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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 8 vom 1. März 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Erste Warnstreiks
Betriebsratswahlen
   „Recht auf Mitbestimmung nutzen!“. 1

dbb bundesfrauenvertretung
   Gleichstellung: Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein


Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     Martin Kalt übernimmt Vorsitz des NBB
   Sachsen-Anhalt
     Landesregierung erfüllt dbb-Forderungen zum Dienstrecht
   Saarland
     Neuer Ministerpräsident: dbb saar will konstruktive Zusammenarbeit
   Schleswig-Holstein
     Landesregierung will Konzept für Besoldung vorlegen
   GdS
     Tarifabschluss bei der AOK: Gesamtvolumen von sechs Prozent
   DPolG
     Fußball-Liga muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
   BDZ
     Zoll: Investitionen in Personal, Ausstattung und Gebäude gefordert
   DPVKOM
     Entgeltforderung für Telekom-Beschäftigte bekräftigt

Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 8 vom 1. März 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Erste WarnstreiksBetriebsratswahlen   „Recht auf Mitbestimmung nutzen!“. 1 dbb bundesfrauenvertretung   Gleichstellung: Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     Martin Kalt übernimmt Vorsitz des NBB   Sachsen-Anhalt     Landesregierung erfüllt dbb-Forderungen zum Dienstrecht   Saarland     Neuer Ministerpräsident: dbb saar will konstruktive Zusammenarbeit   Schleswig-Holstein     Landesregierung will Konzept für Besoldung vorlegen   GdS     Tarifabschluss bei der AOK: Gesamtvolumen von sechs Prozent   DPolG     Fußball-Liga muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen   BDZ     Zoll: Investitionen in Personal, Ausstattung und Gebäude gefordert   DPVKOM     Entgeltforderung für Telekom-Beschäftigte bekräftigt Namen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Erste Warnstreiks

In der Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die Beschäftigten reagierten mit ersten Warnstreiks, ein Schwerpunkt lag dabei auf Niedersachsen.

„Dieses Vorgehen hat zwar schon Tradition, enttäuscht uns aber trotzdem immer wieder“, kritisierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach nach dem Verhandlungsauftakt am 26. Februar 2018 und wies zudem das Arbeitgeber- Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück. „Das ist wirklich kaum noch auszuhalten. Bund und Kommunen erwirtschaften Milliardenüberschüsse – allein die Kommunen 2017 über neun Milliarden – und verlangen von ihren Beschäftigten jedes Jahr neue Sonderopfer zur Haushaltssanierung.“ Die Arbeitgeber hätten damit die erste Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen einzutreten. „Jetzt haben wir nur noch zwei Verhandlungsrunden. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Ich denke, wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen.“ Am 1. März 2018 kam es entsprechend zu ersten Warnstreiks, insbesondere in Niedersachsen (Salzgitter, Peine, Göttingen) und Bremen (Bremerhaven). „Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, bekräftigte dbb Chef Silberbach auf der Demonstration in Salzgitter. „Anderenfalls werden sie bei der so drängenden Nachwuchsgewinnung in die Röhre schauen.“ Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, mahnte dort Verbesserungen für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen an: „Sie wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Arbeitsbedingungen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung.“ Der Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, wies bei der Kundgebung in Peine auf die besondere Bedeutung der sozialen Komponente im gewerkschaftlichen Forderungspaket hin: „Gerade Beschäftigte von kleineren und mittleren Einkommen müssen angesichts steigender Lebenshaltungskosten profitieren. Dank der sehr guten Lage der öffentlichen Haushalte ist das leistbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es einen starken öffentlichen Dienst nicht umsonst gibt.“ Der Vorsitzende der komba in Peine, Wolf Becker, unterstrich: „Gerade auf kommunaler Ebene wird die staatliche Daseinsfürsorge für die Menschen im Land sichtbar, hier helfen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in allen Lebenslagen. Dieses Engagement hat Wertschätzung verdient.“ In Göttingen fand eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Der Vorsitzende der dortigen komba, Daniel Bratschek, machte klar: „Wir sind entschlossen, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir Fortschritte, sonst werden wir unsere Proteste ausweiten.“      Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018 Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Erste Warnstreiks In der Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die Beschäftigten reagierten mit ersten Warnstreiks, ein Schwerpunkt lag dabei auf Niedersachsen. „Dieses Vorgehen hat zwar schon Tradition, enttäuscht uns aber trotzdem immer wieder“, kritisierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach nach dem Verhandlungsauftakt am 26. Februar 2018 und wies zudem das Arbeitgeber- Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück. „Das ist wirklich kaum noch auszuhalten. Bund und Kommunen erwirtschaften Milliardenüberschüsse – allein die Kommunen 2017 über neun Milliarden – und verlangen von ihren Beschäftigten jedes Jahr neue Sonderopfer zur Haushaltssanierung.“ Die Arbeitgeber hätten damit die erste Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen einzutreten. „Jetzt haben wir nur noch zwei Verhandlungsrunden. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Ich denke, wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen.“ Am 1. März 2018 kam es entsprechend zu ersten Warnstreiks, insbesondere in Niedersachsen (Salzgitter, Peine, Göttingen) und Bremen (Bremerhaven). „Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, bekräftigte dbb Chef Silberbach auf der Demonstration in Salzgitter. „Anderenfalls werden sie bei der so drängenden Nachwuchsgewinnung in die Röhre schauen.“ Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, mahnte dort Verbesserungen für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen an: „Sie wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Arbeitsbedingungen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung.“ Der Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, wies bei der Kundgebung in Peine auf die besondere Bedeutung der sozialen Komponente im gewerkschaftlichen Forderungspaket hin: „Gerade Beschäftigte von kleineren und mittleren Einkommen müssen angesichts steigender Lebenshaltungskosten profitieren. Dank der sehr guten Lage der öffentlichen Haushalte ist das leistbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es einen starken öffentlichen Dienst nicht umsonst gibt.“ Der Vorsitzende der komba in Peine, Wolf Becker, unterstrich: „Gerade auf kommunaler Ebene wird die staatliche Daseinsfürsorge für die Menschen im Land sichtbar, hier helfen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in allen Lebenslagen. Dieses Engagement hat Wertschätzung verdient.“ In Göttingen fand eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Der Vorsitzende der dortigen komba, Daniel Bratschek, machte klar: „Wir sind entschlossen, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir Fortschritte, sonst werden wir unsere Proteste ausweiten.“   

