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Inhaltsverzeichnis
Zahl der Angriffe gegen Beschäftigte nimmt zu
- Gewaltprävention im öffentlichen Dienst verbessern
Europäische Kommission veröffentlicht „Länderbericht Deutschland“
- Stich: „Der Staat muss mehr investieren“
- Öffentlich-Private Partnerschaften bringen nicht immer finanzielle Entlastung
dbb bundesfrauenvertretung
- Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Fokus
- Aufstieg im öffentlichen Dienst: Frauen nicht ausbremsen!
dbb Jugend
Erasmus+ „Jugend und Gewerkschaften: Partizipation und Demokratie”
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Zahl der Angriffe gegen Beschäftigte nimmt zu
Gewaltprävention im öffentlichen Dienst verbessern
Eine deutliche Verbesserung der Gewaltprävention im öffentlichen Dienst haben der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer gefordert. „Die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im öffentlichen Dienst muss konsequent und systematisch bekämpft werden“, sagte Silberbach bei der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung am 4. März 2016 in Königswinter. Der dbb Vize regte dazu eine wissenschaftlich fundierte Zusammenarbeit von Beschäftigten, Präventionspraktikern, Dienstherrn und Arbeitgebern an, die sich mit Gründen und Auswirkungen von Gewaltaktionen gegen das Staatspersonal auseinandersetzt und Methoden festlegt, die zu möglichst gewaltfreien Arbeitsbereichen führen.
„Die Morde an einer Jobcenter-Kollegin in Neuss und einem Finanzbeamten in Rendsburg, die Geiselnahme in einer Kölner Kita oder das abgebissene Ohr eines Ortspolizisten in Stuttgart sind dramatische Höhepunkte einer Dauerkrise“, betonte Silberbach. „Gewalterfahrungen gehören zum traurigen ‚Tagesgeschäft‘ des öffentlichen Dienstes.“ Betroffen seien Beschäftigte quer durch alle Bereiche – „nicht nur bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, auch in Jobcentern, Arbeitsagenturen, Wohnungs-, Sozial- und Ordnungsämtern, bei Vollzugsdiensten, im Nah- und Fernverkehr nimmt die Zahl der Angriffe gegen die Kolleginnen und Kollegen stetig zu. Auch die zunehmend hemmungslose anonyme Unterstützerszene, die solche Attacken in den sozialen Netzwerken des Internets mit verbalem Applaus feiert, zeigt das Ausmaß der Gewaltbereitschaft“, warnte der dbb Vize. Neben technischen Sicherheitsmaßnahmen müsse daher auch „an der Wertschätzung gearbeitet werden: Der öffentliche Dienst und die Menschen, die ihn verkörpern, verdienen Respekt und eine anständige Behandlung. Wenn sich der Staat selbst nicht hinter seine Mitarbeiter stellt, Politiker im öffentlichen Personal nur einen Kostenfaktor oder bestenfalls eine haushaltsrelevante Verschiebemasse sehen, braucht sich niemand zu wundern, dass einige meinen, die Beschäftigten seien Freiwild“, kritisierte Silberbach.
Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz insbesondere für Frauen im öffentlichen Dienst war ein Schwerpunktthema der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung. „Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass vor allem weibliche Beschäftigte besser vor aggressivem Verhalten geschützt werden müssen. Sei es bei der Polizei, in den Arbeitsagenturen oder Flüchtlingsaufnahmestellen – um einen gewaltfreien, sicheren Raum für Frauen zu schaffen, brauchen wir eine starke Vertrauenskultur. Gemeldete Vorfälle müssen von Kolleginnen, Kollegen und Vorgesetzten sehr ernst genommen werden, auch verbale und sexistische Übergriffe“, forderte die dbb frauen-Vorsitzende Helene Wildfeuer. Eine bundesweite Strategie gegen Gewalt im öffentlichen Dienst, wie sie der dbb, dessen Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften fordern, sei daher nur zu begrüßen.
Die Hauptversammlung der Bundesfrauenvertretung befasste sich auf ihrer Frühjahrstagung auch mit der Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Beurteilungspraxis im öffentlichen Dienst. „Telearbeit und Teilzeit erschweren auch im öffentlichen Dienst noch immer das Fortkommen. Wer weniger Zeit im Büro verbringt, leistet entsprechend weniger. Dieser Mythos hält sich hartnäckig und wird den Betroffenen mit schlechten dienstlichen Beurteilungen quittiert. Wir müssen endlich zu leistungsgerechten Beurteilungen kommen, die frei sind von geschlechterdiskriminierenden Beurteilungskriterien“, machte die Vorsitzende deutlich.
