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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 14 vom 19. April 2018 

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2018 bei Bund und Kommunen
   Einigung - Silberbach: „Wir haben geliefert“
dbb Forum Behindertenpolitik
   Arbeiten 4.0: Inklusionschancen der Digitalisierung nutzen
dbb bundesseniorenvertretung
   Bericht: Krankenkassen benachteiligen ältere Menschen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Senat verzichtet auf sachgrundlose Befristungen
   Schleswig-Holstein
     Landesregierung plant Verbesserungen für Beamte
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Warnstreiks bei den Innungskrankenkassen
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 14 vom 19. April 2018  Inhaltsverzeichnis Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2018 bei Bund und Kommunen   Einigung - Silberbach: „Wir haben geliefert“dbb Forum Behindertenpolitik   Arbeiten 4.0: Inklusionschancen der Digitalisierung nutzendbb bundesseniorenvertretung   Bericht: Krankenkassen benachteiligen ältere MenschenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Senat verzichtet auf sachgrundlose Befristungen   Schleswig-Holstein     Landesregierung plant Verbesserungen für Beamte   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Warnstreiks bei den Innungskrankenkassen   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter EinsatzfähigkeitNamen und Nachrichten

 

Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2018 bei Bund und Kommunen

Einigung - Silberbach: „Wir haben geliefert“

Der Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist beigelegt. Gewerkschaften und Arbeitgeber präsentierten das Ergebnis in den frühen Morgenstunden des 18. April 2018.

„Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlangen Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in Potsdam. „Die neue Einkommenstabelle TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen) liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über der alten. Für alle Kolleginnen und Kollegen ergibt sich daraus ein sehr deutliches Plus im Geldbeutel. Wir sind angetreten, den Einkommensrückstand zur Privatwirtschaft zu verringern und wir haben geliefert.“ Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer ergänzte, dass mit dem Wegfall der alten Erfahrungsstufe 1 und der Neubewertung und Anhebung der übrigen Stufen die Einkommenstabelle im TVöD durchgreifend modernisiert und in ihrer Struktur verbessert werde: „Wir haben die schwierige Balance hinbekommen, etwas für Berufseinsteiger und die Nachwuchsgewinnung zu tun und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Fachkräftemarkt zu verbessern.“ Gegenüber dbb Chef Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zudem erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung angepasst werden sollen. „Für den dbb und die Bundesbeamten ist es ein richtiges und wichtiges Signal der neuen Bundesregierung: Horst Seehofer hat mir unmittelbar nach der Tarifeinigung erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018-2020 vorlegen wird. Es soll Linearanpassungen beinhalten, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen. Damit kommt er unserer Forderung in der Einkommensrunde direkt nach“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Verhandlung. Friedhelm Schäfer, Zweiter Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb: „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Volumen der mit der Tarifeinigung erreichten Verbesserungen den Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe in Form entsprechender Linearanpassungen sowie der Einmalzahlung zukommen zu lassen. Nur dadurch ist gewährleistet, dass diese ebenso an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und deren hervorragende Dienstleistungen entsprechend honoriert werden. Die notwendigen strukturellen Veränderungen im Tarifbereich – insbesondere im Tabellenbereich – werden über diesen Weg auch den Beamtinnen und Beamten zu Gute kommen. Unser Einsatz hat sich gelohnt.“ Dass sich auch Azubis über mehr Geld und Urlaub freuen dürfen, betonte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann: „Azubis erhalten zwei Gehaltssteigerungen von je 50 Euro pro Monat, einmal zum 1. März 2018 und einmal zum 1. März 2019. Außerdem gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag, insgesamt also 30. Die Nachwuchsgewinnung ist die Zukunftsfrage für Deutschlands öffentlichen Dienst, der personell auf dem letzten Loch pfeift. Das scheinen die Arbeitgeber in Bund und Kommunen nun endlich begriffen zu haben.“ Eine Übersicht der Ergebnisse inklusive der vorläufigen Gehaltstabellen gibt es unter: dbb.de. Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

  Click to listen highlighted text!   Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2018 bei Bund und Kommunen Einigung - Silberbach: „Wir haben geliefert“ Der Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist beigelegt. Gewerkschaften und Arbeitgeber präsentierten das Ergebnis in den frühen Morgenstunden des 18. April 2018. „Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlangen Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in Potsdam. „Die neue Einkommenstabelle TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen) liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über der alten. Für alle Kolleginnen und Kollegen ergibt sich daraus ein sehr deutliches Plus im Geldbeutel. Wir sind angetreten, den Einkommensrückstand zur Privatwirtschaft zu verringern und wir haben geliefert.“ Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer ergänzte, dass mit dem Wegfall der alten Erfahrungsstufe 1 und der Neubewertung und Anhebung der übrigen Stufen die Einkommenstabelle im TVöD durchgreifend modernisiert und in ihrer Struktur verbessert werde: „Wir haben die schwierige Balance hinbekommen, etwas für Berufseinsteiger und die Nachwuchsgewinnung zu tun und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Fachkräftemarkt zu verbessern.“ Gegenüber dbb Chef Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zudem erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung angepasst werden sollen. „Für den dbb und die Bundesbeamten ist es ein richtiges und wichtiges Signal der neuen Bundesregierung: Horst Seehofer hat mir unmittelbar nach der Tarifeinigung erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018-2020 vorlegen wird. Es soll Linearanpassungen beinhalten, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen. Damit kommt er unserer Forderung in der Einkommensrunde direkt nach“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Verhandlung. Friedhelm Schäfer, Zweiter Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb: „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Volumen der mit der Tarifeinigung erreichten Verbesserungen den Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe in Form entsprechender Linearanpassungen sowie der Einmalzahlung zukommen zu lassen. Nur dadurch ist gewährleistet, dass diese ebenso an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und deren hervorragende Dienstleistungen entsprechend honoriert werden. Die notwendigen strukturellen Veränderungen im Tarifbereich – insbesondere im Tabellenbereich – werden über diesen Weg auch den Beamtinnen und Beamten zu Gute kommen. Unser Einsatz hat sich gelohnt.“ Dass sich auch Azubis über mehr Geld und Urlaub freuen dürfen, betonte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann: „Azubis erhalten zwei Gehaltssteigerungen von je 50 Euro pro Monat, einmal zum 1. März 2018 und einmal zum 1. März 2019. Außerdem gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag, insgesamt also 30. Die Nachwuchsgewinnung ist die Zukunftsfrage für Deutschlands öffentlichen Dienst, der personell auf dem letzten Loch pfeift. Das scheinen die Arbeitgeber in Bund und Kommunen nun endlich begriffen zu haben.“ Eine Übersicht der Ergebnisse inklusive der vorläufigen Gehaltstabellen gibt es unter: dbb.de. Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

 

dbb Forum Behindertenpolitik

Arbeiten 4.0: Inklusionschancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Menschen mit Behinderung Chancen, die es zu nutzen gilt. Das betonte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, zur Eröffnung des 4. dbb Forum Behindertenpolitik am 16. April 2018 in Berlin.

„Digitalisierung und Automatisierung werden unsere heutigen Arbeitsplätze zweifellos verändern“, betonte Schäfer. Deswegen gelte es für die dbb Interessenvertreter, die Transformation zum Arbeiten 4.0 wachsam zu begleiten – insbesondere aus dem Blickwinkel der Menschen mit Behinderung: „Wird der Wandel ihre Arbeitsmöglichkeiten eher erweitern oder beschneiden? Kommt etwa ihr Einsatz nur noch für Hilfstätigkeiten in Frage, für die sich eine Automatisierung nicht lohnt? Oder bietet sich möglicherweise die Chance, besondere Fähigkeiten einzusetzen, wie etwa besonders geschärfte Sinne? Die Digitalisierung könnte Menschen mit Behinderung vor neue Herausforderungen stellen“, machte der dbb Vize deutlich und betonte: „Digitalisierung und Automatisierung werden mit Sicherheit neue Inklusionschancen eröffnen, die es zu nutzen gilt, um allen Menschen größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben zu garantieren.“ Eine deutliche Warnung sprach der dbb Vize in Richtung Politik aus: „Wer meint, die Digitalisierung könnte als Feigenblatt dienen, um Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes auf die lange Bank zu schieben, irrt sich und legt Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.“ Das 4. dbb Forum Behindertenpolitik fand am 16./17. April 2018 im dbb forum berlin unter dem Motto „Digitaler Wandel der Arbeitswelt: Chance und/oder Herausforderung für Menschen mit Behinderung. Alle an Bord?“ statt und beschäftigte sich in diesem Jahr mit den Herausforderungen und Chancen der digitalen Arbeitswelt. Experten aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis, u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, Aktivist Raúl Krauthausen (Sozialhelden e.V.) und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, diskutierten aktuelle Belange der Menschen mit Behinderung. Am zweiten Veranstaltungstag gab es neben einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht auch eine erste Bilanz des Bundesteilhabegesetzes.

  Click to listen highlighted text!   dbb Forum Behindertenpolitik Arbeiten 4.0: Inklusionschancen der Digitalisierung nutzen Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Menschen mit Behinderung Chancen, die es zu nutzen gilt. Das betonte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, zur Eröffnung des 4. dbb Forum Behindertenpolitik am 16. April 2018 in Berlin. „Digitalisierung und Automatisierung werden unsere heutigen Arbeitsplätze zweifellos verändern“, betonte Schäfer. Deswegen gelte es für die dbb Interessenvertreter, die Transformation zum Arbeiten 4.0 wachsam zu begleiten – insbesondere aus dem Blickwinkel der Menschen mit Behinderung: „Wird der Wandel ihre Arbeitsmöglichkeiten eher erweitern oder beschneiden? Kommt etwa ihr Einsatz nur noch für Hilfstätigkeiten in Frage, für die sich eine Automatisierung nicht lohnt? Oder bietet sich möglicherweise die Chance, besondere Fähigkeiten einzusetzen, wie etwa besonders geschärfte Sinne? Die Digitalisierung könnte Menschen mit Behinderung vor neue Herausforderungen stellen“, machte der dbb Vize deutlich und betonte: „Digitalisierung und Automatisierung werden mit Sicherheit neue Inklusionschancen eröffnen, die es zu nutzen gilt, um allen Menschen größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben zu garantieren.“ Eine deutliche Warnung sprach der dbb Vize in Richtung Politik aus: „Wer meint, die Digitalisierung könnte als Feigenblatt dienen, um Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes auf die lange Bank zu schieben, irrt sich und legt Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.“ Das 4. dbb Forum Behindertenpolitik fand am 16./17. April 2018 im dbb forum berlin unter dem Motto „Digitaler Wandel der Arbeitswelt: Chance und/oder Herausforderung für Menschen mit Behinderung. Alle an Bord?“ statt und beschäftigte sich in diesem Jahr mit den Herausforderungen und Chancen der digitalen Arbeitswelt. Experten aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis, u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, Aktivist Raúl Krauthausen (Sozialhelden e.V.) und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, diskutierten aktuelle Belange der Menschen mit Behinderung. Am zweiten Veranstaltungstag gab es neben einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht auch eine erste Bilanz des Bundesteilhabegesetzes.

 

dbb bundesseniorenvertretung

Bericht: Krankenkassen benachteiligen ältere Menschen

Das Bundesversicherungsamt hat einen Sonderbericht zum Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Demnach benachteiligen Krankenkassen Rentner und chronisch Kranke, was die dbb bundesseniorenvertretung am 16. April 2018 deutlich kritisierte.

Unter anderem geht aus dem Bericht hervor, dass die Kassen gerade in Leistungsbereichen wie „Prävention“ oder „Betriebliche Gesundheitsförderung“, die vorwiegend junge und gesunde Versicherte anlocken, Leistungen wie vorzeitig gutgeschriebene Boni gerne „aus Kulanz“ gewähren. Auf der anderen Seite wiesen einige Kassen bei Anträgen im Bereich der „Vorsorge“ oder „Rehabilitation“ Ablehnungsquoten von bis zu 19,4 Prozent und im Bereich der Hilfsmittel von bis zu 24,5 Prozent auf. Besonders betroffen von solchen Ablehnungen waren nach Einschätzung von Patientenorganisationen ältere Personen, chronisch Kranke, bildungsbenachteiligte sowie schwerbehinderte Menschen. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, kritisierte das Verhalten der Krankenkassen: „Auch unter Wettbewerbsbedingungen darf Gewinnmaximierung nicht das oberste Ziel der gesetzlichen Krankenkassen sein. Schon gar nicht, wenn sie zu Lasten der schwächsten Mitglieder der Solidargemeinschaft geht.“ Kostendeckendes Wirtschaften im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für alle Versicherten müsse das Grundprinzip bleiben, ansonsten würden „Alte und Kranke zu bloßen Kostenfaktoren degradiert“.

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesseniorenvertretung Bericht: Krankenkassen benachteiligen ältere Menschen Das Bundesversicherungsamt hat einen Sonderbericht zum Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Demnach benachteiligen Krankenkassen Rentner und chronisch Kranke, was die dbb bundesseniorenvertretung am 16. April 2018 deutlich kritisierte. Unter anderem geht aus dem Bericht hervor, dass die Kassen gerade in Leistungsbereichen wie „Prävention“ oder „Betriebliche Gesundheitsförderung“, die vorwiegend junge und gesunde Versicherte anlocken, Leistungen wie vorzeitig gutgeschriebene Boni gerne „aus Kulanz“ gewähren. Auf der anderen Seite wiesen einige Kassen bei Anträgen im Bereich der „Vorsorge“ oder „Rehabilitation“ Ablehnungsquoten von bis zu 19,4 Prozent und im Bereich der Hilfsmittel von bis zu 24,5 Prozent auf. Besonders betroffen von solchen Ablehnungen waren nach Einschätzung von Patientenorganisationen ältere Personen, chronisch Kranke, bildungsbenachteiligte sowie schwerbehinderte Menschen. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, kritisierte das Verhalten der Krankenkassen: „Auch unter Wettbewerbsbedingungen darf Gewinnmaximierung nicht das oberste Ziel der gesetzlichen Krankenkassen sein. Schon gar nicht, wenn sie zu Lasten der schwächsten Mitglieder der Solidargemeinschaft geht.“ Kostendeckendes Wirtschaften im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für alle Versicherten müsse das Grundprinzip bleiben, ansonsten würden „Alte und Kranke zu bloßen Kostenfaktoren degradiert“.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Berlin

Senat verzichtet auf sachgrundlose Befristungen

Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin soll es künftig grundsätzlich keine neuen ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge mehr geben. Einem entsprechenden Antrag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat der Senat am 10. April 2018 zugestimmt.

Der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, sagte: „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist längst überfällig. Keinerlei Verständnis haben wir allerdings dafür, dass ausgerechnet bei den Auszubildenden eine Ausnahme gemacht werden soll. Wir benötigen so dringend Nachwuchskräfte für das Land Berlin. Wir fordern weiter die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden – ohne Wenn und Aber.“ Außerdem fordere der dbb berlin, dass auch die bereits bestehenden sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden. Becker: „Dies ist allein schon vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung das Gebot der Stunde.“ Der Senatsbeschluss betrifft alle Verwaltungsbereiche mit ihren nachgeordneten Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten sowie die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe ohne eigene Arbeitgebereigenschaft. Der dbb berlin erwartet, dass künftig auch die Bezirksverwaltungen keine befristeten Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund abschließen.

 

Schleswig-Holstein

Landesregierung plant Verbesserungen für Beamte

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant Änderungen der besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. Der dbb Landesbund teilte am 16. April 2018 mit, dass ihm ein entsprechender Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorliegt.

Grundsätzlich sehe man die Pläne positiv, so der dbb schleswig-holstein. So soll etwa die Jubiläumszuwendung nach 25 Dienstjahren wiedereingeführt werden. Außerdem ist eine Anhebung der Anwärterbezüge ebenso vorgesehen wie die Anhebung von Einstiegsämtern, unter anderem in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt („mittlerer Dienst") der allgemeinen Verwaltung. Zudem ist ein Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung (PKV) während der Elternzeit geplant. Über die Details will der Landesbund nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens berichten, in dem er im Interesse der Beamtinnen und Beamten das Beteiligungsrecht wahrnehmen wird. Schon jetzt sei aber klar, dass erheblich größere Schritte unternommen werden müssten, um das Berufsbeamtentum in Schleswig-Holstein insgesamt wieder hinreichend attraktiv zu machen. Immerhin habe Finanzministerin Monika Heinold aber angekündigt, unter Einbeziehung der Gewerkschaften ein Konzept dafür auszuarbeiten.

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Warnstreiks bei den Innungskrankenkassen

In der aktuellen Tarifrunde im System der Innungskrankenkassen (IKK) hat die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) für Mitte April 2018 bundesweit zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen bei einzelnen Unternehmen aufgerufen.

Auslöser ist das aus Sicht der Beschäftigten nach wie vor viel zu niedrige Angebot der Arbeitgeber, das im krassen Widerspruch zu den jüngsten Tarifabschlüssen bei anderen gesetzlichen Krankenkassen stehe: Auch in der dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber nur Vergütungserhöhungen knapp über der Inflationsrate angeboten. Dadurch würden die Mitarbeiter der Innungskrankenkassen dauerhaft vom Vergütungsniveau bei den übrigen Krankenkassen abgekoppelt. Um vor der Fortsetzung der Verhandlungen am 25. April 2018 ein deutliches Signal zu setzen, hat die GdS die Freigabe für eintägige Warnstreiks erteilt. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht ein fühlbares Plus im Portemonnaie. Das sind die Arbeitgeber den Beschäftigten als Anerkennung für die geleistete Arbeit und als Zeichen der Wertschätzung für deren tagtäglichen Einsatz schuldig“, so GdS Verhandlungsführerin Sabine Wellnitz. Man werde nicht zulassen, dass die Mitarbeiter der Innungskrankenkassen bei der Bezahlung das Nachsehen haben: „Es muss Schluss sein mit der tarifpolitischen Magerkost. Mit Krümeln in Form von Minimalanhebungen der Vergütungen werden wir uns nicht abspeisen lassen.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit

Bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz am 17. April 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass der Zoll personell gestärkt werden soll. Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, der die wesentlichen Erkenntnisse bereits zuvor aus gewerkschaftlicher bewertet hatte (dbb aktuell berichtete).