 

Betriebsratswahlen

„Recht auf Mitbestimmung nutzen!“

„Ob Kooperation oder Konflikt: Betriebsräte können die Interessen der Beschäftigten gegenüber Arbeitgebern umso nachdrücklicher vertreten, je größer ihr Rückhalt in der Belegschaft ist. Deshalb geht es bei den Betriebsratswahlen ab 1. März 2018 um jede Stimme.“

Mit diesem eindringlichen Appell haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer zur Wahl von Betriebsräten aufgerufen. „Mit jeder Stimme stärken Sie den Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat für die Herausforderungen der kommenden vier Jahre den Rücken. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung: Einerseits können beispielsweise durch mobiles Arbeiten heute Beruf und Familie leichter vereinbart werden, andererseits drohen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu verwischen. Damit aus Flexibilität nicht Unsicherheit und aus Freiheit nicht Ungerechtigkeit wird, brauchen wir starke Betriebsräte.“ Die Digitalisierung werde darüber hinaus die Anforderungsprofile vieler Berufsbilder drastisch verändern. Einige könnten sogar gänzlich wegfallen, dafür an anderer Stelle wiederum neue entstehen. Auch beim Datenschutz würden sich neue Konfliktfelder ergeben. „Betriebsräte können diese Entwicklungen so mitgestalten, dass am Ende alle Beteiligten gewinnen. Sie kennen den betrieblichen Alltag und können wichtige Impulse für die Qualifizierung von Beschäftigten, eine gerechte Verteilung der Arbeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geben“, so Silberbach und Geyer. „Diesen großen Herausforderungen kann und muss sich kein Beschäftigter alleine stellen. Deshalb sagen wir: Nutzen Sie das Recht auf Mitbestimmung und wählen Sie Ihren Betriebsrat!“      Click to listen highlighted text!   Betriebsratswahlen „Recht auf Mitbestimmung nutzen!“ „Ob Kooperation oder Konflikt: Betriebsräte können die Interessen der Beschäftigten gegenüber Arbeitgebern umso nachdrücklicher vertreten, je größer ihr Rückhalt in der Belegschaft ist. Deshalb geht es bei den Betriebsratswahlen ab 1. März 2018 um jede Stimme.“ Mit diesem eindringlichen Appell haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer zur Wahl von Betriebsräten aufgerufen. „Mit jeder Stimme stärken Sie den Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat für die Herausforderungen der kommenden vier Jahre den Rücken. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung: Einerseits können beispielsweise durch mobiles Arbeiten heute Beruf und Familie leichter vereinbart werden, andererseits drohen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu verwischen. Damit aus Flexibilität nicht Unsicherheit und aus Freiheit nicht Ungerechtigkeit wird, brauchen wir starke Betriebsräte.“ Die Digitalisierung werde darüber hinaus die Anforderungsprofile vieler Berufsbilder drastisch verändern. Einige könnten sogar gänzlich wegfallen, dafür an anderer Stelle wiederum neue entstehen. Auch beim Datenschutz würden sich neue Konfliktfelder ergeben. „Betriebsräte können diese Entwicklungen so mitgestalten, dass am Ende alle Beteiligten gewinnen. Sie kennen den betrieblichen Alltag und können wichtige Impulse für die Qualifizierung von Beschäftigten, eine gerechte Verteilung der Arbeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geben“, so Silberbach und Geyer. „Diesen großen Herausforderungen kann und muss sich kein Beschäftigter alleine stellen. Deshalb sagen wir: Nutzen Sie das Recht auf Mitbestimmung und wählen Sie Ihren Betriebsrat!“   

 

 

dbb bundesfrauenvertretung:

Gleichstellung: Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein

 

Die dbb bundesfrauenvertretung hat die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit in unserer Gesellschaft kritisiert.

 

