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Der BTB im Gespräch mit Björn Thümler

 

Der BTB besuchte den Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion in seinem Wahlkreisbüro in Berne. In freundlicher und angenehmer Atmosphäre diskutierten Günter Janzen und Gerriet Suhrkamp mit Björn Thümler über die Herausforderungen der Zukunft.

 

Von links: Günter Janzen, Björn Thümler und Gerriet Suhrkamp

Der BTB hatte sich die Wahlprogramme der Parteien zu der bevorstehenden Landtagswahl vorgenommen.

Im Wesentlichen wollten wir daher über die Pläne der CDU zur Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) und den Ämtern für regionale Landesentwicklung (ÄrL) sprechen. Besonders die Kolleginnen und Kollegen der ÄrL sind nach dem Bekanntwerden erster Pläne der CDU wo noch von Abschaffung die Rede war aufgeschreckt. Ebenso begegnen der VKV, besonders durch die FDP, wiederum Pläne zur Kommunalisierung und Privatisierung ihrer Vermessungsleistungen.

Diese neuerlichen Reformvorhaben, nach gerade einmal gut drei Jahren, sind für viele Kolleginnen und Kollegen in den Fachverwaltungen (VKV und ÄrL) beinahe unerträglich. Der BTB sieht hier die Gefahr, dass durch diese neuerlichen Reformpläne ein erheblicher Schaden nicht nur in der Leistungsfähigkeit entsteht, sondern auch Identifikation und Akzeptanz seitens des Personals nachhaltig beschädigt werden! Ganz zu schweigen vom Bürger, der das alles nicht mehr verstehen würde.

Auf diese Passagen im Wahlprogramm angesprochen, wies Thümler darauf hin, dass das Programm der CDU erst ein Entwurf sei. Besonders für den Bereich der Ämter für regionale Landesentwicklung müssten die betreffenden Passagen noch überarbeitet werden.

Zu den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung führte er aus, dass diese nicht abgeschafft werden sollen, sondern vielmehr umstrukturiert bzw. weiterentwickelt. Hier sei momentan insbesondere die Aufsicht von fünf verschiedenen Ministerien sehr unglücklich geregelt. Zukünftig könne Thümler sich daher vorstellen Aufgaben in einem neu zu schaffenden Ministerium zu bündeln. Sie sollen für eine bessere Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und einen effizienten Technologietransfer sorgen.

Zwischenzeitlich wurde das Regierungsprogramm in dem Zusammenhang aktualisiert. Nun ist die Rede davon, die Ämter für regionale Landesentwicklung zu acht Innovationszentren weiterzuentwickeln.

Im Wahlprogramm finden sich auch Passagen, wonach die Finanzämter und Gerichte in Niedersachsen in der Fläche erhalten bleiben sollen. Der BTB konnte hier eindeutige Parallelen zur Flächenpräsenz der Katasterämter aufzeigen; denn das Argument für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung muss in gleichem Maße auch für die Katasterämter gelten. Thümler schloss sich der Sichtweise des BTB an und betrachtete dies als Förderung des ländlichen Raumes. Der BTB sieht darin auch die so wichtige Stärkung der Klein- und Mittelstädte, die hier eine zentrale Rolle in einem Flächenland wie Niedersachsen einnehmen.

Möglichen Plänen zu einer Privatisierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung, erteilte Janzen im Übrigen eine klare Absage. Eine in allen Belangen kompetente VKV sei unverzichtbar. Thümler stimmte den Vertretern des BTB auch hier zu und ergänzte, dass der Katasterverwaltung auch zukünftig Vermessungsleistungen erhalten bleiben müssten, schon allein um ein entsprechendes komplettes Fachwissen zu erhalten. Aus seiner Sicht dürfe es daher keine vollständige Privatisierung geben, wie es von der FDP angedacht ist.

Einige weitere Punkte im Entwurf des Wahlprogramms sind unstrittig und finden auch die Zustimmung des BTB:

-         Schaffung von Fachlaufbahnen, um, insbesondere in technischen Bereichen, Fachkarrieren für Spezialisten zu ermöglichen

-         Übertragung der Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beamten

Abschließend wurde vereinbart, weiter im Austausch und Kontakt zu bleiben. Den Termin des Gewerkschaftstages der Landesfachgruppe Vermessung am 19./20. Oktober 2017 in Peine hat sich der Fraktionsvorsitzende schon einmal notiert.

V. i. S. d. P. Günter Janzen, Vorsitzender, Paalweg 4, 27804 Berne Tel. dienstl. 04401/109-248 E-Mail: Mail-Vorsitzer-Verm@btb-ni.org

 

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