Dewes sah sich durch die Ankündigung in seiner Einschätzung der Personalmisere beim Zoll bestätigt. Die nachhaltige Kritik des BDZ und die Forderungen nach deutlich mehr Personal würden nun endlich Früchte tragen, so der BDZ Chef. Er wolle bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen seine Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern entsprechend intensivieren.

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Becker: „Dies ist allein schon vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung das Gebot der Stunde.“ Der Senatsbeschluss betrifft alle Verwaltungsbereiche mit ihren nachgeordneten Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten sowie die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe ohne eigene Arbeitgebereigenschaft. Der dbb berlin erwartet, dass künftig auch die Bezirksverwaltungen keine befristeten Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund abschließen.   Schleswig-Holstein Landesregierung plant Verbesserungen für Beamte Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant Änderungen der besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. Der dbb Landesbund teilte am 16. April 2018 mit, dass ihm ein entsprechender Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorliegt. Grundsätzlich sehe man die Pläne positiv, so der dbb schleswig-holstein. So soll etwa die Jubiläumszuwendung nach 25 Dienstjahren wiedereingeführt werden. Außerdem ist eine Anhebung der Anwärterbezüge ebenso vorgesehen wie die Anhebung von Einstiegsämtern, unter anderem in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt („mittlerer Dienst) der allgemeinen Verwaltung. Zudem ist ein Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung (PKV) während der Elternzeit geplant. Über die Details will der Landesbund nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens berichten, in dem er im Interesse der Beamtinnen und Beamten das Beteiligungsrecht wahrnehmen wird. Schon jetzt sei aber klar, dass erheblich größere Schritte unternommen werden müssten, um das Berufsbeamtentum in Schleswig-Holstein insgesamt wieder hinreichend attraktiv zu machen. Immerhin habe Finanzministerin Monika Heinold aber angekündigt, unter Einbeziehung der Gewerkschaften ein Konzept dafür auszuarbeiten. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Warnstreiks bei den Innungskrankenkassen In der aktuellen Tarifrunde im System der Innungskrankenkassen (IKK) hat die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) für Mitte April 2018 bundesweit zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen bei einzelnen Unternehmen aufgerufen. Auslöser ist das aus Sicht der Beschäftigten nach wie vor viel zu niedrige Angebot der Arbeitgeber, das im krassen Widerspruch zu den jüngsten Tarifabschlüssen bei anderen gesetzlichen Krankenkassen stehe: Auch in der dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber nur Vergütungserhöhungen knapp über der Inflationsrate angeboten. Dadurch würden die Mitarbeiter der Innungskrankenkassen dauerhaft vom Vergütungsniveau bei den übrigen Krankenkassen abgekoppelt. Um vor der Fortsetzung der Verhandlungen am 25. April 2018 ein deutliches Signal zu setzen, hat die GdS die Freigabe für eintägige Warnstreiks erteilt. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht ein fühlbares Plus im Portemonnaie. Das sind die Arbeitgeber den Beschäftigten als Anerkennung für die geleistete Arbeit und als Zeichen der Wertschätzung für deren tagtäglichen Einsatz schuldig“, so GdS Verhandlungsführerin Sabine Wellnitz. Man werde nicht zulassen, dass die Mitarbeiter der Innungskrankenkassen bei der Bezahlung das Nachsehen haben: „Es muss Schluss sein mit der tarifpolitischen Magerkost. Mit Krümeln in Form von Minimalanhebungen der Vergütungen werden wir uns nicht abspeisen lassen.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit Bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz am 17. April 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass der Zoll personell gestärkt werden soll. Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, der die wesentlichen Erkenntnisse bereits zuvor aus gewerkschaftlicher bewertet hatte (dbb aktuell berichtete). Dewes sah sich durch die Ankündigung in seiner Einschätzung der Personalmisere beim Zoll bestätigt. Die nachhaltige Kritik des BDZ und die Forderungen nach deutlich mehr Personal würden nun endlich Früchte tragen, so der BDZ Chef. Er wolle bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen seine Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern entsprechend intensivieren.

 

 

Namen und Nachrichten

Der dbb sachsen-anhalt hat am 16. April 2018 mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Zulage für Tätigkeiten als Notfallsanitäter im feuerwehrtechnischen Dienst in Höhe von 2,50 Euro je Stunde schaffen will. Der dbb Landesbund hat die Einführung der Zulage ausdrücklich begrüßt, hält die Höhe mit 2,50 Euro aber für nicht angemessen und hat 3,10 Euro, mindestens aber 2,76 Euro vorgeschlagen. Zudem soll der Umgang von Polizeivollzugsbeamten mit chemischen, radioaktiven oder biologischen Stoffen mit einer Zulage abgegolten werden.

Mit einem Treffen am 11. April 2018 hat der BBW - Beamtenbund Tarifunion unter Führung des Landesvorsitzenden Kai Rosenberger den Dialog mit den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg fortgesetzt. Themen waren die Angleichung der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich an die im Tarifbereich, die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, Besoldungsfragen und hier insbesondere die BBW-Forderung nach einer „kleinen Dienstrechtsreform“. „Die BBW-Forderungen sind bei der Fraktionsspitze angekommen“, hieß es beim dbb Landesbund nach dem Gespräch.

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Mitgliederinformation

 

Ergebnisse der Tarifverhandlungen

3. Einkommensrunde Bund/Kommunen 2018 in Potsdam

Während der ersten zwei Runden haben die Verhandlungen darunter gelitten, dass die Arbeitgeber nahezu ausschließlich die oberen Tabellenregionen besserstellen wollten und kein Angebot vorgelegt haben. In Warnstreikaktionen konnten die Beschäftigten spürbar Druck ausüben, in Bonn hatte der dbb 7.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht, in Nürnberg waren es 2.000 Teilnehmer. Die Jugend hatte durch ihr starkes Auftreten spürbar beeindruckt.

Am 17. April 2018 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach bis zuletzt kontroversen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2018 verständigt.

Das Tarifergebnis liegt vor. Herzstück des Tarifvertrages ist eine neue Tabellenstruktur, die dazu führen soll, dass im öffentlichen Dienst ausreichend Fachkräfte gewonnen werden können.

Die Besonderheit der Tarifeinigung ist, dass es keinen allgemeingültigen Prozentsatz gibt. Der Zugewinn ist abhängig von der konkreten Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe, in der sich der Einzelne befindet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der allgemeine Zugewinn durchschnittlich 7,5 Prozent beträgt, über eine Laufzeit von 30 Monaten bis 31. August 2020.

Im Kern der Einigung steht die Verabschiedung einer neuen Entgelttabelle. Die Notwendigkeit ergab sich aus den seit Anfang an vorhandenen systematischen Brüchen und der Entwicklung seit der Vereinbarung des TVöD im Jahr 2005, die durch verschiedene Sockel- und Mindestbeträge die Wertigkeiten der verschiedenen Entgeltgruppen zunehmend verschoben hat. Zukünftig beginnen Berufsanfänger mit attraktiveren Einstiegsgehältern und berufserfahrene Leistungsträger erhalten ebenfalls einen Zugewinn. Die bisher sehr unregelmäßigen Stufenabschnitte wurden geglättet, die Stufenwerte spürbar angehoben und dadurch gerechter gestaltet.

In drei Erhöhungsschritten – am 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020 – werden die Tabellenbeträge der unterschiedlichen Entgeltgruppen und Stufen angehoben, mindestens ca. 90 Euro bei der ersten und ca. 80 Euro bei der zweiten Steigerung.

Die Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 bis 6 erhalten mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro.

Ausbildung

Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich jeweils ab 1. März 2018 und 1. März 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50,00 Euro. Darüber hinaus wird der Urlaubsanspruch der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten nach TVAöD-BBiG, TVAöD-Pflege und TVPöD

ab dem Urlaubsjahr 2018 bei einer 5-Tage-Woche von 29 auf 30 Arbeitstage erhöht. Die außer Kraft getretene Übernahmeregelung für Auszubildende wird über die Mindestlaufzeit der Entgeltregelungen hinaus bis einschließlich Oktober 2020 wieder in Kraft gesetzt.

Weitere Ergebnisbestandteile

Der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost VKA wird schrittweise bis zum Jahr 2022 auf 100 Prozent des im Tarifgebiet West geltenden Bemessungssatzes angehoben.

Besondere Regelungen wurden für Bund und VKA beschlossen:

-  Fortentwicklung der Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte

- Für den Krankenhausbereich haben die Arbeitgeber grundsätzlich anerkannt, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen.

-  Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege werden jeweils die Tabellenwerte zum 1. März 2018, zum 1. April 2019 und zum 1. März 2020 erhöht.

- Erhöhung der Tabellenentgelte im Bereich des TV-V Nahverkehr und Fleischuntersuchung wurden vereinbart.

Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah ein Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vorlegen wird, welches sowohl die Einmalzahlung wie auch Linearanpassungen beinhaltet, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen.

Die neuen Tabellen und das gesamte Einigungspapier wird der dbb zeitnah unter www.dbb.de veröffentlichen.

  Click to listen highlighted text! Mitgliederinformation   Ergebnisse der Tarifverhandlungen 3. Einkommensrunde Bund/Kommunen 2018 in Potsdam Während der ersten zwei Runden haben die Verhandlungen darunter gelitten, dass die Arbeitgeber nahezu ausschließlich die oberen Tabellenregionen besserstellen wollten und kein Angebot vorgelegt haben. In Warnstreikaktionen konnten die Beschäftigten spürbar Druck ausüben, in Bonn hatte der dbb 7.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht, in Nürnberg waren es 2.000 Teilnehmer. Die Jugend hatte durch ihr starkes Auftreten spürbar beeindruckt. Am 17. April 2018 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach bis zuletzt kontroversen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2018 verständigt. Das Tarifergebnis liegt vor. Herzstück des Tarifvertrages ist eine neue Tabellenstruktur, die dazu führen soll, dass im öffentlichen Dienst ausreichend Fachkräfte gewonnen werden können. Die Besonderheit der Tarifeinigung ist, dass es keinen allgemeingültigen Prozentsatz gibt. Der Zugewinn ist abhängig von der konkreten Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe, in der sich der Einzelne befindet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der allgemeine Zugewinn durchschnittlich 7,5 Prozent beträgt, über eine Laufzeit von 30 Monaten bis 31. August 2020. Im Kern der Einigung steht die Verabschiedung einer neuen Entgelttabelle. Die Notwendigkeit ergab sich aus den seit Anfang an vorhandenen systematischen Brüchen und der Entwicklung seit der Vereinbarung des TVöD im Jahr 2005, die durch verschiedene Sockel- und Mindestbeträge die Wertigkeiten der verschiedenen Entgeltgruppen zunehmend verschoben hat. Zukünftig beginnen Berufsanfänger mit attraktiveren Einstiegsgehältern und berufserfahrene Leistungsträger erhalten ebenfalls einen Zugewinn. Die bisher sehr unregelmäßigen Stufenabschnitte wurden geglättet, die Stufenwerte spürbar angehoben und dadurch gerechter gestaltet. In drei Erhöhungsschritten – am 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020 – werden die Tabellenbeträge der unterschiedlichen Entgeltgruppen und Stufen angehoben, mindestens ca. 90 Euro bei der ersten und ca. 80 Euro bei der zweiten Steigerung. Die Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 bis 6 erhalten mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro. Ausbildung Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich jeweils ab 1. März 2018 und 1. März 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50,00 Euro. Darüber hinaus wird der Urlaubsanspruch der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten nach TVAöD-BBiG, TVAöD-Pflege und TVPöD ab dem Urlaubsjahr 2018 bei einer 5-Tage-Woche von 29 auf 30 Arbeitstage erhöht. Die außer Kraft getretene Übernahmeregelung für Auszubildende wird über die Mindestlaufzeit der Entgeltregelungen hinaus bis einschließlich Oktober 2020 wieder in Kraft gesetzt. Weitere Ergebnisbestandteile Der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost VKA wird schrittweise bis zum Jahr 2022 auf 100 Prozent des im Tarifgebiet West geltenden Bemessungssatzes angehoben. Besondere Regelungen wurden für Bund und VKA beschlossen: -  Fortentwicklung der Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte - Für den Krankenhausbereich haben die Arbeitgeber grundsätzlich anerkannt, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. -  Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege werden jeweils die Tabellenwerte zum 1. März 2018, zum 1. April 2019 und zum 1. März 2020 erhöht. - Erhöhung der Tabellenentgelte im Bereich des TV-V Nahverkehr und Fleischuntersuchung wurden vereinbart. Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah ein Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vorlegen wird, welches sowohl die Einmalzahlung wie auch Linearanpassungen beinhaltet, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen. Die neuen Tabellen und das gesamte Einigungspapier wird der dbb zeitnah unter www.dbb.de veröffentlichen.

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 29. März 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Warnstreiks: Baden-Württemberg und Hessen im Fokus
Experten-Treffen in Speyer
   Silberbach: Öffentlichen Dienst aufgabengerecht ausstatten
Frühkindliche Bildung
   Kita-Qualität: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend
Jürgen Böhm auf CESI-Konferenz „Violence at work”
   Öffentlicher Dienst: Null-Toleranz bei Übergriffen auf Beschäftigte
Postbank und Deutsche Bank verschmelzen
   Rechte der Postbeamten müssen gewahrt werden

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Landesverwaltung: Mobile Arbeit und Wohnraumarbeit ab April möglich
   Mecklenburg-Vorpommern
     Gute Finanzlage: Ende des Personalabbaus gefordert
   Berlin
     Rückwirkende Besoldungserhöhung gefordert
   Hamburg
     Anhörung zum „Hamburger Modell“
   Rheinlad-Pfalz
     Der letzte Platz bei der Besoldung droht
   GDL
     Deutsche Bahn: Systemfehler nicht angegangen

Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 29. März 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Warnstreiks: Baden-Württemberg und Hessen im FokusExperten-Treffen in Speyer   Silberbach: Öffentlichen Dienst aufgabengerecht ausstattenFrühkindliche Bildung   Kita-Qualität: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidendJürgen Böhm auf CESI-Konferenz „Violence at work”   Öffentlicher Dienst: Null-Toleranz bei Übergriffen auf BeschäftigtePostbank und Deutsche Bank verschmelzen   Rechte der Postbeamten müssen gewahrt werden Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Landesverwaltung: Mobile Arbeit und Wohnraumarbeit ab April möglich   Mecklenburg-Vorpommern     Gute Finanzlage: Ende des Personalabbaus gefordert   Berlin     Rückwirkende Besoldungserhöhung gefordert   Hamburg     Anhörung zum „Hamburger Modell“   Rheinlad-Pfalz     Der letzte Platz bei der Besoldung droht   GDL     Deutsche Bahn: Systemfehler nicht angegangen Namen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018 

Warnstreiks: Baden-Württemberg und Hessen im Fokus

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben weitere Warnstreiks durchgeführt. Besonders im Fokus standen dabei Baden-Württemberg und Hessen.

In Freiburg versammelten sich am 22. März 2018 rund 500 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung. „Es wäre so einfach, wenn die Arbeitgeber bei den Verhandlungen in Potsdam nicht aus allem und jedem ein Problem machen würden, sondern einen Abschluss anstreben, den sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihrem täglichen Einsatz für das Gemeinwesen ehrlich verdient haben“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. Die Forderungen von 6 Prozent, aber mindestens 200 Euro mehr Lohn seien berechtigt und angemessen, betonte Geyer auch am 28. März im hessischen Fulda. „Aber das Innenministerium und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) legt uns noch nicht einmal ihr Angebot auf den Tisch“, so dbb Tarifchef Geyer weiter. Daher sei es nun an den Beschäftigten, die Arbeitgeber zum Handeln zu bewegen. Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, bezeichnete den Personalmangel im öffentlichen Dienst als gravierend. „Wenn in fünf bis zehn Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen, bekommen wir massive Probleme“, erklärte Schmitt. Um den Anschluss zur freien Wirtschaft nicht zu verlieren, müssten die Gehälter signifikant steigen. „Und zwar für alle“, so Schmitt weiter. „Darum muss das Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen werden.“ Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.       Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018  Warnstreiks: Baden-Württemberg und Hessen im Fokus Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben weitere Warnstreiks durchgeführt. Besonders im Fokus standen dabei Baden-Württemberg und Hessen. In Freiburg versammelten sich am 22. März 2018 rund 500 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung. „Es wäre so einfach, wenn die Arbeitgeber bei den Verhandlungen in Potsdam nicht aus allem und jedem ein Problem machen würden, sondern einen Abschluss anstreben, den sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihrem täglichen Einsatz für das Gemeinwesen ehrlich verdient haben“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. Die Forderungen von 6 Prozent, aber mindestens 200 Euro mehr Lohn seien berechtigt und angemessen, betonte Geyer auch am 28. März im hessischen Fulda. „Aber das Innenministerium und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) legt uns noch nicht einmal ihr Angebot auf den Tisch“, so dbb Tarifchef Geyer weiter. Daher sei es nun an den Beschäftigten, die Arbeitgeber zum Handeln zu bewegen. Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, bezeichnete den Personalmangel im öffentlichen Dienst als gravierend. „Wenn in fünf bis zehn Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen, bekommen wir massive Probleme“, erklärte Schmitt. Um den Anschluss zur freien Wirtschaft nicht zu verlieren, müssten die Gehälter signifikant steigen. „Und zwar für alle“, so Schmitt weiter. „Darum muss das Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen werden.“ Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.    

 

Experten-Treffen in Speyer

Silberbach: Öffentlichen Dienst aufgabengerecht ausstatten

Eine aufgabengerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich einer Expertentagung am 21. und 22. März 2018 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer angemahnt. dbb Vize Friedhelm Schäfer übte scharfe Kritik an der Zersplitterung des Besoldungsrechts.