„80 Prozent der Pflege- und Sorgearbeit wird von Frauen geleistet, im professionellen, ehrenamtlichen und mehr noch im privaten Bereich. Wir sollten uns das jeden Tag vor Augen führen, um diese Schieflage geradezurücken. Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein“, mahnte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 28. Februar 2018. Für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen stecken Frauen beruflich häufiger zurück als Männer und müssen die Nachteile in Kauf nehmen. „Wer in Teilzeit arbeitet und oder Telearbeit zur besseren Vereinbarkeit nutzt, mindert die eigenen Chancen auf eine verantwortungsvolle und gut dotierte Position“, betonte Wildfeuer. Auf den Lebensverlauf gerechnet bedeute das weniger Einkommen und am Ende geringere Alterseinkünfte. „Hier muss der Gesetzgeber steuernd eingreifen. Familiäre Sorgetätigkeiten müssen sowohl in der Leistungsbewertung gemäß des Kompetenzzugewinns stärker berücksichtigt als auch in der Alterssicherung für Angestellte und beamtete Beschäftigte getreu der Mütterrente gleichwertig abgebildet werden.“ Zudem forderte Wildfeuer die Weiterentwicklung des Familienpflegezeitgesetzes: „Die logische Fortentwicklung ist der Ausbau der begrenzten Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes.“ Darüber hinaus bemängelte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung die Einkommensstrukturen im öffentlichen Care-Sektor. „Was kann es wichtigeres geben, als die qualitativ hochwertige und fürsorgliche Betreuung unserer Kinder in Kitas, die professionelle Pflege und menschliche Zuwendung in der Altenpflege? Nur wenn wir diese für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt überaus wichtigen Tätigkeiten mehr wertschätzen und entsprechend entlohnen, können wir langfristig das Attraktivitätsprofil dieser Berufe steigern.“ Dazu gehörten auch eine vergütete Fachausbildung für alle Care-Berufe, attraktive Qualifizierungsmaßnahmen auf Fachhochschulniveau sowie ein besserer Personalschlüssel und gut ausgestattete pflege- beziehungsweise Betreuungseinrichtungen. „Vielleicht werden sich künftig auch mehr Männer für die dann lukrativen, attraktiven und aussichtsreichen Pflegeberufe interessieren“, so Wildfeuer. Hintergrund: Am 29. Februar 2016 fand der Equal Care Day zum ersten Mal statt. Das Datum soll daran erinnern, dass Männer über vier Jahre brauchen, um die Care-Arbeit zu leisten, die Frauen in einem Jahr geleistet hatten. In diesem Jahr haben die Initiatorinnen zu einer Briefaktion unter dem Motto "Was sollte sich für deine Kinder, deine Enkel hinsichtlich der Care- Arbeit ändern?" aufgerufen. Die Botschaften an die nächste Generation werden am 1. März 2018 unter www.equalcareday.de veröffentlicht.       Click to listen highlighted text!     dbb bundesfrauenvertretung: Gleichstellung: Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein   Die dbb bundesfrauenvertretung hat die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit in unserer Gesellschaft kritisiert.   „80 Prozent der Pflege- und Sorgearbeit wird von Frauen geleistet, im professionellen, ehrenamtlichen und mehr noch im privaten Bereich. Wir sollten uns das jeden Tag vor Augen führen, um diese Schieflage geradezurücken. Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein“, mahnte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 28. Februar 2018. Für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen stecken Frauen beruflich häufiger zurück als Männer und müssen die Nachteile in Kauf nehmen. „Wer in Teilzeit arbeitet und oder Telearbeit zur besseren Vereinbarkeit nutzt, mindert die eigenen Chancen auf eine verantwortungsvolle und gut dotierte Position“, betonte Wildfeuer. Auf den Lebensverlauf gerechnet bedeute das weniger Einkommen und am Ende geringere Alterseinkünfte. „Hier muss der Gesetzgeber steuernd eingreifen. Familiäre Sorgetätigkeiten müssen sowohl in der Leistungsbewertung gemäß des Kompetenzzugewinns stärker berücksichtigt als auch in der Alterssicherung für Angestellte und beamtete Beschäftigte getreu der Mütterrente gleichwertig abgebildet werden.“ Zudem forderte Wildfeuer die Weiterentwicklung des Familienpflegezeitgesetzes: „Die logische Fortentwicklung ist der Ausbau der begrenzten Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes.“ Darüber hinaus bemängelte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung die Einkommensstrukturen im öffentlichen Care-Sektor. „Was kann es wichtigeres geben, als die qualitativ hochwertige und fürsorgliche Betreuung unserer Kinder in Kitas, die professionelle Pflege und menschliche Zuwendung in der Altenpflege? Nur wenn wir diese für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt überaus wichtigen Tätigkeiten mehr wertschätzen und entsprechend entlohnen, können wir langfristig das Attraktivitätsprofil dieser Berufe steigern.“ Dazu gehörten auch eine vergütete Fachausbildung für alle Care-Berufe, attraktive Qualifizierungsmaßnahmen auf Fachhochschulniveau sowie ein besserer Personalschlüssel und gut ausgestattete pflege- beziehungsweise Betreuungseinrichtungen. „Vielleicht werden sich künftig auch mehr Männer für die dann lukrativen, attraktiven und aussichtsreichen Pflegeberufe interessieren“, so Wildfeuer. Hintergrund: Am 29. Februar 2016 fand der Equal Care Day zum ersten Mal statt. Das Datum soll daran erinnern, dass Männer über vier Jahre brauchen, um die Care-Arbeit zu leisten, die Frauen in einem Jahr geleistet hatten. In diesem Jahr haben die Initiatorinnen zu einer Briefaktion unter dem Motto Was sollte sich für deine Kinder, deine Enkel hinsichtlich der Care- Arbeit ändern? aufgerufen. Die Botschaften an die nächste Generation werden am 1. März 2018 unter www.equalcareday.de veröffentlicht.    

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Niedersachsen:

 

Martin Kalt übernimmt Vorsitz des NBB

 

Mit 86 Prozent der Stimmen wurde Martin Kalt am 22. Februar 2018 vom Landeshauptvorstand zum Vorsitzenden des dbb Landesbundes in Niedersachsen (NBB) gewählt.

 

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich mit allen Mitgliedsgewerkschaften und Verbänden die Gewerkschaftsarbeit des NBB in Zeiten großer Herausforderungen gestalten zu können“, so Kalt nach seiner Wahl. „Schwerpunkte meiner Arbeit werden die Bereiche Demografie, Digitalisierung und Motivation für den öffentlichen Dienst sein. Wir fordern von der Landesregierung endlich eine wirkliche Zukunftsagenda und ein deutliches Motivations- und Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Wir laufen in ganz vielen Bereichen nicht mehr auf Reserve, sondern mittlerweile auf dem Zahnfleisch.“ Es fehle an einem ganzheitlichen Konzept, wie mit den zu erwartenden Personalausfällen im öffentlichen Dienst umgegangen werden solle. Bis 2026 würden etwa knapp 30 Prozent der Landesbeschäftigten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. „Es ist eine Fehlannahme zu glauben, dass die Digitalisierung diese Lücke im öffentlichen Dienst ersetzen kann“, so Kalt. „Niedersachsen droht ein dramatischer Leistungsabfall, wenn nicht gegengesteuert wird. Aus diesem Grund wollen wir mit der Landesregierung gemeinsam Konzepte erarbeiten und umsetzen, wie wir die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst wieder attraktiv für die Zukunft machen können. Hierzu gehören für uns auch Schutzregelungen für die digitale Arbeit.“

Sachsen-Anhalt:

 

Landesregierung erfüllt dbb-Forderungen zum Dienstrecht

 

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von CDU, SPD und Grünen haben sich am 22. Februar 2018 auf Änderungen am Gesetzentwurf zum Dienstrecht verständigt. Der dbb Landesbund sieht damit wichtige Forderungen als erfüllt an.

