Inhaltsverzeichnis

20.000 Kolleginnen und Kollegen mehr
   dbb Mitgliederwerbung bringt starken Zuwachs

Internationaler Frauentag: „Heute für morgen Zeichen setzen!“

Fall des Monats
   Besoldung: Ausgleichszulage für nach Berlin versetzte Landesbeamte

dbb bundesfrauenvertretung
   Internationaler Frauentag
   Digitalen Wandel als Chance für Frauen begreifen
   Fachtagung: Digitalisierung im öffentlichen Dienst geschlechtergerecht gestalten

dbb Jugend
   Demografiestrategie der Bundesregierung
   dbb jugend fordert mehr Informationen für Schulabsolventen über Ausbildungen im öffentlichen Dienst

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20.000 Kolleginnen und Kollegen mehr:

dbb Mitgliederwerbung bringt starken Zuwachs

Die Mitgliederwerbung unter dem Dach des dbb läuft ausgezeichnet. In den vergangenen zwölf Monaten sind fast 20.000 Kolleginnen und Kollegen in die für sie zuständigen Fachgewerkschaften eingetreten. „Die Kombination aus unseren Fachgewerkschaften mit ihrer großen Nähe zum Mitglied und dem dbb als starkem Dach überzeugt immer mehr Menschen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Zahlen am 10. März 2016. „Das ist für uns sowohl eine Bestätigung für die geleistete Arbeit als auch ein Ansporn für die Bewältigung der kommenden Aufgaben.“

Die – in absoluten Zahlen – stärksten Zuwächse verzeichneten die komba gewerkschaft, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Verband Bildung und Erziehung sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der dbb unterstützt die Werbung neuer Mitglieder durch die Fachgewerkschaften zentral mit einer Werbeaktion, die unter anderem eine attraktive Verlosung umfasst.

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Internationaler Frauentag: „Heute für morgen Zeichen setzen!“

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. 1977 haben die Vereinten Nationen die offizielle Schirmherrschaft für den Tag übernommen. In der Gewerkschaftsbewegung ist er schon deutlich länger verankert, wird schon seit über hundert Jahren gefeiert, um auf Geschlechtergleichstellung weltweit hinzuweisen. „2016 muss in Europa ein besseres Jahr für die Gleichstellung der Geschlechter werden. 2015 war bestenfalls ein Jahr der Stagnation“, erklärte Kirsten Lühmann am 8. März in Berlin. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CESI-Frauenrechtskommission FEMM fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und so reale Fortschritte zu erreichen. Das Motto das Internationalen Frauentags in Deutschland ist dieses Jahr „Heute für morgen Zeichen setzen!“

Das vergangene Jahr sei auf europäischer Ebene enttäuschend gewesen, so Lühmann. Nicht nur habe die Europäische Kommission die Mutterschutzreform zurückgezogen, auch sei eine Quotenregelung für Aufsichtsräte durch einige Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Deutschland verhindert und die Europäische Gleichstellungsstrategie zu einem Arbeitspapier herabgestuft worden. Diese Rückschläge müssten nun aber in positive Impulse umgewandelt werden: „Der Druck auf die nationale und europäische Politik darf nicht nachlassen. Die CESI und ihre Mitgliedsgewerkschaften werden zusammen mit ihren Partnern weiter für eine echte Gleichstellungspolitik in Europa kämpfen.“ 

Nicht zuletzt mit Blick auf die neue Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde sich die CESI weiter für ihre Ideen einsetzen, um die Situation von Frauen überall in Europa zu verbessern, kündigt Lühmann an. „Nach wie vor tragen Frauen die Hauptlast der Familienarbeit. Meist sind sie es, die die Kinder betreuen und ältere Familienmitglieder pflegen. Eine tatsächliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt kann es aufgrund dieser einseitigen Doppelbelastung kaum geben.“ Die Politik könne zwar nicht im Alleingang den dringend notwendigen Mentalitätswandel herbeiführen, aber durchaus wichtige Impulse dafür setzen. „Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Europäische Kommission nach der Konsultation aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte schlagkräftige Legislativvorschläge macht und es nicht bei unverbindlichen Empfehlungen belässt.“

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Fall des Monats

Besoldung: Ausgleichszulage für nach Berlin versetzte Landesbeamte

Vermindert sich die Grundbesoldung eines Landesbeamten (etwa aus Nordrhein-Westfalen) durch die Versetzung in das Land Berlin, so steht ihm nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 36 K 225.14, Urteil vom 14. Juli 2015) eine Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 6. August 2002 zu.

• 13 Abs. 2 BBesG galt gemäß Art. 125 a GG bis 30. Juni 2011 und ist durch den neu eingeführten § 1 b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Berlin in das Berliner Landesrecht überführt worden. Hiernach erhalten Beamte eine Ausgleichszulage, wenn sich die Dienstbezüge des Beamten aus dienstlichen Gründen verringern.

Ein aus dem Land Nordrhein-Westfalen in das Land Berlin versetzter Beamter, der als bester Kandidat aus einem Auswahlverfahren hervorgegangen ist, muss vom aufnehmenden Dienstherrn übernommen werden. Die anzunehmenden dienstlichen Gründe für die Versetzung ergeben sich ohne Weiteres aus der dem Grundsatz der Bestenauslese folgenden Entscheidung zugunsten des ausgewählten (Versetzungs-) Bewerbers.

