Inhalt aus dbb aktuell Nr. 38 vom 22.10.2016

Inhaltsverzeichnis

Spitzengespräch:
   Öffentlicher Dienst im Fokus
60 Jahre dbb Jugend
   Gewerkschaftsnachwuchs ist unverzichtbar
Herausforderungen des Gesundheitsschutzes
   BTB-Bundesvorsitzender nahm für den dbb an einer CESI-Fachtagung teil
dbb tarifunion
   Altersteilzeit für Schwerbehinderte bis Ende 2020 verlängert
   Anstieg der Leiharbeit verhindern
     Arbeitnehmerüberlassung: dbb kritisiert geplante Änderung
dbb bundesfrauenvertretung
   Lohngerechtigkeit
     Strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich anpacken
   VDL-Forum ‚Die Führungskraft von morgen‘
     Wildfeuer: Potenziale junger Frauen erkennen und gezielt fördern
dbb Jugend
   Parlamentarischer Abend
     Speed-Dating mit Bundestagsabgeordneten
   „START“ in die Gewerkschaftsarbeit

Spitzengespräch:

Öffentlicher Dienst im Fokus

Zu einem Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind am 19. Oktober 2016 die Spitzen von dbb und DGB zusammengekommen. Zum Themenkatalog der Unterredung im Bundesinnenministerium in Berlin zählten vor allem Fragen der Arbeitszeit im Bund, daneben aber auch die künftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme Beamtenversorgung und Beihilfe unter den Vorzeichen des Wahljahres 2017.

Auch über mit der IT verbundenen Entwicklungen im öffentlichen Dienst tauschten sich die Gesprächspartner aus. Alle Beteiligten waren sich zudem einig, dass gegen zunehmende Tendenzen von Gewalt, Verrohung und Respektlosigkeit – vor allem gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst – konsequent vorgegangen werden müsse.

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60 Jahre dbb jugend

Gewerkschaftsnachwuchs ist unverzichtbar

„Die gewerkschaftlichen Jugendorganisationen des dbb und die dbb jugend als ihre gemeinsame Dachorganisation sind unverzichtbar.“ Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra würdigte anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der dbb jugend am 21. Oktober 2016 in Berlin das Engagement und die Verdienste des Gewerkschaftsnachwuchses.

„Als Botschafter auf Augenhöhe vermitteln sie jungen Menschen, Praktikanten, Schülern, Auszubildenden und Studierenden, dass gewerkschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst und seinen privatisierten Bereichen heutzutage wichtiger denn je und viel mehr als trockene Ideologie ist“, betonte der dbb Vize. „Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein, halten viele Berufseinsteiger für überflüssig. Die Arbeitsbedingungen sind durch Tarifverträge und Beamtengesetze geregelt, und die Erhöhung der Vergütung geschieht ja auch ganz automatisch – oder? Dass dies nicht so ist, wird vielen erst dann klar, wenn es von Arbeitgeberseite heißt: ‚Die Kassen sind leer, in diesem Jahr gibt es keinen Cent mehr, wir bauen Arbeitsplätze ab, und zwar zuerst die befristeten Stellen der jungen Kolleginnen und Kollegen‘“, machte Benra deutlich. „Hier sind wir alle nur zusammen stark und können auch nur zusammen Druck machen, bis hin zum Arbeitskampf, und bei all dem ist die dbb jugend mit ihrer fachlichen Kompetenz und organisatorischen Schlagkraft ein wertvoller Partner an unserer Seite.“ Wer als gewerkschaftlicher Dachverband seine Jugendorganisation und deren Bedürfnisse nicht ernst nehme und als „protokollarisch notwendigen Laufstall“ abtue, vergehe sich an der Zukunft, warnte der dbb Vize. Insbesondere in Anbetracht der demografischen Entwicklung gehöre der Nachwuchs „in allen Dingen mit ins Boot, um eine generationengerechte Gestaltung der kommenden Herausforderungen zu gewährleisten“. 

