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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 5 vom 8. Februar 2018 

Inhaltsverzeichnis

Bund und Kommunen
   Öffentlicher Dienst: dbb fordert 6 Prozent, mindestens 200 Euro
     Der dbb fordert für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt, bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro
     als sozialer Komponente

Regierungsbildung
   dbb fordert mehr Beteiligung an Zukunftsthemen
     Mehr Beteiligung und Mitspracherechte bei allen Zukunftsthemen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion als Spitzenorganisation
     der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche von der neuen Bundesregierung

Regierungsbildung II
   Starkes Votum für mehr Bildung
     Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum
     Bildungsbereich begrüßt

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Gute Ansätze übernehmen
   Rheinland-Pfalz
     Zukunftsfähiges Konzept für Bezahlung im öffentlichen Dienst gefordert
   Hessen
     Doppelhaushalt 2018/19: Keine Korrekturen bei Beamtenbesoldung
   Schleswig-Holstein
     Landesdienst: Keine Stellenobergrenzen mehr
dbb Mitgliedsgewerkschaften
   Reaktionen auf Koalitionsvertrag überwiegend positiv
Namen und Nachrichten      Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 5 vom 8. Februar 2018  Inhaltsverzeichnis Bund und Kommunen   Öffentlicher Dienst: dbb fordert 6 Prozent, mindestens 200 Euro     Der dbb fordert für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt, bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro     als sozialer KomponenteRegierungsbildung   dbb fordert mehr Beteiligung an Zukunftsthemen     Mehr Beteiligung und Mitspracherechte bei allen Zukunftsthemen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion als Spitzenorganisation     der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche von der neuen BundesregierungRegierungsbildung II   Starkes Votum für mehr Bildung     Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum     Bildungsbereich begrüßtAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Gute Ansätze übernehmen   Rheinland-Pfalz     Zukunftsfähiges Konzept für Bezahlung im öffentlichen Dienst gefordert   Hessen     Doppelhaushalt 2018/19: Keine Korrekturen bei Beamtenbesoldung   Schleswig-Holstein     Landesdienst: Keine Stellenobergrenzen mehrdbb Mitgliedsgewerkschaften   Reaktionen auf Koalitionsvertrag überwiegend positivNamen und Nachrichten   

  

Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: dbb fordert 6 Prozent, mindestens 200 Euro

Der dbb fordert für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro als sozialer Komponente.

„Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht vor die Wand fahren wollen, können sie unsere Forderung eigentlich direkt unterschreiben“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Februar 2018 in Berlin. „Bund und Kommunen sollten in dieser Einkommensrunde ein Zeichen für eine wirklich nachhaltige Personalpolitik setzen. 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro: Mit einer solchen Einkommensentwicklung kann man die Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst sichern. Das ist dringend nötig, denn 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind schon heute älter als 45 Jahre. Aktuell fehlen zudem bereits über 200.000 Beschäftigte“, so Silberbach. Im vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 4,1 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Geld ist also genug da, um die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung“, erklärte der dbb Chef. „Eine Sache der Fairness und Wettbewerbsfähigkeit ist übrigens auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes. Es ist gut und richtig, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt haben, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Wir werden die Bundesregierung hier beim Wort nehmen.“ „Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, brauchen wir auch dringend eine überdurchschnittliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung und eine verbindliche Übernahmezusage nach der Ausbildung“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. Die Höhe des geforderten Mindestbetrages sei ein logisches Resultat der Entwicklung der letzten Jahre. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten jetzt von der guten Einnahmesituation des Staates profitieren. Für eine Pflegehelferin oder einen Straßenwärter mit nur knapp über 2.000 Euro brutto sind 200 Euro eine echte Hausnummer. Das ist angemessen, motivierend und außerdem auch volkswirtschaftlich gut für die Binnennachfrage.“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, sagte: „Die Arbeitgeber sollten angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes ein eigenes Interesse daran haben, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Das bedeutet zum Beispiel: 100 Euro mehr für alle Auszubildenden. Außerdem muss ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage steigen“, so Herrmann. „Nach dem Ende der Ausbildung muss außerdem zwingend die unbefristete Übernahme stehen. Es zeugt von Doppelmoral, dass in den Koalitionsverhandlungen in Berlin über das Ende der sachgrundlosen Befristungen gestritten wird, während der Staat selbst als Arbeitgeber mit seiner Befristungspraxis ein schlechtes Beispiel abgibt.“ Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landes-gesetzen besoldet werden.     Click to listen highlighted text!    Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst: dbb fordert 6 Prozent, mindestens 200 Euro Der dbb fordert für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro als sozialer Komponente. „Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht vor die Wand fahren wollen, können sie unsere Forderung eigentlich direkt unterschreiben“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Februar 2018 in Berlin. „Bund und Kommunen sollten in dieser Einkommensrunde ein Zeichen für eine wirklich nachhaltige Personalpolitik setzen. 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro: Mit einer solchen Einkommensentwicklung kann man die Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst sichern. Das ist dringend nötig, denn 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind schon heute älter als 45 Jahre. Aktuell fehlen zudem bereits über 200.000 Beschäftigte“, so Silberbach. Im vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 4,1 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Geld ist also genug da, um die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung“, erklärte der dbb Chef. „Eine Sache der Fairness und Wettbewerbsfähigkeit ist übrigens auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes. Es ist gut und richtig, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt haben, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Wir werden die Bundesregierung hier beim Wort nehmen.“ „Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, brauchen wir auch dringend eine überdurchschnittliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung und eine verbindliche Übernahmezusage nach der Ausbildung“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. Die Höhe des geforderten Mindestbetrages sei ein logisches Resultat der Entwicklung der letzten Jahre. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten jetzt von der guten Einnahmesituation des Staates profitieren. Für eine Pflegehelferin oder einen Straßenwärter mit nur knapp über 2.000 Euro brutto sind 200 Euro eine echte Hausnummer. Das ist angemessen, motivierend und außerdem auch volkswirtschaftlich gut für die Binnennachfrage.“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, sagte: „Die Arbeitgeber sollten angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes ein eigenes Interesse daran haben, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Das bedeutet zum Beispiel: 100 Euro mehr für alle Auszubildenden. Außerdem muss ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage steigen“, so Herrmann. „Nach dem Ende der Ausbildung muss außerdem zwingend die unbefristete Übernahme stehen. Es zeugt von Doppelmoral, dass in den Koalitionsverhandlungen in Berlin über das Ende der sachgrundlosen Befristungen gestritten wird, während der Staat selbst als Arbeitgeber mit seiner Befristungspraxis ein schlechtes Beispiel abgibt.“ Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landes-gesetzen besoldet werden.  

 

Regierungsbildung

dbb fordert mehr Beteiligung an Zukunftsthemen

Mehr Beteiligung und Mitspracherechte bei allen Zukunftsthemen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche von der neuen Bundesregierung.