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Europäische Kommission veröffentlicht „Länderbericht Deutschland“
Stich: „Der Staat muss mehr investieren“
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar ihren „Länderbericht Deutschland 2016“. Darin bewertet sie die wirtschaftlichen Aussichten des Landes. Der Bericht ist Teil des Europäischen Semesters, in dessen Verlauf alle Mitgliedstaaten über ihre Wirtschaftslage berichten müssen und schließlich in Abstimmung mit dem Rat länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen werden. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich fordert nun mehr Investitionen der öffentlichen Hand. „Nicht nur die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass wir in Deutschland viel zu wenig investieren. Die öffentliche Infrastruktur, aber auch Bildung und Forschung brauchen dringend mehr Engagement.“
Zudem würden mehr Mittel für die öffentlichen Dienste gebraucht, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Stich: „Deutschland muss seine Haushaltsüberschüsse verwenden, um zusätzlich in die Zukunft zu investieren. Eine verkommende Infrastruktur hat enorme Folgekosten, wirtschaftliche wie soziale, und auch die Integration der dauerhaft bei uns bleibenden Flüchtlinge wird nur gelingen, wenn die Politik hier beherzt handelt.“
Der Länderbericht Deutschland zeige klar, dass die öffentlichen Investitionen inflationsbereinigt kontinuierlich zurückgingen. „Auf diese Weise verspielen wir die Zukunft des Landes“, sagt der dbb Vize, der zugleich Vorsitzender des Landesbundes Baden-Württemberg ist. Die Investitionen des öffentlichen Sektors liegen laut Kommission nach wie vor signifikant unter dem Durchschnitt des Euro - Währungsgebiets. „Das ist ein erstaunlicher Befund, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die meisten anderen EU-Staaten dringend ihre Haushalte entlasten müssen, während hierzulande die Steuereinnahmen sprudeln und wir Haushaltsüberschüsse erzielen“, so Stich. Angesichts der Wohnungsnot in Ballungsgebieten und der Flüchtlingskrise seien Wohnungsbauprogramme dringend erforderlich. „Bisher geschieht auf diesem Feld eindeutig zu wenig, lediglich Anreize für private Investoren reichen bei weitem nicht aus“, so Stich.
Besonders kritisch sieht Stich die auch aus seiner Sicht zu geringen staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung. Die Bildungsausgaben liegen in Deutschland seit 2009 stabil bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was auch die Kommission im Länderbericht Deutschland hervorhebt. „Die Bundesrepublik liegt damit bei den Bildungsausgaben weit unter dem europäischen Durchschnitt“, moniert Stich. Die EU-28 geben im Mittel 5 Prozent ihres BIP für Bildung aus. Bei Forschung und Entwicklung liegt Deutschland in der EU an fünfter Stelle, im Weltvergleich aber hinter Japan und Südkorea. „Es ist ja nicht erst seit der enormen Herausforderung der Integration der Flüchtlingskinder so, dass Deutschland mehr Investitionen in sein Bildungswesen braucht“, sagt Stich. „Wird hier nicht schnell umgedacht, ist diese Aufgabe nicht zu schaffen, und Deutschland verliert auch an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.“
Öffentlich-Private Partnerschaften bringen nicht immer finanzielle Entlastung
Stich teilt die Einschätzung der Kommission, dass Deutschland mehr Spielraum für öffentliche Investitionen hat. „Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und die Überschüsse gezielt für Schulen und Universitäten, die öffentliche Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie im öffentlichen Dienst einsetzen.“ Langfristig, so der dbb Vize, sichere eine vorausschauende Investitionspolitik auch Steuereinnahmen des Staates. „Der Staat nimmt ja nur Steuern ein, wenn die Wirtschaft läuft, ihrerseits investiert, und die Bürger Geld verdienen, das sie für Konsumzwecke ausgeben können.“
Nicht mit der Kommission einig ist Stich in der Bewertung alternativer Finanzierungsinstrumente. „Die Kommission pusht jetzt mit dem Juncker-Plan wieder das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften. Das ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn die legitime Gewinnmaximierungsabsicht privater Investoren ist nicht wirklich vereinbar mit dem Gemeinwohlinteresse, dass der Staat im Sinne der res publica zu gewährleisten hat.“ Auch zeigten alle bisherigen Erfahrungen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften nicht immer finanzielle Entlastungen für den Staat nach sich ziehen.
