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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 4 vom 2. Februar 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   dbb Chef will kräftiges Einkommensplus für öffentlichen Dienst
   dbb Branchentage fortgesetzt

Gewerkschaftstag dbb Bremen
   Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln
Studie der Bertelsmann-Stiftung
   Lehrermangel: Standards für Quereinsteiger-Qualifizierung gefordert
Technologischer Wandel
   Digitalisierung in Europa voranbringen
Gleichstellungsindex der Bundesregierung
   Frauenanteil in der Führung oberster Bundesbehörden steigt zu langsam

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb Sachsen-Anhalt
     Ja zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit
   dbb Rheinland-Pfalz
     Altersdiskriminierende Besoldung: Musterkläger erhalten Entschädigung
   dbb Schleswig-Holstein
     Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamte gefordert
   DPVKOM
     Aufruf zu Warnstreiks bei der Deutschen Post AG
   GDL
     Beruf des Lokführers soll attraktiver werden
   VBB
     Bundeswehr: Handlungsbedarf beim Travel-Management

Namen und Nachrichten

Kommende Termine      Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 4 vom 2. Februar 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   dbb Chef will kräftiges Einkommensplus für öffentlichen Dienst   dbb Branchentage fortgesetzt Gewerkschaftstag dbb Bremen   Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickelnStudie der Bertelsmann-Stiftung   Lehrermangel: Standards für Quereinsteiger-Qualifizierung gefordertTechnologischer Wandel   Digitalisierung in Europa voranbringenGleichstellungsindex der Bundesregierung   Frauenanteil in der Führung oberster Bundesbehörden steigt zu langsam Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Sachsen-Anhalt     Ja zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit   dbb Rheinland-Pfalz     Altersdiskriminierende Besoldung: Musterkläger erhalten Entschädigung   dbb Schleswig-Holstein     Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamte gefordert   DPVKOM     Aufruf zu Warnstreiks bei der Deutschen Post AG   GDL     Beruf des Lokführers soll attraktiver werden   VBB     Bundeswehr: Handlungsbedarf beim Travel-Management Namen und Nachrichten Kommende Termine   

 

Einkommensrunde 2018

 

dbb Chef will kräftiges Einkommensplus für öffentlichen Dienst

Für ein „sattes Gehaltsplus“ bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ausgesprochen.

Eine konkrete Prozentzahl nannte Silberbach mit Blick auf die im Februar beginnende Tarifrunde im Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Ausgabe vom 31. Januar 2018) nicht, betonte aber: „Die Kolleginnen und Kollegen haben sich ein deutliches Plus nach all den Jahren des Verzichts und der besonderen Belastungen wegen der engen Personallage mehr als verdient, und dafür werden wir mit aller Macht kämpfen.“ Der Unterstützung in der Bevölkerung hierfür zeigte sich Silberbach gewiss: „Die Bürger merken, dass der öffentliche Dienst auf Kante genäht ist. Und dass die Beschäftigten dort besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Ich nenne nur das Thema Gewalt gegenüber Jenen, die im Dienst der Menschen stehen. Die Akzeptanz der Öffentlichkeit für unsere Forderungen ist vorhanden.“ Im Beamtenbereich kritisierte der dbb Chef die negativen Folgen der Föderalisierung des Besoldungsrechts. Finanzschwächere Länder wie der Stadtstaat Bremen kämen „aus der Abwärtsspirale nicht raus“. Gerne würde der dbb „diese Kleinstaaterei wieder ad acta legen“, was sich allerdings sehr schwierig gestalten werde. Daher sei bei dem Kampf um die besten Köpfe Ideenreichtum gefragt. Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende erneut einem Streikrecht für Beamte, das den Beginn einer Aushöhlung des Berufsbeamtentums bedeuten würde. „Gerade die sozialdemokratisch regierten Länder möchten ein Einfallstor für die Abschaffung des Berufsbeamtentums schaffen. Dazu gehören das Thema gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und das Thema Streikrecht“, sagte Silberbach. Würde der Beamtenbund solche Forderungen zulassen, „würden sofort das gleiche Land oder auch der Bund sagen: Wenn ihr das wollt, dann müsst ihr aber auch in Kauf nehmen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn feilgeboten wird. In der Konsequenz wäre das Berufsbeamtentum dann nur noch eine leere Hülle.“ Beamte seien keine „Opferlämmer“, betonte Silberbach. „Sie sind nicht wehrlos, aber sie sind staatstragend, und das ist der Unterschied. Sie pochen durchaus auf ihre Rechte und möchten entsprechend angemessen alimentiert werden. Aber Beamte sehen sich eben auch in der Verpflichtung dem Staat gegenüber. Das setzt voraus, dass der Staat seiner Fürsorgepflicht für sie nachkommt. Dazu zählt die angemessene Besoldung.“

dbb Branchentage fortgesetzt

Die dbb Branchentage zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen werden fortgesetzt. Schwerpunkte bildeten die Bereiche Gesundheit, Straßen und Verkehr sowie Kommunalverwaltung.

Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich Niedersachsens haben am 1. Februar 2018 in Lüneburg ihre Erwartungen an die Einkommensrunde für Bund und Kommunen formuliert. dbb Tarifchef Volker Geyer forderte eine grundlegende Neubewertung der entsprechenden Berufe: „Das Gesundheitswesen ist ein Bereich, in dem die Beschäftigten einen immensen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Sie tun dies oft am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und manchmal sogar darüber hinaus“, betonte Geyer. „Ob in den psychiatrischen Kliniken, in Krankenhäusern, Altenheimen oder in den Pflegediensten: Der Wert dieser Arbeit spiegelt sich in keiner Weise in der Bezahlung wieder.“ Es dürfe deswegen nicht allein darum gehen, in dieser Einkommensrunde ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten zu erzielen. „Wir müssen auch eine grundlegende gesellschaftliche Diskussion über den Wert der Gesundheitsberufe anstoßen“, so Geyer. Am gleichen Tag diskutierten auch Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) über die Einkommensrunde. „Unsere mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegin sind 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht, sonn- und feiertags auf Deutschlands Straßen im Einsatz und sorgen für reibungslose und vor allem sichere Mobilität. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge, der auch entsprechend honoriert werden muss“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, deutlich. Die extremen Belastungen spiegelten sich im Entgelt in keiner Weise wider. „In Anbetracht der harten körperlichen Arbeit bei Wind und Wetter, der Abgas-, Lärm- und Ozonbelastung und der deutlich erhöhten Gefahr für Leib und Leben ist eine angemessene Gefahrenzulage gefordert“, so Siebigteroth. Zuvor hatten am 30. Januar 2018 in Lemgo (Nordrhein-Westfalen) Beschäftigte aus dem Bereich der kommunalen Dienste die zweite Runde der dbb Branchentage eröffnet. „Ob in der Verwaltung, bei Feuerwehr und Rettungsdienst oder in den Kitas: Ihr Kolleginnen und Kollegen sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert“, sagte Andreas Hemsing, der Bundesvorsitzende der komba Gewerkschaft. „Als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seid ihr Träger und Garanten der staatlichen Infrastruktur. Dafür habt ihr nicht nur Anerkennung verdient, sondern auch eine angemessene Vergütung“, so Hemsing weiter, der als stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission die Ende Februar beginnenden Tarifverhandlungen begleiten wird. Hintergrund Bei den dbb Branchentagen diskutieren die Beschäftigten mit den Vertretern des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften über die Forderungen zur anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 163.000 Arbeitnehmer des Bundes und 2,3 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.     Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018   dbb Chef will kräftiges Einkommensplus für öffentlichen Dienst Für ein „sattes Gehaltsplus“ bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ausgesprochen. Eine konkrete Prozentzahl nannte Silberbach mit Blick auf die im Februar beginnende Tarifrunde im Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Ausgabe vom 31. Januar 2018) nicht, betonte aber: „Die Kolleginnen und Kollegen haben sich ein deutliches Plus nach all den Jahren des Verzichts und der besonderen Belastungen wegen der engen Personallage mehr als verdient, und dafür werden wir mit aller Macht kämpfen.“ Der Unterstützung in der Bevölkerung hierfür zeigte sich Silberbach gewiss: „Die Bürger merken, dass der öffentliche Dienst auf Kante genäht ist. Und dass die Beschäftigten dort besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Ich nenne nur das Thema Gewalt gegenüber Jenen, die im Dienst der Menschen stehen. Die Akzeptanz der Öffentlichkeit für unsere Forderungen ist vorhanden.“ Im Beamtenbereich kritisierte der dbb Chef die negativen Folgen der Föderalisierung des Besoldungsrechts. Finanzschwächere Länder wie der Stadtstaat Bremen kämen „aus der Abwärtsspirale nicht raus“. Gerne würde der dbb „diese Kleinstaaterei wieder ad acta legen“, was sich allerdings sehr schwierig gestalten werde. Daher sei bei dem Kampf um die besten Köpfe Ideenreichtum gefragt. Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende erneut einem Streikrecht für Beamte, das den Beginn einer Aushöhlung des Berufsbeamtentums bedeuten würde. „Gerade die sozialdemokratisch regierten Länder möchten ein Einfallstor für die Abschaffung des Berufsbeamtentums schaffen. Dazu gehören das Thema gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und das Thema Streikrecht“, sagte Silberbach. Würde der Beamtenbund solche Forderungen zulassen, „würden sofort das gleiche Land oder auch der Bund sagen: Wenn ihr das wollt, dann müsst ihr aber auch in Kauf nehmen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn feilgeboten wird. In der Konsequenz wäre das Berufsbeamtentum dann nur noch eine leere Hülle.“ Beamte seien keine „Opferlämmer“, betonte Silberbach. „Sie sind nicht wehrlos, aber sie sind staatstragend, und das ist der Unterschied. Sie pochen durchaus auf ihre Rechte und möchten entsprechend angemessen alimentiert werden. Aber Beamte sehen sich eben auch in der Verpflichtung dem Staat gegenüber. Das setzt voraus, dass der Staat seiner Fürsorgepflicht für sie nachkommt. Dazu zählt die angemessene Besoldung.“ dbb Branchentage fortgesetzt Die dbb Branchentage zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen werden fortgesetzt. Schwerpunkte bildeten die Bereiche Gesundheit, Straßen und Verkehr sowie Kommunalverwaltung. Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich Niedersachsens haben am 1. Februar 2018 in Lüneburg ihre Erwartungen an die Einkommensrunde für Bund und Kommunen formuliert. dbb Tarifchef Volker Geyer forderte eine grundlegende Neubewertung der entsprechenden Berufe: „Das Gesundheitswesen ist ein Bereich, in dem die Beschäftigten einen immensen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Sie tun dies oft am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und manchmal sogar darüber hinaus“, betonte Geyer. „Ob in den psychiatrischen Kliniken, in Krankenhäusern, Altenheimen oder in den Pflegediensten: Der Wert dieser Arbeit spiegelt sich in keiner Weise in der Bezahlung wieder.“ Es dürfe deswegen nicht allein darum gehen, in dieser Einkommensrunde ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten zu erzielen. „Wir müssen auch eine grundlegende gesellschaftliche Diskussion über den Wert der Gesundheitsberufe anstoßen“, so Geyer. Am gleichen Tag diskutierten auch Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) über die Einkommensrunde. „Unsere mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegin sind 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht, sonn- und feiertags auf Deutschlands Straßen im Einsatz und sorgen für reibungslose und vor allem sichere Mobilität. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge, der auch entsprechend honoriert werden muss“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, deutlich. Die extremen Belastungen spiegelten sich im Entgelt in keiner Weise wider. „In Anbetracht der harten körperlichen Arbeit bei Wind und Wetter, der Abgas-, Lärm- und Ozonbelastung und der deutlich erhöhten Gefahr für Leib und Leben ist eine angemessene Gefahrenzulage gefordert“, so Siebigteroth. Zuvor hatten am 30. Januar 2018 in Lemgo (Nordrhein-Westfalen) Beschäftigte aus dem Bereich der kommunalen Dienste die zweite Runde der dbb Branchentage eröffnet. „Ob in der Verwaltung, bei Feuerwehr und Rettungsdienst oder in den Kitas: Ihr Kolleginnen und Kollegen sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert“, sagte Andreas Hemsing, der Bundesvorsitzende der komba Gewerkschaft. „Als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seid ihr Träger und Garanten der staatlichen Infrastruktur. Dafür habt ihr nicht nur Anerkennung verdient, sondern auch eine angemessene Vergütung“, so Hemsing weiter, der als stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission die Ende Februar beginnenden Tarifverhandlungen begleiten wird. Hintergrund Bei den dbb Branchentagen diskutieren die Beschäftigten mit den Vertretern des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften über die Forderungen zur anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 163.000 Arbeitnehmer des Bundes und 2,3 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.  

 

Gewerkschaftstag dbb Bremen

Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln

Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, angemahnt.

„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Gewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018. Erhalt bedeute aber nicht Festhalten am Gestrigen. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer etwa einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung. Zugleich müsse der Leistungskatalog gesichert und nach sachgerechten und anerkannten Standards sowie nach medizinischem Fortschritt ausgebaut werden. „Anstatt das Heil der Gesundheitsversorgung und -finanzierung in unausgereiften Einheitsversicherungsmodellen zu suchen, sollte man das Bewährte zukunftsfest machen“, mahnte Schäfer mit Blick auf die Diskussionen zur sogenannten Bürgerversicherung. „Das beamtenrechtliche Beihilfesystem ist Ausdruck des Fürsorgeprinzips der Dienstherren für die Beamtinnen und Beamten und wirtschaftlich betrachtet sehr effizient, weil nur tatsächlich entstanden Gesundheitskosten zu Buche schlagen.“     Click to listen highlighted text!   Gewerkschaftstag dbb Bremen Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, angemahnt. „Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Gewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018. Erhalt bedeute aber nicht Festhalten am Gestrigen. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer etwa einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung. Zugleich müsse der Leistungskatalog gesichert und nach sachgerechten und anerkannten Standards sowie nach medizinischem Fortschritt ausgebaut werden. „Anstatt das Heil der Gesundheitsversorgung und -finanzierung in unausgereiften Einheitsversicherungsmodellen zu suchen, sollte man das Bewährte zukunftsfest machen“, mahnte Schäfer mit Blick auf die Diskussionen zur sogenannten Bürgerversicherung. „Das beamtenrechtliche Beihilfesystem ist Ausdruck des Fürsorgeprinzips der Dienstherren für die Beamtinnen und Beamten und wirtschaftlich betrachtet sehr effizient, weil nur tatsächlich entstanden Gesundheitskosten zu Buche schlagen.“  

 

Studie der Bertelsmann-Stiftung

Lehrermangel: Standards für Quereinsteiger-Qualifizierung gefordert

Verbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern in den Lehrerberuf fordert der dbb in Anbetracht der jüngsten Zahlen zum Lehrermangel an Deutschlands Schulen.

