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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 3 vom 25. Januar 2018 

Inhaltsverzeichnis

dbb: Einkommensrunde Bund und Kommunen – „Zeit der Zurückhaltung ist vorbei“
dbb: Branchentage diskutieren Erwartungen an Einkommensrunde
dbb: Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligen
dbb: Kritik an atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb-mv: Landtag beschließt einstimmig Besoldungsanpassung 2018
   DPhV: Bundesweite Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften
   VBE: Mord in Lünen - Politik muss hinsehen und endlich handeln
   BLBS: Beamtenstatus und Streikrecht unvereinbar
   DSTG: Neue Hauptfeststellung bei der Grundsteuer würde Finanzämter vor Riesenprobleme stellen
   BSBD: Bundesregierung soll Länder bei Stärkung der Justiz unterstützen
   dbb/VDStra: Bayern zu umfassenden Zusicherungen bei Auftragsverwaltung und Infrastrukturgesellschaft bereit
Namen und Nachrichten    Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 3 vom 25. Januar 2018  Inhaltsverzeichnis dbb: Einkommensrunde Bund und Kommunen – „Zeit der Zurückhaltung ist vorbei“dbb: Branchentage diskutieren Erwartungen an Einkommensrundedbb: Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligendbb: Kritik an atypischer Beschäftigung im öffentlichen DienstAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb-mv: Landtag beschließt einstimmig Besoldungsanpassung 2018   DPhV: Bundesweite Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften   VBE: Mord in Lünen - Politik muss hinsehen und endlich handeln   BLBS: Beamtenstatus und Streikrecht unvereinbar   DSTG: Neue Hauptfeststellung bei der Grundsteuer würde Finanzämter vor Riesenprobleme stellen   BSBD: Bundesregierung soll Länder bei Stärkung der Justiz unterstützen   dbb/VDStra: Bayern zu umfassenden Zusicherungen bei Auftragsverwaltung und Infrastrukturgesellschaft bereitNamen und Nachrichten 

  

dbb: Einkommensrunde Bund und Kommunen – „Zeit der Zurückhaltung ist vorbei“

Im Interview mit der Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 19.1.2018) hat dbb-Chef Ulrich Silberbach für die bevorstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst spürbare Einkommensverbesserungen gefordert. „Wir haben uns in den vergangenen Tarifrunden ziemlich zurückgehalten. Das wird diesmal nicht der Fall sein. Wir verlangen ein klares - und reales - Gehaltsplus,“ erklärte Silberbach.

Auf eine konkrete Zahl wollte sich der dbb Bundesvorsitzende dabei nicht festlegen, das sei Sache der zuständigen Gremien, die am 7.und 8. Februar in Berlin tagen. Natürlich blicke man im öffentlichen Dienst auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifforderungen in anderen Branchen. Silberbach: „Sechs Prozent hat die IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie vorgegeben. Und ja: In diese Richtung könnte es gehen. Wir loten derzeit auf Branchentagen die Stimmung an der Basis aus.“ Neben der Forderung nach zeit- und wirkungsgleicher Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten werde der dbb in den Gesprächen mit dem Bundesinnenminister auch das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda setzen. Silberbach: „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit der Beamten so schnell wie möglich auf 39 Stunden abgesenkt wird, also auf das Niveau der Tarifbeschäftigten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“    Click to listen highlighted text!    dbb: Einkommensrunde Bund und Kommunen – „Zeit der Zurückhaltung ist vorbei“ Im Interview mit der Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 19.1.2018) hat dbb-Chef Ulrich Silberbach für die bevorstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst spürbare Einkommensverbesserungen gefordert. „Wir haben uns in den vergangenen Tarifrunden ziemlich zurückgehalten. Das wird diesmal nicht der Fall sein. Wir verlangen ein klares - und reales - Gehaltsplus,“ erklärte Silberbach. Auf eine konkrete Zahl wollte sich der dbb Bundesvorsitzende dabei nicht festlegen, das sei Sache der zuständigen Gremien, die am 7.und 8. Februar in Berlin tagen. Natürlich blicke man im öffentlichen Dienst auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifforderungen in anderen Branchen. Silberbach: „Sechs Prozent hat die IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie vorgegeben. Und ja: In diese Richtung könnte es gehen. Wir loten derzeit auf Branchentagen die Stimmung an der Basis aus.“ Neben der Forderung nach zeit- und wirkungsgleicher Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten werde der dbb in den Gesprächen mit dem Bundesinnenminister auch das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda setzen. Silberbach: „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit der Beamten so schnell wie möglich auf 39 Stunden abgesenkt wird, also auf das Niveau der Tarifbeschäftigten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ 

  

dbb: Branchentage diskutieren Erwartungen an Einkommensrunde

Mit gut besuchten Veranstaltungen im Bundesverwaltungsamt in Köln am 18. Januar 2018 und bei der Straßenmeisterei in Lawalde bei Görlitz am 19. Januar 2018 sind die dbb Branchentagefortgesetzt worden. Zentrale Themen waren unter anderem die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung und eine soziale Komponente bei der Entgelterhöhung. Die Kolleginnen und Kollegen diskutierten engagiert über ihre Erwartungen an die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen und berichteten von den Arbeitsbedingungen vor Ort.

