Personalratsseminar des BTB Niedersachsen
in Goslar-Bockswiese vom 14. bis 16. November 2005

Kleine Zusammenstellung zum NPersVG

von Dipl.-Ing Klaus N. Leiner
Links aktualisiert: 20.9.2016 - Webmaster

Inhaltsverzeichnis

Zweck
Seminarablauf/-Themen
2.1.      Referenten
2.2.      Vorstellung der Teilnehmer
2.3.      Zu welchen Themen möchten Sie was erfahren
2.4.      Geschichtlicher Hintergrund seit 1946
2.5.      Zusammenarbeit Personalrat
2.6.      Rechtsgrundlagen
2.7.      NPersG
2.8.      Gruppenarbeit
Rechtsgrundlagen
3.1.      Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
3.2.      Kommentar zum NPersVG
3.3.      Vorschriften/Vordrucke zum Personalvertretungsrecht auf den Webseiten des MI
3.4.      Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
3.5.      Regelungen nach §81 NPersVG
Informationsmaterial
4.1.      Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR)
4.2.      Urteil zum Maßnahmenkatalog §§64 - 68
4.3.      Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht
4.4.      Briefe zur Personalratsarbeit / zu Personalratswahlen

1. Zweck

Mit dem Seminar sollten die neu gewählten Personalratsmitglieder insbesondere ihre Rechte und Pflichten nach dem NPersVG kennenlernen. Da die Wahlen einige Monate zurücklagen, konnten die Teilnehmer aus der Bau-, Forst- und Vermessungsverwaltung ihre bereits gewonnenen Erfahrungen, Fragen und Wünsche in die Seminararbeit einbringen. Besondere Bestimmungen, Rechtsbegriffe aus diesem Seminar sind in dieser Übersicht stichwortartig (ohne Rechtsanspruch auf Vollständigkeit) zusammengestellt und können ggf. als Suchhilfe dienen. Es sind nur die mit besonderen Hinweisen versehenden Paragraphen des NPersVG aufgezeigt.

2. Seminarablauf/-Themen

2.1. Referenten

Seminarleiter und Referent Dipl.-Ing. Werner Heilgermann

Referent Dipl.-Ing. Michael Schneider

Referent Dipl.-Ing. Achim Henke

Referent Dipl.-Ing. Herbert Schröder

2.2. Vorstellung der Teilnehmer

2.3. Zu welchen Themen möchten Sie was erfahren

2.4. Geschichtlicher Hintergrund seit 1946

1952 1. Betriebsverfassungsgesetz
1955 1. Bundespersonalvertretungsgesetz
1961 1. NPersVG
1972 – 2004 diverse Veränderungen
1998 letzte Fassung

2.5. Zusammenarbeit Personalrat

Dienststelle
Beschäftige
Frauenbeauftragte
Schwerbehindertenvertreter
Jugend/Auszubildendenvertretung
Stufenvertretung GPR, BPR, HPR
Gewerkschaften
Sicherheitsbeauftragter
GUV Datenschutzbeauftragter....
Organigramm der PR NI
Einigungsstelle HPR-MI <^--> GPR/PR der GLLs

2.6. Rechtsgrundlagen

NPersVG m. Begründung
Bieler/Müller-Fritsche Kommentar zum NPersVG
Zusammenstellung der Rechte des PR im Verlauf eines Einführungsprozesses von Neuen Steuerungsmodellen mit Übersicht der Elemente der Neuen Steuerungsmodelle

2.7. NPersVG

Allgemeine Vorschriften
§2 (1) vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit (unbestimmte Rechtsbegriff) = auf gleicher Augenhöhe
Zuverlässigkeit, Verhältnismäßigkeit,
PR nicht Rechtsberater von Mitarbeitern,
PR nicht Kontrollorgan der Dienststelle,
   (2) Friedenspflicht
   (3) Neutralitätspflicht
   (4) Unparteiliche Amtsausübung
§4 Beschäftigte
     Beamte und Tarifbeschäftigte
     VT beim FA nach NPersVG beim KA
     ABM 1-Euro-Jobs > dazu zählen nicht ausgeliehene Kräfte
§6 Dienststellen,
§7 Gemeinsame Dienststelle,
§8 Dienststellenleitung: Vertretung GLL u. nachgeordnete KA
§9 Schweigepflicht
    gilt für alle, die Aufgaben und Befugnisse nach dem NPersVG wahrnehmen,
    also auch für Außenstehende;
    also für
               PR-Mitglieder
               PR-Ersatzmitglieder
               SB-Vertreter
               JA-Vertreter
               Dienststellenvertreter
               sachkundige Personen (Suchtberater, RA, ... )
               Beschäftigte, die in eine Sitzung gebeten werden
               PR-Mitglieder anderer Gremien
    Schweigepflicht gegenüber wem?
               anderen Beschäftigten
               Dienststelle
               PR-Mitglieder anderer Gremien
               Gewerkschaften
               Außenstehenden (MdL, Presse, ...)

