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Inhaltsverzeichnis
Branchentage erfolgreich abgeschlossen
Bessere Bezahlung kann nur der Anfang sein
Krankenhausbeschäftigte warnen vor Kollaps im Gesundheitswesen
Forderungen werden Mitte Februar bekannt gegeben
Personalnot und Nachwuchsmangel
Schlaglichter auf Einkommensrunde 2016
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
dbb jugend fordert mehr Respekt und Wertschätzung
Seminar: Internet und Neue Medien
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Einkommensrunde 2016
Branchentage erfolgreich abgeschlossen -
Bessere Bezahlung kann nur der Anfang sein
Mit den Branchentagen in Flensburg (Kraftfahrt-Bundesamt), Wunstorf (KRH Psychiatrie) und Dortmund (Klinikum) hat der dbb seine Diskussionsreihe zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen erfolgreich abgeschlossen. Einmal mehr wurde deutlich, dass eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten an erster Stelle steht. Klar wurde aber auch: Höhere Einkommen können nur der Anfang sein, um den öffentlichen Dienst zu einem attraktiverem Arbeitgeber zu machen.
„Es ist an der Zeit, dass sich die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch in einem guten Einkommen wiederspiegeln“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra am 10. Februar 2016 in Flensburg. Für die Beschäftigten des Kraftfahrt-Bundesamtes hätte darüber hinaus das Ende der Befristungspraxis hohe Priorität. Mit etwa 110 befristeten Arbeitsverhältnissen bei rund 750 Stellen nehme das Amt einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Bundesverwaltung ein.
Krankenhausbeschäftigte warnen vor Kollaps im Gesundheitswesen
„Ohne spürbare Einkommensverbesserungen wird die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt für den Gesundheitsbereich wie für den gesamten öffentlichen Dienst noch schwieriger. Wir brauchen hier dringend eine deutliche Aufwertung“, fasste Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, die Forderung der Beschäftigten der KRH Psychiatrie am 3. Februar in Wunstorf zusammen. Es sei fachlich nicht zu begründen, warum Nachtarbeits- und Wochenendzuschläge im Krankenhaus niedriger sind als beispielsweise bei der Bundespolizei oder im Jugendamt.
Mit den schwierigen Arbeitsbedingungen setzten sich am 1. Februar auch die Beschäftigten des Klinikums Dortmund kritisch auseinander und warnten vor einem Kollaps im Gesundheitswesen. „Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat Veränderungen nach sich gezogen, die weit am wirklichen Bedarf vorbeigehen“, kritisierte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Es wird mit dem Argument der knappen Kassen bewusst in Kauf genommen, dass eine adäquate Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr stattfinden kann. Die Beschäftigten sollen einerseits hochqualifiziert, universell einsetzbar und grenzenlos belastbar sein, andererseits wird ihnen die entsprechende Anerkennung nicht zugestanden.“ Das zeige sich etwa in der geringen Entlohnung, der massiven Arbeitsverdichtung und mündete schließlich in Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit der Beschäftigten enorm schädigten.
Forderungen werden Mitte Februar bekannt gegeben
Die Ergebnisse der dbb Branchentage fließen unmittelbar in die Beratungen zur Forderungsfindung für die anstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ein. Die Bekanntgabe des endgültigen Forderungspaketes erfolgt im Anschluss an die entscheidenden Gremiensitzungen am 18. Februar 2016 in Berlin.
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Personalnot und Nachwuchsmangel
Schlaglichter auf Einkommensrunde 2016
Die schwierige personelle Situation und der Mangel an Nachwuchskräften im öffentlichen Dienst werden Auswirkungen auf die bevorstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben. Das schreibt Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift „Kommunalpolitische Blätter“ (KOPO, Ausgabe 2/2016).
Die Politik müsse Prioritäten setzen und angesichts des seit Monaten anhaltenden Flüchtlingszustroms, aber auch mit Blick auf die bereits zuvor „auf Kante genähte“ Personaldecke wieder für eine aufgabengerechte Personalausstattung sorgen.