Eine Abkehr von sachgrundlosen Befristungen und eine zukunftsorientierte Nachwuchsgewinnung forderte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 18. Januar 2018 im Bundesverwaltungsamt in Köln. „Beamte und Tarifbeschäftigte arbeiten hier verantwortungsvoll nebeneinander und vor allem miteinander. Von der Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen erwarten beide Statusgruppen ein deutliches Signal der Wertschätzung“, sagte Geyer. In befristeten Arbeitsverträgen könne sich Anerkennung aber nicht ausdrücken: „Die sachgrundlose Befristung bei Daueraufgabengehört in die Mottenkiste der Personalpolitik. Nur mit stabilen Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven wird es in Zukunft gelingen, gut ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Dafür werden wir uns in der Einkommensrunde einsetzen.“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden (VBOB) Hartwig Schmitt-Königsberg lobte die hohe Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen: „Sie zeigen eindrucksvoll, dass sie sich schnell in neue Aufgabengebiete einarbeiten und jederzeit angemessen auf neue Anforderungen reagieren können. Sie machen eine effektive Aufgabenerledigung auch in dezentraler Organisation mit ihrer täglichen Arbeit erst möglich“. Diese Einsatzbereitschaft müsse mit einem guten Ergebnis der Einkommensrunde belohnt werden.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärte beim Branchentag der Straßenwärter am 19. Januar 2018 in Lawalde bei Görlitz: „Straßenwärter arbeiten oft am Belastungslimit, was Lärm, Abgase und Wetter angeht, und riskieren immer wieder für unser aller Sicherheit ihr Leben. Dafür verdienen sie unseren Respekt und eine angemessene Bezahlung.“ Die Kollegen von der Straßenmeisterei stellten dar, dass die Arbeitszeit für sie ein zentrales Problem sei. „Bei den hohen Belastungen durch Personalabbau, den psychischen und physischen Belastungen im Unterhaltungsdienst ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern länger arbeiten müssen,“ erklärte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra., der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. „Die Beschäftigtenhier sind keine Kollegen zweiter Klasse, eine Arbeitszeitangleichung ist überfällig.“ Als weiteres wichtiges Thema benannten die Kollegen eine soziale Komponente bei der Einkommensentwicklung. „Wir haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, dass die soziale Schere auch im öffentlichen Dienst immer weiter auseinandergeht“, erklärte einer der anwesenden Straßenwärter.     Click to listen highlighted text!    dbb: Branchentage diskutieren Erwartungen an Einkommensrunde Mit gut besuchten Veranstaltungen im Bundesverwaltungsamt in Köln am 18. Januar 2018 und bei der Straßenmeisterei in Lawalde bei Görlitz am 19. Januar 2018 sind die dbb Branchentagefortgesetzt worden. Zentrale Themen waren unter anderem die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung und eine soziale Komponente bei der Entgelterhöhung. Die Kolleginnen und Kollegen diskutierten engagiert über ihre Erwartungen an die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen und berichteten von den Arbeitsbedingungen vor Ort. Eine Abkehr von sachgrundlosen Befristungen und eine zukunftsorientierte Nachwuchsgewinnung forderte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 18. Januar 2018 im Bundesverwaltungsamt in Köln. „Beamte und Tarifbeschäftigte arbeiten hier verantwortungsvoll nebeneinander und vor allem miteinander. Von der Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen erwarten beide Statusgruppen ein deutliches Signal der Wertschätzung“, sagte Geyer. In befristeten Arbeitsverträgen könne sich Anerkennung aber nicht ausdrücken: „Die sachgrundlose Befristung bei Daueraufgabengehört in die Mottenkiste der Personalpolitik. Nur mit stabilen Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven wird es in Zukunft gelingen, gut ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Dafür werden wir uns in der Einkommensrunde einsetzen.“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden (VBOB) Hartwig Schmitt-Königsberg lobte die hohe Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen: „Sie zeigen eindrucksvoll, dass sie sich schnell in neue Aufgabengebiete einarbeiten und jederzeit angemessen auf neue Anforderungen reagieren können. Sie machen eine effektive Aufgabenerledigung auch in dezentraler Organisation mit ihrer täglichen Arbeit erst möglich“. Diese Einsatzbereitschaft müsse mit einem guten Ergebnis der Einkommensrunde belohnt werden. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärte beim Branchentag der Straßenwärter am 19. Januar 2018 in Lawalde bei Görlitz: „Straßenwärter arbeiten oft am Belastungslimit, was Lärm, Abgase und Wetter angeht, und riskieren immer wieder für unser aller Sicherheit ihr Leben. Dafür verdienen sie unseren Respekt und eine angemessene Bezahlung.“ Die Kollegen von der Straßenmeisterei stellten dar, dass die Arbeitszeit für sie ein zentrales Problem sei. „Bei den hohen Belastungen durch Personalabbau, den psychischen und physischen Belastungen im Unterhaltungsdienst ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern länger arbeiten müssen,“ erklärte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra., der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. „Die Beschäftigtenhier sind keine Kollegen zweiter Klasse, eine Arbeitszeitangleichung ist überfällig.“ Als weiteres wichtiges Thema benannten die Kollegen eine soziale Komponente bei der Einkommensentwicklung. „Wir haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, dass die soziale Schere auch im öffentlichen Dienst immer weiter auseinandergeht“, erklärte einer der anwesenden Straßenwärter.  

  

dbb: Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligen

Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ist insgesamt hervorragend. Das stellten Vertreter der Bundesregierung und des dbb in ihrem Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 18.Januar 2018 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übereinstimmend fest. Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, erläuterte die Eckdaten zur Wirtschaftslage und verwies auf die Wichtigkeit des Zukunftsthemas Digitalisierung, das der dbb auf seiner Jahrestagung in Köln ebenfalls diskutiert habe.

