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  Der BTB im Gespräch mit Grant Hendrik Tonne (SPD)

In angenehmer Atmosphäre sprachen Günter Janzen, Carsten Walter und Marc Zimmermann vom BTB Vorstand der Landesfachgruppe Vermessung mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion, Herrn Grant Hendrik Tonne. Am Rande des Plenums tauschte man sich unter anderem über die Inhalte des SPD Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2017 und dessen Auswirkungen auf die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) und die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) aus.    Click to listen highlighted text!   Der BTB im Gespräch mit Grant Hendrik Tonne (SPD) In angenehmer Atmosphäre sprachen Günter Janzen, Carsten Walter und Marc Zimmermann vom BTB Vorstand der Landesfachgruppe Vermessung mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion, Herrn Grant Hendrik Tonne. Am Rande des Plenums tauschte man sich unter anderem über die Inhalte des SPD Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2017 und dessen Auswirkungen auf die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) und die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) aus. 

Von links: Marc Zimmermann, Grant Hendrik Tonne, Günter Janzen und Carsten Walter

Die Vertreter des BTB machten zunächst nochmal den hohen, insbesondere nach innen gerichteten Arbeitsaufwand deutlich, den allein die letzte Neuorganisation des LGLN und der ÄrL zur Folge hatte. Sie unterstrichen, dass der BTB neuerliche massive Veränderungen der Verwaltungsstrukturen ablehnt. Herr Tonne äußerte Verständnis für diesen nachvollziehbaren Wunsch. Die im Regierungsprogramm beabsichtigte Übertragung weiterer regional bedeutsamer Aufgaben auf die ÄrL soll deshalb innerhalb der bestehenden Strukturen verlaufen. Die SPD beabsichtigt, eine Weiterentwicklung und Stärkung der ÄrL durch die Verlagerung weiterer Kompetenzen in die Fläche. Herr Tonne bat um Verständnis, dass er vor dem Hintergrund der noch zu führenden Gespräche diese zusätzlichen Aufgaben noch nicht im Detail benennen kann.    Click to listen highlighted text! Die Vertreter des BTB machten zunächst nochmal den hohen, insbesondere nach innen gerichteten Arbeitsaufwand deutlich, den allein die letzte Neuorganisation des LGLN und der ÄrL zur Folge hatte. Sie unterstrichen, dass der BTB neuerliche massive Veränderungen der Verwaltungsstrukturen ablehnt. Herr Tonne äußerte Verständnis für diesen nachvollziehbaren Wunsch. Die im Regierungsprogramm beabsichtigte Übertragung weiterer regional bedeutsamer Aufgaben auf die ÄrL soll deshalb innerhalb der bestehenden Strukturen verlaufen. Die SPD beabsichtigt, eine Weiterentwicklung und Stärkung der ÄrL durch die Verlagerung weiterer Kompetenzen in die Fläche. Herr Tonne bat um Verständnis, dass er vor dem Hintergrund der noch zu führenden Gespräche diese zusätzlichen Aufgaben noch nicht im Detail benennen kann. 

In Bezug auf die VKV gäbe es seitens der SPD keine Vorhaben, den Status quo zu verändern.

Das Regierungsprogramm sieht vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe der „schwarzen Null“ nur wenige Möglichkeiten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes über höhere Bezahlungen zu steigern.

Die Vertreter des BTB unterstrichen, dass die Haushaltskonsolidierung zu einem erheblichen Anteil auch durch die Streichung der Sonderzuwendungen der Beamtinnen und Beamten vor mittlerweile 13 Jahren möglich wurde. Vor dem Hintergrund gestiegener Einnahmen des Landes betonten die BTB Vertreter, dass ein Wiedereinstieg in die Zuwendungen ein erster Schritt zur Reduzierung des Besoldungs- und Versorgungsrückstandes wäre und gleichzeitig ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen darstellen würde.