„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise, während der es staatlicherseits an allen Ecken und Enden knirschte, war ein gutes Beispiel dafür, was es heißt, wenn der öffentliche Dienst über Jahrzehnte personell auf Kante genäht wird“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach in der Podiumsdiskussion „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes“. Vor diesem Hintergrund sei das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einem starken und handlungsfähigen Staat, das auch im Stellenausbau der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck gebracht werde, ein positives Signal. Angesichts vielen anstehenden Ruhestandseintritte – zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren – komme es insbesondere auf die Nachwuchsgewinnung an. „Wenn wir als Staat und Gesellschaft auch in Zukunft handlungsfähig bleiben wollen, muss uns qualifizierter Nachwuchs etwas wert sein. Dazu passt es nicht, dass jüngere Menschen bislang häufig mit befristeten Verträgen im öffentlichen Dienst konfrontiert sind, die ihnen keinerlei Perspektive aufzeigen“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. Weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben lehnte Silberbach ab: „Die jahrzehntelange Erfahrung mit diversen Projekten zeigt, dass ‚Privat vor Staat‘ eigentlich nie reibungslos verläuft. ÖPP-Projekte sind häufig auch nicht kostengünstiger – Gewinne werden privatisiert, aber die Kosten beziehungsweise Verluste tragen am Ende der Staat und seine Bürger“, erläuterte Silberbach. Darauf hätten nicht zuletzt auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder mehrfach hingewiesen. Am Beamtenstatus will der dbb Chef festhalten: „Die Handlungsfähigkeit des Staates muss dauerhaft sichergestellt sein. Dafür sorgt auch der besondere Status des Beamten, belegt mit einem Streikverbot. Mit diesem Prinzip fahren wir seit sehr langer Zeit ganz ausgezeichnet. Es gibt nicht einen vernünftigen Grund, an diesem sinnvollen Qualitätsmerkmal herumzudoktern“, betonte Silberbach. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, machte auf die verheerenden Folgen der Zersplitterung des Besoldungsrechts aufmerksam: „Die Bezahlung der Beamten von Bund, Ländern und Kommunen ist in einem Zustand, in dem es keinerlei Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Besoldung und Versorgung mehr gibt. Zwischen dem Bund und den Ländern gibt es bei gleichem Amt, gleicher Erfahrung und Tätigkeit inzwischen Besoldungsdifferenzen von über 15 Prozent zwischen einzelnen Ländern und dem Bund.“ Der angestrebte, sinnvolle Wettbewerbsföderalismus sei nicht erkennbar, so Schäfer weiter: „Ich sehe aber willkürliche Einsparungen, eine nicht mehr überschaubare Rechtszersplitterung und die Neigung zu Kleinstlösungen. Die Sinnhaftigkeit des Wechsels von ehemals knapp 100 Paragraphen eines einheitlichen Bundesbesoldungsgesetzes zu inzwischen mehr als 2.000 Festlegungen gehört auf den Prüfstand. Diese Normen-Flut führt zu Intransparenz, Ungerechtigkeiten und ist für die benötigte bundesweite Mobilität vollkommen kontraproduktiv.“       Click to listen highlighted text!   Experten-Treffen in Speyer Silberbach: Öffentlichen Dienst aufgabengerecht ausstatten Eine aufgabengerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich einer Expertentagung am 21. und 22. März 2018 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer angemahnt. dbb Vize Friedhelm Schäfer übte scharfe Kritik an der Zersplitterung des Besoldungsrechts. „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise, während der es staatlicherseits an allen Ecken und Enden knirschte, war ein gutes Beispiel dafür, was es heißt, wenn der öffentliche Dienst über Jahrzehnte personell auf Kante genäht wird“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach in der Podiumsdiskussion „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes“. Vor diesem Hintergrund sei das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einem starken und handlungsfähigen Staat, das auch im Stellenausbau der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck gebracht werde, ein positives Signal. Angesichts vielen anstehenden Ruhestandseintritte – zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren – komme es insbesondere auf die Nachwuchsgewinnung an. „Wenn wir als Staat und Gesellschaft auch in Zukunft handlungsfähig bleiben wollen, muss uns qualifizierter Nachwuchs etwas wert sein. Dazu passt es nicht, dass jüngere Menschen bislang häufig mit befristeten Verträgen im öffentlichen Dienst konfrontiert sind, die ihnen keinerlei Perspektive aufzeigen“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. Weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben lehnte Silberbach ab: „Die jahrzehntelange Erfahrung mit diversen Projekten zeigt, dass ‚Privat vor Staat‘ eigentlich nie reibungslos verläuft. ÖPP-Projekte sind häufig auch nicht kostengünstiger – Gewinne werden privatisiert, aber die Kosten beziehungsweise Verluste tragen am Ende der Staat und seine Bürger“, erläuterte Silberbach. Darauf hätten nicht zuletzt auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder mehrfach hingewiesen. Am Beamtenstatus will der dbb Chef festhalten: „Die Handlungsfähigkeit des Staates muss dauerhaft sichergestellt sein. Dafür sorgt auch der besondere Status des Beamten, belegt mit einem Streikverbot. Mit diesem Prinzip fahren wir seit sehr langer Zeit ganz ausgezeichnet. Es gibt nicht einen vernünftigen Grund, an diesem sinnvollen Qualitätsmerkmal herumzudoktern“, betonte Silberbach. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, machte auf die verheerenden Folgen der Zersplitterung des Besoldungsrechts aufmerksam: „Die Bezahlung der Beamten von Bund, Ländern und Kommunen ist in einem Zustand, in dem es keinerlei Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Besoldung und Versorgung mehr gibt. Zwischen dem Bund und den Ländern gibt es bei gleichem Amt, gleicher Erfahrung und Tätigkeit inzwischen Besoldungsdifferenzen von über 15 Prozent zwischen einzelnen Ländern und dem Bund.“ Der angestrebte, sinnvolle Wettbewerbsföderalismus sei nicht erkennbar, so Schäfer weiter: „Ich sehe aber willkürliche Einsparungen, eine nicht mehr überschaubare Rechtszersplitterung und die Neigung zu Kleinstlösungen. Die Sinnhaftigkeit des Wechsels von ehemals knapp 100 Paragraphen eines einheitlichen Bundesbesoldungsgesetzes zu inzwischen mehr als 2.000 Festlegungen gehört auf den Prüfstand. Diese Normen-Flut führt zu Intransparenz, Ungerechtigkeiten und ist für die benötigte bundesweite Mobilität vollkommen kontraproduktiv.“    

 

Frühkindliche Bildung

Kita-Qualität: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend

Die neue Bundesregierung will die Kita-Qualität verbessern. Gelingen wird das nur mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer betont.

 

„Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten müssen stimmen. Auf den Punkt gebracht heißt das: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entwicklungsmöglichkeiten“, erklärte Silberbach am 22. März 2018. Die gesetzliche Initiative der Bundesregierung sei längst überfällig. „Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Kindertagesbetreuung hat sich der Fachkräftemangel dramatisch verschärft. Vor allem in den städtischen Ballungsräumen wie München, Köln oder Frankfurt fehlt es an qualifiziertem Personal. Ein Grund sind beispielsweise die hohen Lebenshaltungskosten, die mit den Einkommen im Erziehungsdienst kaum zu bewältigen sind. Auch deshalb ist eine höhere tarifliche Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher zwingend“, so Silberbach. Die Aufwertung des Erziehungsberufes sei eine langjährige Forderung des dbb, ergänzte Wildfeuer: „Die Bundesministerin hat uns hier gut zugehört. Ein besserer Betreuungsschlüssel ist ebenfalls dringend notwendig, um das Berufsfeld attraktiver zu machen.“ Hier müsse die Politik vor allem langfristig denken. „Junge Menschen entscheiden sich für Berufe, in denen sie sich einbringen können und vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dafür müssen auch im Erziehungssektor entsprechende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden“, so Wildfeuer. Hintergrund Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Gesetz für mehr Qualität in Kindertagesstätten auf den Weg bringen. Medienberichten zufolge soll es verschiedene Aspekte wie den Betreuungsschlüssel, die Stärkung der Kita-Leitung, die bessere sprachliche Bildung der Kinder, aber auch die bessere Bezahlung der Fachkräfte neuregeln. Das Gesetzesvorhaben baut auf einem Eckpunktepapier für eine verbesserte Qualität in der Kindertagesbetreuung auf, auf das sich Bund und Länder bereits 2017 geeinigt hatten.      Click to listen highlighted text!   Frühkindliche Bildung Kita-Qualität: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend Die neue Bundesregierung will die Kita-Qualität verbessern. Gelingen wird das nur mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer betont.   „Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten müssen stimmen. Auf den Punkt gebracht heißt das: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entwicklungsmöglichkeiten“, erklärte Silberbach am 22. März 2018. Die gesetzliche Initiative der Bundesregierung sei längst überfällig. „Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Kindertagesbetreuung hat sich der Fachkräftemangel dramatisch verschärft. Vor allem in den städtischen Ballungsräumen wie München, Köln oder Frankfurt fehlt es an qualifiziertem Personal. Ein Grund sind beispielsweise die hohen Lebenshaltungskosten, die mit den Einkommen im Erziehungsdienst kaum zu bewältigen sind. Auch deshalb ist eine höhere tarifliche Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher zwingend“, so Silberbach. Die Aufwertung des Erziehungsberufes sei eine langjährige Forderung des dbb, ergänzte Wildfeuer: „Die Bundesministerin hat uns hier gut zugehört. Ein besserer Betreuungsschlüssel ist ebenfalls dringend notwendig, um das Berufsfeld attraktiver zu machen.“ Hier müsse die Politik vor allem langfristig denken. „Junge Menschen entscheiden sich für Berufe, in denen sie sich einbringen können und vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dafür müssen auch im Erziehungssektor entsprechende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden“, so Wildfeuer. Hintergrund Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Gesetz für mehr Qualität in Kindertagesstätten auf den Weg bringen. Medienberichten zufolge soll es verschiedene Aspekte wie den Betreuungsschlüssel, die Stärkung der Kita-Leitung, die bessere sprachliche Bildung der Kinder, aber auch die bessere Bezahlung der Fachkräfte neuregeln. Das Gesetzesvorhaben baut auf einem Eckpunktepapier für eine verbesserte Qualität in der Kindertagesbetreuung auf, auf das sich Bund und Länder bereits 2017 geeinigt hatten.   

 

Jürgen Böhm auf CESI-Konferenz „Violence at work”

Öffentlicher Dienst: Null-Toleranz bei Übergriffen auf Beschäftigte

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat in Den Haag auf einer internationalen Konferenz der europäischen Dachorganisation des dbb, CESI, klare Konzepte gegen Angriffe auf Vertreter des öffentlichen Dienstes in Europa gefordert.

„In allen Bereichen, von der Verwaltung über Justiz und Polizei bis hin zur Bildung, stehen die Kolleginnen und Kollegen vielfältigen Formen von Gewalt gegenüber. Dieser Welle der Angriffe auf Vertreter der öffentlichen Ordnung, die von Beleidigungen über Cybermobbing bis hin zu physischer Gewalt reichen, muss entschieden begegnet werden“, so Böhm. „Der Staat muss seiner Verantwortung gegenüber allen Beschäftigten gerecht werden und eine Null-Toleranz-Politik mit entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, rechtlichen Vorgaben und Handlungen hinterlegen.“ Neben einer Erfassung von Angriffen auf die Kolleginnen und Kollegen müssten die öffentlichen Arbeitgeber entsprechende präventive Maßnahmen ergreifen. Dazu zählten eine Verankerung von Deeskalationsstrategien in der Ausbildung und Fortbildungskonzepte. „Gerade in den Schulen müssen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Freiräume im Umgang mit den vielfältigen Erscheinungsformen von Gewalt gegeben werden. Es braucht Fortbildungen innerhalb der Arbeitszeit, um auf Gewaltvorfälle vorbreitet zu sein.“ Ebenso seien Zeitressourcen für kollegiale Absprachen und die Etablierung von klaren Regelsystemen an den Schulen erforderlich. Maßgebend sei schließlich eine rechtliche Handhabe und Unterstützung bei Gewaltvorfällen durch die Schulleitungen. „Vorfälle dürfen nicht länger bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt werden. Die Schulleitungen müssen sich eindeutig vor die Lehrerschaft stellen“, sagte Böhm.

  Click to listen highlighted text!   Jürgen Böhm auf CESI-Konferenz „Violence at work” Öffentlicher Dienst: Null-Toleranz bei Übergriffen auf Beschäftigte Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat in Den Haag auf einer internationalen Konferenz der europäischen Dachorganisation des dbb, CESI, klare Konzepte gegen Angriffe auf Vertreter des öffentlichen Dienstes in Europa gefordert. „In allen Bereichen, von der Verwaltung über Justiz und Polizei bis hin zur Bildung, stehen die Kolleginnen und Kollegen vielfältigen Formen von Gewalt gegenüber. Dieser Welle der Angriffe auf Vertreter der öffentlichen Ordnung, die von Beleidigungen über Cybermobbing bis hin zu physischer Gewalt reichen, muss entschieden begegnet werden“, so Böhm. „Der Staat muss seiner Verantwortung gegenüber allen Beschäftigten gerecht werden und eine Null-Toleranz-Politik mit entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, rechtlichen Vorgaben und Handlungen hinterlegen.“ Neben einer Erfassung von Angriffen auf die Kolleginnen und Kollegen müssten die öffentlichen Arbeitgeber entsprechende präventive Maßnahmen ergreifen. Dazu zählten eine Verankerung von Deeskalationsstrategien in der Ausbildung und Fortbildungskonzepte. „Gerade in den Schulen müssen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Freiräume im Umgang mit den vielfältigen Erscheinungsformen von Gewalt gegeben werden. Es braucht Fortbildungen innerhalb der Arbeitszeit, um auf Gewaltvorfälle vorbreitet zu sein.“ Ebenso seien Zeitressourcen für kollegiale Absprachen und die Etablierung von klaren Regelsystemen an den Schulen erforderlich. Maßgebend sei schließlich eine rechtliche Handhabe und Unterstützung bei Gewaltvorfällen durch die Schulleitungen. „Vorfälle dürfen nicht länger bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt werden. Die Schulleitungen müssen sich eindeutig vor die Lehrerschaft stellen“, sagte Böhm.

 

Postbank und Deutsche Bank verschmelzen

Rechte der Postbeamten müssen gewahrt werden

Die Postbank, neben Telekom und Deutscher Post ein originäres Postnachfolgeunternehmen (PNU), soll noch in diesem Jahr mit der neuen Privatkundensparte der Deutschen Bank verschmelzen. Damit wird die aus der Fusion hervorgehende „Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG“ zum neuen PNU, womit auch die entsprechende Dienstherrenbefugnis übertragen wird.

Am 26. März 2018 nahmen der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer und die Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Christina Dahlhaus, am Beteiligungsverfahren für die dazu notwendige beamtenrechtliche Rechtsverordnung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Berlin teil. Geyer und Dahlhaus kritisierten, dass der Übergang durch eine bloße Rechtsverordnung erfolgt, und nicht durch ein förmliches Gesetz. Im Vorfeld hatte der dbb sich für eine Änderung des zugrundeliegenden Verfassungsartikels (Art. 143b GG) ausgesprochen, wenn der Bestand der ursprünglichen Postnachfolgeunternehmen verändert wird. Für die dbb Vertreter sei in erster Linie entscheidend, dass die Rechte der immer noch rund 6 000 von der Fusion betroffenen Beamten der Postbank auch in Zukunft gewahrt bleiben. Bisher werden sie lediglich in einer letztlich nicht verbindlichen Entwurfsbegründung erwähnt. Geyer und Dahlhaus forderten, eine entsprechende Vorgabe in den Regelungstext zur Verschmelzung aufzunehmen.       Click to listen highlighted text!   Postbank und Deutsche Bank verschmelzen Rechte der Postbeamten müssen gewahrt werden Die Postbank, neben Telekom und Deutscher Post ein originäres Postnachfolgeunternehmen (PNU), soll noch in diesem Jahr mit der neuen Privatkundensparte der Deutschen Bank verschmelzen. Damit wird die aus der Fusion hervorgehende „Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG“ zum neuen PNU, womit auch die entsprechende Dienstherrenbefugnis übertragen wird. Am 26. März 2018 nahmen der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer und die Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Christina Dahlhaus, am Beteiligungsverfahren für die dazu notwendige beamtenrechtliche Rechtsverordnung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Berlin teil. Geyer und Dahlhaus kritisierten, dass der Übergang durch eine bloße Rechtsverordnung erfolgt, und nicht durch ein förmliches Gesetz. Im Vorfeld hatte der dbb sich für eine Änderung des zugrundeliegenden Verfassungsartikels (Art. 143b GG) ausgesprochen, wenn der Bestand der ursprünglichen Postnachfolgeunternehmen verändert wird. Für die dbb Vertreter sei in erster Linie entscheidend, dass die Rechte der immer noch rund 6 000 von der Fusion betroffenen Beamten der Postbank auch in Zukunft gewahrt bleiben. Bisher werden sie lediglich in einer letztlich nicht verbindlichen Entwurfsbegründung erwähnt. Geyer und Dahlhaus forderten, eine entsprechende Vorgabe in den Regelungstext zur Verschmelzung aufzunehmen.    

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Schleswig-Holstein

Landesverwaltung: Mobile Arbeit und Wohnraumarbeit ab April möglich

Am 28. März 2018 haben gewerkschaftliche Spitzenverbände und Regierung von Schleswig- Holstein eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Landesbeschäftigten neue Flexibilität bei der Ableistung ihrer Arbeitszeit ermöglicht.

Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb Landesbundes und Verhandlungsführer, sagte: „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Arbeitswelt und den Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes in Sachen Attraktivität ist es sinnvoll, den Beschäftigten mehr Flexibilität auch hinsichtlich des Arbeitsortes zu bieten. Doch das Thema Arbeitszeit hat sich damit für uns noch nicht erledigt.“ Die am 1. April in Kraft tretende Vereinbarung beinhaltet im Kern zwei Varianten: Erstens können Beschäftigte aus persönlichen Gründen (zum Beispiel familiäre Angelegenheit) kurzfristig außerhalb der Dienststelle arbeiten. Zweitens können Beschäftigte grundsätzlich vereinbaren, einen Teil ihrer Arbeitszeit zu Hause abzuleisten. Sie werden für diese Zwecke mit Laptops ausgestattet. Dabei können die Beschäftigten weder zu derartigen Arbeitsformen verpflichtet werden, noch besteht ein Rechtsanspruch. „Dennoch ist das Land gut beraten, entsprechende Wünsche im Sinne der Vereinbarung auch tatsächlich zu ermöglichen“, so Tellkamp. „Einschränkungen gibt es natürlich zum Beispiel bei Polizei und Unterrichtsversorgung an den Schulen. Doch auch hier darf das Erfordernis einer Attraktivitätssteigerung nicht aus den Augen verloren werden. Aus unserer Sicht sollten auch Lehrer, die seit jeher einen wichtigen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen müssen, mit Laptops ausgestattet werden. Deren Belange sind jedoch nicht Gegenstand der Vereinbarung. Hier muss also noch nachgelegt werden.“ Zudem gelte die Vereinbarung nicht auf kommunaler Ebene, weil hier die Vereinbarungen keine unmittelbare Wirkung entfalten können. „Sie ist jedoch Impulsgeber“, sagt der dbb Landeschef. „Wir empfehlen den Kommunen, ihren Beschäftigten durch Dienstvereinbarungen entsprechende Möglichkeiten einzuräumen.“ Grundsätzlich sieht Tellkamp in der Vereinbarung aber nur einen ersten Schritt sein, um die Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst zeitgemäß und konkurrenzfähig auszugestalten. Vor allem muss die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Beamtinnen und Beamte abgesenkt werden. Auch die Ermöglichung von Langzeitkonten und Altersteilzeit sind Wünsche vieler Beschäftigter, denen sich öffentliche Arbeitgeber nicht verschließen sollten.“

Mecklenburg-Vorpommern

Gute Finanzlage: Ende des Personalabbaus gefordert

Laut Statistischem Bundesamt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2017 seine Schulden weiter abgebaut. Der Landeshaushalt weist außerdem ein Plus in Höhe von etwa 327 Millionen Euro aus. Der dbb mecklenburg-vorpommern hat deshalb ein Ende des pauschalen Personalabbaus in der Landesverwaltung gefordert.

„Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen, anstatt – wie von den Koalitionären vorgesehen– von 2020 bis 2030 nochmals 1.700 Stellen einzusparen. Wie das selbst gesteckte Ziel der Landespolitik erreicht werden soll, mit einem kleiner werdenden Personalkörper weiterhin alle Aufgaben in hoher Qualität zu erledigen, bleibt schleierhaft“, sagte der dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht am 28. März 2018 in Schwerin. Seit über zehn Jahren sei das Land in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilge darüber hinaus kontinuierlich Schulden, erklärte Knecht. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle Jahreshaushalte positiv abgeschlossen worden. „Damit hat jeder Landesbedienstete – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet – seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes geleistet.“ Ungeachtet dessen werde bis auf wenige Ausnahmen weiter Personal abgebaut, Aufgaben würden verdichtet und damit die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.

Berlin

Rückwirkende Besoldungserhöhung gefordert

Das Abgeordnetenhaus hat am 22. März 2018 für 2018 beschlossen, die Besoldungserhöhung für die Landesbeamten um zwei Monate auf den 1. Juni dieses Jahres vorzuziehen. Der dbb berlin hat daraufhin erneut gefordert, sowohl die für 2018 und 2019 beschlossenen Besoldungserhöhungen jeweils auf den 1. Januar festzusetzen.

„Nicht nur weil mittlerweile zehn Länder das zum 1. Januar wirksame Tarifergebnis problemlos auf ihre Beamtinnen und Beamten übertragen haben“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Frank Becker. „Sondern auch weil dem Land schon im September 2017 vom Bundesverwaltungsgericht eine nicht amtsangemessene Besoldung attestiert wurde. Deshalb sollte die Berliner Politik weitere Benachteiligungen tunlichst vermeiden.“ Die mittlerweile vorliegenden schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts verdeutliche die verfassungswidrigen Mängel in der Besoldung erneut. „Anhand des Zahlenmaterials und der Begründung des Gerichts ist offensichtlich, dass Berliner Beamtinnen und Beamten eindeutig eine zu geringe Besoldung erhalten, die zeitnah angehoben werden muss.“

Hamburg

Anhörung zum „Hamburger Modell“

Im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft hat am 21. März 2018 eine Senatsanhörung zum sogenannten „Hamburger Modell“ stattgefunden.

Dies Modell sieht vor, dass die Landesbeamten einen pauschalen Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten (die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung) entscheiden. Der dbb hat das Vorhaben wiederholt als Angriff auf das eigenständige, leistungsfähige und transparente Gesundheitssystem der Beihilfe scharf kritisiert. „Insgesamt hat die Anhörung nur relativ wenige neue Erkenntnisse gebracht“, sagte Thomas Treff, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg. Neu sei lediglich die Information gewesen, dass zur Frage der Steuerfreiheit inzwischen mit dem Bund und den anderen Bundesländern das Verfahren geklärt werde. Die pauschale Beihilfe in Höhe von 50 Prozent des GKV-Beitrags soll steuerfrei sein, soweit sie sich nur an der Besoldung orientiert. Allerdings werden bei freiwillig GKV-Versicherten auch Zusatzeinkünfte wie Zins- und Mieteinnahmen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt. Da der Dienstherr auch davon einen 50 Prozent-Anteil übernimmt, müsste dieser Teil der pauschalen Beihilfe versteuert werden. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes, habe zudem erklärt, dass der Hansestadt nur Mehrkosten durch die Einbeziehung der bislang bereits freiwillig GKV-versicherten Beamten entstehen würden. Der Bericht des Unterausschusses, so Treff, gehe nun an den Haushaltsausschuss und danach in das Plenum der Bürgerschaft zurück. „Ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf fristgerecht zustimmen wird, sodass die Neuregelung dann zum 1. August 2018 in Kraft treten wird“, so der Landesbund-Vize.

Rheinlad-Pfalz

Der letzte Platz bei der Besoldung droht

Rheinland-Pfalz liegt in der Besoldungsrangfolge im Bund-Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. „Voraussichtlich im Juni des Jahres droht der allerletzte Rang im Bund-Länder- Besoldungsvergleich, wenn das Bundesland Berlin die dortigen Bezüge anpasst. Auch Rheinland- Pfalz muss sich endlich bewegen“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz im Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion.

Die Finanzlage habe sich deutlich entspannt, so Lenz: „Zwei Milliarden Euro mehr Steuern 2017, ein Haushaltsüberschuss von etwa 900 Millionen Euro und das strukturelle Defizit ist um fast die Hälfte auf rund 100 Millionen Euro geschrumpft.“ Unter diesen Voraussetzungen müsse auch etwas für den öffentlichen Dienst drin sein. „Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für die Landesbeamten ‚on top‘ und zeitlich gestaffelt sechs Prozent lineares Plus. Der erste Schritt dafür muss im laufenden Jahr erfolgen.“

GDL

Deutsche Bahn: Systemfehler nicht angegangen

Die Deutsche Bahn (DB) hat 2017 einen Rekordumsatz von 42,7 Milliarden Euro erzielt. Die Zahl der Bahnfahrten erreichte die Höchstmarke von 2,05 Milliarden und der Gewinn stieg um 10,6 Prozent auf 2,15 Milliarden Euro. „Das hört sich alles glänzend an. Kratzt man jedoch an der Oberfläche, kommen tiefe Löcher zum Vorschein“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in Frankfurt.

Zwar werde nach jahrzehntelangem Abbau von Infrastruktur und Personal wieder in den Schienenverkehr investiert. Die Systemfehler würden aber nicht angegangen. Statt viel Geld in Leuchtturmprojekte wie Stuttgart 21 zu versenken, müsse das Netz für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr konsequent nach einem integralen Taktfahrplan ausgebaut werden. „Es ist witzlos, mit 300 Stundenkilometern über die Gleise zu sausen und dann eine Stunde auf den Anschlusszug zu warten“, so Weselsky, der auch dbb Vize ist. Dazu müsse auch massiv Personal eingestellt werden. „Schon jetzt fehlen allein 1.000 Lokomotivführer bei der DB und deren Durchschnittsalter liegt bei rund 50 Jahren, sodass in nächster Zeit viele in Ruhestand gehen werden“, erklärte Weselsky. „Dass überhaupt eine Pünktlichkeit (Verspätung unter sechs Minuten) von 82 Prozent erreicht wurde, lag maßgeblich daran, dass Lokomotivführer und Zugbegleiter den Verkehr flexibel und mit Überstunden aufrechterhalten haben. Diese Überlastung wird aber aufgrund der GDL-Tarifverträge nunmehr verhindert. Deshalb muss die DB alles dafür tun, ein attraktiver Arbeitgeber für das Zugpersonal zu werden.“       Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Schleswig-Holstein Landesverwaltung: Mobile Arbeit und Wohnraumarbeit ab April möglich Am 28. März 2018 haben gewerkschaftliche Spitzenverbände und Regierung von Schleswig- Holstein eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Landesbeschäftigten neue Flexibilität bei der Ableistung ihrer Arbeitszeit ermöglicht. Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb Landesbundes und Verhandlungsführer, sagte: „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Arbeitswelt und den Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes in Sachen Attraktivität ist es sinnvoll, den Beschäftigten mehr Flexibilität auch hinsichtlich des Arbeitsortes zu bieten. Doch das Thema Arbeitszeit hat sich damit für uns noch nicht erledigt.“ Die am 1. April in Kraft tretende Vereinbarung beinhaltet im Kern zwei Varianten: Erstens können Beschäftigte aus persönlichen Gründen (zum Beispiel familiäre Angelegenheit) kurzfristig außerhalb der Dienststelle arbeiten. Zweitens können Beschäftigte grundsätzlich vereinbaren, einen Teil ihrer Arbeitszeit zu Hause abzuleisten. Sie werden für diese Zwecke mit Laptops ausgestattet. Dabei können die Beschäftigten weder zu derartigen Arbeitsformen verpflichtet werden, noch besteht ein Rechtsanspruch. „Dennoch ist das Land gut beraten, entsprechende Wünsche im Sinne der Vereinbarung auch tatsächlich zu ermöglichen“, so Tellkamp. „Einschränkungen gibt es natürlich zum Beispiel bei Polizei und Unterrichtsversorgung an den Schulen. Doch auch hier darf das Erfordernis einer Attraktivitätssteigerung nicht aus den Augen verloren werden. Aus unserer Sicht sollten auch Lehrer, die seit jeher einen wichtigen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen müssen, mit Laptops ausgestattet werden. Deren Belange sind jedoch nicht Gegenstand der Vereinbarung. Hier muss also noch nachgelegt werden.“ Zudem gelte die Vereinbarung nicht auf kommunaler Ebene, weil hier die Vereinbarungen keine unmittelbare Wirkung entfalten können. „Sie ist jedoch Impulsgeber“, sagt der dbb Landeschef. „Wir empfehlen den Kommunen, ihren Beschäftigten durch Dienstvereinbarungen entsprechende Möglichkeiten einzuräumen.“ Grundsätzlich sieht Tellkamp in der Vereinbarung aber nur einen ersten Schritt sein, um die Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst zeitgemäß und konkurrenzfähig auszugestalten. Vor allem muss die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Beamtinnen und Beamte abgesenkt werden. Auch die Ermöglichung von Langzeitkonten und Altersteilzeit sind Wünsche vieler Beschäftigter, denen sich öffentliche Arbeitgeber nicht verschließen sollten.“ Mecklenburg-Vorpommern Gute Finanzlage: Ende des Personalabbaus gefordert Laut Statistischem Bundesamt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2017 seine Schulden weiter abgebaut. Der Landeshaushalt weist außerdem ein Plus in Höhe von etwa 327 Millionen Euro aus. Der dbb mecklenburg-vorpommern hat deshalb ein Ende des pauschalen Personalabbaus in der Landesverwaltung gefordert. „Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen, anstatt – wie von den Koalitionären vorgesehen– von 2020 bis 2030 nochmals 1.700 Stellen einzusparen. Wie das selbst gesteckte Ziel der Landespolitik erreicht werden soll, mit einem kleiner werdenden Personalkörper weiterhin alle Aufgaben in hoher Qualität zu erledigen, bleibt schleierhaft“, sagte der dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht am 28. März 2018 in Schwerin. Seit über zehn Jahren sei das Land in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilge darüber hinaus kontinuierlich Schulden, erklärte Knecht. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle Jahreshaushalte positiv abgeschlossen worden. „Damit hat jeder Landesbedienstete – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet – seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes geleistet.“ Ungeachtet dessen werde bis auf wenige Ausnahmen weiter Personal abgebaut, Aufgaben würden verdichtet und damit die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Berlin Rückwirkende Besoldungserhöhung gefordert Das Abgeordnetenhaus hat am 22. März 2018 für 2018 beschlossen, die Besoldungserhöhung für die Landesbeamten um zwei Monate auf den 1. Juni dieses Jahres vorzuziehen. Der dbb berlin hat daraufhin erneut gefordert, sowohl die für 2018 und 2019 beschlossenen Besoldungserhöhungen jeweils auf den 1. Januar festzusetzen. „Nicht nur weil mittlerweile zehn Länder das zum 1. Januar wirksame Tarifergebnis problemlos auf ihre Beamtinnen und Beamten übertragen haben“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Frank Becker. „Sondern auch weil dem Land schon im September 2017 vom Bundesverwaltungsgericht eine nicht amtsangemessene Besoldung attestiert wurde. Deshalb sollte die Berliner Politik weitere Benachteiligungen tunlichst vermeiden.“ Die mittlerweile vorliegenden schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts verdeutliche die verfassungswidrigen Mängel in der Besoldung erneut. „Anhand des Zahlenmaterials und der Begründung des Gerichts ist offensichtlich, dass Berliner Beamtinnen und Beamten eindeutig eine zu geringe Besoldung erhalten, die zeitnah angehoben werden muss.“ Hamburg Anhörung zum „Hamburger Modell“ Im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft hat am 21. März 2018 eine Senatsanhörung zum sogenannten „Hamburger Modell“ stattgefunden. Dies Modell sieht vor, dass die Landesbeamten einen pauschalen Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten (die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung) entscheiden. Der dbb hat das Vorhaben wiederholt als Angriff auf das eigenständige, leistungsfähige und transparente Gesundheitssystem der Beihilfe scharf kritisiert. „Insgesamt hat die Anhörung nur relativ wenige neue Erkenntnisse gebracht“, sagte Thomas Treff, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg. Neu sei lediglich die Information gewesen, dass zur Frage der Steuerfreiheit inzwischen mit dem Bund und den anderen Bundesländern das Verfahren geklärt werde. Die pauschale Beihilfe in Höhe von 50 Prozent des GKV-Beitrags soll steuerfrei sein, soweit sie sich nur an der Besoldung orientiert. Allerdings werden bei freiwillig GKV-Versicherten auch Zusatzeinkünfte wie Zins- und Mieteinnahmen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt. Da der Dienstherr auch davon einen 50 Prozent-Anteil übernimmt, müsste dieser Teil der pauschalen Beihilfe versteuert werden. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes, habe zudem erklärt, dass der Hansestadt nur Mehrkosten durch die Einbeziehung der bislang bereits freiwillig GKV-versicherten Beamten entstehen würden. Der Bericht des Unterausschusses, so Treff, gehe nun an den Haushaltsausschuss und danach in das Plenum der Bürgerschaft zurück. „Ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf fristgerecht zustimmen wird, sodass die Neuregelung dann zum 1. August 2018 in Kraft treten wird“, so der Landesbund-Vize. Rheinlad-Pfalz Der letzte Platz bei der Besoldung droht Rheinland-Pfalz liegt in der Besoldungsrangfolge im Bund-Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. „Voraussichtlich im Juni des Jahres droht der allerletzte Rang im Bund-Länder- Besoldungsvergleich, wenn das Bundesland Berlin die dortigen Bezüge anpasst. Auch Rheinland- Pfalz muss sich endlich bewegen“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz im Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion. Die Finanzlage habe sich deutlich entspannt, so Lenz: „Zwei Milliarden Euro mehr Steuern 2017, ein Haushaltsüberschuss von etwa 900 Millionen Euro und das strukturelle Defizit ist um fast die Hälfte auf rund 100 Millionen Euro geschrumpft.“ Unter diesen Voraussetzungen müsse auch etwas für den öffentlichen Dienst drin sein. „Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für die Landesbeamten ‚on top‘ und zeitlich gestaffelt sechs Prozent lineares Plus. Der erste Schritt dafür muss im laufenden Jahr erfolgen.“ GDL Deutsche Bahn: Systemfehler nicht angegangen Die Deutsche Bahn (DB) hat 2017 einen Rekordumsatz von 42,7 Milliarden Euro erzielt. Die Zahl der Bahnfahrten erreichte die Höchstmarke von 2,05 Milliarden und der Gewinn stieg um 10,6 Prozent auf 2,15 Milliarden Euro. „Das hört sich alles glänzend an. Kratzt man jedoch an der Oberfläche, kommen tiefe Löcher zum Vorschein“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in Frankfurt. Zwar werde nach jahrzehntelangem Abbau von Infrastruktur und Personal wieder in den Schienenverkehr investiert. Die Systemfehler würden aber nicht angegangen. Statt viel Geld in Leuchtturmprojekte wie Stuttgart 21 zu versenken, müsse das Netz für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr konsequent nach einem integralen Taktfahrplan ausgebaut werden. „Es ist witzlos, mit 300 Stundenkilometern über die Gleise zu sausen und dann eine Stunde auf den Anschlusszug zu warten“, so Weselsky, der auch dbb Vize ist. Dazu müsse auch massiv Personal eingestellt werden. „Schon jetzt fehlen allein 1.000 Lokomotivführer bei der DB und deren Durchschnittsalter liegt bei rund 50 Jahren, sodass in nächster Zeit viele in Ruhestand gehen werden“, erklärte Weselsky. „Dass überhaupt eine Pünktlichkeit (Verspätung unter sechs Minuten) von 82 Prozent erreicht wurde, lag maßgeblich daran, dass Lokomotivführer und Zugbegleiter den Verkehr flexibel und mit Überstunden aufrechterhalten haben. Diese Überlastung wird aber aufgrund der GDL-Tarifverträge nunmehr verhindert. Deshalb muss die DB alles dafür tun, ein attraktiver Arbeitgeber für das Zugpersonal zu werden.“    

 

Namen und Nachrichten

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung für die Probleme mit dem Online-Kundenportal der Behörde. Das hat Ministerialdirigentin Cornelia Ruppert dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger in einem Gespräch im März 2018 versichert. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen betrage aktuell 17 Tage. Angesichts von Antisemitismus und religiösem Mobbing in Schulen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine bundesweite Statistik für Vorfälle dieser Art. „Wir brauchen ein ‚Bundeslagebild zur Gewalt an Schulen‘. Darin müssen alle Fälle verbaler, körperlicher und von Waffen-Gewalt erfasst werden", sagte der DPolG- Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 28. März 2018. Die Zählung müsse nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen, damit die Fälle vergleichbar seien. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ setzt sich für eine bessere Geldwäschebekämpfung durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls ein. BDZ-Vize Thomas Liebel warb im Gespräch mit Markus Herbrand, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, für eine beschleunigte Fortentwicklung der automatisierten Datenbankabfragen und den Datenaustausch mit den Partnerbehörden, eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sowie eine Neubewertung des erforderlichen Personalbedarfs.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung für die Probleme mit dem Online-Kundenportal der Behörde. Das hat Ministerialdirigentin Cornelia Ruppert dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger in einem Gespräch im März 2018 versichert. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen betrage aktuell 17 Tage. Angesichts von Antisemitismus und religiösem Mobbing in Schulen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine bundesweite Statistik für Vorfälle dieser Art. „Wir brauchen ein ‚Bundeslagebild zur Gewalt an Schulen‘. Darin müssen alle Fälle verbaler, körperlicher und von Waffen-Gewalt erfasst werden, sagte der DPolG- Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 28. März 2018. Die Zählung müsse nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen, damit die Fälle vergleichbar seien. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ setzt sich für eine bessere Geldwäschebekämpfung durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls ein. BDZ-Vize Thomas Liebel warb im Gespräch mit Markus Herbrand, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, für eine beschleunigte Fortentwicklung der automatisierten Datenbankabfragen und den Datenaustausch mit den Partnerbehörden, eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sowie eine Neubewertung des erforderlichen Personalbedarfs.