Sandra Kothe, seit 2009 Vorsitzende der dbb jugend, unterstrich, dass sich die dbb jugend über ihr berufspolitisches Engagement hinaus auch als „gesellschaftspolitische Kraft“ sehe. „Neben der Jugendarbeit sind beispielsweise Jugend- und Umweltpolitik, Bildung, Europa und Globalisierung feste Themen auf unserer Agenda.“ Auch Weiterbildung und Kommunikation würden großgeschrieben: Regelmäßige Seminare zu jugend- und gewerkschaftspolitischen Themen, aber auch zum persönlichen Training in Sachen Rhetorik oder Auftreten gehören zur Angebotspalette der dbb jugend, ebenso wie internationale Begegnungen, die die dbb jugend schon bis in die Vereinigten Staaten, das Baltikum und nach Osteuropa, Russland und Taiwan geführt haben. Kothe betonte: „Wir feiern 60 Jahre dbb jugend. In der ganzen Zeit war die Nachwuchsgewinnung für den dbb immer wichtig, und wir waren da auch sehr erfolgreich. Das müssen wir auch sein, denn ohne die Jugend hat auch der Erwachsenverband bald keine Zukunft mehr. Weil die Jungen für die Zukunft so wichtig sind, müssen sie sich auch in den Gremien wiederfinden. Schließlich werden dort Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Verbandes beeinflussen. Wir machen uns dafür stark, dass der dbb sich gemeinsam mit der dbb jugend für Generationengerechtigkeit einsetzt. Notwendige Veränderungen infolge des demografischen Wandels dürfen sich nicht zu Lasten der Jungen auswirken.“

Die dbb jugend ist die Jugendorganisation von dbb beamtenbund und tarifunion und mit mehr als 150.000 Mitgliedern einer der größten Jugendgewerkschaftsverbände in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den privatisierten Dienstleistern wie Bahn und Post im Alter zwischen 16 und 27 Jahren.

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Herausforderungen des Gesundheitsschutzes

BTB-Bundesvorsitzender nahm für den dbb an einer CESI-Fachtagung teil

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), Jan-Georg Seidel, nahm im Rahmen einer Fachtagung der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) für den dbb an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie können öffentliche Arbeitgeber besser für das Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sensibilisiert werden?“ teil. Eine hohe Aufgabendichte durch frühere Stellenstreichungen sowie die fortschreitende Digitalisierung, aber auch der Wunsch vieler Beschäftigter nach mehr zeitlicher Selbstbestimmung sind für Seidel die zentralen Themen.

Seidel verwies auf die steigenden Anforderungen einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt: „Die Anforderungen an die Beschäftigten verändern sich laufend. Der öffentliche Dienst ist davon nicht ausgenommen.“ Die Aufgabendichte habe in den vergangenen Jahren zugenommen und Arbeitsprozesse seien extrem beschleunigt worden. „Gleichzeitig wurde Personal reduziert und es wurde nicht ausgebildet.“ Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts sorgten dafür, dass der Staat funktioniere. „Insbesondere in den verschiedenen Krisensituationen der vergangenen Jahre haben die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes dafür Sorge getragen, dass wir in stabilen und sicheren Verhältnissen leben. Das geht aber nur mit hoch motivierten und engagierten Beschäftigten und dies wiederum bedarf der Wertschätzung“, erläuterte Seidel.

„Die Beschäftigten müssen vor neuen und geänderten Gefahren im Arbeitsleben geschützt werden“, so Seidel weiter. Der Einfluss der Digitalisierung sei in allen Verwaltungsbereichen spürbar. Die Digitalisierung habe das Arbeitstempo meist beschleunigt und der Überblick über Zusammenhänge gehe verloren. „Daneben sind der Respekt und die Achtung schleichend verlorengegangen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden zunehmend beleidigt, Gewalt wird angedroht und ausgeübt. Hiervor müssen die Kolleginnen und Kollegen geschützt werden“, forderte Seidel. Die Hauptverantwortlichen für die Umsetzung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit bei der Arbeit seien die Arbeitgeber. Sie müssten sich um die geänderten Gefährdungen kümmern und Schutzmaßnahmen umsetzen.