Der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäferverwies auf den hohen Personalbedarf in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Im Hinblick auf die Digitalisierungsdebatte forderte er die Bundesregierung auf, sich in allen Bereichen der Verwaltung dafür einzusetzen, dass diese auch umgehend in die Lage versetzt wird, eine angestrebte Digitalisierungsoffensive zu unterstützen. Dazu gehörten neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen auch umfängliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Anden guten wirtschaftlichen Rahmendaten müssen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben“, sagte Schäfer mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann verwies darauf, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst untrennbar mit einer stabilen Demokratie verbunden sei: „Er ist nicht nur Standortfaktor, sondern erfüllt wesentliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“ Seine Beschäftigten stellten das geradewieder unter Beweis, indem sie Deutschlandsicher durch eine Zeit steuerten, in der die Regierungsbildung lange auf sich warten lasse. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft(DSTG) Thomas Eigenthaler forderte eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaues und ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Misere auf dem Wohnungsmarkt: „Es birgt sozialen Sprengstoff, wenn Familien mit Kindern und Alleinerziehende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.“ Reformüberlegungen bei der Grundsteuer dürften weder auf dem Rücken der Finanzamtsbeschäftigten erfolgen, noch zu noch höheren Nebenkosten für Millionen Mieter führen. Staatssekretär Thorben Albrecht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales(BMAS) zeigte sich zufrieden über die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, forderte jedoch zusätzliche politische Anstrengungen, um der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF), bewertete die Haushaltslage des Bundes als auch weiterhin positiv, warnte aber vor möglichen Haushaltsrisiken, die zum Beispiel aus einem möglichen Zinsanstieg resultieren könnten.    Click to listen highlighted text!    dbb: Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligen Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ist insgesamt hervorragend. Das stellten Vertreter der Bundesregierung und des dbb in ihrem Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 18.Januar 2018 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übereinstimmend fest. Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, erläuterte die Eckdaten zur Wirtschaftslage und verwies auf die Wichtigkeit des Zukunftsthemas Digitalisierung, das der dbb auf seiner Jahrestagung in Köln ebenfalls diskutiert habe. Der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäferverwies auf den hohen Personalbedarf in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Im Hinblick auf die Digitalisierungsdebatte forderte er die Bundesregierung auf, sich in allen Bereichen der Verwaltung dafür einzusetzen, dass diese auch umgehend in die Lage versetzt wird, eine angestrebte Digitalisierungsoffensive zu unterstützen. Dazu gehörten neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen auch umfängliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Anden guten wirtschaftlichen Rahmendaten müssen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben“, sagte Schäfer mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann verwies darauf, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst untrennbar mit einer stabilen Demokratie verbunden sei: „Er ist nicht nur Standortfaktor, sondern erfüllt wesentliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“ Seine Beschäftigten stellten das geradewieder unter Beweis, indem sie Deutschlandsicher durch eine Zeit steuerten, in der die Regierungsbildung lange auf sich warten lasse. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft(DSTG) Thomas Eigenthaler forderte eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaues und ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Misere auf dem Wohnungsmarkt: „Es birgt sozialen Sprengstoff, wenn Familien mit Kindern und Alleinerziehende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.“ Reformüberlegungen bei der Grundsteuer dürften weder auf dem Rücken der Finanzamtsbeschäftigten erfolgen, noch zu noch höheren Nebenkosten für Millionen Mieter führen. Staatssekretär Thorben Albrecht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales(BMAS) zeigte sich zufrieden über die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, forderte jedoch zusätzliche politische Anstrengungen, um der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF), bewertete die Haushaltslage des Bundes als auch weiterhin positiv, warnte aber vor möglichen Haushaltsrisiken, die zum Beispiel aus einem möglichen Zinsanstieg resultieren könnten. 

   

dbb: Kritik an atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), kritisiert am 23. Januar 2018 in Berlin atypische Beschäftigung im öffentlichen Dienst. In der Verwaltung und besonders im Lehrberuf gebe es eindeutig zu viele befristete Arbeitsverträge. „Zudem besteht für diese Befristungen häufig keine nachvollziehbare Begründung", verwies Wagner auf eine aktuelle europapolitische Stellungnahme des dbb, die diese Missstände thematisiert. "Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies große Unsicherheit. Der Staat sollte aber als Arbeitgeber Vorbild sein.“

Im Fokus steht laut Wagner die auf lange Sicht prekäre Lage von Soloselbstständigen und Menschen, die in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. "Aus unserer Sicht führen aber auch sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen langfristig zu ähnlichen Problemen, denn alle Formen dieser atypischen Beschäftigung führen beispielsweise nicht zu ausreichender Altersvorsorge und erschweren die Lebensplanung“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, der sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Frage des Zugangs zum Sozialschutz beteiligte. Die Kommission erwägt durch europäische Mindeststandards sozialpolitische Lücken zu schließen. Der dbb befürwortet in seiner Stellungnahme Flexibilität, wo sie einvernehmlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geregelt sei. Lebensphasenorientierten, individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten sei Rechnung zu tragen. Kettenbefristungen beispielsweise bei Lehrern, im Sozial- und Erziehungsdienst oder auch bei Justizangestellten entsprechen dieser Anpassung jedoch nicht und dienen auch in keinster Weise einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wagner fordert einen Dialog der öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften über qualitativ hochwertige, zukunftsfeste Beschäftigung im öffentlichen Dienst. „Prekäre Verhältnisse, die wir in der Privatwirtschaft nicht wollen, dürfen erst recht nicht im öffentlichen Dienst bestehen“, ist Wagner überzeugt.     Click to listen highlighted text!   dbb: Kritik an atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), kritisiert am 23. Januar 2018 in Berlin atypische Beschäftigung im öffentlichen Dienst. In der Verwaltung und besonders im Lehrberuf gebe es eindeutig zu viele befristete Arbeitsverträge. „Zudem besteht für diese Befristungen häufig keine nachvollziehbare Begründung, verwies Wagner auf eine aktuelle europapolitische Stellungnahme des dbb, die diese Missstände thematisiert. Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies große Unsicherheit. Der Staat sollte aber als Arbeitgeber Vorbild sein.“ Im Fokus steht laut Wagner die auf lange Sicht prekäre Lage von Soloselbstständigen und Menschen, die in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Aus unserer Sicht führen aber auch sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen langfristig zu ähnlichen Problemen, denn alle Formen dieser atypischen Beschäftigung führen beispielsweise nicht zu ausreichender Altersvorsorge und erschweren die Lebensplanung“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, der sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Frage des Zugangs zum Sozialschutz beteiligte. Die Kommission erwägt durch europäische Mindeststandards sozialpolitische Lücken zu schließen. Der dbb befürwortet in seiner Stellungnahme Flexibilität, wo sie einvernehmlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geregelt sei. Lebensphasenorientierten, individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten sei Rechnung zu tragen. Kettenbefristungen beispielsweise bei Lehrern, im Sozial- und Erziehungsdienst oder auch bei Justizangestellten entsprechen dieser Anpassung jedoch nicht und dienen auch in keinster Weise einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wagner fordert einen Dialog der öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften über qualitativ hochwertige, zukunftsfeste Beschäftigung im öffentlichen Dienst. „Prekäre Verhältnisse, die wir in der Privatwirtschaft nicht wollen, dürfen erst recht nicht im öffentlichen Dienst bestehen“, ist Wagner überzeugt.  

   

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb-mv: Landtag beschließt einstimmig Besoldungsanpassung 2018

Nach der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns hat der Landtag in Schwerin am 24. Januar 2018 das umfassende Gesetzespaket beschlossen.

