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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 13 vom 13. April 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde
Interview im „Tagesspiegel“
   Silberbach: Privat vor Staat ist vorbei
Bundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung
   Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Verschmelzung von BLBS und VLW.
     Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem.
   Sachsen
     Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt
   Mecklenburg-Vorpommern
     Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 13 vom 13. April 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter VerhandlungsrundeInterview im „Tagesspiegel“   Silberbach: Privat vor Staat ist vorbeiBundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung   Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und BürgerAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Verschmelzung von BLBS und VLW.     Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem.   Sachsen     Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt   Mecklenburg-Vorpommern     Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfenNamen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde

Am 15. April 2018 beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Es ist der letzte vereinbarte Termin zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bundesweit haben die Beschäftigten mit Warnstreiks an mehreren Tagen zuvor erneut ihre Forderungen deutlich gemacht. In der laufenden Einkommensrunde beteiligten sich damit über 40.000 Mitglieder aus der dbb-Familie an Aktionen im Arbeitskampf.

Am 9. April 2018 haben allein mehr als 1.000 Beamte und Angestellte gemeinsam in Berlin- Mitte einen Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit!“

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“

Am Frankfurter Flughafen legten Beschäftigte der Fraport AG am 10. April 2018 die Arbeit nieder. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, Flüge fielen aus. „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Beschäftigten seien in vielen Bereichen das Rückgrat der Gesellschaft: Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit seien ohne den öffentlichen Dienst undenkbar. „Die Verantwortung, die damit einhergeht, schlägt sich aber nicht angemessen auf dem Lohnzettel nieder.“ Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen habe sich die Wertschätzung des Bundes und der VKA gegenüber ihren Angestellten kaum bemerkbar gemacht. „Wir warten nach zwei Verhandlungsrunden immer noch auf ein konkretes Angebot der Arbeitgeber – das zeugt von wenig Respekt.“

Bereits in den frühen Morgenstunden des Tages hatte die dbb jugend einmal mehr auf kreativen Protest gesetzt: Eine Lichtprojektion mit dem Spruch „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ an das Haus der VKA in Berlin-Mitte sollte der Arbeitgeberseite „Erleuchtung“ bringen.

Am 11. April 2018 bei einer Groß-Demo in Bonn vor etwa 7.000 Streikenden aus ganz Nordrhein-Westfalen warnte dbb Chef Silberbach noch einmal vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen: „Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben. Sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist.“

Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ging Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, bei einer Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 12. April 2018 in Schwerin hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200.000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs-und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“

Zeitgleich betonte dbb Vize Geyer vor 2.000 Demonstranten in Nürnberg: „Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht nicht aus. Deshalb machen wir hier und heute nochmal richtig Druck. Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“

Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

  Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018 Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde Am 15. April 2018 beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Es ist der letzte vereinbarte Termin zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bundesweit haben die Beschäftigten mit Warnstreiks an mehreren Tagen zuvor erneut ihre Forderungen deutlich gemacht. In der laufenden Einkommensrunde beteiligten sich damit über 40.000 Mitglieder aus der dbb-Familie an Aktionen im Arbeitskampf. Am 9. April 2018 haben allein mehr als 1.000 Beamte und Angestellte gemeinsam in Berlin- Mitte einen Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit!“ Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“ Am Frankfurter Flughafen legten Beschäftigte der Fraport AG am 10. April 2018 die Arbeit nieder. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, Flüge fielen aus. „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Beschäftigten seien in vielen Bereichen das Rückgrat der Gesellschaft: Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit seien ohne den öffentlichen Dienst undenkbar. „Die Verantwortung, die damit einhergeht, schlägt sich aber nicht angemessen auf dem Lohnzettel nieder.“ Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen habe sich die Wertschätzung des Bundes und der VKA gegenüber ihren Angestellten kaum bemerkbar gemacht. „Wir warten nach zwei Verhandlungsrunden immer noch auf ein konkretes Angebot der Arbeitgeber – das zeugt von wenig Respekt.“ Bereits in den frühen Morgenstunden des Tages hatte die dbb jugend einmal mehr auf kreativen Protest gesetzt: Eine Lichtprojektion mit dem Spruch „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ an das Haus der VKA in Berlin-Mitte sollte der Arbeitgeberseite „Erleuchtung“ bringen. Am 11. April 2018 bei einer Groß-Demo in Bonn vor etwa 7.000 Streikenden aus ganz Nordrhein-Westfalen warnte dbb Chef Silberbach noch einmal vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen: „Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben. Sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist.“ Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ging Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, bei einer Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 12. April 2018 in Schwerin hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200.000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs-und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“ Zeitgleich betonte dbb Vize Geyer vor 2.000 Demonstranten in Nürnberg: „Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht nicht aus. Deshalb machen wir hier und heute nochmal richtig Druck. Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“ Hintergrund:Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