       Dienststelleninterna nicht nach außen tragen!
       Tatsachenfeststellungen unterliegen nicht der Schweigepflicht:
     z.B.: die Zusammenarbeit zw. Dienststelle und PR gestaltet sich schwierig.

Personalakteneinsicht §60 (2), Satz 2

     Schweigepflicht gilt weiter nach dem Ausscheiden aus dem Amt
       Aussage für gerichtliche Verfahren
                = von Schweigepflicht entbinden (Aussagegenehmigung)
     Verletzung der Schweigepflicht kann nach StGB geahndet werden

§27 Eintritt von Ersatzmitgliedern - auch bei kurzfristiger Verhinderung

Geschäftsführung des Personalrats
§29 Einberufung der Personalratssitzung innerhalb von 2 Wochen
§31 Stimmenthaltung gilt als Ablehnung
§43 Personalversammlung einmal in jedem Kalenderjahr mit Tätigkeitsbericht
Informationspflicht
§60 umfassend im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit
Bringschuld, keine Holschuld
Mitbestimmung
§64 = Pflicht > aus der Pflicht ergeben sich Rechte
      ... gleichberechtigt
      ... auswirken / nicht: auswirken können
      beispielhafte Aufzählung ./. Maßnahmenkatalog nach §§ 65 – 67 abschließend
      Organisationsentscheidungen der Landesregierung unterliegen nicht der Mitbestimmung
§65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
      Beamter: Nebentätigkeit ./. Angestellte: Nebenbeschäftigung
      Polizei u. Lehrer = 2/3 der Landesbediensteten
      Ausnahme nach Abs. 3
       u.a. Beamte A16, und BesGr. B, R3,
         Dienststellenleiter u. deren Vertreter und
         Beschäftigte mit Personalentscheidungen
§67 organisatorische Maßnahmen
      KLR, LOHN,
      auch Veränderungen sind mitbestimmungspflichtig
§68 Mitbestimmungsverfahren
      Dst. schriftlich beantragen
      Frist läuft ab Eingang i.d.R. 2 Wochen,
             Ausnahme in dringenden Fällen innerhalb 1 Woche;
      Zustimmung gilt als erteilt bei Verfristung (sollte die Ausnahme bleiben)
      Nichtzustimmung ist zu begründen!
      Durchführung der Maßnahme innerhalb angemessener Frist
§69 Initiativrecht des Personalrates
      Verfristung gilt als Zustimmung
§63 Nichtigkeit von unzulässigen Maßnahmen
      sind zurückzunehmen, soweit Rechte Dritter nicht berührt werden.
§70 Verfahren bei Nichteinigung
      Bei Nichteinigung Beteiligung der Stufenvertretung;
    danach Einigungsstelle
§71 Einigungsstelle
      bei jedem Ministerium 3 OEs   für Beamte, Angestellte und Arbeiter
§72 Verfahren der Einigungsstelle
              entscheidet durch Beschluss, soll innerhalb von 6 Wochen erfolgen
            bei §65 Abs. 1 u.2 sowie §67 Empfehlung
§73 Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Andere Formen der Beteiligung
§ 75-76 Benehmensherstellung und Verfahren
§78 Dienstvereinbarungen
u.a. Dienstzeit-Kernzeit
geeignete Weise bekannt zu geben
§81 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

2.8. Gruppenarbeit

Vier Fallbeispiele wurden von den Teilnehmern bearbeitet. Die Ergebnisse jeder Gruppe vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

3. Rechtsgrundlagen

3.1. Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)

hier direkt bei Schule und Recht

3.2. Kommentar zum NPersVG

Bieler/Müller-Fritzsche Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)

Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen (WO-PersV)

hier in VORIS

3.3. Vorschriften/Vordrucke zum Personalvertretungsrecht auf den Webseiten des MI

http://www.mi.niedersachsen.de

Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

hier zum Einsehen

3.4. Regelungen nach §81 NPersVG

Gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Staatsmodernisierung und Vereinbarung nach §81 NPersVG über die Gestaltung der Staatsmodernisierung

4. Informationsmaterial

4.1. Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR)

hier zur Bestellung der Zeitschrift

4.2. Urteil zum Maßnahmenkatalog §§64 - 68

Aber auch wenn eine Maßnahme nicht im Katalog der §§ 65 - 67 NPersVG aufgeführt ist, kann dennoch eine Mitbestimmung in Betracht kommen. Nach § 64 Abs. 3 NPersVG handelt es sich bei den §§ 65 - 67 aufgeführten Maßnahmen um eine beispielhafte Aufzählung, die die Mitbestimmung bei Maßnahmen von ähnlichem Gewicht nicht ausschließt. Damit ist § 64 Abs.3 NPersVG eine Auffangregelung für Mitbestimmungsfälle, die in ihrer Bedeutung den in §§ 65 - 67 NPersVG aufgezählten gleichkommen. Sie ermöglicht im Wege der Analogie eine umfassende Mitbestimmung und dient damit der Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung bei personellen Maßnahmen, wie er in § 64 Abs. 1 NPersVG festgelegt ist.

siehe http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0560020050017389+A