Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 23 vom 24.06.2016

 

Inhaltsverzeichnis

dbb Chef bei Meseberger Gespräch
   Tarifbindung: Öffentliche Arbeitgeber müssen Vorbilder sein

dbb mit Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
   Europäische Union soll öffentliche Investitionen fördern und soziale Rechte stärken

Gesetzentwurf für Bundesbeamte und -versorgungsempfänger
   Besoldungs- und Versorgungsanpassung: „Verdiente Wertschätzung“

dbb tarifunion
   Verwaltung in Brandenburg: dbb ist konstruktiver Partner

dbb bundesfrauenvertretung
   Deutscher Frauenrat – Mitgliederversammlung 2016:
      Mütterrente auch für Beamtinnen umsetzen. 5

 

dbb Chef bei Meseberger Gespräch

Tarifbindung: Öffentliche Arbeitgeber müssen Vorbilder sein

Am 23. Juni 2016 sind die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammengekommen. Ein Thema war erneut die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung: „Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten.“

„Das Land Hessen etwa ist nicht Teil der Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, sagte Dauderstädt. „Ganz aktuell kämpfen auch die Beschäftigten der sächsischen Kommune Naunhof für die Einführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben in den letzten Jahrzehnten wie beispielsweise im Klinikbereich gingen ebenfalls oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haus-Tarifverträge einher. Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt.“

Ein weiteres Thema der Gespräche in Meseberg waren die verschiedenen Aspekte der Lebensqualität in der Bundesrepublik. Damit wurde an die Bürgerdialoge „Gut leben in Deutschland“ angeknüpft. Der dbb Chef warnte in diesem Zusammenhang davor, Lebensqualität und Wohlstand ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der individuellen materiellen Situation zu betrachten: „Es geht dabei auch um gesellschaftlichen Wohlstand. Bildung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen keine Frage des Geldbeutels des Einzelnen sein. Dafür braucht es eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und natürlich einen leistungsstarken öffentlichen Dienst.“

_______________

dbb mit Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet

Die dbb Bundesgeschäftsstelle ist am 23. Juni 2016 in Berlin für ihre strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden.

Das Zertifikat nahm dbb Bundesgeschäftsführerin Marion Gipkens von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen.

„Als erster gewerkschaftlicher Dachverband in Deutschland haben wir das Auditierungsverfahren als Voraussetzung für das drei Jahre gültige Zertifikat erfolgreich durchlaufen und damit gezeigt, dass sich der dbb als Arbeitgeber die gleichen Standards setzt, die er für seine Mitglieder von den Dienstherrn und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche in Sachen Vereinbarkeit einfordert“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Verleihung. „Der dbb ist sich der Leistungsfähigkeit und Professionalität seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit jeher bewusst und begreift eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Teil der Wertschätzung, die wir unserem starken Team, auf das sich über 1,2 Millionen Mitglieder verlassen können, entgegenbringen“, so der dbb Chef.

Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, betonte: „Das Zertifikat ist nicht nur der Nachweis für das Engagement des Arbeitgebers, eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zu etablieren. Das Zertifikat belegt auch, dass der Arbeitgeber diese an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen kann – sei es aufgrund externer Faktoren, wie neue gesetzliche Regelungen, oder hinsichtlich interner Entwicklungen.“

Den Beschäftigten der dbb Bundesgeschäftsstelle stehen u.a. familienbewusste Regelungen wie etwa ein flexibles Arbeitszeitmodell zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung. Bis zur Re-Auditierung in drei Jahren ist die Einführung weiterer Maßnahmen, beispielsweise die Stärkung familienbewusster Führung, geplant.

Einsetzbar in allen Branchen und unterschiedlichen Betriebsgrößen, erfasst das audit den Status quo der bereits angebotenen familien- und lebensphasenbewussten Maßnahmen, entwickelt systematisch das betriebsindividuelle Potenzial und sorgt mit verbindlichen Zielvereinbarungen dafür, dass Familienbewusstsein in der Organisationskultur verankert wird. Nach erfolgreichem Abschluss dieses Prozesses erteilt ein unabhängiges, prominent mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbänden besetztes Kuratorium das Zertifikat zum audit. Die praktische Umsetzung wird von der berufundfamilie Service GmbH jährlich überprüft. Nach drei Jahren können im Rahmen einer Re-Auditierung weiterführende personalpolitische Ziele vereinbart werden. Nur bei erfolgreicher Re-Auditierung darf der Arbeitgeber das Zertifikat weiterführen. Seit der Einführung des audit im Jahr 1998 wurden über 1.600 Arbeitgeber mit dem Zertifikat ausgezeichnet. Aktuell sind in Deutschland insgesamt rund 1.000 Arbeitgeber nach dem audit berufundfamilie bzw. audit familiengerechte hochschule zertifiziert, davon können über 1,79 Millionen Beschäftigte profitieren.