Daneben müsse ein öffentlicher Diskurs geführt werden, wie mit der von vielen gewünschten Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Gefahr der Entgrenzung umzugehen ist, so der BTB-Chef weiter. Die Arbeitnehmer müssten in die Lage versetzt werden, sich bewusst entscheiden zu können und berufliche von privaten Tätigkeiten zu trennen. „Bei den Beschäftigten ‎gibt es einen großen Bedarf an Arbeitszeitsouveränität. Dies darf aber nicht dazu führen, dass an der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden zur Regeneration gerüttelt wird.“

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dbb tarifunion

Altersteilzeit für Schwerbehinderte bis Ende 2020 verlängert

Seit Oktober 2012 gilt in Baden-Württemberg der Tarifvertrag über Altersteilzeit für schwerbehinderte Beschäftigte im Landesdienst (TV ATZ BW). Der Tarifvertrag ermöglicht es schwerbehinderten Beschäftigten ab einem Lebensalter von 55 Jahren ihre Arbeitszeit auf 50 Prozent zu reduzieren und dabei weiterhin ein Entgelt in Höhe von 83 Prozent ihres bisherigen Nettoentgelts zu erhalten. Die Regelung läuft zum Ende 2016 aus.

Der dbb hat bereits Anfang des Jahres den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD Land BW) aufgefordert, die Laufzeit des TV ATZ BW zu verlängern. Am 19. Oktober 2016 haben sich der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, mit dem Vorsitzenden des Vorstandes des AVdöD Land BW, Veit Mössler, auf eine Verlängerung der Laufzeit des TV ATZ BW geeinigt. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss nun vor dem 1. Januar 2021 beginnen. Die Regelung steht bis zum 21. November 2016 unter Erklärungsvorbehalt und soll zum 1. Dezember 2016 in Kraft treten.

Im Zuge der Einigung haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis für Tarifbeschäftigte nur dann vereinbart wer-den kann, sofern die entsprechenden Regelungen für vergleichbare Beamte gelten, so dass eine Gleichbehandlung beider Statusgruppen gegeben ist.

„Der TV ATZ BW hat sich bewährt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu vereinbaren. Es war uns daher besonders wichtig, schwerbehinderten Beschäftigten im Landesdienst in Baden-Württemberg den gleitenden Übergang in den Ruhestand auch weiterhin zu ermöglichen. Wir begrüßen die heute erzielte Einigung ausdrücklich“, sagte Verhandlungsführer Russ nach der Verhandlungsrunde in Stuttgart.

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Anstieg der Leiharbeit verhindern

Arbeitnehmerüberlassung: dbb kritisiert geplante Änderung

Anlässlich der Bundestags-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 17. Oktober 2016 in Berlin hat der dbb die geplanten Reformen erneut kritisiert. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, wies darauf hin, dass das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, der missbräuchlichen Gestaltungsform des Werkvertrages einen Riegel vorzuschieben, weitgehend verfehlt werde.

Russ: „Ein weiterer Anstieg der Leiharbeit ist so nicht zu verhindern.“ Im Gesetzentwurf fehle unter anderem die dringend erforderliche Auflistung der Abgrenzungskriterien zwischen Werk- und Scheinwerkverträgen. Unzureichend ist aus Sicht des dbb auch die vorgesehene Regelung zur Dauer der Arbeitnehmerüberlassung. Der dbb fordert darüber hinaus, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Tarifvorbehalt zugunsten einer bedingungslosen Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten zu streichen. Diese Gleichbehandlung müsse vom ersten Tag an gelten, eine Frist von neun Monaten benachteilige die Leiharbeitnehmer letztlich ohne sachlichen Grund.

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dbb bundesfrauenvertretung

Lohngerechtigkeit

Strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich anpacken

Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung ein wichtiger Schritt, um geschlechterbedingte Verdienstunterschiede zu beseitigen. „Die aktuelle Debatte hat klar gezeigt, ohne Druck seitens der Politik wird es keine Bewegung in Sachen Lohngerechtigkeit geben. Dass die Bundesregierung sich nun endlich auf ein Eckpunktepapier für das angekündigte Gesetz geeinigt hat, ist ein wichtiges Signal an die Arbeitgeber: So wie heute geht es nicht weiter“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am Rande der Equal-Pay-Day-Fachtagung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin am 19. Oktober 2016.