 

Für Beamte im Polizei- und Justizvollzugsdienst soll die besondere Altersgrenze demnach einheitlich auf 62 Jahre angehoben werden. Sie können zukünftig auf Antrag für jedes Dienstjahr, beginnend ab dem achten Jahr, in dem sie Schicht- und Wechselschichtdienst geleistet haben, einen Monat früher in den Ruhestand versetzt werden. Beamte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst erreichen den Ruhestand weiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Auch der pauschale finanzielle Ausgleich in Höhe von 4.091 Euro wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze wird weiter gewährt. Der dbb Landesbund freue sich, so der Vorsitzende Wolfgang Ladebeck, dass „die Koalitionsfraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind, die besonderen Belastungen dieser Vollzugsbediensteten durch einen früheren Ruhestandseintritt anzuerkennen. Die Kröte, dass sie erst ab dem achten Jahr Schichtdienst für jedes Dienstjahr einen Monat früher in Pension gehen können, müssen wir schlucken.“ Der Erhalt der besonderen Altersgrenze der Feuerwehrbeamten sowie der 4.091 Euro „Übergangsgeld“ sei kein Selbstläufer gewesen. Mit einer Änderung im Besoldungsgesetz schaffe die Koalitionsfraktionen zudem Gerechtigkeit für Diplomlehrer, weil damit sogenannte „Stichtagsnichterfüller“ im Schuldienst besser bezahlt werden. Von der Regelung seien Diplomlehrer betroffen, die ihr Studium in der DDR absolviert haben.

Saarland:

 

Neuer Ministerpräsident: dbb saar will konstruktive Zusammenarbeit

 

Der dbb saar will die bisherige sachliche und zielgerichtete Zusammenarbeit mit der Landesregierung auch unter dem am 1. März 2018 neu gewählten Ministerpräsidenten Tobias Hans fortsetzen.

 

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Ewald Linn sagte, er sehe die Umsetzung der Schuldenbremse und die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte nachhaltige Haushaltsentlastung weiterhin als besondere Herausforderungen. Die Landesregierung habe zwar ihre Pläne für den Stellenabbau auf bis zu 2.000 Stellen (anstatt 2.400 Stellen) bis 2022 gesenkt. In den Gesprächen „Zukunftssichere Landesverwaltung“ werde der dbb aber darauf drängen, dass der Stellenabbau in den Bereichen, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind oder die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht ist, gestoppt oder gelockert wird. Spätestens ab 2020, wenn der Finanzpakt greife und besagte Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat ende, sehe der dbb gar keinen weiteren Spielraum für einen weiteren Personalabbau. Zur Umsetzung der geplanten Investitionsoffensive der Landesregierung ab 2020 brauche das Land vielmehr einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst.

Schleswig-Holstein:

 

Landesregierung will Konzept für Besoldung vorlegen

 

Landesfinanzministerin Monika Heinold hat für 2019 ein Konzept zur Besoldungsstruktur angekündigt. Zudem wird in der Staatskanzlei verstärkt über die Flexibilisierung der Arbeitszeit nachgedacht. Das berichtete der dbb schleswig-holstein am 21. Februar 2018.

 

Der dbb sh mahnte schnelles Handeln an. Die Komplexität der Besoldungsstruktur dürfe nicht dazu führen, dass konkrete Maßnahmen im Sande verlaufen oder wegen schlechter werdender Haushaltsdaten ganz ausbleiben. „Bislang ist es nicht gelungen, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein als attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber aufzustellen. Erforderlich sind Maßnahmen, die alle vorhandenen und künftigen Beschäftigten erfassen und von denen eine Signalwirkung ausgeht“, sagte der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. Als Beispiel nannte Tellkamp die Rücknahme der Verschlechterungen beim Weihnachtsgeld: „Jedes Unternehmen, das seiner Belegschaft in schwierigen Zeiten erhebliche Einbußen zumutet, dann aber bei wieder erreichten schwarzen Zahlen und hinzukommendem Fachkräftemangel nicht einmal zum Normalzustand zurückkehrt, müsste über kurz oder lang seine Schilder abschrauben. Dieses betriebswirtschaftliche Einmaleins sollten eigentlich auch öffentliche Arbeitgeber beherrschen.“ Es sei höchste Zeit, dass in einem geordneten Verfahren an einem Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst gearbeitet werde. Derzeit bestehe der Eindruck, dass innerhalb der Koalition nicht nur unterschiedliche finanz- und personalpolitische, sondern auch unterschiedliche parteipolitische Vorstellungen eine lähmende Wirkung haben. Dabei gehe es nicht nur um das Beamtenrecht. Auch im Tarifsektor bestehe dringender Handlungsbedarf. So solle die Landesregierung über ihre in die Tarifgemeinschaft der Länder entsandten Vertreter dafür sorgen, dass gute Arbeit auch in guten Entgeltgruppen mündet. Die in diesem Jahr laufenden Gespräche zum Eingruppierungsrecht würden dafür eine gute Gelegenheit bieten

GdS:

 

Tarifabschluss bei der AOK: Gesamtvolumen von sechs Prozent

 

Im Tarifbereich der gesetzlichen Krankenkassen hat die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) einen ersten richtungsweisenden Tarifabschluss für das Jahr 2018 erzielen können.

