltungseigenen Zwingeranlage steigt demnach um 30 Euro, bei Unterbringung in einem Zwinger auf einem eigenen oder angemieteten Grundstück sowie in einer Privatwohnung um 34 Euro. Der Zuschuss für die Pflege ausgemusterter Diensthunde wird um 32 Euro erhöht.      Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten   Am 5. März 2018 hat der dbb seine Forderungen für den Tarifvertrag Nahverkehr Berlin (TV-N Berlin) beschlossen. Eine lineare Entgelterhöhung für alle Beschäftigten von 2,5 Prozent, mindestens aber 80 Euro, sei berechtigt und angemessen, da dem akuten Personal- und Fachkräftemangel insbesondere im Fahrdienst mit einer kräftigen Entgelterhöhung begegnet werden müsse. Am 23. und 24. Februar 2018 traf sich die Jugendpolitische Kommission der dbb jugend. Zentrales Thema war das durch die Bundesjugendleitung ausgerufene Jahresthema „Beamte – Deal or no deal?“, das die Kommission inhaltlich und auch bei verschiedenen Aktionen begleiten wird. Die Kommissionsmitglieder nutzten die zweitägige Sitzung, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen und herauszufiltern, welche Punkte dieses komplexen Themas sie tiefer beleuchten wollen. „Gerade weiblichen Teilzeitkräften müssen bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten in allen Sektoren des öffentlichen Dienstes eingeräumt werden. Der Schlüssel dazu liegt in der Umsetzung von zeitgemäßen Arbeitszeitmodellen auch für Führungskräfte, bedarfsorientierten Vereinbarkeitsmodellen und einer diskriminierungsfreien Leistungsbeurteilung“, sagt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), am 7. März 2018 im Vorfeld des Internationalen Frauentages. Gerade die öffentlichen Arbeitgeber müssten hier zukunftsorientiert denken und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, so Böhm, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist. Die Mediengewerkschaft VRFF hat die kommende Bundesregierung am 5. März 2018 aufgefordert, ihre Aussagen im Koalitionsvertrag bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Leben zu füllen. Die Koalition bekenne sich in dem Vertrag zur dualen Medienordnung, ferner würden dort mehr Finanzmittel für die Deutsche Welle in Aussicht gestellt. „Wir bedanken uns für das klare Ja zum öffentlich rechtlichen Rundfunk“, heißt es dazu beim VRFF. „Und auch für die finanzielle Zusage an die Deutsche Welle. Den Worten sollten nun zeitnah Taten folgen.“ Laut Erlass des Bundesfinanzministeriums erhalten Zollhundeführer rückwirkend zum 1. Januar 2017 deutlich höhere Aufwandsentschädigungen. Das hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 2. März 2018 berichtet. Vorangegangen sei eine entsprechende BDZ-Initiative im Hauptpersonalrat (HPR). Die Aufwandsentschädigung bei Unterbringung eines Diensthundes in einer verwaltungseigenen Zwingeranlage steigt demnach um 30 Euro, bei Unterbringung in einem Zwinger auf einem eigenen oder angemieteten Grundstück sowie in einer Privatwohnung um 34 Euro. Der Zuschuss für die Pflege ausgemusterter Diensthunde wird um 32 Euro erhöht.   

 

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