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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 20 vom 30.06.2017

Inhaltsverzeichnis

Anti-Gewalt-Aktion von BMI, dbb und DGB
   Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes: Mehr Respekt gefordert

Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

dbb bundesfrauenvertretung
   Digitaler Wandel im Gesundheitswesen: Frauen den Rücken stärken

dbb Jugend
   dbbj-Vorsitzende Karoline Herrmann im Gespräch mit Burkhard Lischka (SPD):
     „Mehr Personal bedeutet auch mehr Sicherheit für die Beschäftigten“ 3

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Anti-Gewalt-Aktion von BMI, dbb und DGB

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes: Mehr Respekt gefordert

Immer öfter kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Beschäftigte wie Jobcenter-Mitarbeiter, Polizisten, Lehrer, Sanitäter, Busfahrer, Feuerwehrleute oder Lehrkräfte. Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2017 haben Bundesinnenministerium, dbb beamtenbund und tarifunion und Deutscher Gewerkschaftsbund bei einem gemeinsamen Pressetermin am Berliner Hauptbahnhof für mehr gegenseitigen Respekt von öffentlich Bediensteten und Bürgern geworben.

Nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus den besonders betroffenen Branchen rund um den Bahnbetrieb hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gegen jede Tabuisierung dieser zunehmenden Gewalt ausgesprochen: „Hier gibt es nichts unter den Teppich zu kehren. Manche Vorgesetzte glauben vielleicht immer noch, damit den Ruf der eigenen Dienststelle schützen zu können – das ist ein gefährlicher Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine flächendeckende Erfassung und Analyse vorhandener Gefahrensituationen und entschiedene Gegenmaßnahmen.“

Der nötige Bewusstseinswandel habe erfreulicherweise bereits eingesetzt, so der dbb Chef weiter: „In den Behörden und Dienststellen wird offener über das Thema Gewalt gesprochen, Deeskalationsschulungen werden vermehrt angeboten, bauliche Voraussetzungen und betriebliche Abläufe werden optimiert. Außerdem hat sich auch die Gesetzeslage verbessert.“ Dauderstädt verwies auf ein entsprechendes Bundesgesetz vom Mai 2017 und regte an, dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens zu folgen und noch einen Schritt weiter zu gehen: „Es war richtig, Polizei- und Rettungskräfte besser gegen Übergriffe zu schützen. Wir sollten aber alle Staatsdiener und Ehrenamtlichen, die für das Gemeinwohl unterwegs sind, einbeziehen und Übergriffe auf diese Personengruppe generell schärfer bestrafen.“

Für den Gesundheitsschutz sei außerdem eine sachgerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes entscheidend. Vor diesem Hintergrund begrüßte Dauderstädt die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Destatis, die einen Personalanstieg insbesondere in den Bereichen Soziales, Innere Sicherheit und Hochschule aufzeigen. „Das ist zwar nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber in jedem Fall reduziert es die psychische und physische Belastung und trägt zur Entspannung der Situation bei. Davon profitieren Beschäftigte und Bürger gleichermaßen“, so der dbb Chef.

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Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“

Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für Beamte. Dabei wird etwa im Krankheitsfall ein Teil der Kosten im Rahmen der Fürsorgepflicht vom Dienstherrn übernommen, der andere Teil muss vom Beamten selbst über eine PKV abgesichert werden. „Diese Aufteilung ist bewährt. Beihilfefähige Tarife der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dagegen nicht nur abrechnungstechnisch schwer vorstellbar, sondern auch in der juristischen Konstruktion“, sagte Dauderstädt bei der Mitgliederversammlung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen.

Allen Bestrebungen in Richtung einer sogenannten „Bürgerversicherung“ werde der dbb daher weiter konsequent entgegentreten, da damit das Beihilfesystem insgesamt in Frage gestellt werde. „Wir wollen die Beihilfe aber nicht preisgeben. Ohne sie verliert der Beamtenstatus wesentlich an Attraktivität, und die Chancen bei der ohnehin schon schwierigen Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung im öffentliche Dienst schwinden weiter“, warnte der dbb Chef.

Das Gesundheitssystem in Deutschland habe national und international einen guten Ruf. Der medizinische Fortschritt werde dabei nachhaltig durch Transfers aus der PKV finanziert, deren wichtigste Kunden mit einem Anteil von 42 Prozent wiederum die aktiven und im Ruhestand befindlichen Beamten seien. „Vom Zusammenwirken der Beihilfe und der PKV profitieren letztlich alle Versicherten“, so Dauderstädt.