„Ob die Mega-Herausforderung Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Sicherheit oder soziale Sicherung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in sämtlichen politischen Zukunftsthemen eine enorme Kompetenz und Expertise, die sie einbringen können“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Einigung von Union und SPD auf eine Große Regierungskoalition am 7. Februar 2018 in Berlin deutlich. „In den vergangenen Monaten des politischen Vakuums hat sich gezeigt, dass unser Staat dank des kontinuierlich weiterarbeitenden öffentlichen Dienstes reibungslos funktioniert, auch ohne Bundesregierung. Glücklicherweise herrscht nun endlich Klarheit und Aussicht auf eine zügige Regierungsbildung, denn es ist höchste Zeit, die Aufgaben gemeinsam anzugehen und unser Land zukunftsfest zu gestalten“, so Silberbach. Ein vom dbb bereits wiederholt vorgeschlagener Bundestags-Ausschuss „Öffentlicher Dienst“, angedockt am Innenausschuss des Hohen Hauses, sei eine „ideale Möglichkeit, die Beteiligung der Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes dauerhaft sicherzustellen. Ein solches Gremium könnte der Knowhow-Pool und Think Tank für eine stringente Modernisierung und Optimierung der Staatsorganisation und -verwaltung sein“, regte der dbb Chef an. Ausdrücklich begrüßte Silberbach das klare Bekenntnis der Koalition zu einem modernen öffentlichen Dienst und das schriftlich fixierte Versprechen, dass sich die neue Bundesregierung um die Nachwuchsgewinnung und attraktive Beschäftigungsbedingungen kümmern werde. Die Ankündigung, dass der Bund Arbeitskontenmodelle einführen und die Wohnungsfürsorge für Beschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten verstärkt wahrnehmen wolle, „lässt darauf hoffen, dass diese Beispiele, so sie denn umgesetzt werden, Modellcharakter für den gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland haben“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Mit Blick auf den von der Koalition angestrebten Bürokratieabbau und den generellen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen (Digital First) betonte Silberbach, dass sich auch die Beschäftigten der Verwaltung weniger Bürokratie und mehr Entlastung durch die Digitalisierung von Prozessen wünschten, „um sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Daseinsvorsorge, wieder verstärkt widmen zu können: Der Staat soll mit Rat und Tat für die Bürger da sein, ihnen zur Seite stehen, sich schützend vor sie stellen. Wenn wir Dank der Digitalisierung wieder dahin kommen, dass die Menschen ihren Staat als verlässlichen Partner sehen und erleben, wäre auch viel für ein besseres Staatsverständnis und mehr Akzeptanz für staatliches Handeln in unserem Land erreicht“, unterstrich Silberbach. Ein „Weiter so“ könne es in der immer schlechter werdenden Beziehung zwischen Allgemeinheit und den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates jedenfalls nicht geben, betonte der dbb Chef: „Der Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss konsequent auf allen Ebenen Einhalt geboten werden. Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass auch die neue Regierungskoalition genau dies in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat.“

Regierungsbildung II

Starkes Votum für mehr Bildung

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum Bildungsbereich begrüßt.