„Der dbb und seine Lehrerverbände sind offen für eine länderübergreifende Vereinbarung über verbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Für uns ist dabei maßgebend, dass die Qualität gesichert wird“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 31. Januar 2018 anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel an Grundschulen. Ihr zufolge fehlen allein an den Grundschulen absehbar mindestens 35.000 Lehrkräfte. „Unsere Sorge ist, dass sich die bereits heute auftretenden Defizite beim Einsatz von Seiteneinsteigern dramatisch verstärken werden. Seiteneinsteiger werden ohne jegliche Vorbereitung auf die Klassen losgelassen, die Nachqualifizierung erfolgt nur nebenbei. Das ist zu wenig“, kritisierte Böhm, der auch Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) ist. „Wir müssen das von der Politik hausgemachte Problem des flächendeckenden Lehrermangels jetzt mit Blick nach vorne angehen, das darf nicht auf dem Rücken von Lehrern und Schülern ausgetragen werden. Die Länder müssen gemeinsam mit den Lehrerverbänden zügig gangbare Wege ausloten und vereinbaren.“ Notwendig seien berufsvorbereitende und anschließende berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen. „Genauso gehört ein fundiertes Mentoring dazu. Für die vorhandenen Lehrkräfte bedeutet das, dass das Mitnehmen und Einbinden der Seiteneinsteiger nicht nebenbei mit zu erledigen ist. Sie brauchen entsprechende Entlastung“, so Böhm. „Langfristig kommt es darauf an, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, damit gar nicht erst wieder so ein dramatischer Mangel entsteht. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Beamtenstatus für Lehrkräfte, eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen durch Absenkung der Stundendeputate und ein offensives Werben für die Arbeit im öffentlichen Dienst.“ Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2025 knapp 105.000 Grundschullehrer neu eingestellt werden müssen. Dabei geht es um den Ersatz 60.000 altersbedingt ausscheidender Lehrkräfte, 26.000 zusätzliche Kollegen wegen steigender Schülerzahlen und 19.000 für den Ganztagsausbau. Dem stehen im gleichen Zeitraum aber nur 70.000 voll ausgebildete Lehramtsabsolventen gegenüber. Öffentliche Unterstützung erhielt Böhm von weiteren dbb Lehrergewerkschaften. Mit Blick auf den Einsatz von Quereinsteigern ohne entsprechende Vorbereitung sagte etwa der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann: „Das ist unverantwortlich – sowohl für diejenigen, die vor die Klasse gestellt werden als auch für die Kinder. Es käme selbst beim größten Mangel niemand auf die Idee, einen Busfahrer als Piloten einzusetzen, ihn erst mal starten zu lassen und ihn während des Fluges für seine Aufgabe zu qualifizieren.“ Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) forderte darüber hinaus „Einstellungskorridore der jahrgangsbesten Referendare“, um diese – auch über die aktuelle Notwendigkeit hinaus – einzustellen, um zukünftigem Mangel zu begegnen.     Click to listen highlighted text!   Studie der Bertelsmann-Stiftung Lehrermangel: Standards für Quereinsteiger-Qualifizierung gefordert Verbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern in den Lehrerberuf fordert der dbb in Anbetracht der jüngsten Zahlen zum Lehrermangel an Deutschlands Schulen. „Der dbb und seine Lehrerverbände sind offen für eine länderübergreifende Vereinbarung über verbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Für uns ist dabei maßgebend, dass die Qualität gesichert wird“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 31. Januar 2018 anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel an Grundschulen. Ihr zufolge fehlen allein an den Grundschulen absehbar mindestens 35.000 Lehrkräfte. „Unsere Sorge ist, dass sich die bereits heute auftretenden Defizite beim Einsatz von Seiteneinsteigern dramatisch verstärken werden. Seiteneinsteiger werden ohne jegliche Vorbereitung auf die Klassen losgelassen, die Nachqualifizierung erfolgt nur nebenbei. Das ist zu wenig“, kritisierte Böhm, der auch Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) ist. „Wir müssen das von der Politik hausgemachte Problem des flächendeckenden Lehrermangels jetzt mit Blick nach vorne angehen, das darf nicht auf dem Rücken von Lehrern und Schülern ausgetragen werden. Die Länder müssen gemeinsam mit den Lehrerverbänden zügig gangbare Wege ausloten und vereinbaren.“ Notwendig seien berufsvorbereitende und anschließende berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen. „Genauso gehört ein fundiertes Mentoring dazu. Für die vorhandenen Lehrkräfte bedeutet das, dass das Mitnehmen und Einbinden der Seiteneinsteiger nicht nebenbei mit zu erledigen ist. Sie brauchen entsprechende Entlastung“, so Böhm. „Langfristig kommt es darauf an, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, damit gar nicht erst wieder so ein dramatischer Mangel entsteht. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Beamtenstatus für Lehrkräfte, eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen durch Absenkung der Stundendeputate und ein offensives Werben für die Arbeit im öffentlichen Dienst.“ Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2025 knapp 105.000 Grundschullehrer neu eingestellt werden müssen. Dabei geht es um den Ersatz 60.000 altersbedingt ausscheidender Lehrkräfte, 26.000 zusätzliche Kollegen wegen steigender Schülerzahlen und 19.000 für den Ganztagsausbau. Dem stehen im gleichen Zeitraum aber nur 70.000 voll ausgebildete Lehramtsabsolventen gegenüber. Öffentliche Unterstützung erhielt Böhm von weiteren dbb Lehrergewerkschaften. Mit Blick auf den Einsatz von Quereinsteigern ohne entsprechende Vorbereitung sagte etwa der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann: „Das ist unverantwortlich – sowohl für diejenigen, die vor die Klasse gestellt werden als auch für die Kinder. Es käme selbst beim größten Mangel niemand auf die Idee, einen Busfahrer als Piloten einzusetzen, ihn erst mal starten zu lassen und ihn während des Fluges für seine Aufgabe zu qualifizieren.“ Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) forderte darüber hinaus „Einstellungskorridore der jahrgangsbesten Referendare“, um diese – auch über die aktuelle Notwendigkeit hinaus – einzustellen, um zukünftigem Mangel zu begegnen.  

  

Technologischer Wandel

Digitalisierung in Europa voranbringen

Der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, fordert einen raschen Ausbau des europäischen digitalen Binnenmarktes. Gerade die Bundesrepublik müsse sich diesbezüglich besonders anstrengen.

„Deutschland liegt im europäischen Digitalisierungsindex nur auf Platz elf. Was die Inanspruchnahme digitaler öffentlicher Dienste angeht, sogar nur auf Platz 20 – und das seit 2015. Wir müssen endlich etwas tun“, bekräftigt Schäfer. „Der technologische Wandel ist Fakt. Wir können ihn gestalten, ihn für Weiterentwicklungschancen nutzen. Der dbb wird die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten begleiten.“ Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bedeute neue, europaweit funktionierende Kommunikations- und Interaktionswege zwischen Bevölkerung, Unternehmen und Behörden zu ermöglichen. Schon in Deutschland habe es wegen der föderalen Strukturen große Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer digitalen Agenda gegeben. Deswegen solle in Europa von Anfang an zusammengearbeitet werden, um die Interoperabilität der Systeme sicherzustellen. Schäfer: „Ich begrüße daher die 2017 gestartete Initiative zur Europäischen Digitalagenda zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sehr. Das Bestreben dieser vier Staaten sich als „Digitalunion“ einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu geben, wird die Grundlage für unseren digitalen Binnenmarkt darstellen.“     Click to listen highlighted text!    Technologischer Wandel Digitalisierung in Europa voranbringen Der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, fordert einen raschen Ausbau des europäischen digitalen Binnenmarktes. Gerade die Bundesrepublik müsse sich diesbezüglich besonders anstrengen. „Deutschland liegt im europäischen Digitalisierungsindex nur auf Platz elf. Was die Inanspruchnahme digitaler öffentlicher Dienste angeht, sogar nur auf Platz 20 – und das seit 2015. Wir müssen endlich etwas tun“, bekräftigt Schäfer. „Der technologische Wandel ist Fakt. Wir können ihn gestalten, ihn für Weiterentwicklungschancen nutzen. Der dbb wird die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten begleiten.“ Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bedeute neue, europaweit funktionierende Kommunikations- und Interaktionswege zwischen Bevölkerung, Unternehmen und Behörden zu ermöglichen. Schon in Deutschland habe es wegen der föderalen Strukturen große Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer digitalen Agenda gegeben. Deswegen solle in Europa von Anfang an zusammengearbeitet werden, um die Interoperabilität der Systeme sicherzustellen. Schäfer: „Ich begrüße daher die 2017 gestartete Initiative zur Europäischen Digitalagenda zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sehr. Das Bestreben dieser vier Staaten sich als „Digitalunion“ einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu geben, wird die Grundlage für unseren digitalen Binnenmarkt darstellen.“  