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dbb bundesfrauenvertretung

Digitaler Wandel im Gesundheitswesen: Frauen den Rücken stärken

Die dbb bundesfrauenvertretung hat vor zu hohen Erwartungen an die Digitalisierung im Gesundheitswesen gewarnt. „Wir dürfen uns dem Wunschtraum nach Arbeitsentlastung durch die Digitalisierung nicht unkritisch hingeben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die psychischen Belastungen der Beschäftigten mit zunehmender Digitalisierung in allen Dienstleistungsbereichen steigen – auch im Bereich der Krankenpflege. Und hier sind acht von zehn Arbeitskräfte Frauen“, erklärte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, auf dem Gewerkschaftstag des LBB, der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen in Bayern, in Bad Staffelstein am 30. Juni 2017.

Zwar verspreche der Digitale Wandel vor allem Frauen bessere berufliche Aufstiegschancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig bedrohe die Digitalisierung aber auch jene Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. „Hier müssen wir als Beschäftigtenvertretung steuernd in den Prozess eingreifen. Wir müssen das Bewusstsein der Beschäftigten, der Vorgesetzten und der Bevölkerung dafür schärfen, was es heißt, das öffentliche Gemeinwesen zu digitalisieren. Wollen wir wirklich von Robotern gesund gepflegt werden?“, mahnte Wildfeuer.

Um die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu gestalten, sind laut Wildfeuer neben guten Mitbestimmungsregelungen starke berufsspezifische Interessenvertretungen ausschlaggebend: „Frauen stellen die Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitssektor. Diese Frauen ernten die Früchte der Digitalisierung, im Zweifel die faulen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Frauen auch maßgeblich an der Gestaltung des digitalen Wandels beteiligt werden.“

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dbb Jugend

dbbj-Vorsitzende Karoline Herrmann im Gespräch mit Burkhard Lischka (SPD):

„Mehr Personal bedeutet auch mehr Sicherheit für die Beschäftigten“

Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend (Bund), hat in einem Gespräch mit Burkhard Lischka, MdB und für die SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschussam 30. Juni 2017 in Berlin festgestellt: „Die Frage nach mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst ist auch immer eine Frage nach mehr Personal“.

Herrmann machte deutlich, dass es wichtig sei, zunächst zu analysieren, für welche Aufgaben zusätzliches Personal benötigt wird: „Es ist keine Forderung nach blinder Erhöhung der Einstellungszahlen. Es geht uns darum, zu überprüfen, in welchen Situationen die Anwesenheit von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine deutlich höhere Sicherheit sorgt. Dies gilt unter anderem für den Außendienst. Aber mehr Personal ist ebenfalls erforderlich, um eine zeitgerechte Bearbeitung von Bürgerfragen zu gewährleisten. Damit kann zusätzliche Frustration beim Bürger aufgrund von langer Bearbeitungszeiten schon im Vorfeld vermieden werden.“

Ein weiteres Gesprächsthema war die Frage nach der Generationengerechtigkeit in der Politik. Durch die Folgen des Demografischen Wandels verändert sich auch die Relation zwischen der Bevölkerung im Rentenalter und derjenigen im Erwerbsalter deutlich. Durch die Alterung der Gesellschaft ist eine Veränderung der Machtverhältnisse eingetreten. Die Interessen der jüngeren Generationen werden im politischen Prozess zu wenig berücksichtigt. Die dbb jugend fordert eine ökologisch nachhaltige und generationengerechte Politik, die sich als Staatsziel im Grundgesetz wiederfinden muss. Junge Generationen müssen an politischen Entscheidungen stärker teilhaben können. Hierzu sagte Burkhard Lischka weitere Gesprächsbereitschaft zu, um die Mitsprache der Jugend zu stärken. Karoline Herrmann: „Was wir brauchen ist eine intergenerative Haushalts- und Finanzpolitik, die die Belange der jungen Generation adäquat berücksichtigt.“

Für Karoline Herrmann war es das erste Politiker-Gespräch seit Beginn ihrer Amtszeit im Mai 2017. Zuvor hatte sie im Rahmen der AusbildungsSTARTaktion im Bundestag bereits Gelegenheit, kurze Interviews mit Bundestagsmitgliedern und Ministerinnen und Ministern zu führen.

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