Herr Tonne stellte heraus, dass die Leistungen der technischen Verwaltungen in seiner Partei ohnehin hohe Wertschätzung genießen und er Sonderzahlungen als zusätzliche Wertschätzung versteht, die aber von den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten abhängig gemacht werden müssten.    Click to listen highlighted text! In Bezug auf die VKV gäbe es seitens der SPD keine Vorhaben, den Status quo zu verändern. Das Regierungsprogramm sieht vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe der „schwarzen Null“ nur wenige Möglichkeiten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes über höhere Bezahlungen zu steigern. Die Vertreter des BTB unterstrichen, dass die Haushaltskonsolidierung zu einem erheblichen Anteil auch durch die Streichung der Sonderzuwendungen der Beamtinnen und Beamten vor mittlerweile 13 Jahren möglich wurde. Vor dem Hintergrund gestiegener Einnahmen des Landes betonten die BTB Vertreter, dass ein Wiedereinstieg in die Zuwendungen ein erster Schritt zur Reduzierung des Besoldungs- und Versorgungsrückstandes wäre und gleichzeitig ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen darstellen würde. Herr Tonne stellte heraus, dass die Leistungen der technischen Verwaltungen in seiner Partei ohnehin hohe Wertschätzung genießen und er Sonderzahlungen als zusätzliche Wertschätzung versteht, die aber von den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten abhängig gemacht werden müssten. 

Die inhalts- und zeitgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten nach der Systematik Besoldung folgt Tarif wurde ebenfalls angesprochen. Im Rahmen der aktuellen Besoldungsanpassungen sieht der parlamentarische Geschäftsführer keine Nachteile für die Beamtinnen und Beamten. Er kann aber nachvollziehen, dass die in Niedersachsen in den letzten Jahren geänderte Vorgehensweise, die Besoldung vor dem Tarifabschluss zu erhöhen, eine Abkoppelung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten von der Einkommensentwicklung bedeuten kann.    Click to listen highlighted text! Die inhalts- und zeitgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten nach der Systematik Besoldung folgt Tarif wurde ebenfalls angesprochen. Im Rahmen der aktuellen Besoldungsanpassungen sieht der parlamentarische Geschäftsführer keine Nachteile für die Beamtinnen und Beamten. Er kann aber nachvollziehen, dass die in Niedersachsen in den letzten Jahren geänderte Vorgehensweise, die Besoldung vor dem Tarifabschluss zu erhöhen, eine Abkoppelung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten von der Einkommensentwicklung bedeuten kann. 

Die zukünftige Gewinnung von gut ausgebildeten Nachwuchskräften in besonders gefragten Berufsbildern wird ohne monetäre Anreize nicht mehr gelingen. Die SPD will daher mit neuen Rahmenbedingungen ihre künftige Personalpolitik flexibler ausrichten. Dieser nachvollziehbare Ansatz darf aber nach Ansicht des BTB keine finanzielle Schlechterstellung der erfahrenen Beschäftigten der Landesverwaltung im Vergleich mit neuen Arbeitskräften nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende, Günter Janzen, ebenfalls die Problematik hinsichtlich der bestehenden Stellenausstattung an. Eine mehrjährige Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten ohne eine entsprechende Stellenausstattung muss der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung der Stellenobergrenze kann hier eine Lösung sein und zudem die zuvor beschriebene flexible Personalpolitik ermöglichen.

Herr Tonne unterstrich, dass die SPD klar dazu steht, die Kooperationen mit dem Studieninstitut in Bad Münder, der Fachhochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule zur Gewinnung von Nachwuchskräften im Verwaltungsbereich auszubauen. Er betont, dass sich dies inhaltsgleich auch auf die Gewinnung technischen Nachwuchspersonals bezieht, auch wenn dies nicht explizit im Regierungsprogramm benannt sei.    Click to listen highlighted text! Die zukünftige Gewinnung von gut ausgebildeten Nachwuchskräften in besonders gefragten Berufsbildern wird ohne monetäre Anreize nicht mehr gelingen. Die SPD will daher mit neuen Rahmenbedingungen ihre künftige Personalpolitik flexibler ausrichten. Dieser nachvollziehbare Ansatz darf aber nach Ansicht des BTB keine finanzielle Schlechterstellung der erfahrenen Beschäftigten der Landesverwaltung im Vergleich mit neuen Arbeitskräften nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende, Günter Janzen, ebenfalls die Problematik hinsichtlich der bestehenden Stellenausstattung an. Eine mehrjährige Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten ohne eine entsprechende Stellenausstattung muss der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung der Stellenobergrenze kann hier eine Lösung sein und zudem die zuvor beschriebene flexible Personalpolitik ermöglichen. Herr Tonne unterstrich, dass die SPD klar dazu steht, die Kooperationen mit dem Studieninstitut in Bad Münder, der Fachhochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule zur Gewinnung von Nachwuchskräften im Verwaltungsbereich auszubauen. Er betont, dass sich dies inhaltsgleich auch auf die Gewinnung technischen Nachwuchspersonals bezieht, auch wenn dies nicht explizit im Regierungsprogramm benannt sei. 