  

Gleichstellungsindex der Bundesregierung

Frauenanteil in der Führung oberster Bundesbehörden steigt zu langsam

Mit Blick auf die Ergebnisse des Gleichstellungsindex der Bundesregierung hat die dbb bundesfrauenvertretung weitere Maßnahmen zur Frauenförderung in den obersten Bundesbehörden gefordert.

Seit der Einführung des Gleichstellungsindex im Jahr 2015 ist der Anteil an Frauen in Führung von 32,6 auf 35,3 Prozent gestiegen. Das ist eine positive, aber sehr langsame Entwicklung. Hier fordern wir von der Bundesverwaltung mehr Engagement und gezielte Maßnahmen bei der Personalentwicklung“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 30. Januar 2018. Öffentliche Absichtserklärungen und gesetzliche Quotenvorgaben wie im Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen festgeschrieben, seien zwar ein guter Anfang, reichten nach Auffassung Wildfeuers aber nicht aus, um den Frauenanteil unter den Führungskräften in gefordertem Maße zu erhöhen. „Gerade die Beurteilungs- und Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst sind anfällig für geschlechterbedingte Diskriminierungen“, so Wildfeuer. „Noch immer geben überkommene Rollenklischees oft den Ausschlag dafür, wer befördert wird und wer nicht. Eine aktuelle Studie des DBB NRW und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW zeigt, dass vor allem Teilzeitbeschäftigte – und damit vor allem Frauen – signifikant schlechter in ihrer Leistungsbeurteilung abschneiden und infolge seltener in Führungspositionen aufsteigen.“ Die Ursachen liegen der Studie zufolge vor allem in den Beurteilungsverfahren selbst begründet. Mit männlichen Attributen verknüpfte Leistungsmerkmale wie Durchsetzungsvermögen oder Einsatzbereitschaft wiesen einen größeren Stellenwert auf als solche, die klassisch mit weiblichen Fach- und Führungskompetenzen wie etwa Sozialverhalten oder Kommunikationsstärke verknüpft würden. Um die stereotypen Beurteilungsmuster erkennen zu können, fordert Wildfeuer die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren auf, die Beurteilungsverfahren vor allem auch transparenter zu gestalten: „Vielerorts fehlen Beurteilungsstatistiken, die nach Teilzeit/Vollzeit und Männern/Frauen aufgeschlüsselt sind. Außerdem müssen die Leistungskriterien, die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegen, auf ihr Diskriminierungspotenzial hin überprüft und angepasst werden. Die dienstliche Beurteilung ist ausschlaggebend dafür, wer für ein Beförderungsamt in Frage kommt und wer nicht. Die Leistung von Teilzeitkräften muss nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet werden wie die von Vollzeitkräften.“     Click to listen highlighted text!    Gleichstellungsindex der Bundesregierung Frauenanteil in der Führung oberster Bundesbehörden steigt zu langsam Mit Blick auf die Ergebnisse des Gleichstellungsindex der Bundesregierung hat die dbb bundesfrauenvertretung weitere Maßnahmen zur Frauenförderung in den obersten Bundesbehörden gefordert. „Seit der Einführung des Gleichstellungsindex im Jahr 2015 ist der Anteil an Frauen in Führung von 32,6 auf 35,3 Prozent gestiegen. Das ist eine positive, aber sehr langsame Entwicklung. Hier fordern wir von der Bundesverwaltung mehr Engagement und gezielte Maßnahmen bei der Personalentwicklung“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 30. Januar 2018. Öffentliche Absichtserklärungen und gesetzliche Quotenvorgaben wie im Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen festgeschrieben, seien zwar ein guter Anfang, reichten nach Auffassung Wildfeuers aber nicht aus, um den Frauenanteil unter den Führungskräften in gefordertem Maße zu erhöhen. „Gerade die Beurteilungs- und Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst sind anfällig für geschlechterbedingte Diskriminierungen“, so Wildfeuer. „Noch immer geben überkommene Rollenklischees oft den Ausschlag dafür, wer befördert wird und wer nicht. Eine aktuelle Studie des DBB NRW und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW zeigt, dass vor allem Teilzeitbeschäftigte – und damit vor allem Frauen – signifikant schlechter in ihrer Leistungsbeurteilung abschneiden und infolge seltener in Führungspositionen aufsteigen.“ Die Ursachen liegen der Studie zufolge vor allem in den Beurteilungsverfahren selbst begründet. Mit männlichen Attributen verknüpfte Leistungsmerkmale wie Durchsetzungsvermögen oder Einsatzbereitschaft wiesen einen größeren Stellenwert auf als solche, die klassisch mit weiblichen Fach- und Führungskompetenzen wie etwa Sozialverhalten oder Kommunikationsstärke verknüpft würden. Um die stereotypen Beurteilungsmuster erkennen zu können, fordert Wildfeuer die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren auf, die Beurteilungsverfahren vor allem auch transparenter zu gestalten: „Vielerorts fehlen Beurteilungsstatistiken, die nach Teilzeit/Vollzeit und Männern/Frauen aufgeschlüsselt sind. Außerdem müssen die Leistungskriterien, die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegen, auf ihr Diskriminierungspotenzial hin überprüft und angepasst werden. Die dienstliche Beurteilung ist ausschlaggebend dafür, wer für ein Beförderungsamt in Frage kommt und wer nicht. Die Leistung von Teilzeitkräften muss nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet werden wie die von Vollzeitkräften.“  

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb Sachsen-Anhalt

Ja zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit

Um dem Personalmangel bei der Polizei entgegenzuwirken hat der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, zwei Vorschlägen unterbreitet: Die befristet eingestellten Wachpolizisten sollen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen und Anträge von Polizeivollzugsbeamten, die freiwillig länger arbeiten wollen, genehmigt werden.

Wachpolizisten entlasten die Polizeivollzugsbeamten von der Verkehrsüberwachung, sie werden insbesondere bei Geschwindigkeitskontrollen aber auch zur Begleitung von Schwerlasttransporten eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis dieser Wachpolizisten wurde jedoch auf zwei Jahre befristet, für die ersten 20 Beschäftigten endet daher am 30. April 2018 das Arbeitsverhältnis. Für Ladebeck ein fataler Fehler: „Die Wachpolizisten haben sich bewährt. Wir brauchen diese Kräfte dauerhaft.“. Eine zweite Möglichkeit dem Personalmangel entgegenzuwirken, sei die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ein Polizeivollzugsbeamter wird derzeit mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt. Er kann nach geltendem Recht zwar jetzt schon bis zu drei Jahre über die Altersgrenze hinaus arbeiten, aber nur, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. „Gängige Praxis ist aber, dass Anträge von Polizisten aus haushaltärischen Gründen regelmäßig abgelehnt werden – und das obwohl CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, an der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte festzuhalten“, kritisiert Ladebeck. Wegen der aktuellen Personalnot und angesichts der demografischen Entwicklung müsse Erfahrungswissen nicht nur in der Polizei, sondern im gesamten öffentlichen Dienst des Landes gesichert werden. Deshalb habe der dbb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Dienstrechts gefordert, Beamte, die länger arbeiten wollen, nicht mehr zu blockieren.