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 13 vom 13. April 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde
Interview im „Tagesspiegel“
   Silberbach: Privat vor Staat ist vorbei
Bundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung
   Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Verschmelzung von BLBS und VLW.
     Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem.
   Sachsen
     Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt
   Mecklenburg-Vorpommern
     Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 13 vom 13. April 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter VerhandlungsrundeInterview im „Tagesspiegel“   Silberbach: Privat vor Staat ist vorbeiBundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung   Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und BürgerAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Verschmelzung von BLBS und VLW.     Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem.   Sachsen     Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt   Mecklenburg-Vorpommern     Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfenNamen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde

Am 15. April 2018 beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Es ist der letzte vereinbarte Termin zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bundesweit haben die Beschäftigten mit Warnstreiks an mehreren Tagen zuvor erneut ihre Forderungen deutlich gemacht. In der laufenden Einkommensrunde beteiligten sich damit über 40.000 Mitglieder aus der dbb-Familie an Aktionen im Arbeitskampf.

Am 9. April 2018 haben allein mehr als 1.000 Beamte und Angestellte gemeinsam in Berlin- Mitte einen Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit!“

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“

Am Frankfurter Flughafen legten Beschäftigte der Fraport AG am 10. April 2018 die Arbeit nieder. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, Flüge fielen aus. „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Beschäftigten seien in vielen Bereichen das Rückgrat der Gesellschaft: Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit seien ohne den öffentlichen Dienst undenkbar. „Die Verantwortung, die damit einhergeht, schlägt sich aber nicht angemessen auf dem Lohnzettel nieder.“ Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen habe sich die Wertschätzung des Bundes und der VKA gegenüber ihren Angestellten kaum bemerkbar gemacht. „Wir warten nach zwei Verhandlungsrunden immer noch auf ein konkretes Angebot der Arbeitgeber – das zeugt von wenig Respekt.“

Bereits in den frühen Morgenstunden des Tages hatte die dbb jugend einmal mehr auf kreativen Protest gesetzt: Eine Lichtprojektion mit dem Spruch „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ an das Haus der VKA in Berlin-Mitte sollte der Arbeitgeberseite „Erleuchtung“ bringen.

Am 11. April 2018 bei einer Groß-Demo in Bonn vor etwa 7.000 Streikenden aus ganz Nordrhein-Westfalen warnte dbb Chef Silberbach noch einmal vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen: „Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben. Sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist.“

Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ging Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, bei einer Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 12. April 2018 in Schwerin hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200.000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs-und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“

Zeitgleich betonte dbb Vize Geyer vor 2.000 Demonstranten in Nürnberg: „Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht nicht aus. Deshalb machen wir hier und heute nochmal richtig Druck. Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“

Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

  Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018 Öffentlicher Dienst: Bundesweit Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde Am 15. April 2018 beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Es ist der letzte vereinbarte Termin zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bundesweit haben die Beschäftigten mit Warnstreiks an mehreren Tagen zuvor erneut ihre Forderungen deutlich gemacht. In der laufenden Einkommensrunde beteiligten sich damit über 40.000 Mitglieder aus der dbb-Familie an Aktionen im Arbeitskampf. Am 9. April 2018 haben allein mehr als 1.000 Beamte und Angestellte gemeinsam in Berlin- Mitte einen Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit!“ Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“ Am Frankfurter Flughafen legten Beschäftigte der Fraport AG am 10. April 2018 die Arbeit nieder. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, Flüge fielen aus. „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Beschäftigten seien in vielen Bereichen das Rückgrat der Gesellschaft: Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit seien ohne den öffentlichen Dienst undenkbar. „Die Verantwortung, die damit einhergeht, schlägt sich aber nicht angemessen auf dem Lohnzettel nieder.“ Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen habe sich die Wertschätzung des Bundes und der VKA gegenüber ihren Angestellten kaum bemerkbar gemacht. „Wir warten nach zwei Verhandlungsrunden immer noch auf ein konkretes Angebot der Arbeitgeber – das zeugt von wenig Respekt.“ Bereits in den frühen Morgenstunden des Tages hatte die dbb jugend einmal mehr auf kreativen Protest gesetzt: Eine Lichtprojektion mit dem Spruch „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ an das Haus der VKA in Berlin-Mitte sollte der Arbeitgeberseite „Erleuchtung“ bringen. Am 11. April 2018 bei einer Groß-Demo in Bonn vor etwa 7.000 Streikenden aus ganz Nordrhein-Westfalen warnte dbb Chef Silberbach noch einmal vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen: „Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben. Sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist.“ Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ging Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, bei einer Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 12. April 2018 in Schwerin hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200.000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs-und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“ Zeitgleich betonte dbb Vize Geyer vor 2.000 Demonstranten in Nürnberg: „Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht nicht aus. Deshalb machen wir hier und heute nochmal richtig Druck. Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“ Hintergrund:Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

 

Interview im „Tagesspiegel“

Silberbach: Privat vor Staat ist vorbei

Eine neue Wertschätzung für den öffentlichen Dienst sieht der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein guter, stabiler Staat hilft an allen Ecken und Enden. Und die Leute wissen, dass der öffentliche Dienst besser ist als sein Ruf, der uns hier und da noch immer anhängt“, sagte der dbb Chef dem Berliner „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 9. April 2018) im Interview.

„Privat vor Staat ist vorbei“, machte Silberbach deutlich. „Das wichtigste Thema in den nächsten Jahren ist der Strukturwandel im öffentlichen Dienst. Hier ist viel versäumt worden. Seit Jahrzehnten reden wir über die demografische Entwicklung, und was macht der Bund? Er schafft 500 neue Stellen im Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte der dbb Chef mit Blick auf den massiven Personalmangel im Staatsdienst. „Über alle Gebietskörperschaften hinweg fehlen derzeit rund 200.000 Arbeitskräfte, darunter allein 130.000 Erzieher. In Berlin schicken wir 90 Prozent der Kitakinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule – das ist eine Bankrotterklärung des Staates. Wenn wir nicht die Lücken schließen, dann wird aus dem Investitionsstau ein Investitionsinfarkt, weil keine Leute mehr da sind, um die Investitionen zu planen und umzusetzen. Dann kommen wir in der Bildung nicht voran und kriegen auch unsere Infrastruktur und die Wirtschaft nicht modernisiert“, warnte Silberbach.

Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes forderte klare finanzielle Anreize für das bestehende und künftige Personal im öffentlichen Dienst, das gelte insbesondere für die aktuelle Tarifrunde bei Bund und Kommunen: „Die Politik muss den Wettbewerb um die Arbeitskräfte annehmen und mit uns gemeinsam den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Die Kassen sind voll.“ In Zukunft müssten neben dem Einkommen auch Arbeitszeit, Digitalisierung und Weiterbildung Themen der Diskussion im Staatsdienst werden, unterstrich Silberbach. „In einer der nächsten Tarifrunden werden wir über Arbeitszeitmodelle reden müssen, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Da wir auf dem Arbeitsmarkt nicht die erforderlichen Fachkräfte finden, müssen wir das vorhandene Personal weiterbilden, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung. Doch das weite Feld der Qualifizierung und Weiterbildung ist im öffentlichen Dienst eine Trauerlandschaft. In den letzten 30 Jahren ist da nicht viel passiert. Die vorhandenen Menschen fit machen für die digitale Welt – das ist das dicke Brett der kommenden Jahre.“

Im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein mögliches Streikrecht für verbeamtete Lehrer wiederholte Silberbach die Position des dbb: „Rund 600.000 der 800.000 Lehrerinnen und Lehrer hierzulande sind aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken. Die Menschen schätzen die Zuverlässigkeit des Staates, in dem die Schulpflicht immerhin Verfassungsrang hat. Daraus ergibt sich umgekehrt natürlich die Verpflichtung, Unterricht verlässlich zu garantieren. Wir haben in Deutschland eine Entscheidung getroffen für ein Berufsbeamtentum ohne Streikrecht. Die Sozialromantiker, die das abschaffen wollen, verstecken sich hinter Europa und haben hierzulande keine Mehrheit.“      Click to listen highlighted text!   Interview im „Tagesspiegel“ Silberbach: Privat vor Staat ist vorbei Eine neue Wertschätzung für den öffentlichen Dienst sieht der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein guter, stabiler Staat hilft an allen Ecken und Enden. Und die Leute wissen, dass der öffentliche Dienst besser ist als sein Ruf, der uns hier und da noch immer anhängt“, sagte der dbb Chef dem Berliner „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 9. April 2018) im Interview. „Privat vor Staat ist vorbei“, machte Silberbach deutlich. „Das wichtigste Thema in den nächsten Jahren ist der Strukturwandel im öffentlichen Dienst. Hier ist viel versäumt worden. Seit Jahrzehnten reden wir über die demografische Entwicklung, und was macht der Bund? Er schafft 500 neue Stellen im Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte der dbb Chef mit Blick auf den massiven Personalmangel im Staatsdienst. „Über alle Gebietskörperschaften hinweg fehlen derzeit rund 200.000 Arbeitskräfte, darunter allein 130.000 Erzieher. In Berlin schicken wir 90 Prozent der Kitakinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule – das ist eine Bankrotterklärung des Staates. Wenn wir nicht die Lücken schließen, dann wird aus dem Investitionsstau ein Investitionsinfarkt, weil keine Leute mehr da sind, um die Investitionen zu planen und umzusetzen. Dann kommen wir in der Bildung nicht voran und kriegen auch unsere Infrastruktur und die Wirtschaft nicht modernisiert“, warnte Silberbach. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes forderte klare finanzielle Anreize für das bestehende und künftige Personal im öffentlichen Dienst, das gelte insbesondere für die aktuelle Tarifrunde bei Bund und Kommunen: „Die Politik muss den Wettbewerb um die Arbeitskräfte annehmen und mit uns gemeinsam den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Die Kassen sind voll.“ In Zukunft müssten neben dem Einkommen auch Arbeitszeit, Digitalisierung und Weiterbildung Themen der Diskussion im Staatsdienst werden, unterstrich Silberbach. „In einer der nächsten Tarifrunden werden wir über Arbeitszeitmodelle reden müssen, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Da wir auf dem Arbeitsmarkt nicht die erforderlichen Fachkräfte finden, müssen wir das vorhandene Personal weiterbilden, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung. Doch das weite Feld der Qualifizierung und Weiterbildung ist im öffentlichen Dienst eine Trauerlandschaft. In den letzten 30 Jahren ist da nicht viel passiert. Die vorhandenen Menschen fit machen für die digitale Welt – das ist das dicke Brett der kommenden Jahre.“ Im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein mögliches Streikrecht für verbeamtete Lehrer wiederholte Silberbach die Position des dbb: „Rund 600.000 der 800.000 Lehrerinnen und Lehrer hierzulande sind aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken. Die Menschen schätzen die Zuverlässigkeit des Staates, in dem die Schulpflicht immerhin Verfassungsrang hat. Daraus ergibt sich umgekehrt natürlich die Verpflichtung, Unterricht verlässlich zu garantieren. Wir haben in Deutschland eine Entscheidung getroffen für ein Berufsbeamtentum ohne Streikrecht. Die Sozialromantiker, die das abschaffen wollen, verstecken sich hinter Europa und haben hierzulande keine Mehrheit.“   

   

Bundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung

Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger

Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018.

„Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch der Verfassungsrichter. „Ob Pauschalierung, Indexierung oder ein reines Bodenwert-Modell – unser Hauptaugenmerk wird im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess darauf liegen, dass die Grundsteuerreform weder auf dem Rücken der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ausgetragen wird, noch zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger geht“, machte der dbb Chef deutlich. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge zu den gesellschafts- und finanzpolitischen Top-Themen zählten, dürften nun bei der Grundsteuer keine kontraproduktiven Impulse gesetzt werden, warnte Silberbach. „Neuregelungen sind ohne Zweifel notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine finanzielle Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Nebenkostenerhöhungen für Mieterinnen und Mieter.“ Zugleich müsse die Finanzgrundlage der Kommunen durch eine zügige Reform sichergestellt werden, betonte Silberbach mit Blick auf das den Gemeinden verfassungsrechtlich zustehende Grundsteueraufkommen, das sich aktuell auf rund 14 Milliarden Euro jährlich beläuft.

Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, ergänzte: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und sich zügig auf ein machbares Reformkonzept einigen – am besten im engen Austausch mit den zuständigen Finanzbehörden, die das entscheidende Umsetzungs-Know how haben. Fest steht schon jetzt, dass die Bewertungsstellen derzeit weder personell noch technisch für eine neue Hauptfeststellung bei über 35 Millionen Grundstückseinheiten gerüstet sind“, unterstrich der DSTG-Vorsitzende. Besonders kritisch sei vor allem der Zeitfaktor, sagte Eigenthaler. „Je spitzer wir künftig rechnen müssen, desto länger wird es dauern. Insofern sind alle Beteiligten gut beraten, jetzt sämtliche Parameter und Experteneinschätzungen bei der Konstruktion des neuen Grundsteuer-Systems zu berücksichtigen“, so Eigenthaler.      Click to listen highlighted text!   Bundesverfassungsgericht verlangt Neuregelung Grundsteuer-Reform: Keine Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018. „Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch der Verfassungsrichter. „Ob Pauschalierung, Indexierung oder ein reines Bodenwert-Modell – unser Hauptaugenmerk wird im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess darauf liegen, dass die Grundsteuerreform weder auf dem Rücken der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ausgetragen wird, noch zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger geht“, machte der dbb Chef deutlich. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge zu den gesellschafts- und finanzpolitischen Top-Themen zählten, dürften nun bei der Grundsteuer keine kontraproduktiven Impulse gesetzt werden, warnte Silberbach. „Neuregelungen sind ohne Zweifel notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine finanzielle Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Nebenkostenerhöhungen für Mieterinnen und Mieter.“ Zugleich müsse die Finanzgrundlage der Kommunen durch eine zügige Reform sichergestellt werden, betonte Silberbach mit Blick auf das den Gemeinden verfassungsrechtlich zustehende Grundsteueraufkommen, das sich aktuell auf rund 14 Milliarden Euro jährlich beläuft. Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, ergänzte: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und sich zügig auf ein machbares Reformkonzept einigen – am besten im engen Austausch mit den zuständigen Finanzbehörden, die das entscheidende Umsetzungs-Know how haben. Fest steht schon jetzt, dass die Bewertungsstellen derzeit weder personell noch technisch für eine neue Hauptfeststellung bei über 35 Millionen Grundstückseinheiten gerüstet sind“, unterstrich der DSTG-Vorsitzende. Besonders kritisch sei vor allem der Zeitfaktor, sagte Eigenthaler. „Je spitzer wir künftig rechnen müssen, desto länger wird es dauern. Insofern sind alle Beteiligten gut beraten, jetzt sämtliche Parameter und Experteneinschätzungen bei der Konstruktion des neuen Grundsteuer-Systems zu berücksichtigen“, so Eigenthaler.   

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Verschmelzung von BLBS und VLW

Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem

 „Dank der starken Leistungen der Lehrkräfte an beruflichen Schulen gilt die duale Ausbildung in Deutschland weltweit als vorbildlich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 12. April 2018.

Die beruflichen Schulen seien ein ganz wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem. „Sie arbeiten mit den betrieblichen – und teils staatlichen – Ausbildungsstätten hervorragend zusammen. Und sie ermöglichen Übergänge“, so Silberbach. „Nicht nur von der allgemeinbildenden Schule in die duale Ausbildung, sondern auch darüber hinaus: Bis hin zu solchen Abschlüssen, die den Übergang in die akademische Bildung eröffnen. Das ist ein elementarer Bestandteil von Chancengerechtigkeit, und dieser Beitrag wird in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig gewürdigt.“

Wesentlich für diesen Erfolg sei die herausragende Arbeit der Lehrkräfte. „Der dbb und seine Fachgewerkschaften haben erreicht, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auch Investitionen in die berufliche Bildung festgeschrieben wurden, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung“, so Silberbach. „Aber das reicht uns natürlich noch nicht. Für den Kampf für um bessere Arbeitsbedingungen werden wir unsere Schlagkraft weiter bündeln.“ Die Verschmelzung der beiden Fachgewerkschaften „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen“ (BLBS) und der „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen“ (VLW) im dbb sei dabei ein wichtiger Schritt.

