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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 21 vom 08.07.2017

Inhaltsverzeichnis

Besoldung: Verfassungsgericht betont Leistungsgrundsatz

dbb tarifunion
   Brandenburg
     Funktionalreform 2020: Tarifverhandlungen aufgenommen

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Besoldung: Verfassungsgericht betont Leistungsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bedeutung und Inhalte der sogenannten hergebrachten Grundsätze für die Beamtenbesoldung unterstrichen. Der Freistaat Sachsen muss wegen eines Verstoßes dagegen seine Gesetzgebung rückwirkend ändern, wie das BVerfG am 7. Juli 2017 mitteilte.

Das BVerfG folgt damit im Wesentlichen einer entsprechenden Stellungnahme des dbb. Laut Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5 GG) ist das Recht des öffentlichen Dienstes „unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln“. Aus diesen hergebrachten Grundsätzen ergeben sich für die Besoldung das Alimentations-, das Leistungs- und das Laufbahnprinzip sowie der Leistungsgrundsatz und das Abstandsgebot. Daraus ergibt sich insgesamt, vereinfacht gesagt, nicht nur das Gebot zur amtsangemessenen Besoldung von Beamten, sondern auch eine notwendige Abstufung zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen. Höherwertige Ämter müssen also mit einer höheren Besoldung verbunden sein.

Gegen diese Prinzipien hat der Freistaat Sachsen laut BVerfG verstoßen. Hintergrund ist die Angleichung der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Sachsen nach der Wiedervereinigung an das Westniveau. Für die unteren Besoldungsgruppen (bis A9) sollte diese Angleichung bis Anfang 2008 abgeschlossen sein, für die darüber liegenden Gruppen (ab A10) erst bis Anfang 2010. Um zu verhindern, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A10 geringere Bezüge als ein vergleichbarer Beamter der Besoldungsgruppe A9 erhielt, wurde vom Land zwar eine Zulage gewährt. Diese galt jedoch nicht, sofern ein A10-Beamter gleich hohe oder geringfügig höhere Bezüge hatte als ein vergleichbarer A9-Beamter.

Der dbb hatte in seiner Stellungnahme besonders hervorgehoben, dass die getroffene Regelung gegen den Leistungsgrundsatz verstieß, da sich die Beförderung des Beschwerdeführers (Polizeioberkommissar) in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 nicht in seiner Besoldung widerspiegelte. Denn er erhielt der Höhe nach die gleiche Besoldung, die er ohne Beförderung aus dem Amt der Besoldungsgruppe A 9 erhalten hätte. Eine Rechtfertigung für diese Regelung könne auch nicht unter Berücksichtigung der besonderen Situation aufgrund der Deutschen Einheit hergeleitet werden, da sie die erhöhten beruflichen Ansprüche aufgrund des höher bewerteten Amtes nicht berücksichtige.

Hinzu kam erschwerend, dass die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten im Jahr 2008 für die Besoldungsgruppen ab A10 vier Monate später erfolgte als für die unteren Besoldungsgruppen. Auch hier teilte das BVerfG die Ansicht des dbb, dass diese Regelung nicht dem verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch der Beamten auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprach, da die Verschiebung nicht ausreichend begründet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat damit bereits wiederholt klargestellt, dass finanzielle Gesichtspunkte allein keinen sachlichen Grund für eine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation darstellen.

Der dbb hat zudem darauf hingewiesen, dass gerade langjährig für den Dienstherrn tätige Beamte wie der Beschwerdeführer in der Besoldungsgruppe A 10 durch die Regelungen besonders und einzigartig betroffen waren, obwohl sie ihre besondere Treue und Leistungsfähigkeit bereits seit Jahren unter Beweis gestellt haben. Statt sie dafür mit einer Beförderung und der entsprechenden Besoldung zu „belohnen“, wurden ihre Leistungen durch die Verweigerung einer statusgerechten Bezahlung konterkariert.