_______________

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

Europäische Union soll öffentliche Investitionen fördern und soziale Rechte stärken

Euro-, Wirtschafts-, Finanz- oder Staatsschulden-Krise: Wie die dunklen Wolken über dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main hängen die vielfältig benannten Probleme über der Euro-Zone bzw. der Europäischen Union. Sparen soll helfen, so will es der Euro-Stabilitätspakt. Dass ausgeglichene Finanzen wichtig sind, findet auch der dbb. Aber: Auch die soziale und politische Stabilität darf nicht aus dem Blick verloren werden.

Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen.

„Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. Juni 2016.

Notwendig sei deshalb etwa ein Stabilitätspakt, der neben der rein finanziellen auch die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität der Mitglieder der Eurozone berücksichtige und eben Investitionen in eine moderne öffentliche Infrastruktur und eine leistungsfähige Verwaltung positiv bewerte. Exemplarisch nannte Dauderstädt, der auch Vize-Präsident der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants/CESI) ist, die Steuerbehörden: „Eine effektive und effiziente Finanzverwaltung ist essentiell für gesunde Staatsfinanzen und für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Damit sie funktioniert, braucht sie aber eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung. Wer hier spart, spart am falschen Ende und entzieht dem langfristigen Wachstum den Boden.“ Auch dürften das Wettbewerbsrecht sowie die Vergabe von Mitteln aus den Investitions- und Strukturfonds nicht auf weitere Privatisierungen abzielen.

Soziale Rechte: Gemeinsame Standards fördern, Subsidiarität achten

Vor dem Hintergrund der sozialen Spannungen in vielen Mitgliedstaaten in Folge der Wirtschaftskrise will der dbb außerdem das Projekt der EU-Kommission für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ unterstützen. Ziel ist es, die bestehenden sozialen Standards in Europa zu bündeln und dadurch mehr Klarheit für Beschäftigte etwa hinsichtlich des Kündigungsschutzes, der betrieblichen Mitbestimmung sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu schaffen. Sowohl mögliche Regelungslücken als auch gemeinsame Prinzipien in der Sozialpolitik sollen benannt werden, um das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. „Die Sozialpolitik ist im Sinn der Subsidiarität grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Trotzdem wollen wir einen europäischen Grundkonsens schaffen, der zu nationalen Reformprozessen im Sinne eines europäischen Arbeitsmarkts mit einem hohen Schutzniveau ermutigt“, so Dauderstädt.

_______________

Gesetzentwurf für Bundesbeamte und -versorgungsempfänger

Besoldungs- und Versorgungsanpassung: „Verdiente Wertschätzung“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, hat am Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 am 20. Juni 2016 in Berlin teilgenommen.

Eine „verdiente Wertschätzung“ des Dienstherrn Bund für seine Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sieht der dbb in dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017).

Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge für den Bereich den Bundes entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom April 2016 für die Tarifbeschäftigten des Bundes in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angepasst werden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, sagte vor dem Beteiligungsgespräch zu dem Gesetzentwurf am 20. Juni 2016 in Berlin, auch die rasche Vorlage des Gesetzentwurfs sei ein „wichtiges Signal“. „Unser gewerkschaftlicher Dachverband erkennt nachdrücklich an, dass der Entwurf - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vorsieht“, machte Benra deutlich. Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angepasst werden. „Auch dass der Gesetzentwurf zeitnah zur Tarifeinigung vorgelegt wurde und die Bundesregierung damit die entsprechende Ankündigung des Bundesinnenministers umgesetzt hat, bewerten wir uneingeschränkt positiv“, so Benra weiter. „Insgesamt wird mit dem Gesetzentwurf an dem bewährten Gleichklang der Statusgruppen festgehalten und gewährleistet, dass Tarifbeschäftigte und Beamte auf Bundesebene an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in gleicher Weise teilhaben.“ Dies sei auch angesichts des Auseinanderdriftens der Besoldung und Versorgung in den Bundesländern beispielgebend. „Hier wird der Bund seiner Vorbildrolle gerecht“, sagte Benra.