„Der neue „Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung“ (BvLB) hat sich zu Recht den Beinamen „Die Berufsbildner“ gegeben“, so Silberbach weiter. „Damit haben wir unter dem Dach des dbb wieder einmal Kompetenzen effizient gebündelt, ohne das Fachgewerkschaftsprinzip mit der notwendigen Spezialisierung aufzugeben. Das ist es, was die dbb Familie auszeichnet. Und das ist es auch, was den BvLB unter den beiden neuen Bundesvorsitzenden Eugen Straubinger und Joachim Maiß stark machen wird.“

Sachsen

Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt

Beim 7. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 12. April 2018 wurde Nannette Seidler erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die 51- jährige Leipzigerin kommt aus den Reihen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und ist seit 1993 gewerkschaftlich organisiert.

„Wir alle sind das Gesicht des Freistaates für die Menschen in Sachsen“, so Seidler. „Mit dem Motto ‚In Herausforderungen Chancen sehen. Wir machen Staat!‘ haben wir uns bewusst dafür entschieden, die anstehenden Herausforderungen als Chance für eine bessere Zukunft zu sehen. Wichtig dabei ist, diese Herausforderungen ehrlich und ungeschönt zu benennen.“

Zu den Gratulanten gehörten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, die bei der Öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutierten. „Wir müssen den öffentlichen Dienst als einen Verbündeten für die Politik sehen. Nur gemeinsam sind wir erfolgreich“, betonte Kretschmer. Silberbach verwies darauf, dass die Föderalismusreformen für Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit eher kontraproduktiv gewesen seien. „Aber ich bin sicher, dass der dbb auf Bundesebene und der SBB für Sachsen auf einem guten Weg sind.“

Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium des SBB und tritt alle fünf Jahre zusammen. Etwa 180 Delegierte aus ganz Sachsen vertreten die 37 Mitgliedsgewerkschaften und Verbände des SBB. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Landesleitung und Kassenprüfer sowie die Beratung von 90 Anträgen.

Mecklenburg-Vorpommern

Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums

Auf einer Personalversammlung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 9. April 2018 in Güstrow die Personalpolitik des Justizministeriums kritisiert.

„Die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten sind willkürlich und scheinen die fachliche Eignung kaum mehr zu berücksichtigen“, so Knecht. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern kämen beispielsweise Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins Land gelockt worden, deren Frustration kann man nun mehr als nachempfinden“, betonte der dbb Landesvorsitzende. Eine ähnliche Situation bestehe bei den Justizwachtmeistern an den Gerichten. In anderen Ressorts gehe man bessere Wege. Finanzminister Mathias Brodkorb sei es gelungen, mittels zeit- und wirkungsgleicher Besoldungsanpassungen motivierende Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Das Justizministerium unterlässt jedoch jeden Versuch der Motivation der Mitarbeiter in den unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen. Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so Knecht. Ein Schreiben des dbb mv zur Thematik an Justizministerin Katy Hoffmeister sei zudem seit mehr als einem Monat unbeantwortet.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit

Im Vorfeld der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Bundesvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes am 12. April 2018 die wesentlichen Erkenntnisse aus gewerkschaftlicher Sicht zusammengefasst.

Demnach sei unstrittig, dass die Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen könnten: Sowohl als Einnahmeverwaltung des Bundes als auch als wesentlicher Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die angespannte Personalsituation sowie die immer komplexer und mehr werdenden Aufgaben sei jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Beschäftigten möglich. Denn die Belastungen und der Arbeitsdruck nehmen exorbitant zu, so Dewes: Mehr als 3.000 Dienstposten seien unbesetzt. Mehr als 40 Prozent der Zöllner würden in den nächsten zehn Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Dieser Personalmangel werde seit Jahren nur verwaltet, nicht beseitigt. Der gesetzliche Auftrag des Zolls könne daher an zahlreichen Zollbehörden nur noch bedingt wahrgenommen werden. Notwendig, so der BDZ Chef, sei daher ein Investitionspaket für deutlich mehr Planstellen und Personal, eine angemessene Ausstattung mit Einsatzmaterial und IT-Infrastruktur sowie modernisierte Dienstgebäude. Insgesamt sei von einem Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen.

Als Beispiele für den Aufgabenzuwachs beim Zoll nannte Dewes die Ausweitung der Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion und die erfolgreiche Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden. Zukünftige kämen zusätzliche Herausforderungen wie die Einführung einer Infrastrukturabgabe und die Auswirkungen des Brexits hinzu.

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfen

Angesichts von Medienberichten über „religiöses Mobbing“ an Schulen hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, eine konstruktive Debatte angemahnt und angemessene Bedingungen für gelingende Integration an Bildungseinrichtungen eingefordert.

 „Die antisemitischen Vorfälle an Schule zeigen das Keimen einer gefährlichen Saat. Das Sprießen des Unkrauts zu beklagen, ist aber nicht mehr als ein Reflex. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss es jedoch sein, den Blick auf die Gärtner zu richten. Den Schulen die Schuld zuzuschieben und die Schulleitungen zu Sündenböcken zu machen, löst nichts. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, Intoleranz nicht zu akzeptieren und als gutes Vorbild voranzugehen. Klar ist: Schule ist auf verlorenem Posten, wenn unsere Bemühungen durch das Verhalten mancher Eltern und von Teilen der Gesellschaft konterkariert werden“, sagte Beckmann.

Als notwendige Maßnahmen an Schulen nannte der VBE Chef neben kleineren Klassen, der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und der gezielten Förderung von Schulen in sogenannten „Brennpunkten“ auch das Angebot von islamischem Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht. Zu begrüßen sei auch das Ansinnen von Bundesbildungsministerin Karliczek: Diese hatte in einem Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz,

Helmut Holter, vorgeschlagen, gemeinsam gegen Antisemitismus und Mobbing aus religiösen Gründen an Schulen vorzugehen. Beckmann: „Wichtig ist, dass die Politik einsieht, dass wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das nicht allein an Schule gelöst werden kann.“         Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Verschmelzung von BLBS und VLW Berufliche Schulen: Wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem  „Dank der starken Leistungen der Lehrkräfte an beruflichen Schulen gilt die duale Ausbildung in Deutschland weltweit als vorbildlich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 12. April 2018. Die beruflichen Schulen seien ein ganz wesentlicher Pfeiler im Bildungssystem. „Sie arbeiten mit den betrieblichen – und teils staatlichen – Ausbildungsstätten hervorragend zusammen. Und sie ermöglichen Übergänge“, so Silberbach. „Nicht nur von der allgemeinbildenden Schule in die duale Ausbildung, sondern auch darüber hinaus: Bis hin zu solchen Abschlüssen, die den Übergang in die akademische Bildung eröffnen. Das ist ein elementarer Bestandteil von Chancengerechtigkeit, und dieser Beitrag wird in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig gewürdigt.“ Wesentlich für diesen Erfolg sei die herausragende Arbeit der Lehrkräfte. „Der dbb und seine Fachgewerkschaften haben erreicht, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auch Investitionen in die berufliche Bildung festgeschrieben wurden, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung“, so Silberbach. „Aber das reicht uns natürlich noch nicht. Für den Kampf für um bessere Arbeitsbedingungen werden wir unsere Schlagkraft weiter bündeln.“ Die Verschmelzung der beiden Fachgewerkschaften „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen“ (BLBS) und der „Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen“ (VLW) im dbb sei dabei ein wichtiger Schritt. „Der neue „Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung“ (BvLB) hat sich zu Recht den Beinamen „Die Berufsbildner“ gegeben“, so Silberbach weiter. „Damit haben wir unter dem Dach des dbb wieder einmal Kompetenzen effizient gebündelt, ohne das Fachgewerkschaftsprinzip mit der notwendigen Spezialisierung aufzugeben. Das ist es, was die dbb Familie auszeichnet. Und das ist es auch, was den BvLB unter den beiden neuen Bundesvorsitzenden Eugen Straubinger und Joachim Maiß stark machen wird.“ Sachsen Nannette Seidler als Vorsitzende des SBB bestätigt Beim 7. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 12. April 2018 wurde Nannette Seidler erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die 51- jährige Leipzigerin kommt aus den Reihen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und ist seit 1993 gewerkschaftlich organisiert. „Wir alle sind das Gesicht des Freistaates für die Menschen in Sachsen“, so Seidler. „Mit dem Motto ‚In Herausforderungen Chancen sehen. Wir machen Staat!‘ haben wir uns bewusst dafür entschieden, die anstehenden Herausforderungen als Chance für eine bessere Zukunft zu sehen. Wichtig dabei ist, diese Herausforderungen ehrlich und ungeschönt zu benennen.“ Zu den Gratulanten gehörten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, die bei der Öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutierten. „Wir müssen den öffentlichen Dienst als einen Verbündeten für die Politik sehen. Nur gemeinsam sind wir erfolgreich“, betonte Kretschmer. Silberbach verwies darauf, dass die Föderalismusreformen für Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit eher kontraproduktiv gewesen seien. „Aber ich bin sicher, dass der dbb auf Bundesebene und der SBB für Sachsen auf einem guten Weg sind.“ Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium des SBB und tritt alle fünf Jahre zusammen. Etwa 180 Delegierte aus ganz Sachsen vertreten die 37 Mitgliedsgewerkschaften und Verbände des SBB. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Landesleitung und Kassenprüfer sowie die Beratung von 90 Anträgen. Mecklenburg-Vorpommern Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums Auf einer Personalversammlung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 9. April 2018 in Güstrow die Personalpolitik des Justizministeriums kritisiert. „Die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten sind willkürlich und scheinen die fachliche Eignung kaum mehr zu berücksichtigen“, so Knecht. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern kämen beispielsweise Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins Land gelockt worden, deren Frustration kann man nun mehr als nachempfinden“, betonte der dbb Landesvorsitzende. Eine ähnliche Situation bestehe bei den Justizwachtmeistern an den Gerichten. In anderen Ressorts gehe man bessere Wege. Finanzminister Mathias Brodkorb sei es gelungen, mittels zeit- und wirkungsgleicher Besoldungsanpassungen motivierende Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Das Justizministerium unterlässt jedoch jeden Versuch der Motivation der Mitarbeiter in den unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen. Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so Knecht. Ein Schreiben des dbb mv zur Thematik an Justizministerin Katy Hoffmeister sei zudem seit mehr als einem Monat unbeantwortet. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit Im Vorfeld der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Bundesvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes am 12. April 2018 die wesentlichen Erkenntnisse aus gewerkschaftlicher Sicht zusammengefasst. Demnach sei unstrittig, dass die Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen könnten: Sowohl als Einnahmeverwaltung des Bundes als auch als wesentlicher Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die angespannte Personalsituation sowie die immer komplexer und mehr werdenden Aufgaben sei jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Beschäftigten möglich. Denn die Belastungen und der Arbeitsdruck nehmen exorbitant zu, so Dewes: Mehr als 3.000 Dienstposten seien unbesetzt. Mehr als 40 Prozent der Zöllner würden in den nächsten zehn Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Dieser Personalmangel werde seit Jahren nur verwaltet, nicht beseitigt. Der gesetzliche Auftrag des Zolls könne daher an zahlreichen Zollbehörden nur noch bedingt wahrgenommen werden. Notwendig, so der BDZ Chef, sei daher ein Investitionspaket für deutlich mehr Planstellen und Personal, eine angemessene Ausstattung mit Einsatzmaterial und IT-Infrastruktur sowie modernisierte Dienstgebäude. Insgesamt sei von einem Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen. Als Beispiele für den Aufgabenzuwachs beim Zoll nannte Dewes die Ausweitung der Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion und die erfolgreiche Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden. Zukünftige kämen zusätzliche Herausforderungen wie die Einführung einer Infrastrukturabgabe und die Auswirkungen des Brexits hinzu.   Verband Bildung und Erziehung (VBE) Mobbing aus religiösen Gründen: Ursachen bekämpfen Angesichts von Medienberichten über „religiöses Mobbing“ an Schulen hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, eine konstruktive Debatte angemahnt und angemessene Bedingungen für gelingende Integration an Bildungseinrichtungen eingefordert.  „Die antisemitischen Vorfälle an Schule zeigen das Keimen einer gefährlichen Saat. Das Sprießen des Unkrauts zu beklagen, ist aber nicht mehr als ein Reflex. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss es jedoch sein, den Blick auf die Gärtner zu richten. Den Schulen die Schuld zuzuschieben und die Schulleitungen zu Sündenböcken zu machen, löst nichts. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, Intoleranz nicht zu akzeptieren und als gutes Vorbild voranzugehen. Klar ist: Schule ist auf verlorenem Posten, wenn unsere Bemühungen durch das Verhalten mancher Eltern und von Teilen der Gesellschaft konterkariert werden“, sagte Beckmann. Als notwendige Maßnahmen an Schulen nannte der VBE Chef neben kleineren Klassen, der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und der gezielten Förderung von Schulen in sogenannten „Brennpunkten“ auch das Angebot von islamischem Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht. Zu begrüßen sei auch das Ansinnen von Bundesbildungsministerin Karliczek: Diese hatte in einem Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, vorgeschlagen, gemeinsam gegen Antisemitismus und Mobbing aus religiösen Gründen an Schulen vorzugehen. Beckmann: „Wichtig ist, dass die Politik einsieht, dass wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das nicht allein an Schule gelöst werden kann.“      

  

Namen und Nachrichten

Rolf Habermann, Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), pflegt auch nach der Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder die Kontakte in die Ministerien: Am 27. März 2018 traf er sich mit Albert Füracker, dem neuen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Dieser bekannte, den bisherigen Kurs der Landesregierung fortsetzen zu wollen: „Bayern verfügt über einen sehr leistungsstarken öffentlichen Dienst und ist auch deswegen auf allen Gebieten spitze. Unser hohes Niveau werden wir natürlich auch in Zukunft halten.“ Bereits zuvor hatte der neue bayerischer Kultusminister Bernd Sibler den BBB besucht, um insbesondere über die aktuellen dienstrechtlichen Gegebenheiten im Bildungsbereich zu beraten.

Der Vorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat sich am 3. April 2018 gegen das sogenannte Hamburger Modell ausgesprochen. Es sieht vor, dass Beamte einen pauschalen Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten (die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung) entscheiden. „Der Versuch, durch ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung das Beihilfesystem zu schwächen und so die Gefährdung des ganzen Systems in Kauf zu nehmen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, so Roggenbuck.

Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf (DPolG), Rainer Wendt, am 2. April 2018 im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ gefordert. „Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.        Click to listen highlighted text!    Namen und Nachrichten Rolf Habermann, Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), pflegt auch nach der Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder die Kontakte in die Ministerien: Am 27. März 2018 traf er sich mit Albert Füracker, dem neuen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Dieser bekannte, den bisherigen Kurs der Landesregierung fortsetzen zu wollen: „Bayern verfügt über einen sehr leistungsstarken öffentlichen Dienst und ist auch deswegen auf allen Gebieten spitze. Unser hohes Niveau werden wir natürlich auch in Zukunft halten.“ Bereits zuvor hatte der neue bayerischer Kultusminister Bernd Sibler den BBB besucht, um insbesondere über die aktuellen dienstrechtlichen Gegebenheiten im Bildungsbereich zu beraten. Der Vorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat sich am 3. April 2018 gegen das sogenannte Hamburger Modell ausgesprochen. Es sieht vor, dass Beamte einen pauschalen Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten (die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung) entscheiden. „Der Versuch, durch ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung das Beihilfesystem zu schwächen und so die Gefährdung des ganzen Systems in Kauf zu nehmen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, so Roggenbuck. Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf (DPolG), Rainer Wendt, am 2. April 2018 im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ gefordert. „Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.     

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 11 vom 22. März 2018 

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2018
   Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik
Zukunft des öffentlichen Dienstes
   Schäfer: Digitalisierung hat Grenzen
Bundesverwaltung
   Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“
Bildung
   Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidend
Bund/Länder
   FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck. 3

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit
   vbba
     EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen
   VBE
     Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein
   komba Gewerkschaft
     Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert

Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 11 vom 22. März 2018  Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2018   Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im WarnstreikZukunft des öffentlichen Dienstes   Schäfer: Digitalisierung hat GrenzenBundesverwaltung   Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“Bildung   Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidendBund/Länder   FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck. 3 Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?   Mecklenburg-Vorpommern     Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit   vbba     EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen   VBE     Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein   komba Gewerkschaft     Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert Namen und Nachrichten

 

Einkommensrunde 2018

 

Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik

 

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit legten zuletzt tausende Beschäftigte die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Mahnwachen.