Das lässt uns hoffen, dass die künftige Bundesregierung im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte setzt“, so der für Bildungsfragen zuständige dbb Vize Böhm in einer ersten Bewertung. Union und SPD hatten sich auf ein Bildungspaket geeinigt. Demnach soll Artikel 104 (c) des Grundgesetzes geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. „Eine Investitionsoffensive für Deutschlands Schulen haben wir seit langem gefordert, um Digitalisierung, Integration und pädagogisch notwendige Inklusionsmaßnahmen durchführen zu können“, sagte Böhm. „Die bisherigen Bemühungen um eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung künftig mit einem Rechtsanspruch auf die Betreuung der Grundschüler zu unterlegen, ist ein starkes Signal dafür, dass die neue Koalition tatsächlich etwas bewegen will. Maßgebend ist, dass die Betreuungsangebote nicht nur quantitativ ausgeweitet werden, sondern vor allem qualitativ hinterlegt werden. Das geht nur mit mehr qualifiziertem Personal in den Bildungseinrichtungen.“ Schließlich forderte Böhm am 6. Februar 2018, die angekündigte Digitale Bildungsoffensive endlich umfassend auszugestalten. „Die Köpfe sind entscheidend. Das heißt, dass die avisierte flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen nur die Grundvoraussetzung darstellen kann. Maßgebend wird sein, die Lehrerinnen und Lehrer auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Hierzu braucht es in den Ländern pädagogische Konzepte und vor allem Fort- und Weiterbildungsangebote für alle Lehrkräfte“, so Böhm. „Insofern ist zu begrüßen, dass sowohl eine nationale Bildungsplattform, als auch eine umfassende Maßnahme zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Berufsschullehrern Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Beides gilt es, mit Leben zu füllen“, forderte Böhm.     Click to listen highlighted text!   Regierungsbildung dbb fordert mehr Beteiligung an Zukunftsthemen Mehr Beteiligung und Mitspracherechte bei allen Zukunftsthemen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche von der neuen Bundesregierung. „Ob die Mega-Herausforderung Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Sicherheit oder soziale Sicherung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in sämtlichen politischen Zukunftsthemen eine enorme Kompetenz und Expertise, die sie einbringen können“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Einigung von Union und SPD auf eine Große Regierungskoalition am 7. Februar 2018 in Berlin deutlich. „In den vergangenen Monaten des politischen Vakuums hat sich gezeigt, dass unser Staat dank des kontinuierlich weiterarbeitenden öffentlichen Dienstes reibungslos funktioniert, auch ohne Bundesregierung. Glücklicherweise herrscht nun endlich Klarheit und Aussicht auf eine zügige Regierungsbildung, denn es ist höchste Zeit, die Aufgaben gemeinsam anzugehen und unser Land zukunftsfest zu gestalten“, so Silberbach. Ein vom dbb bereits wiederholt vorgeschlagener Bundestags-Ausschuss „Öffentlicher Dienst“, angedockt am Innenausschuss des Hohen Hauses, sei eine „ideale Möglichkeit, die Beteiligung der Experten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes dauerhaft sicherzustellen. Ein solches Gremium könnte der Knowhow-Pool und Think Tank für eine stringente Modernisierung und Optimierung der Staatsorganisation und -verwaltung sein“, regte der dbb Chef an. Ausdrücklich begrüßte Silberbach das klare Bekenntnis der Koalition zu einem modernen öffentlichen Dienst und das schriftlich fixierte Versprechen, dass sich die neue Bundesregierung um die Nachwuchsgewinnung und attraktive Beschäftigungsbedingungen kümmern werde. Die Ankündigung, dass der Bund Arbeitskontenmodelle einführen und die Wohnungsfürsorge für Beschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten verstärkt wahrnehmen wolle, „lässt darauf hoffen, dass diese Beispiele, so sie denn umgesetzt werden, Modellcharakter für den gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland haben“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Mit Blick auf den von der Koalition angestrebten Bürokratieabbau und den generellen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen (Digital First) betonte Silberbach, dass sich auch die Beschäftigten der Verwaltung weniger Bürokratie und mehr Entlastung durch die Digitalisierung von Prozessen wünschten, „um sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Daseinsvorsorge, wieder verstärkt widmen zu können: Der Staat soll mit Rat und Tat für die Bürger da sein, ihnen zur Seite stehen, sich schützend vor sie stellen. Wenn wir Dank der Digitalisierung wieder dahin kommen, dass die Menschen ihren Staat als verlässlichen Partner sehen und erleben, wäre auch viel für ein besseres Staatsverständnis und mehr Akzeptanz für staatliches Handeln in unserem Land erreicht“, unterstrich Silberbach. Ein „Weiter so“ könne es in der immer schlechter werdenden Beziehung zwischen Allgemeinheit und den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates jedenfalls nicht geben, betonte der dbb Chef: „Der Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss konsequent auf allen Ebenen Einhalt geboten werden. Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass auch die neue Regierungskoalition genau dies in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat.“ Regierungsbildung II Starkes Votum für mehr Bildung Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum Bildungsbereich begrüßt. „Das lässt uns hoffen, dass die künftige Bundesregierung im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte setzt“, so der für Bildungsfragen zuständige dbb Vize Böhm in einer ersten Bewertung. Union und SPD hatten sich auf ein Bildungspaket geeinigt. Demnach soll Artikel 104 (c) des Grundgesetzes geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. „Eine Investitionsoffensive für Deutschlands Schulen haben wir seit langem gefordert, um Digitalisierung, Integration und pädagogisch notwendige Inklusionsmaßnahmen durchführen zu können“, sagte Böhm. „Die bisherigen Bemühungen um eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung künftig mit einem Rechtsanspruch auf die Betreuung der Grundschüler zu unterlegen, ist ein starkes Signal dafür, dass die neue Koalition tatsächlich etwas bewegen will. Maßgebend ist, dass die Betreuungsangebote nicht nur quantitativ ausgeweitet werden, sondern vor allem qualitativ hinterlegt werden. Das geht nur mit mehr qualifiziertem Personal in den Bildungseinrichtungen.“ Schließlich forderte Böhm am 6. Februar 2018, die angekündigte Digitale Bildungsoffensive endlich umfassend auszugestalten. „Die Köpfe sind entscheidend. Das heißt, dass die avisierte flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen nur die Grundvoraussetzung darstellen kann. Maßgebend wird sein, die Lehrerinnen und Lehrer auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Hierzu braucht es in den Ländern pädagogische Konzepte und vor allem Fort- und Weiterbildungsangebote für alle Lehrkräfte“, so Böhm. „Insofern ist zu begrüßen, dass sowohl eine nationale Bildungsplattform, als auch eine umfassende Maßnahme zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Berufsschullehrern Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Beides gilt es, mit Leben zu füllen“, forderte Böhm.  