„Wir sind froh, dass die Zeiten von Experimenten auf dem Rücken der Beamtenschaft, indem losgelöst von Tarifverträgen mit den Ländern Besoldungs- und Versorgungsgesetze erlassen wurden, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören sollen“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht am Rande der Landtagssitzung. Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2022 zurückgekehrt. Darüber hinaus wird eine langjährige dbb Forderung erfüllt, indem die bislang eingefrorene Jahressonderzahlung künftig den linearen Erhöhungen angepasst wird. Ohne die Eckpunkte des Gesetzes infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben. Hierzu zähle insbesondere die Ausbringung eines Äquivalents zur Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.     Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb-mv: Landtag beschließt einstimmig Besoldungsanpassung 2018 Nach der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns hat der Landtag in Schwerin am 24. Januar 2018 das umfassende Gesetzespaket beschlossen. „Wir sind froh, dass die Zeiten von Experimenten auf dem Rücken der Beamtenschaft, indem losgelöst von Tarifverträgen mit den Ländern Besoldungs- und Versorgungsgesetze erlassen wurden, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören sollen“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht am Rande der Landtagssitzung. Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2022 zurückgekehrt. Darüber hinaus wird eine langjährige dbb Forderung erfüllt, indem die bislang eingefrorene Jahressonderzahlung künftig den linearen Erhöhungen angepasst wird. Ohne die Eckpunkte des Gesetzes infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben. Hierzu zähle insbesondere die Ausbringung eines Äquivalents zur Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.  

  

DPhV: Bundesweite Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften

Eine umfassende Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften ist aus Sich der Deutschen Philologenverbandes (DPhV) längst überfällig. Seit 1973 (Knight- Wegenstein) hat die Kultusministerkonferenz keine neue Studie zum gewandelten Berufsbild initiiert und die diesbezügliche Forderung des Deutschen Philologenverbandes ignoriert. Jetzt hat der DPhV diese Studie, die sich an über 175.000 Lehrkräfte an den Gymnasien in Deutschland wendet, selbst initiiert.

Erstmalig wird deutschlandweit das Spektrum der aktuellen beruflichen Anforderungen und Aufgaben der Gymnasiallehrkräfte erfasst und untersucht, wie sich diese auf die Arbeitszeit und Gesundheit auswirken. „Mit dem Institut für Präventivmedizin der Universität Rostock wurde ein auf dem Gebiet der Analyse der Arbeitsbelastung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit renommierter Partner gefunden, der die Studie wissenschaftlich vorbereitet hat, begleitet und anschließend auch die Auswertung vornehmen wird“, so Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes am 22. Januar 2018 in Berlin. „Diese Studie ist die bisher größte Untersuchung bei einer Berufsgruppe in Deutschland und stellt uns hinsichtlich des methodischen Konzeptes als auch der technischen Umsetzung vor große Herausforderungen“, kommentierte Dr. Reingard Seibt, die im Institut für Präventivmedizin die Studie leitet. An den Gymnasien haben sich die Belastungen in den vergangenen Jahrzehnten beständig erhöht: durch innere Differenzierung und aufwändige Erziehungsaufgaben in heterogener gewordenen Klassen, den Einsatz vielfältiger Medien bei unzureichender Grundausstattung und unklaren Rechten für Lehrkräfte, zusätzlichen Vergleichsarbeiten im Rahmen nationaler und internationaler Tests sowie Schulentwicklungsaufgaben und deren Evaluation. Die Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften startete bereits im Freistaat Sachsen am 08. Januar, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein am 15. Januar. Alle anderen Bundesländer folgen zeitversetzt im Laufe des ersten Quartals 2018. Erste Ergebnisse sind ab Mitte 2018 zu erwarten.     Click to listen highlighted text!    DPhV: Bundesweite Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften Eine umfassende Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften ist aus Sich der Deutschen Philologenverbandes (DPhV) längst überfällig. Seit 1973 (Knight- Wegenstein) hat die Kultusministerkonferenz keine neue Studie zum gewandelten Berufsbild initiiert und die diesbezügliche Forderung des Deutschen Philologenverbandes ignoriert. Jetzt hat der DPhV diese Studie, die sich an über 175.000 Lehrkräfte an den Gymnasien in Deutschland wendet, selbst initiiert. Erstmalig wird deutschlandweit das Spektrum der aktuellen beruflichen Anforderungen und Aufgaben der Gymnasiallehrkräfte erfasst und untersucht, wie sich diese auf die Arbeitszeit und Gesundheit auswirken. „Mit dem Institut für Präventivmedizin der Universität Rostock wurde ein auf dem Gebiet der Analyse der Arbeitsbelastung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit renommierter Partner gefunden, der die Studie wissenschaftlich vorbereitet hat, begleitet und anschließend auch die Auswertung vornehmen wird“, so Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes am 22. Januar 2018 in Berlin. „Diese Studie ist die bisher größte Untersuchung bei einer Berufsgruppe in Deutschland und stellt uns hinsichtlich des methodischen Konzeptes als auch der technischen Umsetzung vor große Herausforderungen“, kommentierte Dr. Reingard Seibt, die im Institut für Präventivmedizin die Studie leitet. An den Gymnasien haben sich die Belastungen in den vergangenen Jahrzehnten beständig erhöht: durch innere Differenzierung und aufwändige Erziehungsaufgaben in heterogener gewordenen Klassen, den Einsatz vielfältiger Medien bei unzureichender Grundausstattung und unklaren Rechten für Lehrkräfte, zusätzlichen Vergleichsarbeiten im Rahmen nationaler und internationaler Tests sowie Schulentwicklungsaufgaben und deren Evaluation. Die Studie zu Arbeitszeit, Belastung und Gesundheit von Gymnasiallehrkräften startete bereits im Freistaat Sachsen am 08. Januar, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein am 15. Januar. Alle anderen Bundesländer folgen zeitversetzt im Laufe des ersten Quartals 2018. Erste Ergebnisse sind ab Mitte 2018 zu erwarten.  