 

dbb Rheinland-Pfalz

Altersdiskriminierende Besoldung: Musterkläger erhalten Entschädigung

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 altersdiskriminierend war, erhalten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

„Wir freuen uns, dass die Musterverfahren nun entlang der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts positiv ausgegangen sind“, sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz. „Land und Kommunen müssen jetzt auch die zahlreichen ruhenden Fälle durch Entschädigungszahlung zum Abschluss bringen.“ Die Koblenzer Richter folgen mit ihrem Spruch dem Bundesverwaltungsgericht, das in vergleichbaren Fällen anderer Bundesländer abhängig vom Antragsdatum für jeden Monat bis zur landesrechtlichen Umstellung von Altersauf Erfahrungsstufen in der Beamtenbesoldung 100 Euro Pauschalentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen hatte. In den entschiedenen Musterfällen dauerte es 19 Monate bis zur Einführung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen im Besoldungstabellenaufbau für Rheinland-Pfalz, daher die landesspezifische Entschädigungssumme für die Musterkläger. In Erwartung dieser OVG-Entscheidung ruhen beim Land knapp 12.000 Vorverfahren von Beamten, die einen Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt hatten, weil diese allein von ihrem Lebensalter abhängig war. Auch bei den Kommunen liegen ruhende Fälle, in denen Antragsteller nun von einer Entschädigung ausgehen können.

 

dbb Schleswig-Holstein

Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamte gefordert

Anlässlich eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Opposition hat der dbb schleswig-holstein in einer Stellungnahme erneut gefordert, die Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) wiedereinzuführen.

„Es ist alles andere als gerecht, wenn vor zehn Jahren aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage die Treuepflicht der Beamten genutzt wurde, um Kürzungen durchzusetzen – und jetzt in Zeiten von Millionenüberschüssen die Fürsorgepflicht verweigert wird, die eine Rücknahme der Kürzungen rechtfertigt und erfordert“, so der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Kai Tellkamp. Bewegung sei insbesondere bei der Landesregierung und der sie tragenden Koalition erforderlich, so Tellkamp. Diese würden sich noch zieren, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Der von der oppositionellen SPD Fraktion eingereichte Gesetzentwurf solle nun zum Anlass genommen werden, einen Weg zu finden, um dem berechtigten und auch bezahlbaren Anliegen der fast 50.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten gerecht zu werden.

 

DPVKOM 

Aufruf zu Warnstreiks bei der Deutschen Post AG

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG bundesweit in mehreren Zustellstützpunkten und weiteren Betriebsstätten zu einem mehrstündigen Warnstreik am 1. Februar 2017 aufgerufen.

Mit dem Warnstreik unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht will die DPVKOM die Deutsche Post noch einmal mit Nachdruck auffordern, über die berechtigten Entgeltforderungen der rund 130.000 Tarifbeschäftigten zu verhandeln. „Unsere bei der Deutschen Post beschäftigten Mitglieder und wir als DPVKOM werden die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers nicht länger hinnehmen. Mit dem Warnstreik setzen wir ein deutliches Zeichen und erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen“, so die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus. Von den Streiks würden mehrere zehntausend Haushalte betroffen sein. Die DPVKOM fordert für die Tarifbeschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer zwölfmonatigen Vertragslaufzeit. Alternativ hierzu soll es auch möglich sein, dass Beschäftigte für eine geringere Lohnerhöhung von 3,5 Prozent zusätzlich fünf Tage bezahlte Freistellung erhalten. Vollzeitarbeitnehmer sollen mindestens 2.000 Euro mehr verdienen, wenn sie auf zusätzliche freie Tage verzichten. Im anderen Fall soll die Mindesterhöhung bei 1.300 Euro liegen. Dahlhaus weiter: „Das Unternehmen steht glänzend dar und vermeldet immer neue Rekordgewinne. Auch den Aktionären des Unternehmens geht es gut. Nur die Beschäftigten leiden unter der extrem hohen Arbeitsbelastung und dem fehlenden Personal. Sie müssen daher nicht nur finanziell von der positiven Entwicklung des Unternehmens profitieren, sondern brauchen auch endlich eine spürbare Entlastung in Form zusätzlicher freier Tage. Die Deutsche Post bekommt nur dann neues Personal, wenn sie gute Löhne zahlt und bessere Arbeitsbedingungen bietet. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.“

 

GDL

Beruf des Lokführers soll attraktiver werden

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, hat auf den Nachwuchsmangel für den Beruf des Lokführers hingewiesen. Die Eisenbahnunternehmen müssten dringend die Arbeitsbedingungen verbessern.

Ein Problem sei etwa der unregelmäßige Schichtdienst sowie Probleme bei der Planung. „Wir haben zwar mit ‚mehr Plan, mehr Leben‘ die Schichtplanung gerade deutlich verbessert, dennoch kommt es immer noch zum kurzfristigen Diensteinsatz“, so Weselsky, der auch dbb Vize ist. „Das muss noch besser werden, damit Freizeit und ehrenamtliches Engagement besser zu planen sind.“ Wenig hilfreich sei auch die fehlende Wertschätzung. „Selbsternannte Experten behaupten, dass zum Fahren ja nur der Hebel nach vorne gedrückt werden muss“, so Weselsky. „Das trifft ‚die Kapitäne der Schiene‘ besonders hart. Sie tragen schließlich die Verantwortung für Fahrgäste und Güter rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche.“ Hinzu kämen unrealistische Aussagen zum baldigen autonomen Fahren. „Wie soll sich da ein junger Mensch noch für den Beruf des Lokomotivführers entscheiden? Lokomotivführer werden in unserem offenen Schienensystem mit vielen Hindernissen, die individuelle Entscheidungen verlangen, noch lange gebraucht.“ Die DB habe gerade erklärt, dass sie 1.000 Lokomotivführer/-Azubis einstellen wolle. „Das ist ein erster Schritt“, sagte der GDL Chef. „Langfristig wird es aber nur dann genügend Lokomotivführer geben, wenn die Entgelt- und Arbeitsbedingungen und insbesondere die Wertschätzung stimmen.“ Dies gelte insbesondere für die Ballungszentren mit hohen Lebenshaltungskosten, wo der Bedarf am größten sei.

 

VBB 

Bundeswehr: Handlungsbedarf beim Travel-Management

In einem Gespräch mit Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, hat der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, auf die immer dramatischer werdende Situation im Bereich des Travel-Managements (TM) in der Bundeswehr hingewiesen. 

Die „Redezentralisierung“ und Übertragung von Aufgaben der Reiseplanung und -abrechnung an die Bundeswehrdienstleistungszentren (BwDLZ) mache nur Sinn, wenn für die Aufgabe auch das entsprechende Personal zur Verfügung stehe. Die derzeitige Situation mit enormen Belastungen sei weder für die zu betreuenden Soldaten und erst recht nicht für die zuständigen Beschäftigten zumutbar. Bei allen geplanten organisatorischen Veränderungen sei es außerdem dringend geboten, das betroffene Personal über geplante Veränderungen zu informieren, um bereits jetzt bestehende Unsicherheiten bei den Beschäftigten auszuräumen.