 

In der dritten Verhandlungsrunde am 22. Februar 2018 in Berlin verständigte sich die GdS-Tarifkommission mit der Tarifgemeinschaft der AOK (TGAOK) auf einen Kompromiss, der den Beschäftigten in den nächsten beiden Jahren eine Erhöhung der Vergütungen im Gesamtvolumen von 6,0 Prozent bringt. So wird die Vergütungen rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 3,0 Prozent und am 1. März 2019 um weitere 2,6 Prozent erhöht. Darüber hinaus wird das Weihnachtsgeld, das derzeit 95 Prozent eines Monatsgehaltes beträgt, in diesem Jahr auf 96 Prozent und im nächsten Jahr wieder auf volle 100 Prozent eines Monatsgehaltes angehoben. Wichtige Erfolge konnte die GdS auch für die Auszubildenden im AOK-System erzielen: Diese profitieren nicht nur von den linearen Vergütungserhöhungen, sondern können künftig auch in den Genuss von Erfolgs- und Betriebsprämien kommen. Zudem hat die GdS durchgesetzt, dass die Auszubildenden einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erhalten (bisher 27). Überdies verlängerten GdS und TGAOK die Übernahmegarantie nach erfolgreicher Abschlussprüfung.

DPolG:

 

Fußball-Liga muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 21. Februar 2018 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrüßt, nach dem sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen muss.

 

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt zeigte sich zufrieden: „Damit wird eine seit Jahren bestehende Forderung von uns erfüllt. Es gibt nun mal Bereiche, in denen Polizeikosten nicht über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden sollten. Dazu gehören die polizeilichen Einsatzkosten, die in Millionenhöhe bei auf Gewinn ausgerichteten Großveranstaltungen, wie etwa bei Spielen der Fußball-Bundesliga entstehen.“ Schon jetzt müssten Gebühren für Polizei- und Verwaltungsleistungen bezahlt werden. „Für jeden Steuerzahler gilt, dass er eine Gebühr zahlt, wenn er ein Auto zulässt oder einen Reisepass beantragt“, erklärte Wendt. „Und natürlich gilt dies auch für Unternehmen, etwa für die Begleitung von Transporten durch die Polizei. Deshalb muss das auch für den Fußball und andere Großveranstaltungen gelten, wenn mit Hilfe des Staates hohe Gewinne gemacht werden.“ Bundesweit würden pro Jahr zwischen 750 und 800 Bundesliga-Fußballspiele polizeilich betreut. Pro Spiel fielen durchschnittlich rund 2.100 Einsatzstunden allein an den Spielorten an – Reisewegüberwachung und „Stabsarbeit“ sind dabei noch unberücksichtigt. Der gesetzliche Auftrag der Polizei entbinde die Verbände mit ihren Milliarden-Gewinnen nicht von der Pflicht, dafür ihren Beitrag zu leisten. „Die Einnahmen sollten im Übrigen als Sonder-Zulage den Kolleginnen und Kollegen zugutekommen, die Woche für Woche nicht aus den Stiefeln kommen“, forderte Wendt.

BDZ:

 

Zoll: Investitionen in Personal, Ausstattung und Gebäude gefordert

 

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat sich am 22. Februar 2018 mit dem CDU Bundestagsabgeordneten André Berghegger (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags) in Berlin über wesentliche Investitionsfragen innerhalb der Zollverwaltung ausgetauscht.

 

Der Personalmangel, so Dewes, werde durch die derzeitigen massiven Verschiebungen von Zöllnern besonders deutlich: Unterbesetzte Dienststellen und Organisationseinheiten wie etwa die internationalen See- und Flughäfen oder die Financial Intelligence Unit müssten zu Lasten anderer Zolldienststellen personell unterstützt werden. Auch in der Aus- und Fortbildung fehle es zunehmend an hauptamtlich Lehrenden. Diese Fälle seien nur Beispiele für ein Problem, dass inzwischen sämtliche Aufgabenbereiche betreffe. Der BDZ fordere daher eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen auf 2.500 Nachwuchskräfte und eine Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten. Darüber sei ein Planstellenhebungsprogramm über sämtliche Laufbahnen dringend geboten. Neben der Personal- müsse auch in die Sachausstattung investiert werden. Die derzeit genutzte IT entspräche in vielen Bereichen nicht mehr den technischen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen. Die unzureichende Qualität der eingesetzten Hard- und Software muss den bestehenden Erfordernissen sowie den ständig im Wandel befindlichen Einsatzszenarien angepasst und fortentwickelt werden. Das gelte auch für die Liegenschaften: Gerade die Bildungsstätten des Zolls seien angesichts des gestiegenen Bedarfs nicht mehr gewachsen. Nicht zuletzt forderte der BDZ Chef eine Neuausrichtung der Wohnungsfürsorge des Bundes. Gerade in Hochpreisregionen müsse die Bundesregierung ihrer Fürsorge gegenüber den Bundesbeamten mittels eines nachhaltigeren Angebots von preisgünstigem Wohnraum gerecht werden.

DPVKOM:

 

Entgeltforderung für Telekom-Beschäftigte bekräftigt

 

5,8 Prozent mehr Entgelt, eine Mindesterhöhung um 200 Euro/Monat, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 70 Euro/Monat sowie eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis Ende 2022 – diese Forderungen bekräftigte die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) am 23. Februar 2018 in der ersten Runde der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom AG in Bonn.