Das Verfahren konnte erfolgreich durch das Dienstleistungszentrum Ost geführt werden. Dem betroffenen Beamten konnten so Nachzahlungsbeträge von rund 20.000 Euro gesichert werden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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dbb bundesfrauenvertretung

Internationaler Frauentag:

Digitalen Wandel als Chance für Frauen begreifen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die dbb bundesfrauenvertretung einen gleichstellungsorientierten Ansatz zur Bewältigung des digitalen Wandels im öffentlichen Dienst eingefordert. „Das Internet und die digitalen Kommunikationsmittel machen uns zusehends unabhängiger von Arbeitszeit und Arbeitsort. Familienpflichten und Arbeitsaufgaben lassen sich damit besser in Einklang bringen. Für Frauen bieten sich ganz neue Möglichkeiten, erfolgreich im Job zu sein –auch mit familiärer Verpflichtung. Als diese Chance müssen wir die Digitalisierung begreifen und gleichstellungsorientiert ausgestalten“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Vor allem junge, gut ausgebildete Frauen strebten eine Karriere in den öffentlichen Verwaltungen an, weil sie flexibel und familienorientiert arbeiten möchten. „Das sind gute Nachrichten für den öffentlichen Sektor, der mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat. Aber öffentliche Arbeitgeber dürfen sich jetzt nicht auf diesem Vertrauensvorschuss ausruhen“, warnte Helene Wildfeuer. Digitale Technologien beschleunigten die Arbeitsvorgänge rasant. Der Druck, ständig erreichbar sein zu müssen und immer mehr in immer weniger Zeit leisten zu können, führe immer häufiger zu gesundheitlichen Problemen. „Wir beobachten das vor allem bei jungen, ambitionierten Kolleginnen. Sie wollen alles richtig machen – im Job und zu Hause. Die digitale Stressfalle schnappt dann gnadenlos zu“, so die Vorsitzende.

Deshalb müssten frühzeitig die nötigen Weichen gestellt werde. „Eine zeitgemäße und geschlechtersensible Arbeitsschutzpolitik, ein vertrauensvolles Personalmanagement und eine starke Beschäftigtenvertretung sind notwendig, um den öffentlichen Dienst gesund ins digitale Zeitalter zu führen. Hier sind jetzt die öffentlichen Arbeitgeber und die Politik gefragt, mit den Beschäftigten an einem Strang zu ziehen", machte Helene Wildfeuer deutlich.

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Fachtagung: Digitalisierung im öffentlichen Dienst geschlechtergerecht gestalten 

Am 12. April 2016 startet die dbb bundesfrauenvertretung mit der 12. Frauenpolitischen Fachtagung den Meinungsaustausch zur geschlechtergerechten Gestaltung des digitalen Wandels im öffentlichen Dienst. Unter dem Motto „Digitalisierte Welt: Frauen 4.0 – rund um die Uhr vernetzt? Chancen erkennen, Risiken benennen!“ diskutieren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und dem öffentlichen Dienst im dbb forum berlin über die anstehenden Herausforderungen.

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dbb Jugend

Demografiestrategie der Bundesregierung

dbb jugend fordert mehr Informationen für Schulabsolventen über Ausbildungen im öffentlichen Dienst

Am 2. und 3. März 2016 tagte die Arbeitsgruppe (AG) „Jugend gestaltet Zukunft" im Kloster Banz im fränkischen Landkreis Lichtenfels. Die AG ist Teil der Demografie-Strategie der Bundesregierung, die dbb jugend wird durch ihre Vorsitzende Sandra Kothe vertreten. Thema ist der demografische Wandel und dabei speziell die Sicht und die Bedürfnisse junger Menschen. „Für uns ist es sehr wichtig, dass es auch in Zukunft im ländlichen Raum einen verlässlichen öffentlichen Dienst gibt. Das kann auch dadurch gelingen, dass Schülerinnen und Schüler über die Möglichkeiten von Berufsausbildungen im öffentlichen Dienst informiert werden, und sie dann rund um ihre Heimatorte eine Ausbildung im öffentlichen Dienst beginnen. Der öffentliche Dienst als Sicherer der Daseinsvorsorge und Arbeitgeber ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt eines attraktiven ländlichen Raumes, auch für die Jugend.“

Lichtenfels in Franken ist der dritte Landkreis, den die AG „Jugend gestaltet Zukunft“ besucht hat. Flankierend führte die Leuphana-Universität ein Beteiligungsprojekt mit den Schülerinnen und Schülern des jeweiligen Landkreises durch. Diese stellten der AG die Ergebnisse vor: den jungen Menschen waren insbesondere auch die Möglichkeit von Online-Universitäten und eine bessere Berufsinformation wichtig. Diese Forderungen werden gemeinsam mit denen des Online-Beteiligungsverfahren IchmachePolitik (siehe unten) in die Handlungsempfehlung der AG einfließen, die dann der Bundesregierung vorgestellt wird.

„Mir ist es wichtig, dass in der Handlungsempfehlung, die die AG erstellt die Bedürfnisse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gut vertreten sind. Schließlich ist der öffentliche Dienst der größte Arbeitgeber Deutschlands“, stellt Sandra Kothe fest: „Bislang sind zum Beispiel die Chancen, die eine Ausbildung oder ein duales Studium beim öffentlichen Dienst bringen, noch lange nicht allen Schulabsolventen bekannt. Das wurde auch in der Projektvorstellung durch die Schüler und Schülerinnen deutlich. Dabei birgt gerade eine solche Ausbildung oder ein Duales Studium die Möglichkeit in der Heimat-Region zu blieben, und deren Zukunft aktiv mitzugestalten.“

Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung wurden Ende 2014 die Mitglieder der AG „Jugend gestaltet Zukunft“ durch Bundesjugendministerin Manuela Schwesig berufen, die zugleich Vorsitzende der Arbeitsgruppe ist. Neben Lichtenfels und Berlin gehören auch die Landkreise Friesland, Vorpommern-Rügen und der Kyffhäuserkreis zu Tagungsorten der AG.