 

Interview im „Tagesspiegel“

Silberbach: Privat vor Staat ist vorbei

Eine neue Wertschätzung für den öffentlichen Dienst sieht der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein guter, stabiler Staat hilft an allen Ecken und Enden. Und die Leute wissen, dass der öffentliche Dienst besser ist als sein Ruf, der uns hier und da noch immer anhängt“, sagte der dbb Chef dem Berliner „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 9. April 2018) im Interview.

„Privat vor Staat ist vorbei“, machte Silberbach deutlich. „Das wichtigste Thema in den nächsten Jahren ist der Strukturwandel im öffentlichen Dienst. Hier ist viel versäumt worden. Seit Jahrzehnten reden wir über die demografische Entwicklung, und was macht der Bund? Er schafft 500 neue Stellen im Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte der dbb Chef mit Blick auf den massiven Personalmangel im Staatsdienst. „Über alle Gebietskörperschaften hinweg fehlen derzeit rund 200.000 Arbeitskräfte, darunter allein 130.000 Erzieher. In Berlin schicken wir 90 Prozent der Kitakinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule – das ist eine Bankrotterklärung des Staates. Wenn wir nicht die Lücken schließen, dann wird aus dem Investitionsstau ein Investitionsinfarkt, weil keine Leute mehr da sind, um die Investitionen zu planen und umzusetzen. Dann kommen wir in der Bildung nicht voran und kriegen auch unsere Infrastruktur und die Wirtschaft nicht modernisiert“, warnte Silberbach.

Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes forderte klare finanzielle Anreize für das bestehende und künftige Personal im öffentlichen Dienst, das gelte insbesondere für die aktuelle Tarifrunde bei Bund und Kommunen: „Die Politik muss den Wettbewerb um die Arbeitskräfte annehmen und mit uns gemeinsam den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Die Kassen sind voll.“ In Zukunft müssten neben dem Einkommen auch Arbeitszeit, Digitalisierung und Weiterbildung Themen der Diskussion im Staatsdienst werden, unterstrich Silberbach. „In einer der nächsten Tarifrunden werden wir über Arbeitszeitmodelle reden müssen, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Da wir auf dem Arbeitsmarkt nicht die erforderlichen Fachkräfte finden, müssen wir das vorhandene Personal weiterbilden, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung. Doch das weite Feld der Qualifizierung und Weiterbildung ist im öffentlichen Dienst eine Trauerlandschaft. In den letzten 30 Jahren ist da nicht viel passiert. Die vorhandenen Menschen fit machen für die digitale Welt – das ist das dicke Brett der kommenden Jahre.“