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Nordrhein-Westfalen

Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Gute Ansätze übernehmen

Der DBB NRW hat gefordert, gute Ansätze aus den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Als Beispiel nannte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, am 6. Februar 2018 die Chancengleichheit von Männern und Frauen. Wichtig dafür sei die Überarbeitung der Beurteilungsverfahren im öffentlichen Dienst. „Wer wirkliche Verbesserungen im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit erreichen möchte, der muss dafür sorgen, dass die Leistungen von Frauen auch adäquat wahrgenommen und bewertet werden“, erklärte Staude. Auch Befristungen müssten weiter eingedämmt werden. „Gerade der öffentliche Dienst sollte in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen und die Anzahl der Befristungen auf ein absolutes Minimum reduzieren“, so der dbb Landesvorsitzende. „Diese Aufgabe richtet sich nicht nur an den Bund als Arbeitgeber, sondern genauso an das Land und die Kommunen, die ebenfalls eine Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber haben.“ Nicht zuletzt müssten zudem die Regelungen zur „Mütterrente“ wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. „Die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern ist eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe und sollte auch als solche anerkannt werden – unabhängig von der Beschäftigungsart der Betroffenen“, sagte Staude.

Rheinland-Pfalz

Zukunftsfähiges Konzept für Bezahlung im öffentlichen Dienst gefordert

Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, hat von der Landesregierung ein zukunftsfähiges Konzept für die Bezahlung im öffentlichen Dienst des Landes gefordert.

Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen weitgehend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Auch im Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern sowie auch zur die Privatwirtschaft sei eine konkurrenzfähige Bezahlung notwendig, sagte Lenz bei einem Treffen mit Vorstandmitgliedern der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir machen uns große Sorgen um die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land. Mit besserer Bezahlung käme mehr Nachwuchs. Abwanderungen von Bestandspersonal würden gestoppt. Die Beschäftigten erhielten ein längst überfälliges Signal der Wertschätzung für ihren so wichtigen Dienst“, so Lenz. „Die `Ampel-Koalition´ hat zwar zugesagt, die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz zu übertragen, aber das reicht nicht.“

Hessen

Doppelhaushalt 2018/19: Keine Korrekturen bei Beamtenbesoldung

Der dbb Hessen hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 des Landes kritisiert. Die Landesregierung habe die Chance zur Korrektur der Einbußen bei der Beamtenbesoldung in den vergangenen Jahren verpasst.

„Das mutet nicht nur grundsätzlich, sondern auch angesichts der überaus positiven Haushaltssituation erneut als Affront gegen die hessische Beamtenschaft an und zeigt, dass die Verfassungsklage ein notwendiger Schritt unsererseits war“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Heini Schmitt. Zudem seien die im Haushalt hinterlegten Mittel für mehr Personal in der Steuerverwaltung und in den Bereichen Bildung und Sicherheit zwar zu begrüßen. Gleichzeitig müsse aber darauf verwiesen werden, dass in den vergangenen Jahren die hessische Landesregierung einen radikalen Personalabbau betrieben habe. Schmitt kritisiert: „Die jetzt geplanten Personalaufstockungen hätten wir uns viel früher gewünscht.“

 

Schleswig-Holstein

Landesdienst: Keine Stellenobergrenzen mehr

Im Landesdienst von Schleswig-Holstein gelten keine Stellenobergrenzen mehr. Darauf hat der dbb Landesbund am 5. Februar 2018 hingewiesen. Die entsprechende Verordnung wurde nicht verlängert und ist ersatzlos ausgelaufen.