  

VBE: Mord in Lünen - Politik muss hinsehen und endlich handeln

Mit großem Entsetzen hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, von der Gewalttat eines Schülers in Lünen und seinem Motiv erfahren. Er spricht den Eltern, der Familie und den Freunden des ermordeten Schülers am 24. Januar 2018 seine Anteilnahme aus. „Der Mord an dem Jugendlichen ist schrecklich und lässt uns bestürzt zurück. Aufgabe der Lehrkräfte und Schulgemeinde ist es nun, gemeinsam das Erlebte zu besprechen und im Miteinander zu verarbeiten."

In Richtung der Politik macht er deutlich: „Schon länger weisen wir darauf hin, dass Konflikte schneller und öfter eskalieren und mit derberen Mitteln ausgetragen werden. Diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Die Politik muss diese schreckliche Gewalttat zum Anlass nehmen, das Ausmaß an Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft ernst zu nehmen und zu handeln. Schule wird mit vielen Herausforderungen einfach allein gelassen, aber wir können nicht alles schaffen." Der Täter gilt als aggressiv und unbeschulbar. Er hatte vorübergehend eine andere Schule besucht. Beckmann macht deutlich: „Nicht für jeden Jugendlichen ist der Unterricht in einer Regelschulklasse angemessen. Zeitweise kann es notwendig sein, eine intensivere Beschulungsform auszuwählen und besonders auffällige Kinder und Jugendliche mithilfe von Schulpsychologen, Sozialarbeitern und weiterem pädagogischen Unterstützungspersonal wieder schulfähig zu machen. Hierfür braucht Schule die entsprechenden Rückzugsorte und die Unterstützung von multiprofessionellen Teams.“     Click to listen highlighted text!    VBE: Mord in Lünen - Politik muss hinsehen und endlich handeln Mit großem Entsetzen hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, von der Gewalttat eines Schülers in Lünen und seinem Motiv erfahren. Er spricht den Eltern, der Familie und den Freunden des ermordeten Schülers am 24. Januar 2018 seine Anteilnahme aus. „Der Mord an dem Jugendlichen ist schrecklich und lässt uns bestürzt zurück. Aufgabe der Lehrkräfte und Schulgemeinde ist es nun, gemeinsam das Erlebte zu besprechen und im Miteinander zu verarbeiten. In Richtung der Politik macht er deutlich: „Schon länger weisen wir darauf hin, dass Konflikte schneller und öfter eskalieren und mit derberen Mitteln ausgetragen werden. Diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Die Politik muss diese schreckliche Gewalttat zum Anlass nehmen, das Ausmaß an Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft ernst zu nehmen und zu handeln. Schule wird mit vielen Herausforderungen einfach allein gelassen, aber wir können nicht alles schaffen. Der Täter gilt als aggressiv und unbeschulbar. Er hatte vorübergehend eine andere Schule besucht. Beckmann macht deutlich: „Nicht für jeden Jugendlichen ist der Unterricht in einer Regelschulklasse angemessen. Zeitweise kann es notwendig sein, eine intensivere Beschulungsform auszuwählen und besonders auffällige Kinder und Jugendliche mithilfe von Schulpsychologen, Sozialarbeitern und weiterem pädagogischen Unterstützungspersonal wieder schulfähig zu machen. Hierfür braucht Schule die entsprechenden Rückzugsorte und die Unterstützung von multiprofessionellen Teams.“  

  

BLBS: Beamtenstatus und Streikrecht unvereinbar

Der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) lehnt ein Streikrecht für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer strikt ab. Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot macht der BLBS-Vorsitzende am 17.Januar 2018 deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“

„Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht für angestellte Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, von dem wir in den Tarifauseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern in den Ländern auch immer wieder Gebrauch machen. Gleichzeitig garantiert die Verfassung mit dem Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen in einem ausbalancierten Verhältnis von Rechten und Pflichten ganz bewusst einen streikfreien Bereich. Damit ist dort eine ständige Aufgabenerledigung im staatlichen und kommunalen Bereich sichergestellt. Auch dazu steht der BLBS uneingeschränkt“, betonte Straubinger. „Neutralität und Verlässlichkeit sind an den beruflichen Schulen in Deutschland durch den Beamtenstatus der Lehrerinnen und Lehrer gesichert. Nur dieser Status garantiert einen streikfreien Unterricht an den beruflichen Schulen, auf den sich die Schülerinnen und Schüler und unsere dualen Partner, die Betriebe, jahrein, jahraus verlassen konnten und hoffentlich auch weiterhin können“, so der BLBS. „Im Gegenzug zum Verzicht auf ihr Streikrecht bekommen die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland die Zusage von den Bundesländern, dass diese die Verantwortung für ihre materielle Absicherung übernehmen. Das ist ein ausgewogener Tausch für das Wohl der beruflichen Bildung und damit für das wirtschaftliche Wohl der Bundesrepublik Deutschland, für die Sicherung des Rechtsstaates und der Demokratie“, erläutert Straubinger. „Wer die Schulpflicht in Deutschland gesetzlich verankert, muss auch dafür sorgen, dass der Unterricht für alle Beteiligten verlässlich und uneingeschränkt stattfindet, das gilt ebenso für die beruflichen Schulen. Der Beamtenstatus und das ihm innewohnende Streikverbot für Lehrkräfte sind daher unvereinbar“, so der BLBS-Vorsitzende.     Click to listen highlighted text!    BLBS: Beamtenstatus und Streikrecht unvereinbar Der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) lehnt ein Streikrecht für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer strikt ab. Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot macht der BLBS-Vorsitzende am 17.Januar 2018 deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“ „Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht für angestellte Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, von dem wir in den Tarifauseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern in den Ländern auch immer wieder Gebrauch machen. Gleichzeitig garantiert die Verfassung mit dem Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen in einem ausbalancierten Verhältnis von Rechten und Pflichten ganz bewusst einen streikfreien Bereich. Damit ist dort eine ständige Aufgabenerledigung im staatlichen und kommunalen Bereich sichergestellt. Auch dazu steht der BLBS uneingeschränkt“, betonte Straubinger. „Neutralität und Verlässlichkeit sind an den beruflichen Schulen in Deutschland durch den Beamtenstatus der Lehrerinnen und Lehrer gesichert. Nur dieser Status garantiert einen streikfreien Unterricht an den beruflichen Schulen, auf den sich die Schülerinnen und Schüler und unsere dualen Partner, die Betriebe, jahrein, jahraus verlassen konnten und hoffentlich auch weiterhin können“, so der BLBS. „Im Gegenzug zum Verzicht auf ihr Streikrecht bekommen die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland die Zusage von den Bundesländern, dass diese die Verantwortung für ihre materielle Absicherung übernehmen. Das ist ein ausgewogener Tausch für das Wohl der beruflichen Bildung und damit für das wirtschaftliche Wohl der Bundesrepublik Deutschland, für die Sicherung des Rechtsstaates und der Demokratie“, erläutert Straubinger. „Wer die Schulpflicht in Deutschland gesetzlich verankert, muss auch dafür sorgen, dass der Unterricht für alle Beteiligten verlässlich und uneingeschränkt stattfindet, das gilt ebenso für die beruflichen Schulen. Der Beamtenstatus und das ihm innewohnende Streikverbot für Lehrkräfte sind daher unvereinbar“, so der BLBS-Vorsitzende.  