 

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom AG, Telekom Deutschland GmbH, Deutschen Telekom Technik GmbH, Deutschen Telekom Service GmbH und DT Außendienst GmbH legte der Arbeitgeber allerdings kein Angebot vor. „Wir haben dem Arbeitgeber heute unsere berechtigten Forderungen detailliert dargelegt und begründet. Die Mitarbeiter des Unternehmens leisten einen hervorragenden Job. Das muss von der Deutschen Telekom in Form höherer Löhne und sicherer Arbeitsplätze anerkannt werden“, so DPVKOM-Verhandlungsführer Karlheinz Vernet Kosik. Die Tarifforderungen der DPVKOM seien auch angesichts der positiven Unternehmensentwicklung gerechtfertigt. So habe die Deutsche Telekom in der Jahresbilanz 2017 ein Umsatzwachstum von 2,5 Prozent und eine Steigerung des bereinigten Konzernüberschusses um 46,8 Prozent auf 6 Milliarden Euro bekanntgeben können.      Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen:   Martin Kalt übernimmt Vorsitz des NBB   Mit 86 Prozent der Stimmen wurde Martin Kalt am 22. Februar 2018 vom Landeshauptvorstand zum Vorsitzenden des dbb Landesbundes in Niedersachsen (NBB) gewählt.   „Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich mit allen Mitgliedsgewerkschaften und Verbänden die Gewerkschaftsarbeit des NBB in Zeiten großer Herausforderungen gestalten zu können“, so Kalt nach seiner Wahl. „Schwerpunkte meiner Arbeit werden die Bereiche Demografie, Digitalisierung und Motivation für den öffentlichen Dienst sein. Wir fordern von der Landesregierung endlich eine wirkliche Zukunftsagenda und ein deutliches Motivations- und Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Wir laufen in ganz vielen Bereichen nicht mehr auf Reserve, sondern mittlerweile auf dem Zahnfleisch.“ Es fehle an einem ganzheitlichen Konzept, wie mit den zu erwartenden Personalausfällen im öffentlichen Dienst umgegangen werden solle. Bis 2026 würden etwa knapp 30 Prozent der Landesbeschäftigten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. „Es ist eine Fehlannahme zu glauben, dass die Digitalisierung diese Lücke im öffentlichen Dienst ersetzen kann“, so Kalt. „Niedersachsen droht ein dramatischer Leistungsabfall, wenn nicht gegengesteuert wird. Aus diesem Grund wollen wir mit der Landesregierung gemeinsam Konzepte erarbeiten und umsetzen, wie wir die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst wieder attraktiv für die Zukunft machen können. Hierzu gehören für uns auch Schutzregelungen für die digitale Arbeit.“ Sachsen-Anhalt:   Landesregierung erfüllt dbb-Forderungen zum Dienstrecht   Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von CDU, SPD und Grünen haben sich am 22. Februar 2018 auf Änderungen am Gesetzentwurf zum Dienstrecht verständigt. Der dbb Landesbund sieht damit wichtige Forderungen als erfüllt an.   Für Beamte im Polizei- und Justizvollzugsdienst soll die besondere Altersgrenze demnach einheitlich auf 62 Jahre angehoben werden. Sie können zukünftig auf Antrag für jedes Dienstjahr, beginnend ab dem achten Jahr, in dem sie Schicht- und Wechselschichtdienst geleistet haben, einen Monat früher in den Ruhestand versetzt werden. Beamte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst erreichen den Ruhestand weiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Auch der pauschale finanzielle Ausgleich in Höhe von 4.091 Euro wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze wird weiter gewährt. Der dbb Landesbund freue sich, so der Vorsitzende Wolfgang Ladebeck, dass „die Koalitionsfraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind, die besonderen Belastungen dieser Vollzugsbediensteten durch einen früheren Ruhestandseintritt anzuerkennen. Die Kröte, dass sie erst ab dem achten Jahr Schichtdienst für jedes Dienstjahr einen Monat früher in Pension gehen können, müssen wir schlucken.“ Der Erhalt der besonderen Altersgrenze der Feuerwehrbeamten sowie der 4.091 Euro „Übergangsgeld“ sei kein Selbstläufer gewesen. Mit einer Änderung im Besoldungsgesetz schaffe die Koalitionsfraktionen zudem Gerechtigkeit für Diplomlehrer, weil damit sogenannte „Stichtagsnichterfüller“ im Schuldienst besser bezahlt werden. Von der Regelung seien Diplomlehrer betroffen, die ihr Studium in der DDR absolviert haben. Saarland:   Neuer Ministerpräsident: dbb saar will konstruktive Zusammenarbeit   Der dbb saar will die bisherige sachliche und zielgerichtete Zusammenarbeit mit der Landesregierung auch unter dem am 1. März 2018 neu gewählten Ministerpräsidenten Tobias Hans fortsetzen.   Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Ewald Linn sagte, er sehe die Umsetzung der Schuldenbremse und die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte nachhaltige Haushaltsentlastung weiterhin als besondere Herausforderungen. Die Landesregierung habe zwar ihre Pläne für den Stellenabbau auf bis zu 2.000 Stellen (anstatt 2.400 Stellen) bis 2022 gesenkt. In den Gesprächen „Zukunftssichere Landesverwaltung“ werde der dbb aber darauf drängen, dass der Stellenabbau in den Bereichen, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind oder die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht ist, gestoppt oder gelockert wird. Spätestens ab 2020, wenn der Finanzpakt greife und besagte Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat ende, sehe der dbb gar keinen weiteren Spielraum für einen weiteren Personalabbau. Zur Umsetzung der geplanten Investitionsoffensive der Landesregierung ab 2020 brauche das Land vielmehr einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Schleswig-Holstein:   Landesregierung will Konzept für Besoldung vorlegen   Landesfinanzministerin Monika Heinold hat für 2019 ein Konzept zur Besoldungsstruktur angekündigt. Zudem wird in der Staatskanzlei verstärkt über die Flexibilisierung der Arbeitszeit nachgedacht. Das berichtete der dbb schleswig-holstein am 21. Februar 2018.   Der dbb sh mahnte schnelles Handeln an. Die Komplexität der Besoldungsstruktur dürfe nicht dazu führen, dass konkrete Maßnahmen im Sande verlaufen oder wegen schlechter werdender Haushaltsdaten ganz ausbleiben. „Bislang ist es nicht gelungen, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein als attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber aufzustellen. Erforderlich sind Maßnahmen, die alle vorhandenen und künftigen Beschäftigten erfassen und von denen eine Signalwirkung ausgeht“, sagte der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. Als Beispiel nannte Tellkamp die Rücknahme der Verschlechterungen beim Weihnachtsgeld: „Jedes Unternehmen, das seiner Belegschaft in schwierigen Zeiten erhebliche Einbußen zumutet, dann aber bei wieder erreichten schwarzen Zahlen und hinzukommendem Fachkräftemangel nicht einmal zum Normalzustand zurückkehrt, müsste über kurz oder lang seine Schilder abschrauben. Dieses betriebswirtschaftliche Einmaleins sollten eigentlich auch öffentliche Arbeitgeber beherrschen.