Die Stellenobergrenzen hatten den prozentualen Anteil an Beförderungsämtern am Stellenbestand festlegt. Dadurch konnten sachgerechte Beförderungen ausgebremst werden, weil die dafür erforderlichen statusrechtlichen Ämter nicht ausgewiesen werden durften. Zudem galten in verschiedenen Fachrichtungen beziehungsweise Landesbehörden unterschiedliche Obergrenzen; Einige Bereiche waren komplett ausgenommen, andere waren engen und praxisfernen Grenzen unterworfen. „Derartige Unterschiede und Begrenzungen gehören jetzt der Vergangenheit an“, begrüßte der dbb schleswig-holstein die Abschaffung. Das Ende der Stellenobergrenzen erhöhe allerdings die Erwartungen an sachgerechte und akzeptierte Regelungen zur Stellenbewertung. Diesbezüglich sieht der dbb sh noch Regelungsbedarf, ebenso hinsichtlich der Finanzierung von Stellenplänen beziehungsweise von Beförderungsbudgets.     Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Nordrhein-Westfalen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Gute Ansätze übernehmen Der DBB NRW hat gefordert, gute Ansätze aus den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Als Beispiel nannte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, am 6. Februar 2018 die Chancengleichheit von Männern und Frauen. Wichtig dafür sei die Überarbeitung der Beurteilungsverfahren im öffentlichen Dienst. „Wer wirkliche Verbesserungen im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit erreichen möchte, der muss dafür sorgen, dass die Leistungen von Frauen auch adäquat wahrgenommen und bewertet werden“, erklärte Staude. Auch Befristungen müssten weiter eingedämmt werden. „Gerade der öffentliche Dienst sollte in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen und die Anzahl der Befristungen auf ein absolutes Minimum reduzieren“, so der dbb Landesvorsitzende. „Diese Aufgabe richtet sich nicht nur an den Bund als Arbeitgeber, sondern genauso an das Land und die Kommunen, die ebenfalls eine Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber haben.“ Nicht zuletzt müssten zudem die Regelungen zur „Mütterrente“ wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. „Die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern ist eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe und sollte auch als solche anerkannt werden – unabhängig von der Beschäftigungsart der Betroffenen“, sagte Staude. Rheinland-Pfalz Zukunftsfähiges Konzept für Bezahlung im öffentlichen Dienst gefordert Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, hat von der Landesregierung ein zukunftsfähiges Konzept für die Bezahlung im öffentlichen Dienst des Landes gefordert. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen weitgehend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Auch im Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern sowie auch zur die Privatwirtschaft sei eine konkurrenzfähige Bezahlung notwendig, sagte Lenz bei einem Treffen mit Vorstandmitgliedern der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir machen uns große Sorgen um die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land. Mit besserer Bezahlung käme mehr Nachwuchs. Abwanderungen von Bestandspersonal würden gestoppt. Die Beschäftigten erhielten ein längst überfälliges Signal der Wertschätzung für ihren so wichtigen Dienst“, so Lenz. „Die `Ampel-Koalition´ hat zwar zugesagt, die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz zu übertragen, aber das reicht nicht.“ Hessen Doppelhaushalt 2018/19: Keine Korrekturen bei Beamtenbesoldung Der dbb Hessen hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 des Landes kritisiert. Die Landesregierung habe die Chance zur Korrektur der Einbußen bei der Beamtenbesoldung in den vergangenen Jahren verpasst. „Das mutet nicht nur grundsätzlich, sondern auch angesichts der überaus positiven Haushaltssituation erneut als Affront gegen die hessische Beamtenschaft an und zeigt, dass die Verfassungsklage ein notwendiger Schritt unsererseits war“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Heini Schmitt. Zudem seien die im Haushalt hinterlegten Mittel für mehr Personal in der Steuerverwaltung und in den Bereichen Bildung und Sicherheit zwar zu begrüßen. Gleichzeitig müsse aber darauf verwiesen werden, dass in den vergangenen Jahren die hessische Landesregierung einen radikalen Personalabbau betrieben habe. Schmitt kritisiert: „Die jetzt geplanten Personalaufstockungen hätten wir uns viel früher gewünscht.“   Schleswig-Holstein Landesdienst: Keine Stellenobergrenzen mehr Im Landesdienst von Schleswig-Holstein gelten keine Stellenobergrenzen mehr. Darauf hat der dbb Landesbund am 5. Februar 2018 hingewiesen. Die entsprechende Verordnung wurde nicht verlängert und ist ersatzlos ausgelaufen. Die Stellenobergrenzen hatten den prozentualen Anteil an Beförderungsämtern am Stellenbestand festlegt. Dadurch konnten sachgerechte Beförderungen ausgebremst werden, weil die dafür erforderlichen statusrechtlichen Ämter nicht ausgewiesen werden durften. Zudem galten in verschiedenen Fachrichtungen beziehungsweise Landesbehörden unterschiedliche Obergrenzen; Einige Bereiche waren komplett ausgenommen, andere waren engen und praxisfernen Grenzen unterworfen. „Derartige Unterschiede und Begrenzungen gehören jetzt der Vergangenheit an“, begrüßte der dbb schleswig-holstein die Abschaffung. Das Ende der Stellenobergrenzen erhöhe allerdings die Erwartungen an sachgerechte und akzeptierte Regelungen zur Stellenbewertung. Diesbezüglich sieht der dbb sh noch Regelungsbedarf, ebenso hinsichtlich der Finanzierung von Stellenplänen beziehungsweise von Beförderungsbudgets.  