   

DSTG: Neue Hauptfeststellung bei der Grundsteuer würde Finanzämter vor Riesenprobleme stellen

Die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar hat es deutlich gezeigt: die Einheitswerte als Grundlage für die Grundsteuer sind völlig veraltet, eine Reform ist überfällig und für die Grundsteuer läuft ein Countdown, der zu ihrem völligen Aus führen könnte. In einer ersten Bewertung nach der mündlichen Verhandlung äußerte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler: „Wenn sich Bund, Länder und Kommunen nicht am Riemen reißen, drohen das Aus der Grundsteuer und damit auch ein Verfassungskonflikt.“ Im Hinblick auf eine drohende neue Hauptfeststellung für über 35 Millionen Grundstückseinheiten warnte der DSTG-Vorsitzende vor einem Chaos in den Bewertungsstellen, weil diese personell für eine solche Aktion nicht gerüstet seien. Eigenthaler wörtlich: „Nur mit einer langen Vorlaufzeit und mit dem raschen Bereitstellen von IT-Unterstützung hat die Grundsteuer in derzeitiger Form eine Überlebenschance.“

Hinsichtlich der Umsetzungsfolgen im Falle einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit bot sich in Karlsruhe ein erhebliches Spannungsfeld. Während die Richter jahrelange Vorlaufzeiten – die Rede war von bis zu 10 Jahren – als rechtlich hochproblematisch ansahen und deshalb immer wieder nachhakten, plädierte die DSTG für einen solchen zeitlichen Vorlauf, da anders eine neue Hauptfeststellung nicht zu bewerkstelligen sei. Die DSTG ist über § 27 a Bundesverfassungsgerichtsgesetz am Verfahren beteiligt, weil das Gericht der DSTG als sogenanntem „sachkundigen Dritten“ Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme gab. In einem mündlichen Plädoyer stellte DSTG-Bundesvorsitzender Eigenthaler heraus, dass in einer Addition von gesetzgeberischem Handeln, einer Implementierung von IT-Unterstützung, einer notwendigen Vernetzung von Datenbanken, dem Aufbau des Personalbestandes im Bereich Bewertung, durch notwendige Schulungen, der rechtlich zwingenden Kommunikation mit den Eigentümern (Feststellungserklärungen?) und der Durchführung der eigentlichen Bewertungsverfahren man auf rund 10 Jahre Vorlaufzeit käme. Eigenthaler gab ferner vor dem Richtertisch zu bedenken: „Je spitzer wir rechnen müssen, desto länger dauere es.“ In Karlsruhe wurde zudem nach „Visionen“ hinsichtlich einer Neuregelung gefragt. Diese könnten nach Auffassung der DSTG in Pauschalierungen, Indexierungen (so ein Vorschlag in unserer schriftlichen Stellungnahme), aber auch in einer Fokussierung auf den reinen Bodenwert liegen. Wichtig ist und bleibt dabei für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft: eine Reform darf weder auf dem Rücken der Finanzämter und der dortigen Bewertungsstellen ausgetragen werden, noch darf eine Grundsteuerreform zu einer weiteren Belastung von Mieterinnen und Mietern führen. Denn die Grundsteuer ist nicht nur eine Eigentümersteuer, denn sie wird über die Nebenkostenrechnung einmal im Jahr auch jedem Mieter in Rechnung gestellt. Deshalb: Reformen sind sicher notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum bzw. gegen eine weitere Erhöhung der Nebenkosten.     Click to listen highlighted text!   DSTG: Neue Hauptfeststellung bei der Grundsteuer würde Finanzämter vor Riesenprobleme stellen Die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar hat es deutlich gezeigt: die Einheitswerte als Grundlage für die Grundsteuer sind völlig veraltet, eine Reform ist überfällig und für die Grundsteuer läuft ein Countdown, der zu ihrem völligen Aus führen könnte. In einer ersten Bewertung nach der mündlichen Verhandlung äußerte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler: „Wenn sich Bund, Länder und Kommunen nicht am Riemen reißen, drohen das Aus der Grundsteuer und damit auch ein Verfassungskonflikt.“ Im Hinblick auf eine drohende neue Hauptfeststellung für über 35 Millionen Grundstückseinheiten warnte der DSTG-Vorsitzende vor einem Chaos in den Bewertungsstellen, weil diese personell für eine solche Aktion nicht gerüstet seien. Eigenthaler wörtlich: „Nur mit einer langen Vorlaufzeit und mit dem raschen Bereitstellen von IT-Unterstützung hat die Grundsteuer in derzeitiger Form eine Überlebenschance.“ Hinsichtlich der Umsetzungsfolgen im Falle einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit bot sich in Karlsruhe ein erhebliches Spannungsfeld. Während die Richter jahrelange Vorlaufzeiten – die Rede war von bis zu 10 Jahren – als rechtlich hochproblematisch ansahen und deshalb immer wieder nachhakten, plädierte die DSTG für einen solchen zeitlichen Vorlauf, da anders eine neue Hauptfeststellung nicht zu bewerkstelligen sei. Die DSTG ist über § 27 a Bundesverfassungsgerichtsgesetz am Verfahren beteiligt, weil das Gericht der DSTG als sogenanntem „sachkundigen Dritten“ Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme gab. In einem mündlichen Plädoyer stellte DSTG-Bundesvorsitzender Eigenthaler heraus, dass in einer Addition von gesetzgeberischem Handeln, einer Implementierung von IT-Unterstützung, einer notwendigen Vernetzung von Datenbanken, dem Aufbau des Personalbestandes im Bereich Bewertung, durch notwendige Schulungen, der rechtlich zwingenden Kommunikation mit den Eigentümern (Feststellungserklärungen?) und der Durchführung der eigentlichen Bewertungsverfahren man auf rund 10 Jahre Vorlaufzeit käme. Eigenthaler gab ferner vor dem Richtertisch zu bedenken: „Je spitzer wir rechnen müssen, desto länger dauere es.“ In Karlsruhe wurde zudem nach „Visionen“ hinsichtlich einer Neuregelung gefragt. Diese könnten nach Auffassung der DSTG in Pauschalierungen, Indexierungen (so ein Vorschlag in unserer schriftlichen Stellungnahme), aber auch in einer Fokussierung auf den reinen Bodenwert liegen. Wichtig ist und bleibt dabei für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft: eine Reform darf weder auf dem Rücken der Finanzämter und der dortigen Bewertungsstellen ausgetragen werden, noch darf eine Grundsteuerreform zu einer weiteren Belastung von Mieterinnen und Mietern führen. Denn die Grundsteuer ist nicht nur eine Eigentümersteuer, denn sie wird über die Nebenkostenrechnung einmal im Jahr auch jedem Mieter in Rechnung gestellt. Deshalb: Reformen sind sicher notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum bzw. gegen eine weitere Erhöhung der Nebenkosten.  