Die Steigerung der Attraktivität des Landes Niedersachsen ist ein erklärtes Ziel der SPD. Hier führten die Gewerkschaftsvertreter an, dass die in der neuen nieder-sächsischen Reisekostenverordnung manifestierte Schlechterstellung für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bezüglich der Erstattung von Reisekosten und Tagegeld diese Attraktivität gerade nicht zum Ausdruck brächte. Ebenso wurde Herr Tonne gebeten, sich für eine deutlich bessere Anerkennung von Freistellungen und Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Dienstjubiläen einzusetzen. Diese sind für die Beamtinnen und Beamten auf geringem Niveau seit 1996 unverändert. Nicht einsehbar ist zudem, dass die gewährten Zahlungen max. bis zur Besoldungsgruppe A 11 zuerkannt werden. Im Tarifbereich sind die Regelungen ebenfalls gering wertschätzend im TV-L enthalten. Dieser sieht Zuwendungen für 50-jährige Dienstjubiläen noch nicht einmal vor. Die BTB Vertreter sehen hier die unbedingte Notwendigkeit, eine verbesserte Staffelung der Anerkennungsleistungen einzuführen. Herr Tonne nahm diese Vorschläge interessiert auf und sah darin ebenfalls Maßnahmen die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu steigern.

Vor dem gleichen Hintergrund wurde zum Ende des Gesprächs auch die Einführung eines Jobtickets für Bedienstete des Landes bzw. die Freifahrtberechtigungen im Sinne der tarifvertraglichen Regelung Hessens thematisiert. Ein derartiges Angebot würde der stetig steigenden Zahl der Berufspendler den Wechsel vom PKW auf die Bahn erleichtern und die steigenden Stickoxidbelastungen in vielen Innenstädten wirksam senken.

Die von Günter Janzen ausgesprochene Einladung zum Gewerkschaftstag der Landesfachgruppe Vermessung am 19./20. Oktober 2017 in Peine nahm der parlamentarische Geschäftsführer der SPD dankend an.   Click to listen highlighted text! Die Steigerung der Attraktivität des Landes Niedersachsen ist ein erklärtes Ziel der SPD. Hier führten die Gewerkschaftsvertreter an, dass die in der neuen nieder-sächsischen Reisekostenverordnung manifestierte Schlechterstellung für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bezüglich der Erstattung von Reisekosten und Tagegeld diese Attraktivität gerade nicht zum Ausdruck brächte. Ebenso wurde Herr Tonne gebeten, sich für eine deutlich bessere Anerkennung von Freistellungen und Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Dienstjubiläen einzusetzen. Diese sind für die Beamtinnen und Beamten auf geringem Niveau seit 1996 unverändert. Nicht einsehbar ist zudem, dass die gewährten Zahlungen max. bis zur Besoldungsgruppe A 11 zuerkannt werden. Im Tarifbereich sind die Regelungen ebenfalls gering wertschätzend im TV-L enthalten. Dieser sieht Zuwendungen für 50-jährige Dienstjubiläen noch nicht einmal vor. Die BTB Vertreter sehen hier die unbedingte Notwendigkeit, eine verbesserte Staffelung der Anerkennungsleistungen einzuführen. Herr Tonne nahm diese Vorschläge interessiert auf und sah darin ebenfalls Maßnahmen die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu steigern. Vor dem gleichen Hintergrund wurde zum Ende des Gesprächs auch die Einführung eines Jobtickets für Bedienstete des Landes bzw. die Freifahrtberechtigungen im Sinne der tarifvertraglichen Regelung Hessens thematisiert. Ein derartiges Angebot würde der stetig steigenden Zahl der Berufspendler den Wechsel vom PKW auf die Bahn erleichtern und die steigenden Stickoxidbelastungen in vielen Innenstädten wirksam senken. Die von Günter Janzen ausgesprochene Einladung zum Gewerkschaftstag der Landesfachgruppe Vermessung am 19./20. Oktober 2017 in Peine nahm der parlamentarische Geschäftsführer der SPD dankend an.

V. i. S. d. P. Günter Janzen, Vorsitzender, Paalweg 4, 27804 Berne Tel. dienstl. 04401/109-248 E-Mail: Mail-Vorsitzer-Verm@btb-ni.org

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