 

„Kaum Perspektiven und jede Menge Ausreden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer am 14. März 2018 in Rostock bei einer Demo die am Vortag beendete zweite Verhandlungsrunde zusammen. „Wenn so die Wertschätzung der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten aussieht, dann stehen wir heute zurecht hier. Die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute, und das kostet etwas.“ Der dbb Landeschef Dietmar Knecht kritisierte, dass es auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Nachteile für Beschäftigte der neuen Bundesländer gebe: „Die Angleichung der Jahressonderzahlung bei den Kommunen im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West ist eine unserer Forderungen, die umgesetzt werden muss.“

Eine der bisher größten zentralen Kundgebungen fand am 20. März in Kiel statt, wo knapp 2.000 Menschen vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Schleswig-Holstein eine symbolische Abmahnung überreichten. „Zwei von drei Runden sind vorbei, und es liegt kein konkretes Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch“, sagte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Dabei sind unsere Forderungen seit über einem Monat bekannt: Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro.“ Kai Tellkamp, der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, betonte: „Die Bürger erwarten einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – und zwar flächendeckend. Gerade vor Ort in den Kommunen geben unsere Kolleginnen und Kollegen diesem Staat ein Gesicht: Sie pflegen, erziehen, retten, schützen und ordnen. Dafür haben sie Wertschätzung verdient.“

Die dbb jugend hatte an den vorangegangenen Tagen ebenfalls Kreativität bei den Protestformen bewiesen. Im nordrhein-westfälischen Moers spielten die jungen Beschäftigten am 16. März eine Partie „Scrabble“ – allerdings in einer Spezialversion: Übergroß, mit menschlichen Spielsteinen und klarem Fokus auf die Forderungen der Jugend. Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend, unterstrich die Dringlichkeit der Anliegen: „Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind eindeutig: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in allen Bereichen. 100 Euro und ein Urlaubstag mehr für die Auszubildenden wären da ein wichtiges Signal.“ Die Landesvertretungen der dbb jugend hatten zuvor in Hannover, Koblenz, Kiel und Berlin vor Arbeitgebereinrichtungen Mahnwachen aufgestellt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

    Click to listen highlighted text!   Einkommensrunde 2018   Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik   Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit legten zuletzt tausende Beschäftigte die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Mahnwachen.   „Kaum Perspektiven und jede Menge Ausreden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer am 14. März 2018 in Rostock bei einer Demo die am Vortag beendete zweite Verhandlungsrunde zusammen. „Wenn so die Wertschätzung der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten aussieht, dann stehen wir heute zurecht hier. Die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute, und das kostet etwas.“ Der dbb Landeschef Dietmar Knecht kritisierte, dass es auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Nachteile für Beschäftigte der neuen Bundesländer gebe: „Die Angleichung der Jahressonderzahlung bei den Kommunen im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West ist eine unserer Forderungen, die umgesetzt werden muss.“ Eine der bisher größten zentralen Kundgebungen fand am 20. März in Kiel statt, wo knapp 2.000 Menschen vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Schleswig-Holstein eine symbolische Abmahnung überreichten. „Zwei von drei Runden sind vorbei, und es liegt kein konkretes Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch“, sagte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Dabei sind unsere Forderungen seit über einem Monat bekannt: Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro.“ Kai Tellkamp, der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, betonte: „Die Bürger erwarten einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – und zwar flächendeckend. Gerade vor Ort in den Kommunen geben unsere Kolleginnen und Kollegen diesem Staat ein Gesicht: Sie pflegen, erziehen, retten, schützen und ordnen. Dafür haben sie Wertschätzung verdient.“ Die dbb jugend hatte an den vorangegangenen Tagen ebenfalls Kreativität bei den Protestformen bewiesen. Im nordrhein-westfälischen Moers spielten die jungen Beschäftigten am 16. März eine Partie „Scrabble“ – allerdings in einer Spezialversion: Übergroß, mit menschlichen Spielsteinen und klarem Fokus auf die Forderungen der Jugend. Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend, unterstrich die Dringlichkeit der Anliegen: „Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind eindeutig: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in allen Bereichen. 100 Euro und ein Urlaubstag mehr für die Auszubildenden wären da ein wichtiges Signal.“ Die Landesvertretungen der dbb jugend hatten zuvor in Hannover, Koblenz, Kiel und Berlin vor Arbeitgebereinrichtungen Mahnwachen aufgestellt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.Hintergrund:Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.  

 

Zukunft des öffentlichen Dienstes

 

Schäfer: Digitalisierung hat Grenzen

 

„Die Digitalisierung wird die Probleme durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst nicht lösen“, schreibt der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, in einem Gastkommentar für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe März 2018).

 

In den kommenden zehn Jahren würde deutlich mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen in den Ruhestand gehen. Dies geschehe in einer Situation, die die Bürger schon heute als „Mangelwirtschaft” wahrnehmen würden. „Über viele Jahre haben die Aufgaben für die öffentliche Verwaltung zugenommen, gleichzeitig wurde jahrelang Personal abgebaut. Dies führte zu Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und nicht zuletzt häufig zu Verzögerungen oder gar Einschränkungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“, so Schäfer.

Überlegungen, dass sich das Problem des Personalmangels angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung praktisch von selbst erledige, erteilte Schäfer eine klare Absage: „Wer glaubt, alleine durch Rationalisierung den Personalmangel zu beheben, der irrt.“ Erstens gebe es bereits heute so wenig Personal und Stellen, dass diese Lücke alleine durch digitale Lösungen nicht zu schließen sei. Zweitens erfordere die Digitalisierung mit Blick auf notwendige Fachkräfte sowie Aus- und Weiterbildung anfangs mehr statt weniger Personal. „Drittens: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Digitalisierung auch Grenzen gesetzt sind“, erklärte Schäfer. „Die Polizistin auf der Straße, der Pfleger im Krankenhaus, die Lehrerin in der Schule, der Erzieher in der Kita – um nur einige Beispiele zu nennen – werden auch zukünftig nicht zu ersetzen sein. Moderne Technik hin oder her: Daseinsfürsorge ist auch in Zukunft ein Dienst von Menschen für Menschen.“       Click to listen highlighted text!   Zukunft des öffentlichen Dienstes   Schäfer: Digitalisierung hat Grenzen   „Die Digitalisierung wird die Probleme durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst nicht lösen“, schreibt der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, in einem Gastkommentar für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe März 2018).   In den kommenden zehn Jahren würde deutlich mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen in den Ruhestand gehen. Dies geschehe in einer Situation, die die Bürger schon heute als „Mangelwirtschaft” wahrnehmen würden. „Über viele Jahre haben die Aufgaben für die öffentliche Verwaltung zugenommen, gleichzeitig wurde jahrelang Personal abgebaut. Dies führte zu Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und nicht zuletzt häufig zu Verzögerungen oder gar Einschränkungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“, so Schäfer. Überlegungen, dass sich das Problem des Personalmangels angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung praktisch von selbst erledige, erteilte Schäfer eine klare Absage: „Wer glaubt, alleine durch Rationalisierung den Personalmangel zu beheben, der irrt.“ Erstens gebe es bereits heute so wenig Personal und Stellen, dass diese Lücke alleine durch digitale Lösungen nicht zu schließen sei. Zweitens erfordere die Digitalisierung mit Blick auf notwendige Fachkräfte sowie Aus- und Weiterbildung anfangs mehr statt weniger Personal. „Drittens: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Digitalisierung auch Grenzen gesetzt sind“, erklärte Schäfer. „Die Polizistin auf der Straße, der Pfleger im Krankenhaus, die Lehrerin in der Schule, der Erzieher in der Kita – um nur einige Beispiele zu nennen – werden auch zukünftig nicht zu ersetzen sein. Moderne Technik hin oder her: Daseinsfürsorge ist auch in Zukunft ein Dienst von Menschen für Menschen.“    

 

Bundesverwaltung

Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, hat eine bessere Umsetzung der Gleichstellung in der Bundesverwaltung gefordert.

„Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn Führungskräfte und Personalverantwortliche im Bundesdienst die vorhandenen Regelungen konsequenter umsetzen würden: Weder das Bundesbeamtengesetz noch die Bundeslaufbahnverordnung erwähnen bei den Kriterien für Beförderungen oder Führungspositionen die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte Schäfer am 19. März 2018 anlässlich des Fachgesprächs „Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst“ der dbb bundesfrauenvertretung. „In der Praxis haben Frauen aber noch immer nicht die gleichen Aufstiegs- und Karrierechancen wie Männer. Beschäftigte in Teilzeit kommen langsamer voran als Beschäftigte in Vollzeit. Das liegt weniger am vermeintlichen Mittelmaß der vorhandenen Regelungen: Wir haben eher ein Umsetzungsproblem.“

Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Initiatorin des mehrstündigen Fachgespräches im dbb forum berlin, bezeichnete die dienstliche Beurteilung als diskriminierungsanfällige Schwachstelle. „Werden Vollzeit- und Teilzeitkräfte für die dienstliche Beurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst, erhalten Teilzeitkräfte signifikant schlechtere Bewertungen. Zudem erhöht der Zwang zur Bildung von Rangreihen – zwecks Auslese des oder der Besten – die Gefahr der Benachteiligung von Frauen durch die Wirkung von Geschlechterstereotypen.“ Dies sei fatal für deren weiteren Karriereverlauf. Denn eine bereits durchschnittliche Beurteilungsnote zu Beginn der beruflichen Laufbahn hemme die Karriereentwicklung der Betroffenen. „Um diesem Dilemma zu entkommen, müssen die Beurteilungsverfahren von Diskriminierungspotenzialen bereinigt werden. Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, machte Wildfeuer unmissverständlich klar.

Hintergrund: Aus Anlass der Zielsetzung der neuen Bundesregierung, bis 2025 die Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungfunktionen des öffentlichen Dienstes umzusetzen, diskutierten am 19. März 2018 im dbb forum berlin Personalverantwortliche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem dbb. Wissenschaftliche Impulse lieferten Dr. Christina Boll, Forschungsdirektorin des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), und Charlotte Kastner, Referentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.       Click to listen highlighted text!   Bundesverwaltung Gleichstellung: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“ Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, hat eine bessere Umsetzung der Gleichstellung in der Bundesverwaltung gefordert. „Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn Führungskräfte und Personalverantwortliche im Bundesdienst die vorhandenen Regelungen konsequenter umsetzen würden: Weder das Bundesbeamtengesetz noch die Bundeslaufbahnverordnung erwähnen bei den Kriterien für Beförderungen oder Führungspositionen die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte Schäfer am 19. März 2018 anlässlich des Fachgesprächs „Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst“ der dbb bundesfrauenvertretung. „In der Praxis haben Frauen aber noch immer nicht die gleichen Aufstiegs- und Karrierechancen wie Männer. Beschäftigte in Teilzeit kommen langsamer voran als Beschäftigte in Vollzeit. Das liegt weniger am vermeintlichen Mittelmaß der vorhandenen Regelungen: Wir haben eher ein Umsetzungsproblem.“ Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Initiatorin des mehrstündigen Fachgespräches im dbb forum berlin, bezeichnete die dienstliche Beurteilung als diskriminierungsanfällige Schwachstelle. „Werden Vollzeit- und Teilzeitkräfte für die dienstliche Beurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst, erhalten Teilzeitkräfte signifikant schlechtere Bewertungen. Zudem erhöht der Zwang zur Bildung von Rangreihen – zwecks Auslese des oder der Besten – die Gefahr der Benachteiligung von Frauen durch die Wirkung von Geschlechterstereotypen.“ Dies sei fatal für deren weiteren Karriereverlauf. Denn eine bereits durchschnittliche Beurteilungsnote zu Beginn der beruflichen Laufbahn hemme die Karriereentwicklung der Betroffenen. „Um diesem Dilemma zu entkommen, müssen die Beurteilungsverfahren von Diskriminierungspotenzialen bereinigt werden. Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, machte Wildfeuer unmissverständlich klar. Hintergrund: Aus Anlass der Zielsetzung der neuen Bundesregierung, bis 2025 die Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungfunktionen des öffentlichen Dienstes umzusetzen, diskutierten am 19. März 2018 im dbb forum berlin Personalverantwortliche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem dbb. Wissenschaftliche Impulse lieferten Dr. Christina Boll, Forschungsdirektorin des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), und Charlotte Kastner, Referentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.    

 

Bildung

Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidend

Beim Jahresgespräch der dbb Lehrerverbände mit der Kultusministerkonferenz (KMK) hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm die Digitalisierung und den Lehrermangel als besondere Herausforderungen für das Bildungswesen herausgestellt.

Nur, wenn es gelingt, die Schulen und die Lehrkräfte fit für Bildung in der digitalen Welt zu machen, hat Deutschland eine realistische Chance, mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes und des gesellschaftlichen Lebens Schritt zu halten“, sagte der für Bildung zuständige dbb Vize am 15. März 2018 in Berlin. Hoffnung mache diesbezüglich die Ankündigung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, massiv in die digitale Schulinfrastruktur zu investieren. Ganz entscheidend werde aber auch die entsprechende begleitende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sein. „Digitale Medien werden Schulen und Lehrkräfte nicht überflüssig machen. Im Gegenteil: Sie bieten große Chancen, bereits bisher als wichtig erkannte Unterrichts- und Lernziele wie selbständiges, problemorientiertes und forschendes Lernen, die Förderung individueller Entwicklungspotenziale sowie Teamfähigkeit noch intensiver und umfassender zu verfolgen und Lernen effektiver zu gestalten. Die Lehrkräfte müssen aber darauf vorbereitet werden, diese Potentiale zu heben.“ Um hierfür die besten Wege herauszuarbeiten, haben sich KMK und Lehrerverbände in dem heutigen Gespräch auf einen institutionalisierten Abstimmungsprozess verständigt.

Um sich der Digitalisierung mit der gebotenen Sorgfalt annehmen zu können, müsse umgehend der bereits bestehende Lehrermangel behoben werden, betonte Böhm. Dabei gehe es nicht nur um Quantität, sondern auch Qualität. „Es kann nicht angehen, dass Seiteneinsteiger ohne verbindliche Vorbereitung mit den Schülerinnen und Schülern allein gelassen werden“, stellte Böhm klar. Die Qualifizierung der Seiteneinsteiger müsste deutlich vor dem ersten Unterrichtseinsatz beginnen. Erst dann könne sich die berufsbegleitende Weiterqualifizierung anschließen. „Die Länder müssen außerdem ihre Universitäten in die Pflicht nehmen und die für ihre Schulformen erforderlichen Lehramtsstudiengänge entsprechend des eigenen Bedarfs anbieten, anstatt darauf zu setzen, sich in anderen Bundesländern zu bedienen.“       Click to listen highlighted text!   Bildung Digitalisierung: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte entscheidend Beim Jahresgespräch der dbb Lehrerverbände mit der Kultusministerkonferenz (KMK) hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm die Digitalisierung und den Lehrermangel als besondere Herausforderungen für das Bildungswesen herausgestellt. Nur, wenn es gelingt, die Schulen und die Lehrkräfte fit für Bildung in der digitalen Welt zu machen, hat Deutschland eine realistische Chance, mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes und des gesellschaftlichen Lebens Schritt zu halten“, sagte der für Bildung zuständige dbb Vize am 15. März 2018 in Berlin. Hoffnung mache diesbezüglich die Ankündigung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, massiv in die digitale Schulinfrastruktur zu investieren. Ganz entscheidend werde aber auch die entsprechende begleitende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sein. „Digitale Medien werden Schulen und Lehrkräfte nicht überflüssig machen. Im Gegenteil: Sie bieten große Chancen, bereits bisher als wichtig erkannte Unterrichts- und Lernziele wie selbständiges, problemorientiertes und forschendes Lernen, die Förderung individueller Entwicklungspotenziale sowie Teamfähigkeit noch intensiver und umfassender zu verfolgen und Lernen effektiver zu gestalten. Die Lehrkräfte müssen aber darauf vorbereitet werden, diese Potentiale zu heben.“ Um hierfür die besten Wege herauszuarbeiten, haben sich KMK und Lehrerverbände in dem heutigen Gespräch auf einen institutionalisierten Abstimmungsprozess verständigt. Um sich der Digitalisierung mit der gebotenen Sorgfalt annehmen zu können, müsse umgehend der bereits bestehende Lehrermangel behoben werden, betonte Böhm. Dabei gehe es nicht nur um Quantität, sondern auch Qualität. „Es kann nicht angehen, dass Seiteneinsteiger ohne verbindliche Vorbereitung mit den Schülerinnen und Schülern allein gelassen werden“, stellte Böhm klar. Die Qualifizierung der Seiteneinsteiger müsste deutlich vor dem ersten Unterrichtseinsatz beginnen. Erst dann könne sich die berufsbegleitende Weiterqualifizierung anschließen. „Die Länder müssen außerdem ihre Universitäten in die Pflicht nehmen und die für ihre Schulformen erforderlichen Lehramtsstudiengänge entsprechend des eigenen Bedarfs anbieten, anstatt darauf zu setzen, sich in anderen Bundesländern zu bedienen.“    

 

Bund/Länder

FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck

Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft mbH gründet. „Für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen dort bleibt jedoch nur wenig Zeit“, mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer am 16. März 2018 in einem Gespräch mit Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Verkehr und Finanzen.

Der Gesetzgeber habe den Tarifpartnern für diese komplexen Aufgaben enge zeitliche Vorgaben gemacht. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die Bundesländer bereits bis zum 1. Januar 2019 bei ihren Beschäftigten die grundsätzliche Bereitschaft zum Wechsel individuell abfragen und dem Bund gegebenenfalls einen Verwendungsvorschlag machen. Geyer stellte klar: „Eine solche Erklärung zur Wechselbereitschaft darf keine finale Festlegung sein, da die Beschäftigten die genauen Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen können.“ Vielmehr müsse per Tarifvertrag mit dem Bund festgeschrieben werden, dass dem Übergang auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widersprochen werden kann.

Unklar sei für die Beschäftigten etwa die zukünftige Eingruppierung, weil die Entgeltordnung des Bundes keine spezifischen Merkmale für die Berufsgruppen im Straßenbau und Straßenbetriebsdienst enthält. Daher soll nun bis Mai eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet werden, um die bisherigen Regelungen in den Ländern zu überprüfen. „Wir haben bereits deutlich gemacht, dass bei neuen Regelung für den Bund die gewachsenen Anforderungen an die Tätigkeiten berücksichtigt werden müssen“ so dbb Vize Geyer. Neben der Eingruppierung müssten außerdem Arbeitsgruppen zu weiteren Themen wie Überleitung, Arbeitszeit und Zuschlägen eingerichtet werden. Geyer: „Das bedeutet vor allem für den Bund Handlungs- und Erklärungsdruck, er muss dringend seine Hausaufgaben machen.“       Click to listen highlighted text!   Bund/Länder FernstraßenVerwaltung: Verhandlungen unter Zeitdruck Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft mbH gründet. „Für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen dort bleibt jedoch nur wenig Zeit“, mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer am 16. März 2018 in einem Gespräch mit Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Verkehr und Finanzen. Der Gesetzgeber habe den Tarifpartnern für diese komplexen Aufgaben enge zeitliche Vorgaben gemacht. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die Bundesländer bereits bis zum 1. Januar 2019 bei ihren Beschäftigten die grundsätzliche Bereitschaft zum Wechsel individuell abfragen und dem Bund gegebenenfalls einen Verwendungsvorschlag machen. Geyer stellte klar: „Eine solche Erklärung zur Wechselbereitschaft darf keine finale Festlegung sein, da die Beschäftigten die genauen Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen können.“ Vielmehr müsse per Tarifvertrag mit dem Bund festgeschrieben werden, dass dem Übergang auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widersprochen werden kann. Unklar sei für die Beschäftigten etwa die zukünftige Eingruppierung, weil die Entgeltordnung des Bundes keine spezifischen Merkmale für die Berufsgruppen im Straßenbau und Straßenbetriebsdienst enthält. Daher soll nun bis Mai eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet werden, um die bisherigen Regelungen in den Ländern zu überprüfen. „Wir haben bereits deutlich gemacht, dass bei neuen Regelung für den Bund die gewachsenen Anforderungen an die Tätigkeiten berücksichtigt werden müssen“ so dbb Vize Geyer. Neben der Eingruppierung müssten außerdem Arbeitsgruppen zu weiteren Themen wie Überleitung, Arbeitszeit und Zuschlägen eingerichtet werden. Geyer: „Das bedeutet vor allem für den Bund Handlungs- und Erklärungsdruck, er muss dringend seine Hausaufgaben machen.“    

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Nordrhein-Westfalen

Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?