Die Absicht, über eine gesetzliche Auskunftspflicht mehr Transparenz im Hinblick auf Entgeltregelungen zu schaffen, begrüßte Wildfeuer, gab aber zu bedenken: „Der öffentliche Dienst lehrt uns eines: Transparente Entgeltstrukturen alleine sorgen nicht automatisch für Lohngleichheit. Trotz Tarif- und Besoldungstabellen finden wir im öffentlichen Dienst Verdienstunterschiede von durchschnittlich acht Prozent.“ Vielmehr müssten die seit Langem bekannten strukturellen Benachteiligungen von Frauen angepackt werden, die zu geschlechterbedingten Lohnunterschieden führen. Dazu gehöre neben der Neubewertung von Tätigkeiten ein diskriminierungsfreies Beurteilungs- und Beförderungssystem, das Beschäftigte mit Familienpflichten und jene, die Teilzeit und Telearbeit nutzten, als Leistungsträgerinnen würdige, forderte die Vorsitzende.

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VDL-Forum ‚Die Führungskraft von morgen‘

Wildfeuer: Potenziale junger Frauen erkennen und gezielt fördern

„Nur, wenn der öffentliche Dienst auch künftig mit attraktiven Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen aufwarten kann, stehen die Aussichten gut, künftige Leitungspositionen mit führungsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzen“, erklärte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer in Berlin am 17. Oktober 2016 auf dem VDL-Forum ‚Die Führungskraft von morgen‘.

Heutige Führungskräfte im öffentlichen Dienst müssten die Potenziale der gut ausgebildeten jungen Frauen endlich erkennen und gezielt fördern, indem sie neue gendergerechte Konzepte zur Personalführung entwickelten und etablierten. Schließlich brächten gerade die Frauen der jungen Generation, der heute 15 bis 30-Jährigen, gute Voraussetzungen mit, die Führungskräfte von morgen zu stellen, führte die Gewerkschafterin weiter aus. „Sie sind hoch gebildet, innovativ, flexibel, mehrgleisig im Denken, agil, widerstandsfähig und mental stark – und sie wissen das auch.“

Zwar biete der öffentliche Dienst gerade diesen jungen gut ausgebildeten Frauen mit seinem Sicherheits- und Planbarkeitsfaktor schon heute einen vergleichsweise guten beruflichen Entfaltungsraum. Doch langfristig müsse auch hier ein Umdenken stattfinden. „Die beurteilungs- und Beförderungspraktiken müssen in das digitale Zeitalter überführt werden. Das heißt, die Beurteilungskriterien müssen an die veränderten flexiblen und mobilen Arbeitsbedingungen angepasst und gendersensibel, sprich diskriminierungsfrei, ausgestaltet werden,“ so Wildfeuer.

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dbb Jugend

Parlamentarischer Abend

Speed-Dating mit Bundestagsabgeordneten

Speed-Dating war angesagt beim Parlamentarischen Abend der dbb jugend am 20. Oktober 2016 in Berlin, und die Nachwuchsgewerkschafter konnten hochrangige Parlamentarier zur angeregten Diskussion bei bester Stimmung begrüßen: Innenausschuss-Vorsitzender Ansgar Heveling (CDU) und Barbara Woltmann (CDU), ebenfalls Mitglied des Innenausschusses, kamen ebenso wie Junge Union-Chef Paul Ziemiak sowie Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Susanne Mittag (SPD), Polizeibeamtin mit 30 Jahren Berufserfahrung, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses. Jeweils zehn Minuten hatten die Abgeordneten pro Tisch, an dem jeweils mehrere Gesprächspartner der dbb jugend – insgesamt 44 Mitglieder des Bundesjugendausschusses – saßen.

Zentrales Thema war – aus traurigem aktuellen Anlass – die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Sandra Kothe erinnerte in ihrer Begrüßung an den tragischen Tod des bayerischen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz tags zuvor von einem Anhänger der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ kaltblütig niedergeschossen und seinen schweren Verletzungen wenig später erlegen war. „Es geht uns aber nicht nur um solche extremen Gewaltfälle, sondern auch um die mittlerweile ganz alltägliche Gewalt, die unsere Kolleginnen und Kollegen ertragen müssen. Dabei geht es nicht nur um physische Attacken, sondern auch um Missachtung, Beleidigung, Erniedrigung, Nötigung, Bedrohung. Auch das ist Gewalt und muss frühzeitig angegangen werden. Dafür brauchen unsere Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung von Dienstherrn und Vorgesetzten“, betonte die dbb jugend-Vorsitzende. dbb Chef Klaus Dauderstädt, der sich ebenfalls mit seinen Stellvertretern Astrid Hollmann, Hans-Ulrich Benra, Ulrich Silberbach und Claus Weselsky eingefunden hatte, unterstützte Kothe: Der dbb habe das Thema mit dem Bundesinnenministerium auf der Agenda, und man werde auch weiterhin an einer besseren Rückendeckung für die Beschäftigten arbeiten.