„Auf 200.000 schätzt der dbb den derzeitigen Stellenbedarf, er reicht quer durch alle Bereiche des öffentlichen Dienstes“, unterstreicht Russ. Dass ein paar tausend neue Stellen angekündigt und zum Teil bereits geschaffen worden sind, darunter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, begrüße der dbb. „Aber es sind zu wenige, und sie kommen auch zu spät. Denn bis neue Mitarbeiter gefunden, ausgebildet und in ihre konkreten Aufgaben eingearbeitet sind, vergeht viel Zeit. Auch deshalb werden wir in den anstehenden Verhandlungen zur Einkommensrunde darauf drängen, jungen Leuten, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine sichere Berufsperspektive im öffentlichen Sektor zu bieten, statt sie mit immer neuen Befristungen abzuspeisen. Derzeit gibt es meist nur Jahresverträge. Der Anteil befristeter Stellen im öffentlichen Dienst ist mit bis zu 15 Prozent viel zu hoch, sogar höher als in der Privatwirtschaft.“
Russ erinnerte an die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auf der 57. Jahrestagung des dbb im Januar in Köln eingeräumt hatte, dass der Staat, wenn er seine Aufgaben ordentlich erledigen soll, entsprechendes Personal und eine angemessene Ausstattung braucht. Auf Dauer könne man „nicht auf den hohen Einsatz mit zig Überstunden und unter hohem Druck bauen“, den die Beschäftigten derzeit leisteten, sagte de Maizière. Willi Russ: „Wir werden ihn, wenn wir uns im März am Verhandlungstisch in Potsdam wieder treffen, beim Wort nehmen.“
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dbb jugend
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
dbb jugend fordert mehr Respekt und Wertschätzung
Der dbb Bundesjugendausschuss, das zweithöchste Beschlussgremium der dbb jugend nach dem Bundesjugendtag, tagte am 5. und 6. Februar 2016 im dbb forum siebengebirge in Königswinter.
Das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ stand im Fokus des Bundesjugendausschusses (BJA), zweithöchstes Gremium der dbb jugend nach dem alle fünf Jahre stattfindenden Bundesjugendtag, am 5. und 6. Februar 2016 in Königswinter.
Die Aktualität des Themas wurde durch die Nachricht, dass in der vergangenen Woche ein Zugbegleiter in einem Zug nach Aachen durch einen Schwarzfahrer niedergestochen wurde, auf tragische Weise unterstrichen. Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der dbbj nrw, stellte Projekte seiner Landesjugend zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen gelang es dem Jugendverband auch, die Politik entsprechend zu sensibilisieren. Viele Informationen zu dem Thema finden sich auf der Homepage der dbbj nrw unter dem Titel „Gefahrenzone öffentlicher Dienst".
Die dbb jugend (Bund) wird diese Problematik nun auf Bundesebene weiterverfolgen und gegenüber den politisch Verantwortlichen anbringen, damit Maßnahmen ergriffen werden können, die für mehr Schutz für die Beschäftigten sorgen. Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend: „Wir fordern mehr Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und werden dazu auch entsprechende Aktionen durchführen.“
Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, berichtete in Königswinter von der aktuellen Arbeit des dbb. In der bevorstehenden Tarifrunde in Bund und Kommunen werde sich der dbb auch mit Unterstützung der dbb jugend mit Nachdruck für verbesserte Einkommens- und Arbeitsbedingungen einsetzen, betonte der dbb-Vize. dbb jugend-Chefin Sandra Kothe ergänzte: „Anhand der akutellen IAB-Studie zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ist nochmals deutlich geworden, dass es im öffentlichen Dienst eine desaströse Befristungspraxis gibt. So wird es nicht gelingen, auf Dauer qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren und im Wettbewerb mit der Wirtschaft und mit dem Druck durch den Demografischen Wandel um die besten Köpfe zu bestehen. Wichtig ist, dass die sachgrundlose Befristung endlich abgeschafft wird, damit junge Leute ein Stück Planungssicherheit haben und mit Schwung ‚ins Leben‘ starten können“, so Kothe. Milanie Hengst, Mitglied der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung, stellte dem BJA Aufbau und Arbeit der dbb bundesfrauenvertretung vor. Dabei wurde deutlich, dass Frauen in Führungsgremien, aber auch in den Gremien des dbb noch unterrepräsentiert sind.
Weiterhin tauschten sich die BJA-Teilnehmer zum Thema „Arbeitswelt 4.0“ aus und diskutierten, wie die Digitalisierung unsere Arbeitswelt beeinflusst, welche Forderungen junge Beschäftigte an eine digitalisierte Arbeitswelt haben und wie der öffentliche Dienst durch Digitalisierung attraktiver werden kann.
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dbb bundesseniorenvertretung
Seminar: Internet und Neue Medien
Vom 6. bis 8. April 2016 wird die dbb bundesseniorenvertretung gemeinsam mit der dbb akademie im dbb forum siebengebirge ein Seminar zu Internet und Neuen Medien durchführen. Anhand von Vorträgen, Demonstrationen und Übungen wird die sichere Nutzung des Internets und der Neuen Medien vermittelt.
Die Anmeldung kann per E-Mail an Senioren@dbb.de erfolgen. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch telefonisch unter der Rufnummer 030.4081-5390. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