Im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein mögliches Streikrecht für verbeamtete Lehrer wiederholte Silberbach die Position des dbb: „Rund 600.000 der 800.000 Lehrerinnen und Lehrer hierzulande sind aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken. Die Menschen schätzen die Zuverlässigkeit des Staates, in dem die Schulpflicht immerhin Verfassungsrang hat. Daraus ergibt sich umgekehrt natürlich die Verpflichtung, Unterricht verlässlich zu garantieren. Wir haben in Deutschland eine Entscheidung getroffen für ein Berufsbeamtentum ohne Streikrecht. Die Sozialromantiker, die das abschaffen wollen, verstecken sich hinter Europa und haben hierzulande keine Mehrheit.“      Click to listen highlighted text!   Interview im „Tagesspiegel“ Silberbach: Privat vor Staat ist vorbei Eine neue Wertschätzung für den öffentlichen Dienst sieht der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein guter, stabiler Staat hilft an allen Ecken und Enden. Und die Leute wissen, dass der öffentliche Dienst besser ist als sein Ruf, der uns hier und da noch immer anhängt“, sagte der dbb Chef dem Berliner „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 9. April 2018) im Interview. „Privat vor Staat ist vorbei“, machte Silberbach deutlich. „Das wichtigste Thema in den nächsten Jahren ist der Strukturwandel im öffentlichen Dienst. Hier ist viel versäumt worden. Seit Jahrzehnten reden wir über die demografische Entwicklung, und was macht der Bund? Er schafft 500 neue Stellen im Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte der dbb Chef mit Blick auf den massiven Personalmangel im Staatsdienst. „Über alle Gebietskörperschaften hinweg fehlen derzeit rund 200.000 Arbeitskräfte, darunter allein 130.000 Erzieher. In Berlin schicken wir 90 Prozent der Kitakinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule – das ist eine Bankrotterklärung des Staates. Wenn wir nicht die Lücken schließen, dann wird aus dem Investitionsstau ein Investitionsinfarkt, weil keine Leute mehr da sind, um die Investitionen zu planen und umzusetzen. Dann kommen wir in der Bildung nicht voran und kriegen auch unsere Infrastruktur und die Wirtschaft nicht modernisiert“, warnte Silberbach. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes forderte klare finanzielle Anreize für das bestehende und künftige Personal im öffentlichen Dienst, das gelte insbesondere für die aktuelle Tarifrunde bei Bund und Kommunen: „Die Politik muss den Wettbewerb um die Arbeitskräfte annehmen und mit uns gemeinsam den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Die Kassen sind voll.“ In Zukunft müssten neben dem Einkommen auch Arbeitszeit, Digitalisierung und Weiterbildung Themen der Diskussion im Staatsdienst werden, unterstrich Silberbach. „In einer der nächsten Tarifrunden werden wir über Arbeitszeitmodelle reden müssen, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Da wir auf dem Arbeitsmarkt nicht die erforderlichen Fachkräfte finden, müssen wir das vorhandene Personal weiterbilden, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung. Doch das weite Feld der Qualifizierung und Weiterbildung ist im öffentlichen Dienst eine Trauerlandschaft. In den letzten 30 Jahren ist da nicht viel passiert. Die vorhandenen Menschen fit machen für die digitale Welt – das ist das dicke Brett der kommenden Jahre.“ Im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein mögliches Streikrecht für verbeamtete Lehrer wiederholte Silberbach die Position des dbb: „Rund 600.000 der 800.000 Lehrerinnen und Lehrer hierzulande sind aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken. Die Menschen schätzen die Zuverlässigkeit des Staates, in dem die Schulpflicht immerhin Verfassungsrang hat. Daraus ergibt sich umgekehrt natürlich die Verpflichtung, Unterricht verlässlich zu garantieren. Wir haben in Deutschland eine Entscheidung getroffen für ein Berufsbeamtentum ohne Streikrecht. Die Sozialromantiker, die das abschaffen wollen, verstecken sich hinter Europa und haben hierzulande keine Mehrheit.“   

   

Bundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung

Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger

Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018.

„Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch der Verfassungsrichter. „Ob Pauschalierung, Indexierung oder ein reines Bodenwert-Modell – unser Hauptaugenmerk wird im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess darauf liegen, dass die Grundsteuerreform weder auf dem Rücken der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ausgetragen wird, noch zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger geht“, machte der dbb Chef deutlich. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge zu den gesellschafts- und finanzpolitischen Top-Themen zählten, dürften nun bei der Grundsteuer keine kontraproduktiven Impulse gesetzt werden, warnte Silberbach. „Neuregelungen sind ohne Zweifel notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine finanzielle Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Nebenkostenerhöhungen für Mieterinnen und Mieter.“ Zugleich müsse die Finanzgrundlage der Kommunen durch eine zügige Reform sichergestellt werden, betonte Silberbach mit Blick auf das den Gemeinden verfassungsrechtlich zustehende Grundsteueraufkommen, das sich aktuell auf rund 14 Milliarden Euro jährlich beläuft.

Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, ergänzte: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und sich zügig auf ein machbares Reformkonzept einigen – am besten im engen Austausch mit den zuständigen Finanzbehörden, die das entscheidende Umsetzungs-Know how haben. Fest steht schon jetzt, dass die Bewertungsstellen derzeit weder personell noch technisch für eine neue Hauptfeststellung bei über 35 Millionen Grundstückseinheiten gerüstet sind“, unterstrich der DSTG-Vorsitzende. Besonders kritisch sei vor allem der Zeitfaktor, sagte Eigenthaler. „Je spitzer wir künftig rechnen müssen, desto länger wird es dauern. Insofern sind alle Beteiligten gut beraten, jetzt sämtliche Parameter und Experteneinschätzungen bei der Konstruktion des neuen Grundsteuer-Systems zu berücksichtigen“, so Eigenthaler.      Click to listen highlighted text!   Bundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018. „Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch der Verfassungsrichter. „Ob Pauschalierung, Indexierung oder ein reines Bodenwert-Modell – unser Hauptaugenmerk wird im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess darauf liegen, dass die Grundsteuerreform weder auf dem Rücken der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ausgetragen wird, noch zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger geht“, machte der dbb Chef deutlich. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge zu den gesellschafts- und finanzpolitischen Top-Themen zählten, dürften nun bei der Grundsteuer keine kontraproduktiven Impulse gesetzt werden, warnte Silberbach. „Neuregelungen sind ohne Zweifel notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine finanzielle Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Nebenkostenerhöhungen für Mieterinnen und Mieter.“ Zugleich müsse die Finanzgrundlage der Kommunen durch eine zügige Reform sichergestellt werden, betonte Silberbach mit Blick auf das den Gemeinden verfassungsrechtlich zustehende Grundsteueraufkommen, das sich aktuell auf rund 14 Milliarden Euro jährlich beläuft. Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, ergänzte: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und sich zügig auf ein machbares Reformkonzept einigen – am besten im engen Austausch mit den zuständigen Finanzbehörden, die das entscheidende Umsetzungs-Know how haben. Fest steht schon jetzt, dass die Bewertungsstellen derzeit weder personell noch technisch für eine neue Hauptfeststellung bei über 35 Millionen Grundstückseinheiten gerüstet sind“, unterstrich der DSTG-Vorsitzende. Besonders kritisch sei vor allem der Zeitfaktor, sagte Eigenthaler. „Je spitzer wir künftig rechnen müssen, desto länger wird es dauern. Insofern sind alle Beteiligten gut beraten, jetzt sämtliche Parameter und Experteneinschätzungen bei der Konstruktion des neuen Grundsteuer-Systems zu berücksichtigen“, so Eigenthaler.   

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Verschmelzung von BLBS und VLW

Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem

 „Dank der starken Leistungen der Lehrkräfte an beruflichen Schulen gilt die duale Ausbildung in Deutschland weltweit als vorbildlich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 12. April 2018.

Die beruflichen Schulen seien ein ganz wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem. „Sie arbeiten mit den betrieblichen – und teils staatlichen – Ausbildungsstätten hervorragend zusammen. Und sie ermöglichen Übergänge“, so Silberbach. „Nicht nur von der allgemeinbildenden Schule in die duale Ausbildung, sondern auch darüber hinaus: Bis hin zu solchen Abschlüssen, die den Übergang in die akademische Bildung eröffnen. Das ist ein elementarer Bestandteil von Chancengerechtigkeit, und dieser Beitrag wird in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig gewürdigt.“

Wesentlich für diesen Erfolg sei die herausragende Arbeit der Lehrkräfte. „Der dbb und seine Fachgewerkschaften haben erreicht, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auch Investitionen in die berufliche Bildung festgeschrieben wurden, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung“, so Silberbach. „Aber das reicht uns natürlich noch nicht. Für den Kampf für um bessere Arbeitsbedingungen werden wir unsere Schlagkraft weiter bündeln.“ Die Verschmelzung der beiden Fachgewerkschaften „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen“ (BLBS) und der „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen“ (VLW) im dbb sei dabei ein wichtiger Schritt.