JU-Chef Paul Ziemiak machte sich in der Diskussion für Bodycams stark und sprach sich bei Straftaten für mehr Mindeststrafen aus. Außerdem solle ein Straftatbestand geschaffen werden, der Rettungskräfte umfasst. Innenausschuss-Vorsitzender Ansgar Heveling unterstützte die Einführung eines neuen Straftatbestandes: Der öffentliche Dienst brauche Schutz, schließlich hielten die Mitarbeiter für den Staat den Kopf hin. Barbara Woltmann betonte, dass die öffentlichen Arbeitgeber sichere Arbeitsplätze und Präventionstraining für Beschäftigten anbieten müssten, idealerweise bereits während der Ausbildung. Kerstin Griese forderte insgesamt mehr Respekt von Bürgern ebenso wie Arbeitgebern für die öffentlich Beschäftigten und begrüßte eine Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsplätze nach dem „Aachner Modell“. Susanne Mittag zeigte sich fassungslos angesichts von Angriffen auf Rettungsdienste geht und bestätigte die zunehmende Respektlosigkeit quer durch allen Altersklassen und sozialen Schichten aus eigener Erfahrung im Polizeidienst. Die Vertreter der dbb jugend machten in den Gesprächen vor allem deutlich, dass die Beschäftigten gerade bei Anzeigen von Attacken besser von ihren Vorgesetzen unterstützt werden müssten – viel zu häufig würden Angriffe als Bagatellen heruntergespielt oder bewusst unter der Decke gehalten.

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„START“ in die Gewerkschaftsarbeit

Die dbb jugend veranstaltete dieses Jahr ihren mittlerweile schon zur Tradition gewordenen START-Workshop vom 14. – 16. Oktober 2016 in Mainz. Viele junge Leute aus den verschiedensten Ecken Deutschlands kamen zum Wochenend-Workshop in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Landesjugendverbänden und Fachjugendgewerkschaften, die neu in Gremien gewählt worden sind oder unmittelbar vor der Übernahme eines Amtes stehen, wurden „fit“ gemacht für ihre zukünftige Arbeit in ihrer Organisation.

Seminarleiter und dbb jugend-Vize Marco Karbach: „Wir wollen den Teilnehmern helfen, dass jeder bestens vorbereitet und selbstbewusst seine neue Tätigkeit in unserem Dachverband oder in einer der vielen Mitgliedsgewerkschaften angeht.“ Dementsprechend war das Seminarprogramm sehr vielfältig gestaltet. Neben Informationen zum Vereins- und Satzungsrecht wurden auch Finanzierungsfragen der Jugendverbandsarbeit behandelt. Des Weiteren standen Mitgliedergewinnung und Veranstaltungsorganisation auf dem Programm. Paul Klinger, ehemaliger Landesjugendleiter aus Hamburg, sprach über seine Erfahrungen aus dem Landesbereich, Astrid Hollmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, beantwortete den „Neulingen“ Fragen zum Aufbau und den Strukturen innerhalb des dbb. Ein weiterer fester Programmpunkt: Der Jugendverband des Bundeslandes, in dem der Workshop stattfindet, kann seine Arbeit den Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer vorstellen. Und so nutze Sandra Jungnickel, Landesjugendleiterin der dbb jugend rheinland-pfalz, die Gelegenheit die Arbeit ihrer Landesjugend vorzustellen und den einen oder anderen Tipp zu geben.

Seminarleiter Marco Karbach bedankte sich bei allen Referenten und zog eine positive Bilanz: „Unser Workshop wurde auch in diesem Jahr sehr gut angenommen, und wir konnten den Teilnehmern viele Anregungen für ihre zukünftige Arbeit mit auf den Weg geben.“

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