 

dbb Mitgliedsgewerkschaften

Reaktionen auf Koalitionsvertrag überwiegend positiv

Einige Mitgliedsgewerkschaften aus der dbb-Familie haben bereits erste Bewertungen des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgenommen. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat den Entwurf als das von ihr geforderte deutliche Signal zur Stärkung des Zolls bezeichnet. Das Papier hebe hervor, dass der Zoll wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leiste. Es sei beabsichtigt, den Zoll in allen Aufgabenreichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) zu stärken.

Die Pläne, im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung zu investieren, hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, begrüßt. „Wir müssen zügig ein umfassendes Schulsanierungsprogramm umsetzen“, so Lin-Klitzing weiter. Es könne nicht sein, dass immer noch Schüler in Schulen geschickt werden, die in einem miserablen baulichen Zustand sind. Mit Blick auf das Ende des Kooperationsverbotes betonte die DPhV-Chefin: „Am Bildungsföderalismus darf in diesem Zusammenhang nicht gerüttelt werden.“

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages ebenfalls vielversprechende Ansätze: „Wir begrüßen insbesondere die Investitionsoffensive, welche durch eine Veränderung des Grundgesetzes direkte Förderung von Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich macht.“ Zur geplanten Einsetzung eines Nationalen Bildungsrats sagte Beckmann: „Ein Bildungsrat könnte dringend notwendige übergeordnete Strategien erarbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Bezug auf Bildungschancen der Kinder hergestellt werden können. Wissenschaft und Schulpraxis sollten in einem solchen Gremium gemeinsam mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammenkommen. Wichtig ist, dass das Erarbeitete durch Staatsverträge verbindlich gemacht wird.“

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) begrüßte, dass die eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen, bei einer stärkeren Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung, konsequent fortgesetzt werden soll. Mit Genugtuung habe man zudem zur Kenntnis genommen, dass von der Politik die Notwendigkeit für gute Arbeitsbedingungen als Grundvoraussetzung für leistungsstarke Beschäftigte erkannt wurde. Nachdrücklich unterstütze man die Absicht, die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht zu gestalten.