“ Es sei höchste Zeit, dass in einem geordneten Verfahren an einem Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst gearbeitet werde. Derzeit bestehe der Eindruck, dass innerhalb der Koalition nicht nur unterschiedliche finanz- und personalpolitische, sondern auch unterschiedliche parteipolitische Vorstellungen eine lähmende Wirkung haben. Dabei gehe es nicht nur um das Beamtenrecht. Auch im Tarifsektor bestehe dringender Handlungsbedarf. So solle die Landesregierung über ihre in die Tarifgemeinschaft der Länder entsandten Vertreter dafür sorgen, dass gute Arbeit auch in guten Entgeltgruppen mündet. Die in diesem Jahr laufenden Gespräche zum Eingruppierungsrecht würden dafür eine gute Gelegenheit bieten GdS:   Tarifabschluss bei der AOK: Gesamtvolumen von sechs Prozent   Im Tarifbereich der gesetzlichen Krankenkassen hat die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) einen ersten richtungsweisenden Tarifabschluss für das Jahr 2018 erzielen können.   In der dritten Verhandlungsrunde am 22. Februar 2018 in Berlin verständigte sich die GdS-Tarifkommission mit der Tarifgemeinschaft der AOK (TGAOK) auf einen Kompromiss, der den Beschäftigten in den nächsten beiden Jahren eine Erhöhung der Vergütungen im Gesamtvolumen von 6,0 Prozent bringt. So wird die Vergütungen rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 3,0 Prozent und am 1. März 2019 um weitere 2,6 Prozent erhöht. Darüber hinaus wird das Weihnachtsgeld, das derzeit 95 Prozent eines Monatsgehaltes beträgt, in diesem Jahr auf 96 Prozent und im nächsten Jahr wieder auf volle 100 Prozent eines Monatsgehaltes angehoben. Wichtige Erfolge konnte die GdS auch für die Auszubildenden im AOK-System erzielen: Diese profitieren nicht nur von den linearen Vergütungserhöhungen, sondern können künftig auch in den Genuss von Erfolgs- und Betriebsprämien kommen. Zudem hat die GdS durchgesetzt, dass die Auszubildenden einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erhalten (bisher 27). Überdies verlängerten GdS und TGAOK die Übernahmegarantie nach erfolgreicher Abschlussprüfung. DPolG:   Fußball-Liga muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen   Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 21. Februar 2018 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrüßt, nach dem sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen muss.   Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt zeigte sich zufrieden: „Damit wird eine seit Jahren bestehende Forderung von uns erfüllt. Es gibt nun mal Bereiche, in denen Polizeikosten nicht über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden sollten. Dazu gehören die polizeilichen Einsatzkosten, die in Millionenhöhe bei auf Gewinn ausgerichteten Großveranstaltungen, wie etwa bei Spielen der Fußball-Bundesliga entstehen.“ Schon jetzt müssten Gebühren für Polizei- und Verwaltungsleistungen bezahlt werden. „Für jeden Steuerzahler gilt, dass er eine Gebühr zahlt, wenn er ein Auto zulässt oder einen Reisepass beantragt“, erklärte Wendt. „Und natürlich gilt dies auch für Unternehmen, etwa für die Begleitung von Transporten durch die Polizei. Deshalb muss das auch für den Fußball und andere Großveranstaltungen gelten, wenn mit Hilfe des Staates hohe Gewinne gemacht werden.“ Bundesweit würden pro Jahr zwischen 750 und 800 Bundesliga-Fußballspiele polizeilich betreut. Pro Spiel fielen durchschnittlich rund 2.100 Einsatzstunden allein an den Spielorten an – Reisewegüberwachung und „Stabsarbeit“ sind dabei noch unberücksichtigt. Der gesetzliche Auftrag der Polizei entbinde die Verbände mit ihren Milliarden-Gewinnen nicht von der Pflicht, dafür ihren Beitrag zu leisten. „Die Einnahmen sollten im Übrigen als Sonder-Zulage den Kolleginnen und Kollegen zugutekommen, die Woche für Woche nicht aus den Stiefeln kommen“, forderte Wendt. BDZ:   Zoll: Investitionen in Personal, Ausstattung und Gebäude gefordert   Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat sich am 22. Februar 2018 mit dem CDU Bundestagsabgeordneten André Berghegger (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags) in Berlin über wesentliche Investitionsfragen innerhalb der Zollverwaltung ausgetauscht.   Der Personalmangel, so Dewes, werde durch die derzeitigen massiven Verschiebungen von Zöllnern besonders deutlich: Unterbesetzte Dienststellen und Organisationseinheiten wie etwa die internationalen See- und Flughäfen oder die Financial Intelligence Unit müssten zu Lasten anderer Zolldienststellen personell unterstützt werden. Auch in der Aus- und Fortbildung fehle es zunehmend an hauptamtlich Lehrenden. Diese Fälle seien nur Beispiele für ein Problem, dass inzwischen sämtliche Aufgabenbereiche betreffe. Der BDZ fordere daher eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen auf 2.500 Nachwuchskräfte und eine Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten. Darüber sei ein Planstellenhebungsprogramm über sämtliche Laufbahnen dringend geboten. Neben der Personal- müsse auch in die Sachausstattung investiert werden. Die derzeit genutzte IT entspräche in vielen Bereichen nicht mehr den technischen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen. Die unzureichende Qualität der eingesetzten Hard- und Software muss den bestehenden Erfordernissen sowie den ständig im Wandel befindlichen Einsatzszenarien angepasst und fortentwickelt werden. Das gelte auch für die Liegenschaften: Gerade die Bildungsstätten des Zolls seien angesichts des gestiegenen Bedarfs nicht mehr gewachsen. Nicht zuletzt forderte der BDZ Chef eine Neuausrichtung der Wohnungsfürsorge des Bundes. Gerade in Hochpreisregionen müsse die Bundesregierung ihrer Fürsorge gegenüber den Bundesbeamten mittels eines nachhaltigeren Angebots von preisgünstigem Wohnraum gerecht werden. DPVKOM:   Entgeltforderung für Telekom-Beschäftigte bekräftigt   5,8 Prozent mehr Entgelt, eine Mindesterhöhung um 200 Euro/Monat, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 70 Euro/Monat sowie eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis Ende 2022 – diese Forderungen bekräftigte die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) am 23. Februar 2018 in der ersten Runde der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom AG in Bonn.   Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom AG, Telekom Deutschland GmbH, Deutschen Telekom Technik GmbH, Deutschen Telekom Service GmbH und DT Außendienst GmbH legte der Arbeitgeber allerdings kein Angebot vor. „Wir haben dem Arbeitgeber heute unsere berechtigten Forderungen detailliert dargelegt und begründet. Die Mitarbeiter des Unternehmens leisten einen hervorragenden Job. Das muss von der Deutschen Telekom in Form höherer Löhne und sicherer Arbeitsplätze anerkannt werden“, so DPVKOM-Verhandlungsführer Karlheinz Vernet Kosik. Die Tarifforderungen der DPVKOM seien auch angesichts der positiven Unternehmensentwicklung gerechtfertigt. So habe die Deutsche Telekom in der Jahresbilanz 2017 ein Umsatzwachstum von 2,5 Prozent und eine Steigerung des bereinigten Konzernüberschusses um 46,8 Prozent auf 6 Milliarden Euro bekanntgeben können.   