   

BSBD: Bundesregierung soll Länder bei Stärkung der Justiz unterstützen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) hat am 23. Januar 2018 an die Koalitionspartner einer zukünftigen Bundesregierung appelliert, den Bereich Sicherheit durch eine zuverlässige Justiz nicht zu vernachlässigen. Der BSBD erwartet, dass die Länder, insbesondere die Justizministerien, in ihren Bemühungen für notwendige personelle Verbesserungen zu sorgen, unterstützt werden.

Die Personalvakanzen in den Justizvollzugsanstalten müssen zuallererst abgestellt werden. Aufgrund der Zunahmen an Inhaftierten und Aufgaben, besonders im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Terrorismusprävention, muss zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Erste notwendige Personaleinstellungen von etwa 2000 neuen Mitarbeitern sind notwendig, um die Sicherheit in den JVA zu gewährleisten und den Aufgaben der Resozialisierung gerecht zu werden. Darüber hinaus müssen in den Folgejahren mindestens weitere 500 -1000 Stellen in allen Professionen geschaffen werden, sollte der hohe Bestand der Gefangenen anhalten. Eine deutliche personelle Verstärkung wird auch im Bereich der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und im Bereich der Gerichte und Verwaltungen notwendig sein, damit unser Rechtsstaat vollumfänglich handlungsfähig bleibt.     Click to listen highlighted text!   BSBD: Bundesregierung soll Länder bei Stärkung der Justiz unterstützen Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) hat am 23. Januar 2018 an die Koalitionspartner einer zukünftigen Bundesregierung appelliert, den Bereich Sicherheit durch eine zuverlässige Justiz nicht zu vernachlässigen. Der BSBD erwartet, dass die Länder, insbesondere die Justizministerien, in ihren Bemühungen für notwendige personelle Verbesserungen zu sorgen, unterstützt werden. Die Personalvakanzen in den Justizvollzugsanstalten müssen zuallererst abgestellt werden. Aufgrund der Zunahmen an Inhaftierten und Aufgaben, besonders im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Terrorismusprävention, muss zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Erste notwendige Personaleinstellungen von etwa 2000 neuen Mitarbeitern sind notwendig, um die Sicherheit in den JVA zu gewährleisten und den Aufgaben der Resozialisierung gerecht zu werden. Darüber hinaus müssen in den Folgejahren mindestens weitere 500 -1000 Stellen in allen Professionen geschaffen werden, sollte der hohe Bestand der Gefangenen anhalten. Eine deutliche personelle Verstärkung wird auch im Bereich der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und im Bereich der Gerichte und Verwaltungen notwendig sein, damit unser Rechtsstaat vollumfänglich handlungsfähig bleibt.  

   

dbb/VDStra: Bayern zu umfassenden Zusicherungen bei Auftragsverwaltung und Infrastrukturgesellschaft bereit

In einem Gespräch mit dem dbb und seiner Fachgewerkschaft VDStra am 17. Januar 2018 in München hat das Land Bayern weitreichende Zusicherungen für die Beschäftigten auf den Bundesautobahnen angedeutet. So schließt der Freistaat betriebsbedingte Kündigungen für Mitarbeiter aus, die nicht in die neue Infrastrukturgesellschaft wechseln und somit weiter beim Bundesland angestellt bleiben wollen.

Konkrete Zusagen im Rahmen einer umfassenden Sicherung der Beschäftigten im Bundesautobahnbereich sind zwar gegenwärtig noch nicht möglich, da die Verhandlungen mit dem Bund zur Ausgestaltung der Überleitung in den TVöD noch ausstehen. Die Zielstellung der aktuellen Gespräche mit dem Bundesland jedoch ist eine umfassende Erklärung, die künftige Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten bindet. Der dbb will die kommende Überleitung der Tarifbeschäftigten im Bundesautobahnbereich durch Tarifvertrag mit dem Bund bestandssichernd regeln.     Click to listen highlighted text!   dbb/VDStra: Bayern zu umfassenden Zusicherungen bei Auftragsverwaltung und Infrastrukturgesellschaft bereit In einem Gespräch mit dem dbb und seiner Fachgewerkschaft VDStra am 17. Januar 2018 in München hat das Land Bayern weitreichende Zusicherungen für die Beschäftigten auf den Bundesautobahnen angedeutet. So schließt der Freistaat betriebsbedingte Kündigungen für Mitarbeiter aus, die nicht in die neue Infrastrukturgesellschaft wechseln und somit weiter beim Bundesland angestellt bleiben wollen. Konkrete Zusagen im Rahmen einer umfassenden Sicherung der Beschäftigten im Bundesautobahnbereich sind zwar gegenwärtig noch nicht möglich, da die Verhandlungen mit dem Bund zur Ausgestaltung der Überleitung in den TVöD noch ausstehen. Die Zielstellung der aktuellen Gespräche mit dem Bundesland jedoch ist eine umfassende Erklärung, die künftige Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten bindet. Der dbb will die kommende Überleitung der Tarifbeschäftigten im Bundesautobahnbereich durch Tarifvertrag mit dem Bund bestandssichernd regeln.  