Am 15. März 2018 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine alte Forderung des DBB NRW erneut aufgenommen: Lebensarbeitszeitkonten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Diese ermöglichen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Alter und können außerdem dem Verfall von Millionen von Überstunden vorbeugen.

Die Aussage des Finanzministers, dass intern beraten würde, reicht nicht mehr aus. Vielmehr müssen nun konkrete Gespräche geführt, Pläne entworfen und Zeithorizonte festgelegt werden“, sagte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. Im Zuge des 2016 beschlossenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes sei die Einführung von Lebensarbeitszeit- beziehungsweise Langzeitarbeitszeitkonten im Rahmen eines Modellprojekts in repräsentativen Behörden des Landes und der Kommunen bereits beschlossen worden. Seither sei es jedoch still um das Thema geworden. „Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes wird es nun endlich Zeit, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so Staude.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommern hat 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Zudem will die Landesregierung jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Innere Sicherheit investieren, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht am 18. März 2018 betonte.

Innenminister Lorenz Caffier habe den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können, erklärte Schwesig. Auch über die Schaffung weiterer Polizeistellen und Verbesserungen bei den Zulagen sowie zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten müsse gesprochen werden. Knecht begrüßte den Vorstoß:

„Unser Bestandspersonal braucht schnell motivierende Schritte wie die Überarbeitung aller Zulagen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.“ Die Landesregierung sei mit der Aufwertung der Polizei auf dem richtigen Weg.

vbba

EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen

Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) hat die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde grundsätzlich begrüßt. „Es ist absolut sinnvoll, die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa zu fördern“, erklärte der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski am 19. März 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende neue EU-Agentur, die 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

„Mehr Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen können wir nur gutheißen. Die eigentliche Arbeit muss aber dezentral erfolgen“, so Dombrowski. Die Europäische Union könne die Arbeit der nationalen Arbeitsbehörden allerdings sinnvoll ergänzen und unterstützen.

Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit biete bereits ein hochentwickeltes Dienstleistungsangebot für Menschen, die im EU-Ausland arbeiten wollen. Ebenso für EU-Bürger, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind. „Die bestehenden Strukturen gilt es durch die europäische Initiative zu stärken“, so der vbba Chef. „Wenn es mit der vorgeschlagenen EU-Arbeitsbehörde gelingt, die Schnittstellen zwischen den nationalen Stellen zu verbessern, hilft das unseren Kolleginnen und Kollegen.“

Die Europäische Arbeitsbehörde soll laut EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern, Informationen zur Verfügung stellen und die nationalen Behörden beim Aufbau weiterer Kapazitäten unterstützen. „Das können wir nur begrüßen, solange die Kompetenzen und Zuständigkeiten respektiert werden“, so Dombrowski. Zudem müssten beim Aufbau der Agentur die Sozialpartner unbedingt beteiligt werden: „Die Beschäftigten, unsere Fachleute in den Arbeitsagenturen und Arbeitsverwaltungen, müssen bei der Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde mitgenommen werden.“

VBE

Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein

Der Verband Bildung und Erziehung hat am 14. März 2018 den von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrat begrüßt.

Um gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort und dem Elternhaus zu ermöglichen, braucht es ein unabhängiges Gremium, das eine nationale Bildungsstrategie erarbeitet. Diese muss weitsichtig sein, von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden und Lösungen für die Herausforderungen der Bildungspolitik bieten. Dafür braucht es einen Nationalen Bildungsrat“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. Die Bundesregierung müsse jedoch dafür sorgen, dass der Bildungsrat kein „Laber-Gremium“ wird. „Um das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen zu sichern, müssen über die im Nationalen Bildungsrat erarbeiteten Strategien Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Kulturhoheit der Länder gilt.“

Von der Kultusministerkonferenz (KMK) forderte Beckmann, den Bildungsrat nicht als Konkurrenz, sondern als Entlastung und Chance anzunehmen. Den Einwand, dass dieses übergeordnete Gremium mit der KMK bereits gestellt werde, wehrt Beckmann entschieden ab: „Wir müssen wegkommen von dem Denken in Ländergrenzen und Legislaturperioden. Das gelingt am besten in einem unabhängigen Gremium, in dem Wissenschaft, Politik und Praxis, also Gewerkschaften und Verbände, gemeinsam langfristige Leitbilder aufstellen.“

komba gewerkschaft:

Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 20. März 2018 hat die komba gewerkschaft grundlegende und flächendeckende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gefordert.

Die Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst seien zentrale Ansprechpersonen für Menschen in persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Krisen. Diese verantwortungsvolle und emotional fordernde Aufgabe werde aber je nach Kommune unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen wahrgenommen. „Damit die Beschäftigten das hohe Pensum in gewohnter Qualität und Intensität leisten können, fordern wir bundesweit verbindliche Mindeststandards für ihre Arbeit“, sagte Sandra van Heemskerk, Vorsitzende des Fachbereiches Sozial- und Erziehungsdienst und stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft.

Als Beispiele nannte van Heemskerk unter anderem die Begrenzung der maximal zu bearbeitenden Fälle pro Beschäftigtem, mehr Zeit für organisatorische Arbeiten wie Teambesprechungen oder Einarbeitungen sowie grundsätzlich eine angemessene personelle, räumliche und technische Ausstattung. „Die Kolleginnen und Kollegen übernehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben und kämpfen täglich für das Wohl von Menschen. Dafür gebührt ihnen Dank und Aufmerksamkeit. Sie haben es verdient, dass sich beides endlich in besseren Rahmenbedingungen ausdrückt“, macht van Heemskerk deutlich.       Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Nordrhein-Westfalen Endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst? Am 15. März 2018 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine alte Forderung des DBB NRW erneut aufgenommen: Lebensarbeitszeitkonten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Diese ermöglichen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Alter und können außerdem dem Verfall von Millionen von Überstunden vorbeugen. Die Aussage des Finanzministers, dass intern beraten würde, reicht nicht mehr aus. Vielmehr müssen nun konkrete Gespräche geführt, Pläne entworfen und Zeithorizonte festgelegt werden“, sagte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. Im Zuge des 2016 beschlossenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes sei die Einführung von Lebensarbeitszeit- beziehungsweise Langzeitarbeitszeitkonten im Rahmen eines Modellprojekts in repräsentativen Behörden des Landes und der Kommunen bereits beschlossen worden. Seither sei es jedoch still um das Thema geworden. „Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes wird es nun endlich Zeit, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so Staude. Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung verspricht Investitionen in Innere Sicherheit Mecklenburg-Vorpommern hat 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Zudem will die Landesregierung jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Innere Sicherheit investieren, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht am 18. März 2018 betonte. Innenminister Lorenz Caffier habe den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können, erklärte Schwesig. Auch über die Schaffung weiterer Polizeistellen und Verbesserungen bei den Zulagen sowie zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten müsse gesprochen werden. Knecht begrüßte den Vorstoß: „Unser Bestandspersonal braucht schnell motivierende Schritte wie die Überarbeitung aller Zulagen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.“ Die Landesregierung sei mit der Aufwertung der Polizei auf dem richtigen Weg. vbba EU-Arbeitsbehörde kann nationale Arbeitsvermittlung unterstützen Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) hat die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde grundsätzlich begrüßt. „Es ist absolut sinnvoll, die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa zu fördern“, erklärte der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski am 19. März 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende neue EU-Agentur, die 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. „Mehr Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen können wir nur gutheißen. Die eigentliche Arbeit muss aber dezentral erfolgen“, so Dombrowski. Die Europäische Union könne die Arbeit der nationalen Arbeitsbehörden allerdings sinnvoll ergänzen und unterstützen. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit biete bereits ein hochentwickeltes Dienstleistungsangebot für Menschen, die im EU-Ausland arbeiten wollen. Ebenso für EU-Bürger, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind. „Die bestehenden Strukturen gilt es durch die europäische Initiative zu stärken“, so der vbba Chef. „Wenn es mit der vorgeschlagenen EU-Arbeitsbehörde gelingt, die Schnittstellen zwischen den nationalen Stellen zu verbessern, hilft das unseren Kolleginnen und Kollegen.“ Die Europäische Arbeitsbehörde soll laut EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern, Informationen zur Verfügung stellen und die nationalen Behörden beim Aufbau weiterer Kapazitäten unterstützen. „Das können wir nur begrüßen, solange die Kompetenzen und Zuständigkeiten respektiert werden“, so Dombrowski. Zudem müssten beim Aufbau der Agentur die Sozialpartner unbedingt beteiligt werden: „Die Beschäftigten, unsere Fachleute in den Arbeitsagenturen und Arbeitsverwaltungen, müssen bei der Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde mitgenommen werden.“ VBE Nationaler Bildungsrat soll kein „Laber-Gremium“ sein Der Verband Bildung und Erziehung hat am 14. März 2018 den von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrat begrüßt. Um gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort und dem Elternhaus zu ermöglichen, braucht es ein unabhängiges Gremium, das eine nationale Bildungsstrategie erarbeitet. Diese muss weitsichtig sein, von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden und Lösungen für die Herausforderungen der Bildungspolitik bieten. Dafür braucht es einen Nationalen Bildungsrat“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. Die Bundesregierung müsse jedoch dafür sorgen, dass der Bildungsrat kein „Laber-Gremium“ wird. „Um das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen zu sichern, müssen über die im Nationalen Bildungsrat erarbeiteten Strategien Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Kulturhoheit der Länder gilt.“ Von der Kultusministerkonferenz (KMK) forderte Beckmann, den Bildungsrat nicht als Konkurrenz, sondern als Entlastung und Chance anzunehmen. Den Einwand, dass dieses übergeordnete Gremium mit der KMK bereits gestellt werde, wehrt Beckmann entschieden ab: „Wir müssen wegkommen von dem Denken in Ländergrenzen und Legislaturperioden. Das gelingt am besten in einem unabhängigen Gremium, in dem Wissenschaft, Politik und Praxis, also Gewerkschaften und Verbände, gemeinsam langfristige Leitbilder aufstellen.“ komba gewerkschaft: Bundesweite Standards für Allgemeinen Sozialen Dienst gefordert Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 20. März 2018 hat die komba gewerkschaft grundlegende und flächendeckende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gefordert. Die Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst seien zentrale Ansprechpersonen für Menschen in persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Krisen. Diese verantwortungsvolle und emotional fordernde Aufgabe werde aber je nach Kommune unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen wahrgenommen. „Damit die Beschäftigten das hohe Pensum in gewohnter Qualität und Intensität leisten können, fordern wir bundesweit verbindliche Mindeststandards für ihre Arbeit“, sagte Sandra van Heemskerk, Vorsitzende des Fachbereiches Sozial- und Erziehungsdienst und stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft. Als Beispiele nannte van Heemskerk unter anderem die Begrenzung der maximal zu bearbeitenden Fälle pro Beschäftigtem, mehr Zeit für organisatorische Arbeiten wie Teambesprechungen oder Einarbeitungen sowie grundsätzlich eine angemessene personelle, räumliche und technische Ausstattung. „Die Kolleginnen und Kollegen übernehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben und kämpfen täglich für das Wohl von Menschen. Dafür gebührt ihnen Dank und Aufmerksamkeit. Sie haben es verdient, dass sich beides endlich in besseren Rahmenbedingungen ausdrückt“, macht van Heemskerk deutlich.    

 

Namen und Nachrichten

Mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dazu aufgefordert, sich aktiv für mehr Entgeltgerechtigkeit einzusetzen. „Überholte Entgeltstrukturen und strukturelle Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten müssen endlich offengelegt werden. Nur mit mehr Mut zur Transparenz kommen wir der Entgeltgleichheit auch im öffentlichen Dienst Stück für Stück näher“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 16. März 2018 deutlich. Das Entgelttransparenzgesetz gebe den Kurs vor. „Auch die Personalverantwortlichen in den unterschiedlichen Verwaltungen sind angesprochen, die Verantwortung für geschlechtergerechte Bezahlstrukturen zu übernehmen“, forderte Wildfeuer.

Der Bundesjugendausschuss der dbb jugend hat sich vom 16. bis 17. März 2018 in Königswinter getroffen. Philipp Mierzwa (DVG-Jugend) aus Hessen wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend gewählt. Er tritt die Nachfolge von Robert Kreyßing (VBOB Jugend) an. Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend: „Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wahl von Philipp Mierzwa in der Bundesjugendleitung jetzt wieder vollzählig sind und unsere gesteckten Ziele in die Tat umsetzen können.“

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat im Gespräch mit Justizminister Stefan Ludwig am 16. März 2018 seine Unzufriedenheit mit der Personalsituation in der Justiz zum Ausdruck gebracht. Thematisiert wurden zudem die Eingruppierung der Justizwachtmeister in den mittleren Dienst sowie die Zahlung einer Stellenzulage für den gehobenen nichttechnischen Dienst für Amtsanwälte.

Im ersten von drei anhängigen Verfahren des dbb Hessen gegen die hessische Beamtenbesoldung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage zurückgewiesen. „Wir warten ab bis uns die Entscheidungsgründe vorliegen. Erst dann können wir zusammen mit dem Kläger seriös entscheiden, wie es weitergeht“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 14. März 2018. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Am 21. März 2018, dem Internationalen Tag des Waldes, wurde der Titel „Waldgebiet des Jahres“ vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) für das laufende Jahr an den Wermsdorfer Wald verliehen. Es sei vorbildlich, wie die Forstleute im Forstbezirk Leipzig nachhaltig und ökologisch wirtschaften und es hier in besonderer Weise gelinge, den Tourismus mit dem Naturschutz sowie der forstlichen Nutzung in Einklang zu bringen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die Pläne des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer für mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen grundsätzlich begrüßt. „Die geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist absolut folgerichtig, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizei-gewerkschaft Ernst G. Walter am 20. März 2018. Zugleich wies er darauf hin, dass die Bundespolizei dies mit ihrer immer noch völlig unzureichenden Personalstärke nicht bewältigen könne. Notwendig sei dafür etwa massive Verstärkung durch zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK2) im Tarifbereich. Auch für mehr Abschiebungen stellte Walter Bedingungen, wie eine optimierte Passersatzbeschaffung sowie die Einstufung von Urlaubsländern zu sicheren Herkunftsländern.       Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dazu aufgefordert, sich aktiv für mehr Entgeltgerechtigkeit einzusetzen. „Überholte Entgeltstrukturen und strukturelle Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten müssen endlich offengelegt werden. Nur mit mehr Mut zur Transparenz kommen wir der Entgeltgleichheit auch im öffentlichen Dienst Stück für Stück näher“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 16. März 2018 deutlich. Das Entgelttransparenzgesetz gebe den Kurs vor. „Auch die Personalverantwortlichen in den unterschiedlichen Verwaltungen sind angesprochen, die Verantwortung für geschlechtergerechte Bezahlstrukturen zu übernehmen“, forderte Wildfeuer. Der Bundesjugendausschuss der dbb jugend hat sich vom 16. bis 17. März 2018 in Königswinter getroffen. Philipp Mierzwa (DVG-Jugend) aus Hessen wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend gewählt. Er tritt die Nachfolge von Robert Kreyßing (VBOB Jugend) an. Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend: „Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wahl von Philipp Mierzwa in der Bundesjugendleitung jetzt wieder vollzählig sind und unsere gesteckten Ziele in die Tat umsetzen können.“ Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Brandenburg, Ralf Roggenbuck, hat im Gespräch mit Justizminister Stefan Ludwig am 16. März 2018 seine Unzufriedenheit mit der Personalsituation in der Justiz zum Ausdruck gebracht. Thematisiert wurden zudem die Eingruppierung der Justizwachtmeister in den mittleren Dienst sowie die Zahlung einer Stellenzulage für den gehobenen nichttechnischen Dienst für Amtsanwälte. Im ersten von drei anhängigen Verfahren des dbb Hessen gegen die hessische Beamtenbesoldung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage zurückgewiesen. „Wir warten ab bis uns die Entscheidungsgründe vorliegen. Erst dann können wir zusammen mit dem Kläger seriös entscheiden, wie es weitergeht“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 14. März 2018. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Am 21. März 2018, dem Internationalen Tag des Waldes, wurde der Titel „Waldgebiet des Jahres“ vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) für das laufende Jahr an den Wermsdorfer Wald verliehen. Es sei vorbildlich, wie die Forstleute im Forstbezirk Leipzig nachhaltig und ökologisch wirtschaften und es hier in besonderer Weise gelinge, den Tourismus mit dem Naturschutz sowie der forstlichen Nutzung in Einklang zu bringen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die Pläne des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer für mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen grundsätzlich begrüßt. „Die geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist absolut folgerichtig, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizei-gewerkschaft Ernst G. Walter am 20. März 2018. Zugleich wies er darauf hin, dass die Bundespolizei dies mit ihrer immer noch völlig unzureichenden Personalstärke nicht bewältigen könne. Notwendig sei dafür etwa massive Verstärkung durch zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK2) im Tarifbereich. Auch für mehr Abschiebungen stellte Walter Bedingungen, wie eine optimierte Passersatzbeschaffung sowie die Einstufung von Urlaubsländern zu sicheren Herkunftsländern.    

 

 

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