Darüber hinaus gehe die Kommission in ihrer Kritik am bundesdeutschen Länderfinanzausgleich und dem Steuerwesen zu weit, ist Stich überzeugt. „Das sind Fragen, die vom deutschen Souverän zu entscheiden sind.“ Anhaltender Investitionsstau in Deutschland belaste jedoch Binnenmarkt und Währungsunion. „Das ist durchaus ein Thema für Europa.“
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dbb bundesfrauenvertretung
Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Fokus
Aufstieg im öffentlichen Dienst: Frauen nicht ausbremsen!
Prof. Dr. Eva Kocher, Vorsitzende der Sachverständigenkommission (r.) für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, im Dialog mit den Mitgliedern der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung
Auch im öffentlichen Dienst werden Frauen seltener befördert als Männer. „Wir müssen endlich die letzten verbleibenden Steine aus dem Weg räumen, die Frauenkarrieren im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen ausbremsen. Die Ursachen für verschleppte Beförderungen müssen klar identifiziert werden und zwar für beamtete Beschäftigte ebenso wie für Angestellte,“ betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung im Gespräch mit Professor Dr. Eva Kocher, Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung am 4. März 2016 in Königswinter.
Dringenden Handlungsbedarf stellte Helene Wildfeuer bei den Beförderungen im Beamtenbereich fest. „Beamtinnen werden nicht nur seltener sondern auch viel langsamer befördert als ihre männlichen Kollegen. Entscheidend sind hier die dienstlichen Beurteilungen. Frauen schneiden dabei in der Regel schlechter ab“, betonte die Vorsitzende. Negativ wirkten sich vor allem Eltern- und Pflegezeiten, Teilzeittätigkeit und Telearbeit auf die Leistungsbewertung aus. „Von der Bundesregierung werden diese Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark beworben und von Müttern dankbar angenommen. Dass ihnen daraus ein Nachteil fürs berufliche Fortkommen entsteht, kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, stellte Helene Wildfeuer heraus.
Vor allem in veralteten Beurteilungskriterien und in der Voreingenommenheit der Beurteilenden sieht Helene Wildfeuer das Problem begründet. „Dienstliche Beurteilungen folgen häufig noch immer dem Leitsatz: Wer viel Zeit am Arbeitsplatz verbringt, leistet viel. Wer nicht am Arbeitsplatz präsent ist, weil er oder sie in Teilzeit arbeitet oder zwei von fünf Tagen von zu Hause aus tätig ist, hat dann das Nachsehen. In dieser Sache erwarten wir einen dezidierten Hinweis im Gutachten zum Zweiten Bundesgleichstellungsbericht der Bundesregierung und entsprechende Handlungsempfehlungen“, so die Vorsitzende.
Scharf kritisierte Helene Wildfeuer zudem die noch immer bestehende Ungleichbehandlung von beamteten Müttern bei der sogenannten „Mütterrente“. „Beamtinnen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sind noch immer nicht mit angestellten Müttern gleichgestellt. Hier misst der Gesetzgeber mit zweierlei Maß und schafft institutionalisierte Ungleichbehandlung. Von der Bundesregierung fordern wir hier eine schnelle Korrektur“, erklärte die Vorsitzende.
Das Gutachten der Sachverständigenkommission bildet die Grundlage für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Neben der wissenschaftlichen Analyse der Gleichstellung von Frauen und Männer sollen darin auch Handlungsempfehlungen für neue Impulse in der Gleichstellungspolitik formuliert werden. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, „eine Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen für die Geschlechter zu ermöglichen, in der die Chancen und Risiken im Lebensverlauf gleich verteilt sind.“ Der endgültige Bericht, der auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten sowie der Bilanz der Bundesregierung zur Umsetzung von Empfehlungen aus dem Ersten Gleichstellungsbericht umfasst, soll 2017 veröffentlicht werden.
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dbb jugend
Erasmus+ „Jugend und Gewerkschaften: Partizipation und Demokratie”
30 junge Gewerkschafter aus 13 Mitgliedsorganisationen der CESI aus ganz Europa treffen sich am 3. und 4. März in Brüssel für ein Erasmus+ Projekt. Titel der Tagung ist „Jugend und Gewerkschaften: Partizipation und Demokratie”.
In Workshops mit Vertretern des Europäischen Jugendforums und der Europäischen Kommission diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 11 Mitglieder der dbb jugend, darüber, wie junge Menschen besser an demokratischen Prozessen beteiligt werden können und welche Rolle Gewerkschaften dabei spielen. Einen ausführlichen Bericht findet Ihr im nächsten t@cker.
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