Als Folge dieses Verstoßes gegen die hergebrachten Grundsätze hat das BVerfG den Gesetzgeber in Sachsen verpflichtet, spätestens bis zum 1. Juli 2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

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dbb tarifunion

Brandenburg

Funktionalreform 2020: Tarifverhandlungen aufgenommen

Die brandenburgische Landesregierung hat mit dem dbb, wie im Oktober 2016 zugesagt, Tarifverhandlungen zur sozialverträglichen Begleitung der Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg aufgenommen. In der Auftaktrunde am 4. Juli 2017, bei der auch Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Brandenburg anwesend waren, wurde die aktuelle Fassung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Funktionalreform vorgestellt.

Das ursprünglich angedachte Reformvorhaben ist deutlich geschrumpft. So wurde unter anderem von der ursprünglich angedachten Kommunalisierung des Landesamtes für Soziales und Versorgung Abstand genommen, was der dbb und seine Fachgewerkschaft GdV ausdrücklich begrüßten.

Verhandlungsfahrplan festgelegt

In der Auftaktrunde wurden zudem erste Positionen ausgetauscht und die weitere Vorgehensweise besprochen. Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, die Tarifverhandlungen parallel zum Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, um auf aktuelle Änderungen reagieren zu können. Die Schlussrunde ist für die 47. Kalenderwoche (im November) avisiert. Die Tarifvertragsparteien haben ferner vereinbart, im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde in zwei Arbeitsgruppen – eine für den Forstbereich, der zahlenmäßig am meisten von der Funktionalreform tangiert ist, und eine für die sonstigen Beschäftigten – die personal- und tarifrechtlichen Fragestellungen zu erläutern.

Seitens des KAV Brandenburg wurde darauf hingewiesen, dass er dem Modell der Personalgestellung ablehnend gegenübersteht und die gesetzliche Überleitung der Beschäftigten zu den kommunalen Arbeitgebern favorisiert, eine Stufenregelung aber auch als denkbare Variante sieht. Für den Bereich Forst hat der KAV Brandenburg Verhandlungsbereitschaft zu Tarifverhandlungen auf kommunaler Ebene signalisiert.

Verlängerung des TV Umbau

Darüber hinaus haben die Gewerkschaften Verhandlungen über die Verlängerung des Tarifvertrags über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau) gefordert, der zum Ende des Jahres ausläuft.

Attraktivität der Landesverwaltung

Im Anschluss daran haben Staatssekretärin Katrin Lange (Innen) und Daniela Trochowski (Finanzen) erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme über befristete Arbeitsverhältnisse präsentiert und signalisiert, dass sie bei sachgrundlosen Befristungen grundsätzlich Handlungsbedarf sehen. Der abschließende Bericht und seine Auswertung sind nach der Sommerpause zu erwarten.

Darüber hinaus haben beide Staatssekretärinnen verschiedene Projekte und Initiativen des Landes zur Gewinnung und Ausbildung von Nachwuchskräften vorgestellt. Es soll unter anderem ein Führungskolleg eingerichtet werden, ab 2019 soll eine Ausbildungsoffensive für den mittleren Dienst starten, durch Paten-Projekte soll der Wissenstransfer in der Landesverwaltung gestärkt werden. Beide Seiten einigten sich darauf, die seit 2004 existierenden Handlungsrichtlinien „Gesundheitsmanagement für die Landesverwaltung Brandenburg“ zu aktualisieren.

Hintergrund

Die Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg umfasst neben einer Gebietsreform auch eine Funktionalreform. Anlässlich der Neustrukturierung der Kreisebene wird es zu Aufgabenübertragungen auf die Landkreise und die kreisfreien Städte kommen. Im Rahmen der Funktionalreform I sind konkrete Aufgabenübertragungen vom Land auf die kommunale Ebene geplant. Betroffen sind unter anderem der Landesbetrieb Forst sowie das Landesamt für Soziales und Versorgung.

In Umsetzung der Gesprächsergebnisse vom 2. Juli 2014 und vom 13. November 2015 haben sich das Land Brandenburg und der dbb darauf verständigt, zur Gestaltung des Generationenwechsels und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg Gespräche/Verhandlungen über Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung aufzunehmen. Im Verhandlungstermin am 22. Februar 2016 wurden die thematischen Schwerpunkte festgelegt: Lebens- und alternsgerechtes Arbeiten – Umgang mit lebensälteren Beschäftigten, Gewinnung und Einstellung junger Beschäftigter und Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung.

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