 

Namen und Nachrichten

Der seit November amtierende Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, hat am 30. Januar 2018 die ebenfalls neu besetzte Geschäftsführung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs mit VKA Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth und VKA-Geschäftsführer Dirk Reidelbach war die anstehende Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Auch wenn beide Seiten naturgemäß unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich des Ergebnisses äußerten, betonten alle Beteiligten die gemeinsame Verantwortung als Sozialpartner des öffentlichen Dienstes. Neben der Einkommensrunde thematisierte Geyer zudem die grundsätzliche Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern, gerade in den Kommunen. Dazu gehöre auch, endlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten.

Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 und 2018 wurde für Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in Hessen die Besoldung erhöht. Für Beamte in Hessen gibt es demnach zum 1. Juli 2017 linear 2 Prozent, mindestens 75 Euro und zum 1. Februar 2018 weitere 2,2 Prozent mehr. Anwärterinnen und Anwärter erhalten jeweils zum 1. Juli 2017 und zum 1. Februar 2018 einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro. Die aktuelle Grundgehaltstabelle zum 1. Februar 2018 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen steht Ihnen auf dbb.de zur Verfügung.

Der dbb hat die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Tarifvertrages mit der Losch Airport Service Stuttgart GmbH am 22. Januar 2018 fortgesetzt. Die Gespräche konzentrierten sich auf eine gerechtere Ausgestaltung des derzeitigen Leistungslohnes LES. Der Arbeitgeber hat nun auf Drängen der Gewerkschaften anerkannt, dass hier ein Ausgleich geschaffen werden muss und hat für einige Arbeitsbereiche auch schon konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Tarifverhandlungen werden am 19. Februar 2018 in Stuttgart fortgesetzt. Vom 28. bis 30. Mai 2018 findet in Dortmund der 12. Deutsche Seniorentag unter dem Motto „Brücken bauen“ statt. Gemeinsam mit BDZ, DPolG Bundespolizeigewerkschaft, komba, VBB und VRFF wird die dbb bundesseniorenvertretung den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften auf der den Deutschen Seniorentag begleitenden Messe präsentieren. Außerdem wird sie unter Beteiligung der dbb jugend (Bund) eine Veranstaltung zu dem Thema „Vom Jugendwahn zur Diktatur der Alten?“ auf dem Deutschen Seniorentag durchführen.

Die Landesleitung des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen hat beschlossen, den 7. Ordentlichen Gewerkschaftstag des dbb Landesbundes für die Zeit vom 12. bis 13. April 2018 in Dresden einzuberufen. Neben den gewählten Delegierten sind auf dem Gewerkschaftstag die Mitglieder der Landesleitung und die Vorsitzenden der jeweiligen Querschnittsvertretungen stimmberechtigt. Die öffentliche Veranstaltung soll am 12. April 2018 um 15 Uhr im Dresdener Dorint Hotel stattfinden.

Am 21. Februar 2018 veranstaltet der dbb Hessen in Frankfurt am Main ein Symposium zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Heini Schmitt, erwartet als Gäste unter anderem den dbb- Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und die Hessische Justizministerin Eva Kühne- Hörmann.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich am 26. Januar 2017 zufrieden mit den Ergebnissen des Verkehrsgerichtstages in Goslar gezeigt. Dieser habe unter anderem empfohlen, die polizeiliche Kontrolldichte erhöht werden. Wendt: „Dafür brauchen wir mehr Personal, das gezielt für die verkehrspolizeiliche Arbeit eingesetzt wird, sowie moderne Technik.“

Der Deutsche Philologenverband hat am 30. Januar 2018 den Start des bundesweiten Projekts „Leistung macht Schule“ der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) be grüßt. Damit sollen die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von begabten und leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Regelunterricht verbessert werden. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV): „Dazu brauchen die Schulen Zusatzbudgets, um stärkenorientierte Förderangebote bereitstellen zu können. Die Gymnasien brauchen Anrechnungsstunden für diejenige Lehrkraft, die federführend in Kooperation mit Kolleginnen und Kollegen Zusatzangebote für die stärkenorientierte Breiten- und die Spitzenförderung koordiniert und die Schülerinnen und Schüler dabei betreut und begleitet.“

Anlässlich einer PISA-Sonderauswertung, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vodafone-Stiftung vorgestellt wurde, hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, vor vorschnellen Schlüssen gewarnt. Die Aussage von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, nach der die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen sich positiv auf die Ergebnisse der Studie ausgewirkt hätten, könne man im VDR in keiner Weise nachvollziehen. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das differenzierte Schulsystem mit den klaren Profilen aller Schularten sichert Deutschlands Leistungsfähigkeit. Deshalb lehnen wir jegliche Abschwächung und Vereinheitlichung des Schulwesens ab“, so Böhm, der auch dbb Vize ist.