„Der neue „Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung“ (BvLB) hat sich zu Recht den Beinamen „Die Berufsbildner“ gegeben“, so Silberbach weiter. „Damit haben wir unter dem Dach des dbb wieder einmal Kompetenzen effizient gebündelt, ohne das Fachgewerkschaftsprinzip mit der notwendigen Spezialisierung aufzugeben. Das ist es, was die dbb Familie auszeichnet. Und das ist es auch, was den BvLB unter den beiden neuen Bundesvorsitzenden Eugen Straubinger und Joachim Maiß stark machen wird.“

Sachsen

Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt

Beim 7. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 12. April 2018 wurde Nannette Seidler erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die 51- jährige Leipzigerin kommt aus den Reihen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und ist seit 1993 gewerkschaftlich organisiert.

„Wir alle sind das Gesicht des Freistaates für die Menschen in Sachsen“, so Seidler. „Mit dem Motto ‚In Herausforderungen Chancen sehen. Wir machen Staat!‘ haben wir uns bewusst dafür entschieden, die anstehenden Herausforderungen als Chance für eine bessere Zukunft zu sehen. Wichtig dabei ist, diese Herausforderungen ehrlich und ungeschönt zu benennen.“

Zu den Gratulanten gehörten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, die bei der Öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutierten. „Wir müssen den öffentlichen Dienst als einen Verbündeten für die Politik sehen. Nur gemeinsam sind wir erfolgreich“, betonte Kretschmer. Silberbach verwies darauf, dass die Föderalismusreformen für Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit eher kontraproduktiv gewesen seien. „Aber ich bin sicher, dass der dbb auf Bundesebene und der SBB für Sachsen auf einem guten Weg sind.“

Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium des SBB und tritt alle fünf Jahre zusammen. Etwa 180 Delegierte aus ganz Sachsen vertreten die 37 Mitgliedsgewerkschaften und Verbände des SBB. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Landesleitung und Kassenprüfer sowie die Beratung von 90 Anträgen.

Mecklenburg-Vorpommern

Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums

Auf einer Personalversammlung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 9. April 2018 in Güstrow die Personalpolitik des Justizministeriums kritisiert.

„Die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten sind willkürlich und scheinen die fachliche Eignung kaum mehr zu berücksichtigen“, so Knecht. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern kämen beispielsweise Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins Land gelockt worden, deren Frustration kann man nun mehr als nachempfinden“, betonte der dbb Landesvorsitzende. Eine ähnliche Situation bestehe bei den Justizwachtmeistern an den Gerichten. In anderen Ressorts gehe man bessere Wege. Finanzminister Mathias Brodkorb sei es gelungen, mittels zeit- und wirkungsgleicher Besoldungsanpassungen motivierende Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Das Justizministerium unterlässt jedoch jeden Versuch der Motivation der Mitarbeiter in den unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen. Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so Knecht. Ein Schreiben des dbb mv zur Thematik an Justizministerin Katy Hoffmeister sei zudem seit mehr als einem Monat unbeantwortet.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit

Im Vorfeld der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Bundesvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes am 12. April 2018 die wesentlichen Erkenntnisse aus gewerkschaftlicher Sicht zusammengefasst.

Demnach sei unstrittig, dass die Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen könnten: Sowohl als Einnahmeverwaltung des Bundes als auch als wesentlicher Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die angespannte Personalsituation sowie die immer komplexer und mehr werdenden Aufgaben sei jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Beschäftigten möglich. Denn die Belastungen und der Arbeitsdruck nehmen exorbitant zu, so Dewes: Mehr als 3.000 Dienstposten seien unbesetzt. Mehr als 40 Prozent der Zöllner würden in den nächsten zehn Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Dieser Personalmangel werde seit Jahren nur verwaltet, nicht beseitigt. Der gesetzliche Auftrag des Zolls könne daher an zahlreichen Zollbehörden nur noch bedingt wahrgenommen werden. Notwendig, so der BDZ Chef, sei daher ein Investitionspaket für deutlich mehr Planstellen und Personal, eine angemessene Ausstattung mit Einsatzmaterial und IT-Infrastruktur sowie modernisierte Dienstgebäude. Insgesamt sei von einem Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen.