Mit der in dem Gesetzentwurf vom 1. Juni 2016 vorgesehenen Anpassung der Besoldung ab 1. März 2016 in Höhe von 2,2 Prozent beziehungsweise ab 1. Februar 2017 in Höhe von 2,35 Prozent vermeide der Bund die bei den Ländern vielfach vorherrschende Praxis, die Anpassung von Besoldung und Versorgung zeitlich zu verschieben beziehungsweise einzelne Besoldungsgruppen ganz davon auszuschließen. Der dbb erkenne zudem an, dass in den Gesetzentwurf auch die Ergänzung aufgenommen wurde, dass bei mehreren, zeitlich gestaffelten Erhöhungen der Besoldung und Versorgung die Verminderung um 0,2 Prozentpunkte (zur Bildung von Versorgungsrücklagen) nur bei dem ersten Schritt erfolgen soll – also bei der tariflich vorgesehenen Anpassung von 2,4 Prozent zum 1. März 2016. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf regte der dbb an, dass mit dem Kabinettsbeschluss auch eine Abschlagsauszahlungsverfügung veranlasst wird. Die Befassung durch das Bundeskabinett ist für die erste Juli-Hälfte vorgesehen.

_______________

dbb tarifunion

 

Verwaltung in Brandenburg: dbb ist konstruktiver Partner

Zu einem Antrittsbesuch hat sich die neue Staatssekretärin im brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales Katrin Lange am 21. Juni 2016 mit dbb Tarifchef Willi Russ und dem stellvertretenden Vorsitzenden der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus im dbb forum berlin getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die laufenden Verhandlungen über Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung in Brandenburg sowie die Verwaltungsstrukturreform. Willi Russ betonte, dass für den dbb besonders die Entlastung lebensälterer Beschäftigter im Fokus stehe. Insbesondere werde sich der dbb für attraktive Altersteilzeitregelungen in der Landesverwaltung Brandenburgs einsetzen. Darüber hinaus müssten die Ergebnisse der Verhandlungen „als Gesamtpaket allen Tarifbeschäftigen und Beamten in Brandenburg zugutekommen. Das gilt für Nachwuchskräfte ebenso wie für die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung.“

Mit Blick auf die Verwaltungsstrukturreform, die auch eine Funktionalreform mit Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen beinhaltet, warb Lange für die Unterstützung der Reformvorhaben durch die Gewerkschaften. Die Verhandlungen hierzu sollen im September 2016 aufgenommen werden. Russ und Leverkus sagten zu, die Reformen konstruktiv und kritisch zu begleiten.

_______________

dbb bundesfrauenvertretung

Deutscher Frauenrat – Mitgliederversammlung 2016:

Mütterrente auch für Beamtinnen umsetzen

Der Deutsche Frauenrat setzt sich für die Übertragung der Mütterrente auf den Beamtenbereich ein. „Wir freuen uns sehr, dass die bundesweit größte Frauenlobby unsere Forderung mitträgt und sich für eine gerechtere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch in der Beamtenversorgung stark macht. Gemeinsam mit über 50 Frauenorganisationen setzen wir ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Fairness bei der Alterssicherung. Jetzt ist die Politik dran, die bestehenden Benachteiligungen auszuräumen“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 22. Juni 2016 deutlich.

Auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin am 11. und 12. Juni 2016 hatte der Deutsche Frauenrat einen entsprechenden Antrag der dbb bundesfrauenvertretung einstimmig angenommen. Danach spricht sich der Zusammenschluss der Frauenorganisationen in Deutschland dafür aus, die bisher nur für Arbeitnehmende geltenden Regelungen zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch auf den Beamtenbereich zu übertragen. Analog zur sogenannten Mütterrente müssen künftig auch in der Beamtenversorgung Erziehungszeiten für Kinder berücksichtigt werden, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, so die Forderung des Deutschen Frauenrates.

Mehr zu den Ergebnissen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates unter www.frauenrat.de.

_______________

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!