Der Bundesvorsitzende der Bundesbankgewerkschaft VdB, Harald Bauer, hat sich am 18. Januar 2018 angesichts der Altersstruktur im mittleren Dienst der Bundesbank- Hauptverwaltungen besorgt gezeigt. Im Gespräch mit Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wies Bauer darauf hin, dass in einzelnen Hauptverwaltungen der Anteil der über 55-jährigen Beschäftigten heute schon bei über 40 Prozent liegt. Der Anteil der unter 35-jährigen dagegen nur zwischen einem und fünf Prozent. „Deshalb sollte aus unserer Sicht schon heute reagiert werden und kaufmännische Auszubildende auch ohne ‚Bedarfsstelle‘ in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden“, so Bauer.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die sofortige Zulassung von Oberschenkelholstern für Dienstpistolen für alle Einsatzkräfte gefordert. Das Land Schleswig-Holstein habe diese Trageweise für seine Landespolizei gerade offiziell gebilligt. Andere Ländern würden diesem Beispiel sowohl aus einsatztaktischen, als auch aus arbeitsmedizinischen Gründen (Entlastung von Hüfte und Rücken) folgen wollen. „Das häufig vorgebrachte Argument, die Trageweise der Pistole am Oberschenkel sähe im Kontroll- und Streifendienst zu ‚martialisch‘ aus, ist in der heutigen Sicherheitslage mit hoher terroristischer Bedrohung in keiner Weise mehr gerechtfertigt. Zudem ist es auch nicht nachvollziehbar, wenn wir andererseits wegen der besonderen Gefährdungssituation an Flughäfen und Bahnhöfen völlig zu Recht das Tragen von Maschinenpistolen und schweren Schutzwesten anordnen“, so der Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. „Die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen muss stets Vorrang haben vor Fragen der Optik oder des Erscheinungsbildes.“     Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften dbb Sachsen-Anhalt Ja zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit Um dem Personalmangel bei der Polizei entgegenzuwirken hat der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, zwei Vorschlägen unterbreitet: Die befristet eingestellten Wachpolizisten sollen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen und Anträge von Polizeivollzugsbeamten, die freiwillig länger arbeiten wollen, genehmigt werden. Wachpolizisten entlasten die Polizeivollzugsbeamten von der Verkehrsüberwachung, sie werden insbesondere bei Geschwindigkeitskontrollen aber auch zur Begleitung von Schwerlasttransporten eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis dieser Wachpolizisten wurde jedoch auf zwei Jahre befristet, für die ersten 20 Beschäftigten endet daher am 30. April 2018 das Arbeitsverhältnis. Für Ladebeck ein fataler Fehler: „Die Wachpolizisten haben sich bewährt. Wir brauchen diese Kräfte dauerhaft.“. Eine zweite Möglichkeit dem Personalmangel entgegenzuwirken, sei die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ein Polizeivollzugsbeamter wird derzeit mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt. Er kann nach geltendem Recht zwar jetzt schon bis zu drei Jahre über die Altersgrenze hinaus arbeiten, aber nur, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. „Gängige Praxis ist aber, dass Anträge von Polizisten aus haushaltärischen Gründen regelmäßig abgelehnt werden – und das obwohl CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, an der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte festzuhalten“, kritisiert Ladebeck. Wegen der aktuellen Personalnot und angesichts der demografischen Entwicklung müsse Erfahrungswissen nicht nur in der Polizei, sondern im gesamten öffentlichen Dienst des Landes gesichert werden. Deshalb habe der dbb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Dienstrechts gefordert, Beamte, die länger arbeiten wollen, nicht mehr zu blockieren.   dbb Rheinland-Pfalz Altersdiskriminierende Besoldung: Musterkläger erhalten Entschädigung Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 altersdiskriminierend war, erhalten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. „Wir freuen uns, dass die Musterverfahren nun entlang der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts positiv ausgegangen sind“, sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz. „Land und Kommunen müssen jetzt auch die zahlreichen ruhenden Fälle durch Entschädigungszahlung zum Abschluss bringen.“ Die Koblenzer Richter folgen mit ihrem Spruch dem Bundesverwaltungsgericht, das in vergleichbaren Fällen anderer Bundesländer abhängig vom Antragsdatum für jeden Monat bis zur landesrechtlichen Umstellung von Altersauf Erfahrungsstufen in der Beamtenbesoldung 100 Euro Pauschalentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen hatte. In den entschiedenen Musterfällen dauerte es 19 Monate bis zur Einführung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen im Besoldungstabellenaufbau für Rheinland-Pfalz, daher die landesspezifische Entschädigungssumme für die Musterkläger. In Erwartung dieser OVG-Entscheidung ruhen beim Land knapp 12.000 Vorverfahren von Beamten, die einen Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt hatten, weil diese allein von ihrem Lebensalter abhängig war. Auch bei den Kommunen liegen ruhende Fälle, in denen Antragsteller nun von einer Entschädigung ausgehen können.   dbb Schleswig-Holstein Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamte gefordert Anlässlich eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Opposition hat der dbb schleswig-holstein in einer Stellungnahme erneut gefordert, die Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) wiedereinzuführen. „Es ist alles andere als gerecht, wenn vor zehn Jahren aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage die Treuepflicht der Beamten genutzt wurde, um Kürzungen durchzusetzen – und jetzt in Zeiten von Millionenüberschüssen die Fürsorgepflicht verweigert wird, die eine Rücknahme der Kürzungen rechtfertigt und erfordert“, so der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Kai Tellkamp. Bewegung sei insbesondere bei der Landesregierung und der sie tragenden Koalition erforderlich, so Tellkamp. Diese würden sich noch zieren, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Der von der oppositionellen SPD Fraktion eingereichte Gesetzentwurf solle nun zum Anlass genommen werden, einen Weg zu finden, um dem berechtigten und auch bezahlbaren Anliegen der fast 50.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten gerecht zu werden.   DPVKOM  Aufruf zu Warnstreiks bei der Deutschen Post AG Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG bundesweit in mehreren Zustellstützpunkten und weiteren Betriebsstätten zu einem mehrstündigen Warnstreik am 1. Februar 2017 aufgerufen. Mit dem Warnstreik unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht will die DPVKOM die Deutsche Post noch einmal mit Nachdruck auffordern, über die berechtigten Entgeltforderungen der rund 130.000 Tarifbeschäftigten zu verhandeln. „Unsere bei der Deutschen Post beschäftigten Mitglieder und wir als DPVKOM werden die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers nicht länger hinnehmen. Mit dem Warnstreik setzen wir ein deutliches Zeichen und erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen“, so die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus. Von den Streiks würden mehrere zehntausend Haushalte betroffen sein. Die DPVKOM fordert für die Tarifbeschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer zwölfmonatigen Vertragslaufzeit. Alternativ hierzu soll es auch möglich sein, dass Beschäftigte für eine geringere Lohnerhöhung von 3,5 Prozent zusätzlich fünf Tage bezahlte Freistellung erhalten. Vollzeitarbeitnehmer sollen mindestens 2.000 Euro mehr verdienen, wenn sie auf zusätzliche freie Tage verzichten. Im anderen Fall soll die Mindesterhöhung bei 1.300 Euro liegen. Dahlhaus weiter: „Das Unternehmen steht glänzend dar und vermeldet immer neue Rekordgewinne. Auch den Aktionären des Unternehmens geht es gut. Nur die Beschäftigten leiden unter der extrem hohen Arbeitsbelastung und dem fehlenden Personal. Sie müssen daher nicht nur finanziell von der positiven Entwicklung des Unternehmens profitieren, sondern brauchen auch endlich eine spürbare Entlastung in Form zusätzlicher freier Tage. Die Deutsche Post bekommt nur dann neues Personal, wenn sie gute Löhne zahlt und bessere Arbeitsbedingungen bietet. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.“   GDL Beruf des Lokführers soll attraktiver werden Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, hat auf den Nachwuchsmangel für den Beruf des Lokführers hingewiesen. Die Eisenbahnunternehmen müssten dringend die Arbeitsbedingungen verbessern. Ein Problem sei etwa der unregelmäßige Schichtdienst sowie Probleme bei der Planung. „Wir haben zwar mit ‚mehr Plan, mehr Leben‘ die Schichtplanung gerade deutlich verbessert, dennoch kommt es immer noch zum kurzfristigen Diensteinsatz“, so Weselsky, der auch dbb Vize ist. „Das muss noch besser werden, damit Freizeit und ehrenamtliches Engagement besser zu planen sind.“ Wenig hilfreich sei auch die fehlende Wertschätzung. „Selbsternannte Experten behaupten, dass zum Fahren ja nur der Hebel nach vorne gedrückt werden muss“, so Weselsky. „Das trifft ‚die Kapitäne der Schiene‘ besonders hart. Sie tragen schließlich die Verantwortung für Fahrgäste und Güter rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche.“ Hinzu kämen unrealistische Aussagen zum baldigen autonomen Fahren. „Wie soll sich da ein junger Mensch noch für den Beruf des Lokomotivführers entscheiden? Lokomotivführer werden in unserem offenen Schienensystem mit vielen Hindernissen, die individuelle Entscheidungen verlangen, noch lange gebraucht.“ Die DB habe gerade erklärt, dass sie 1.000 Lokomotivführer/-Azubis einstellen wolle. „Das ist ein erster Schritt“, sagte der GDL Chef. „Langfristig wird es aber nur dann genügend Lokomotivführer geben, wenn die Entgelt- und Arbeitsbedingungen und insbesondere die Wertschätzung stimmen.“ Dies gelte insbesondere für die Ballungszentren mit hohen Lebenshaltungskosten, wo der Bedarf am größten sei.   VBB  Bundeswehr: Handlungsbedarf beim Travel-Management In einem Gespräch mit Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, hat der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, auf die immer dramatischer werdende Situation im Bereich des Travel-Managements (TM) in der Bundeswehr hingewiesen.  Die „Redezentralisierung“ und Übertragung von Aufgaben der Reiseplanung und -abrechnung an die Bundeswehrdienstleistungszentren (BwDLZ) mache nur Sinn, wenn für die Aufgabe auch das entsprechende Personal zur Verfügung stehe. Die derzeitige Situation mit enormen Belastungen sei weder für die zu betreuenden Soldaten und erst recht nicht für die zuständigen Beschäftigten zumutbar. Bei allen geplanten organisatorischen Veränderungen sei es außerdem dringend geboten, das betroffene Personal über geplante Veränderungen zu informieren, um bereits jetzt bestehende Unsicherheiten bei den Beschäftigten auszuräumen.   Namen und Nachrichten Der seit November amtierende Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, hat am 30. Januar 2018 die ebenfalls neu besetzte Geschäftsführung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs mit VKA Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth und VKA-Geschäftsführer Dirk Reidelbach war die anstehende Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Auch wenn beide Seiten naturgemäß unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich des Ergebnisses äußerten, betonten alle Beteiligten die gemeinsame Verantwortung als Sozialpartner des öffentlichen Dienstes. Neben der Einkommensrunde thematisierte Geyer zudem die grundsätzliche Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern, gerade in den Kommunen. Dazu gehöre auch, endlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 und 2018 wurde für Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in Hessen die Besoldung erhöht. Für Beamte in Hessen gibt es demnach zum 1. Juli 2017 linear 2 Prozent, mindestens 75 Euro und zum 1. Februar 2018 weitere 2,2 Prozent mehr. Anwärterinnen und Anwärter erhalten jeweils zum 1. Juli 2017 und zum 1. Februar 2018 einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro. Die aktuelle Grundgehaltstabelle zum 1. Februar 2018 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen steht Ihnen auf dbb.de zur Verfügung. Der dbb hat die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Tarifvertrages mit der Losch Airport Service Stuttgart GmbH am 22. Januar 2018 fortgesetzt. Die Gespräche konzentrierten sich auf eine gerechtere Ausgestaltung des derzeitigen Leistungslohnes LES. Der Arbeitgeber hat nun auf Drängen der Gewerkschaften anerkannt, dass hier ein Ausgleich geschaffen werden muss und hat für einige Arbeitsbereiche auch schon konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Tarifverhandlungen werden am 19. Februar 2018 in Stuttgart fortgesetzt. Vom 28. bis 30. Mai 2018 findet in Dortmund der 12. Deutsche Seniorentag unter dem Motto „Brücken bauen“ statt. Gemeinsam mit BDZ, DPolG Bundespolizeigewerkschaft, komba, VBB und VRFF wird die dbb bundesseniorenvertretung den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften auf der den Deutschen Seniorentag begleitenden Messe präsentieren. Außerdem wird sie unter Beteiligung der dbb jugend (Bund) eine Veranstaltung zu dem Thema „Vom Jugendwahn zur Diktatur der Alten?“ auf dem Deutschen Seniorentag durchführen. Die Landesleitung des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen hat beschlossen, den 7. Ordentlichen Gewerkschaftstag des dbb Landesbundes für die Zeit vom 12. bis 13. April 2018 in Dresden einzuberufen. Neben den gewählten Delegierten sind auf dem Gewerkschaftstag die Mitglieder der Landesleitung und die Vorsitzenden der jeweiligen Querschnittsvertretungen stimmberechtigt. Die öffentliche Veranstaltung soll am 12. April 2018 um 15 Uhr im Dresdener Dorint Hotel stattfinden. Am 21. Februar 2018 veranstaltet der dbb Hessen in Frankfurt am Main ein Symposium zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Heini Schmitt, erwartet als Gäste unter anderem den dbb- Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und die Hessische Justizministerin Eva Kühne- Hörmann. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich am 26. Januar 2017 zufrieden mit den Ergebnissen des Verkehrsgerichtstages in Goslar gezeigt. Dieser habe unter anderem empfohlen, die polizeiliche Kontrolldichte erhöht werden. Wendt: „Dafür brauchen wir mehr Personal, das gezielt für die verkehrspolizeiliche Arbeit eingesetzt wird, sowie moderne Technik.“ Der Deutsche Philologenverband hat am 30. Januar 2018 den Start des bundesweiten Projekts „Leistung macht Schule“ der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) be grüßt. Damit sollen die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von begabten und leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Regelunterricht verbessert werden. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV): „Dazu brauchen die Schulen Zusatzbudgets, um stärkenorientierte Förderangebote bereitstellen zu können. Die Gymnasien brauchen Anrechnungsstunden für diejenige Lehrkraft, die federführend in Kooperation mit Kolleginnen und Kollegen Zusatzangebote für die stärkenorientierte Breiten- und die Spitzenförderung koordiniert und die Schülerinnen und Schüler dabei betreut und begleitet.“ Anlässlich einer PISA-Sonderauswertung, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vodafone-Stiftung vorgestellt wurde, hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, vor vorschnellen Schlüssen gewarnt. Die Aussage von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, nach der die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen sich positiv auf die Ergebnisse der Studie ausgewirkt hätten, könne man im VDR in keiner Weise nachvollziehen. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das differenzierte Schulsystem mit den klaren Profilen aller Schularten sichert Deutschlands Leistungsfähigkeit. Deshalb lehnen wir jegliche Abschwächung und Vereinheitlichung des Schulwesens ab“, so Böhm, der auch dbb Vize ist. Der Bundesvorsitzende der Bundesbankgewerkschaft VdB, Harald Bauer, hat sich am 18. Januar 2018 angesichts der Altersstruktur im mittleren Dienst der Bundesbank- Hauptverwaltungen besorgt gezeigt. Im Gespräch mit Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wies Bauer darauf hin, dass in einzelnen Hauptverwaltungen der Anteil der über 55-jährigen Beschäftigten heute schon bei über 40 Prozent liegt. Der Anteil der unter 35-jährigen dagegen nur zwischen einem und fünf Prozent. „Deshalb sollte aus unserer Sicht schon heute reagiert werden und kaufmännische Auszubildende auch ohne ‚Bedarfsstelle‘ in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden“, so Bauer. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die sofortige Zulassung von Oberschenkelholstern für Dienstpistolen für alle Einsatzkräfte gefordert. Das Land Schleswig-Holstein habe diese Trageweise für seine Landespolizei gerade offiziell gebilligt. Andere Ländern würden diesem Beispiel sowohl aus einsatztaktischen, als auch aus arbeitsmedizinischen Gründen (Entlastung von Hüfte und Rücken) folgen wollen. „Das häufig vorgebrachte Argument, die Trageweise der Pistole am Oberschenkel sähe im Kontroll- und Streifendienst zu ‚martialisch‘ aus, ist in der heutigen Sicherheitslage mit hoher terroristischer Bedrohung in keiner Weise mehr gerechtfertigt. Zudem ist es auch nicht nachvollziehbar, wenn wir andererseits wegen der besonderen Gefährdungssituation an Flughäfen und Bahnhöfen völlig zu Recht das Tragen von Maschinenpistolen und schweren Schutzwesten anordnen“, so der Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. „Die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen muss stets Vorrang haben vor Fragen der Optik oder des Erscheinungsbildes.“  

  

Kommende Termine:

Forderung zur Einkommensrunde

für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

8. Februar 2018

Einkommensrunde 2018: 1. Verhandlungsrunde

26. Februar 2018

Einkommensrunde 2018: 2. Verhandlungsrunde

12./13. März 2018

Einkommensrunde 2018: 3. Verhandlungsrunde

15./16. April 2018

dbb Forum Behindertenpolitik

16./17. April 2018 

    Click to listen highlighted text!    Kommende Termine: Forderung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 8. Februar 2018 Einkommensrunde 2018: 1. Verhandlungsrunde 26. Februar 2018 Einkommensrunde 2018: 2. Verhandlungsrunde 12./13. März 2018 Einkommensrunde 2018: 3. Verhandlungsrunde 15./16. April 2018 dbb Forum Behindertenpolitik 16./17. April 2018   

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