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) zeigte sich erfreut, dass ein BDF-Plan im Entwurf des Koalitionsvertrages enthalten ist: Demnach soll ein „Kompetenzzentrum für Wald und Holz“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet werden. Zudem will die Koalition die Waldstrategie 2020, ergänzt durch den Biodiversitätsgedanken, als zentrale Leitlinie fortführen. „Wir Forstleute stehen bereit, der neuen Bundesregierung zeitnah unsere Ideen zu erläutern. Es braucht mehr Forschung, veränderte Berufsbilder, mehr Fachkräfte und mehr Engagement“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle.    Click to listen highlighted text!   dbb Mitgliedsgewerkschaften Reaktionen auf Koalitionsvertrag überwiegend positiv Einige Mitgliedsgewerkschaften aus der dbb-Familie haben bereits erste Bewertungen des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgenommen. Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat den Entwurf als das von ihr geforderte deutliche Signal zur Stärkung des Zolls bezeichnet. Das Papier hebe hervor, dass der Zoll wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leiste. Es sei beabsichtigt, den Zoll in allen Aufgabenreichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) zu stärken. Die Pläne, im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung zu investieren, hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, begrüßt. „Wir müssen zügig ein umfassendes Schulsanierungsprogramm umsetzen“, so Lin-Klitzing weiter. Es könne nicht sein, dass immer noch Schüler in Schulen geschickt werden, die in einem miserablen baulichen Zustand sind. Mit Blick auf das Ende des Kooperationsverbotes betonte die DPhV-Chefin: „Am Bildungsföderalismus darf in diesem Zusammenhang nicht gerüttelt werden.“ Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages ebenfalls vielversprechende Ansätze: „Wir begrüßen insbesondere die Investitionsoffensive, welche durch eine Veränderung des Grundgesetzes direkte Förderung von Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich macht.“ Zur geplanten Einsetzung eines Nationalen Bildungsrats sagte Beckmann: „Ein Bildungsrat könnte dringend notwendige übergeordnete Strategien erarbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Bezug auf Bildungschancen der Kinder hergestellt werden können. Wissenschaft und Schulpraxis sollten in einem solchen Gremium gemeinsam mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammenkommen. Wichtig ist, dass das Erarbeitete durch Staatsverträge verbindlich gemacht wird.“ Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) begrüßte, dass die eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen, bei einer stärkeren Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung, konsequent fortgesetzt werden soll. Mit Genugtuung habe man zudem zur Kenntnis genommen, dass von der Politik die Notwendigkeit für gute Arbeitsbedingungen als Grundvoraussetzung für leistungsstarke Beschäftigte erkannt wurde. Nachdrücklich unterstütze man die Absicht, die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht zu gestalten. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) zeigte sich erfreut, dass ein BDF-Plan im Entwurf des Koalitionsvertrages enthalten ist: Demnach soll ein „Kompetenzzentrum für Wald und Holz“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet werden. Zudem will die Koalition die Waldstrategie 2020, ergänzt durch den Biodiversitätsgedanken, als zentrale Leitlinie fortführen. „Wir Forstleute stehen bereit, der neuen Bundesregierung zeitnah unsere Ideen zu erläutern. Es braucht mehr Forschung, veränderte Berufsbilder, mehr Fachkräfte und mehr Engagement“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. 

 

Namen und Nachrichten

Der Gewerkschaftstag des dbb landesbund bremen hat den bisherigen Vorsitzenden Jürgen Köster am 31. Januar 2018 mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt (93,6 Prozent der Stimmen). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Uwe Ahrens und Joachim Hölzel gewählt.     Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der Gewerkschaftstag des dbb landesbund bremen hat den bisherigen Vorsitzenden Jürgen Köster am 31. Januar 2018 mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt (93,6 Prozent der Stimmen). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Uwe Ahrens und Joachim Hölzel gewählt.  

 

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