Als Beispiele für den Aufgabenzuwachs beim Zoll nannte Dewes die Ausweitung der Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion und die erfolgreiche Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden. Zukünftige kämen zusätzliche Herausforderungen wie die Einführung einer Infrastrukturabgabe und die Auswirkungen des Brexits hinzu.

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfen

Angesichts von Medienberichten über „religiöses Mobbing“ an Schulen hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, eine konstruktive Debatte angemahnt und angemessene Bedingungen für gelingende Integration an Bildungseinrichtungen eingefordert.

 „Die antisemitischen Vorfälle an Schule zeigen das Keimen einer gefährlichen Saat. Das Sprießen des Unkrauts zu beklagen, ist aber nicht mehr als ein Reflex. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss es jedoch sein, den Blick auf die Gärtner zu richten. Den Schulen die Schuld zuzuschieben und die Schulleitungen zu Sündenböcken zu machen, löst nichts. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, Intoleranz nicht zu akzeptieren und als gutes Vorbild voranzugehen. Klar ist: Schule ist auf verlorenem Posten, wenn unsere Bemühungen durch das Verhalten mancher Eltern und von Teilen der Gesellschaft konterkariert werden“, sagte Beckmann.

Als notwendige Maßnahmen an Schulen nannte der VBE Chef neben kleineren Klassen, der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und der gezielten Förderung von Schulen in sogenannten „Brennpunkten“ auch das Angebot von islamischem Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht. Zu begrüßen sei auch das Ansinnen von Bundesbildungsministerin Karliczek: Diese hatte in einem Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz,