   

Namen und Nachrichten

In Vorbereitung auf das 100-Jährige Jubiläum des Beamtenbundes im Dezember 2018 hat der dbb seine Geschichte in einem Internetauftritt zusammengefasst. Die Seite 100.dbb.de lädt alle Interessierten ein, 100 Jahre bewegte Gewerkschaftsgeschichte zu erleben. Entlang eines interaktiven Zeitstrahls werden Nutzerinnen und Nutzer durch bewegte Zeiten geführt. Sie erfahren neben der Historie der Gewerkschaftsbewegung auch einiges über Deutschland und seine Persönlichkeiten, wobei auch die dunklen Kapitel der Geschichte nicht ausgeblendet werden.

Zum 1. Januar 2018 wurde die Besoldung in Sachsen-Anhalt angepasst. Der Finanzausschuss des Landtages hatte am 18. Oktober 2017 dem Vorschlag von Finanzminister André Schröder zugestimmt, im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Artikelgesetzes auch die Grundgehälter um 2,35 Prozent und die Anwärtergrundbeträge um 35 Euro zum 1. Januar 2018 anzuheben.

Am 18. Januar 2018 trafen sich Vertreter von komba und dbb mit Vertretern der Geschäftsführung der PRO Klinik Service GmbH (PKS), um über die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu verhandeln. Die Arbeitgeber legen besonderen Wert darauf, dass es sich um ein Sondierungsgespräch gehandelt hat und dass über die Aufnahme von Tarifgesprächen noch entschieden wird. Nachdem der dbb für die komba Gewerkschaft bereits Ende Oktober 2017 die Geschäftsführung der PKS zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert hat, wurde statt eines Auftakttermins ein Sondierungstermin vereinbart, da die Arbeitgeber bisher kein Interesse an Tarifverhandlungen haben. Sollte es zur Aufnahme von Tarifverhandlungen kommen, wurde mehrfach angekündigt, dass die Verhandlungen sehr schwierig werden, da die Arbeitgebervertreter derzeit keinen wirtschaftlichen Handlungsspielraum sehen. Aus Sicht des dbb ist das jedoch kein Grund, nicht in Verhandlungen einzutreten.

Die App „Schutzranzen“ soll Autofahrer warnen, wenn sich Kinder in der Nähe befinden, und ermöglicht es Eltern, ständig zu wissen, wo sich ihre Kinder gerade aufhalten. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sieht das sehr kritisch: „Ich warne mit Nachdruck davor, sich trügerischen Sicherheiten im Tausch von Daten hinzugeben. Wenn Kinder allein im Straßenverkehr unterwegs sind, bleibt immer ein Restrisiko. Aufgabe der Eltern ist aber nicht, stets zu wissen, wo ihr Kind ist, sondern es fit für den Straßenverkehr zu machen. Dazu gehört, den Schulweg gemeinsam abzugehen, kritische Punkte zu erörtern und Regeln zu vermitteln. Auch in der Schule werden solche Basisregeln vermittelt.“     Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten In Vorbereitung auf das 100-Jährige Jubiläum des Beamtenbundes im Dezember 2018 hat der dbb seine Geschichte in einem Internetauftritt zusammengefasst. Die Seite 100.dbb.de lädt alle Interessierten ein, 100 Jahre bewegte Gewerkschaftsgeschichte zu erleben. Entlang eines interaktiven Zeitstrahls werden Nutzerinnen und Nutzer durch bewegte Zeiten geführt. Sie erfahren neben der Historie der Gewerkschaftsbewegung auch einiges über Deutschland und seine Persönlichkeiten, wobei auch die dunklen Kapitel der Geschichte nicht ausgeblendet werden. Zum 1. Januar 2018 wurde die Besoldung in Sachsen-Anhalt angepasst. Der Finanzausschuss des Landtages hatte am 18. Oktober 2017 dem Vorschlag von Finanzminister André Schröder zugestimmt, im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Artikelgesetzes auch die Grundgehälter um 2,35 Prozent und die Anwärtergrundbeträge um 35 Euro zum 1. Januar 2018 anzuheben. Am 18. Januar 2018 trafen sich Vertreter von komba und dbb mit Vertretern der Geschäftsführung der PRO Klinik Service GmbH (PKS), um über die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu verhandeln. Die Arbeitgeber legen besonderen Wert darauf, dass es sich um ein Sondierungsgespräch gehandelt hat und dass über die Aufnahme von Tarifgesprächen noch entschieden wird. Nachdem der dbb für die komba Gewerkschaft bereits Ende Oktober 2017 die Geschäftsführung der PKS zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert hat, wurde statt eines Auftakttermins ein Sondierungstermin vereinbart, da die Arbeitgeber bisher kein Interesse an Tarifverhandlungen haben. Sollte es zur Aufnahme von Tarifverhandlungen kommen, wurde mehrfach angekündigt, dass die Verhandlungen sehr schwierig werden, da die Arbeitgebervertreter derzeit keinen wirtschaftlichen Handlungsspielraum sehen. Aus Sicht des dbb ist das jedoch kein Grund, nicht in Verhandlungen einzutreten. Die App „Schutzranzen“ soll Autofahrer warnen, wenn sich Kinder in der Nähe befinden, und ermöglicht es Eltern, ständig zu wissen, wo sich ihre Kinder gerade aufhalten. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sieht das sehr kritisch: „Ich warne mit Nachdruck davor, sich trügerischen Sicherheiten im Tausch von Daten hinzugeben. Wenn Kinder allein im Straßenverkehr unterwegs sind, bleibt immer ein Restrisiko. Aufgabe der Eltern ist aber nicht, stets zu wissen, wo ihr Kind ist, sondern es fit für den Straßenverkehr zu machen. Dazu gehört, den Schulweg gemeinsam abzugehen, kritische Punkte zu erörtern und Regeln zu vermitteln. Auch in der Schule werden solche Basisregeln vermittelt.“  

 

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