 

Namen und Nachrichten

 

Mit einem Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart hat der BBW – Beamtenbund Tarifunion am 22. Februar 2018 die Verdienste seines langjährigen Vorsitzenden Volker Stich, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender war, gewürdigt. Zu den Gästen zählten unter anderem dbb Chef Ulrich Silberbach, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, SWR-Intendant Peter Boudgoust sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in seiner Laudatio sagte: „Volker Stich hat viele Jahre die Anliegen des Beamtenbundes engagiert und eloquent gegenüber dem Land vertreten und war in seiner Amtszeit an wichtigen Weichenstellungen beteiligt.“

Mit Ludwig Hartmann, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und einem der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, traf sich der Chef Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, am 26. Februar 2018 zu einem Gespräch über die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Habermann betonte, dass er das Berufsbeamtentum als effektive und auch moderne Beschäftigungsform für unverzichtbar halte.

Im Jahr 2017 starben in Deutschland 3.177 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren laut Statistischem Bundesamt weniger als im Jahr 2016 (3.206 Getötete), doch der Bundesvorsitzender Rainer Wendt mahnte: „Wir dürfen uns in Deutschland nicht zurücklehnen, weil der Trend ein positiver ist. Erstens hinken wir der selbstauferlegten Verpflichtung hinterher, die besagt, in Deutschland von 2010 bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Zweitens können wir deutlich mehr tun, um die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten zu verringern. Es muss einen Dreiklang geben aus mehr Kontrolldichte durch die Polizei, grundsätzlicher und verpflichtender Ausstattung von Fahrzeugen mit Sicherheitsassistenzsystemen und einem Ausbau der Straßeninfrastruktur.“      Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten   Mit einem Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart hat der BBW – Beamtenbund Tarifunion am 22. Februar 2018 die Verdienste seines langjährigen Vorsitzenden Volker Stich, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender war, gewürdigt. Zu den Gästen zählten unter anderem dbb Chef Ulrich Silberbach, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, SWR-Intendant Peter Boudgoust sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in seiner Laudatio sagte: „Volker Stich hat viele Jahre die Anliegen des Beamtenbundes engagiert und eloquent gegenüber dem Land vertreten und war in seiner Amtszeit an wichtigen Weichenstellungen beteiligt.“ Mit Ludwig Hartmann, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und einem der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, traf sich der Chef Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, am 26. Februar 2018 zu einem Gespräch über die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Habermann betonte, dass er das Berufsbeamtentum als effektive und auch moderne Beschäftigungsform für unverzichtbar halte. Im Jahr 2017 starben in Deutschland 3.177 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren laut Statistischem Bundesamt weniger als im Jahr 2016 (3.206 Getötete), doch der Bundesvorsitzender Rainer Wendt mahnte: „Wir dürfen uns in Deutschland nicht zurücklehnen, weil der Trend ein positiver ist. Erstens hinken wir der selbstauferlegten Verpflichtung hinterher, die besagt, in Deutschland von 2010 bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Zweitens können wir deutlich mehr tun, um die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten zu verringern. Es muss einen Dreiklang geben aus mehr Kontrolldichte durch die Polizei, grundsätzlicher und verpflichtender Ausstattung von Fahrzeugen mit Sicherheitsassistenzsystemen und einem Ausbau der Straßeninfrastruktur.“   

 

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