Helmut Holter, vorgeschlagen, gemeinsam gegen Antisemitismus und Mobbing aus religiösen Gründen an Schulen vorzugehen. Beckmann: „Wichtig ist, dass die Politik einsieht, dass wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das nicht allein an Schule gelöst werden kann.“         Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Verschmelzung von BLBS und VLW Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem  „Dank der starken Leistungen der Lehrkräfte an beruflichen Schulen gilt die duale Ausbildung in Deutschland weltweit als vorbildlich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 12. April 2018. Die beruflichen Schulen seien ein ganz wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem. „Sie arbeiten mit den betrieblichen – und teils staatlichen – Ausbildungsstätten hervorragend zusammen. Und sie ermöglichen Übergänge“, so Silberbach. „Nicht nur von der allgemeinbildenden Schule in die duale Ausbildung, sondern auch darüber hinaus: Bis hin zu solchen Abschlüssen, die den Übergang in die akademische Bildung eröffnen. Das ist ein elementarer Bestandteil von Chancengerechtigkeit, und dieser Beitrag wird in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig gewürdigt.“ Wesentlich für diesen Erfolg sei die herausragende Arbeit der Lehrkräfte. „Der dbb und seine Fachgewerkschaften haben erreicht, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auch Investitionen in die berufliche Bildung festgeschrieben wurden, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung“, so Silberbach. „Aber das reicht uns natürlich noch nicht. Für den Kampf für um bessere Arbeitsbedingungen werden wir unsere Schlagkraft weiter bündeln.“ Die Verschmelzung der beiden Fachgewerkschaften „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen“ (BLBS) und der „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen“ (VLW) im dbb sei dabei ein wichtiger Schritt. „Der neue „Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung“ (BvLB) hat sich zu Recht den Beinamen „Die Berufsbildner“ gegeben“, so Silberbach weiter. „Damit haben wir unter dem Dach des dbb wieder einmal Kompetenzen effizient gebündelt, ohne das Fachgewerkschaftsprinzip mit der notwendigen Spezialisierung aufzugeben. Das ist es, was die dbb Familie auszeichnet. Und das ist es auch, was den BvLB unter den beiden neuen Bundesvorsitzenden Eugen Straubinger und Joachim Maiß stark machen wird.“ Sachsen Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt Beim 7. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 12. April 2018 wurde Nannette Seidler erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die 51- jährige Leipzigerin kommt aus den Reihen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und ist seit 1993 gewerkschaftlich organisiert. „Wir alle sind das Gesicht des Freistaates für die Menschen in Sachsen“, so Seidler. „Mit dem Motto ‚In Herausforderungen Chancen sehen. Wir machen Staat!‘ haben wir uns bewusst dafür entschieden, die anstehenden Herausforderungen als Chance für eine bessere Zukunft zu sehen. Wichtig dabei ist, diese Herausforderungen ehrlich und ungeschönt zu benennen.“ Zu den Gratulanten gehörten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, die bei der Öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutierten. „Wir müssen den öffentlichen Dienst als einen Verbündeten für die Politik sehen. Nur gemeinsam sind wir erfolgreich“, betonte Kretschmer. Silberbach verwies darauf, dass die Föderalismusreformen für Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit eher kontraproduktiv gewesen seien. „Aber ich bin sicher, dass der dbb auf Bundesebene und der SBB für Sachsen auf einem guten Weg sind.“ Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium des SBB und tritt alle fünf Jahre zusammen. Etwa 180 Delegierte aus ganz Sachsen vertreten die 37 Mitgliedsgewerkschaften und Verbände des SBB. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Landesleitung und Kassenprüfer sowie die Beratung von 90 Anträgen. Mecklenburg-Vorpommern Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums Auf einer Personalversammlung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 9. April 2018 in Güstrow die Personalpolitik des Justizministeriums kritisiert. „Die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten sind willkürlich und scheinen die fachliche Eignung kaum mehr zu berücksichtigen“, so Knecht. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern kämen beispielsweise Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins Land gelockt worden, deren Frustration kann man nun mehr als nachempfinden“, betonte der dbb Landesvorsitzende. Eine ähnliche Situation bestehe bei den Justizwachtmeistern an den Gerichten. In anderen Ressorts gehe man bessere Wege. Finanzminister Mathias Brodkorb sei es gelungen, mittels zeit- und wirkungsgleicher Besoldungsanpassungen motivierende Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Das Justizministerium unterlässt jedoch jeden Versuch der Motivation der Mitarbeiter in den unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen. Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so Knecht. Ein Schreiben des dbb mv zur Thematik an Justizministerin Katy Hoffmeister sei zudem seit mehr als einem Monat unbeantwortet. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit Im Vorfeld der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Bundesvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes am 12. April 2018 die wesentlichen Erkenntnisse aus gewerkschaftlicher Sicht zusammengefasst. Demnach sei unstrittig, dass die Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen könnten: Sowohl als Einnahmeverwaltung des Bundes als auch als wesentlicher Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die angespannte Personalsituation sowie die immer komplexer und mehr werdenden Aufgaben sei jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Beschäftigten möglich. Denn die Belastungen und der Arbeitsdruck nehmen exorbitant zu, so Dewes: Mehr als 3.000 Dienstposten seien unbesetzt. Mehr als 40 Prozent der Zöllner würden in den nächsten zehn Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Dieser Personalmangel werde seit Jahren nur verwaltet, nicht beseitigt. Der gesetzliche Auftrag des Zolls könne daher an zahlreichen Zollbehörden nur noch bedingt wahrgenommen werden. Notwendig, so der BDZ Chef, sei daher ein Investitionspaket für deutlich mehr Planstellen und Personal, eine angemessene Ausstattung mit Einsatzmaterial und IT-Infrastruktur sowie modernisierte Dienstgebäude. Insgesamt sei von einem Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen. Als Beispiele für den Aufgabenzuwachs beim Zoll nannte Dewes die Ausweitung der Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion und die erfolgreiche Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden. Zukünftige kämen zusätzliche Herausforderungen wie die Einführung einer Infrastrukturabgabe und die Auswirkungen des Brexits hinzu.   Verband Bildung und Erziehung (VBE) Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfen Angesichts von Medienberichten über „religiöses Mobbing“ an Schulen hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, eine konstruktive Debatte angemahnt und angemessene Bedingungen für gelingende Integration an Bildungseinrichtungen eingefordert.  „Die antisemitischen Vorfälle an Schule zeigen das Keimen einer gefährlichen Saat. Das Sprießen des Unkrauts zu beklagen, ist aber nicht mehr als ein Reflex. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss es jedoch sein, den Blick auf die Gärtner zu richten. Den Schulen die Schuld zuzuschieben und die Schulleitungen zu Sündenböcken zu machen, löst nichts. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, Intoleranz nicht zu akzeptieren und als gutes Vorbild voranzugehen. Klar ist: Schule ist auf verlorenem Posten, wenn unsere Bemühungen durch das Verhalten mancher Eltern und von Teilen der Gesellschaft konterkariert werden“, sagte Beckmann. Als notwendige Maßnahmen an Schulen nannte der VBE Chef neben kleineren Klassen, der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und der gezielten Förderung von Schulen in sogenannten „Brennpunkten“ auch das Angebot von islamischem Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht. Zu begrüßen sei auch das Ansinnen von Bundesbildungsministerin Karliczek: Diese hatte in einem Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, vorgeschlagen, gemeinsam gegen Antisemitismus und Mobbing aus religiösen Gründen an Schulen vorzugehen. Beckmann: „Wichtig ist, dass die Politik einsieht, dass wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das nicht allein an Schule gelöst werden kann.“      

  

Namen und Nachrichten

Rolf Habermann, Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), pflegt auch nach der Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder die Kontakte in die Ministerien: Am 27. März 2018 traf er sich mit Albert Füracker, dem neuen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Dieser bekannte, den bisherigen Kurs der Landesregierung fortsetzen zu wollen: „Bayern verfügt über einen sehr leistungsstarken öffentlichen Dienst und ist auch deswegen auf allen Gebieten spitze. Unser hohes Niveau werden wir natürlich auch in Zukunft halten.“ Bereits zuvor hatte der neue bayerischer Kultusminister Bernd Sibler den BBB besucht, um insbesondere über die aktuellen dienstrechtlichen Gegebenheiten im Bildungsbereich zu beraten.

Der Vorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat sich am 3. April 2018 gegen das sogenannte Hamburger Modell ausgesprochen. Es sieht vor, dass Beamte einen pauschalen Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten (die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung) entscheiden. „Der Versuch, durch ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung das Beihilfesystem zu schwächen und so die Gefährdung des ganzen Systems in Kauf zu nehmen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, so Roggenbuck.

Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf (DPolG), Rainer Wendt, am 2. April 2018 im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ gefordert. „Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.        Click to listen highlighted text!    Namen und Nachrichten Rolf Habermann, Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), pflegt auch nach der Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder die Kontakte in die Ministerien: Am 27. März 2018 traf er sich mit Albert Füracker, dem neuen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Dieser bekannte, den bisherigen Kurs der Landesregierung fortsetzen zu wollen: „Bayern verfügt über einen sehr leistungsstarken öffentlichen Dienst und ist auch deswegen auf allen Gebieten spitze. Unser hohes Niveau werden wir natürlich auch in Zukunft halten.“ Bereits zuvor hatte der neue bayerischer Kultusminister Bernd Sibler den BBB besucht, um insbesondere über die aktuellen dienstrechtlichen Gegebenheiten im Bildungsbereich zu beraten. Der Vorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat sich am 3. April 2018 gegen das sogenannte Hamburger Modell ausgesprochen. Es sieht vor, dass Beamte einen pauschalen Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten (die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung) entscheiden. „Der Versuch, durch ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung das Beihilfesystem zu schwächen und so die Gefährdung des ganzen Systems in Kauf zu nehmen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, so Roggenbuck. Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf (DPolG), Rainer Wendt, am 2. April 2018 im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ gefordert. „Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.     

 

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