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BTB

Kategorie: BTB Infos

Inhaltsverzeichnis

dbb Jahrestagung 2016. 1

10. bis 12. Januar 1

Flüchtlingssituation und Einkommensrunde. 1

Einkommensrunde 2016. 2

dbb fordert kräftiges Plus für Beschäftigte von Bund und Kommunen. 2

Astrid Hollmann im Interview: 2

Öffentliche Arbeitgeber müssen gerade jetzt attraktiver werden. 2

Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. 3

dbb fordert Befristung und Begrenzung der Leiharbeit 3

dbb tarifunion. 4

Sagen Sie uns Ihre Meinung! 4

Branchentage zur Einkommensrunde 2016. 4

dbb bundesfrauenvertretung. 5

12. Frauenpolitische Fachtagung. 5

Frauen 4.0 – rund um die Uhr vernetzt? Chancen erkennen, Risiken benennen! 5

dbb jugend. 6

Neue IAB-Studie. 6

dbb jugend fordert Ende des „Befristungs-Irrsinns“ im öffentlichen Dienst 6

 

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dbb Jahrestagung 2016

10. bis 12. Januar

Flüchtlingssituation und Einkommensrunde

 

Vom 10. bis 12. Januar 2016 findet unter dem Titel „Herausforderungen für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ in Köln die 57. dbb Jahrestagung statt.

 

Zum traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst wird Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, zu Beginn der Jahrestagung am 11. Januar 2016 den Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière begrüßen. Zudem erwartet der gewerkschaftliche Dachverband Norbert Walter-Borjans, den Finanzminister des gastgebenden Landes Nordrhein-Westfalen. Neben der im Frühjahr 2016 startenden Einkommensrunde für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten werden die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und ihre Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst im Mittelpunkt der Tagung stehen – und in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob Politik noch den Bürger erreicht? Darüber reden am Nachmittag des 11. Januar 2016 Wolfgang Bosbach, MdB, und Prof. Dr. Werner Patzelt (TU Dresden, Lehrstuhl für politische System und Systemvergleiche) miteinander, forsa-Chef Prof. Manfred Güllner wird aktuelle Daten zur diesbezüglichen Meinungslage im Land beisteuern.

 

Themenschwerpunkt des zweiten Tags der Jahrestagung ist die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, führt mit seinem Vortrag „Die Flüchtlingssituation als Herausforderung für den öffentlichen Dienst“ ein und diskutiert anschließend mit Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, Detlef Scheele, Vorstand Bundesagentur für Arbeit, und Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, unter der Überschrift „Von der Registrierung zur Integration“.

 

Die dbb Jahrestagung 2016 wird auf www.dbb.de im Livestream übertragen.

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Einkommensrunde 2016

dbb fordert kräftiges Plus für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Auf spürbar mehr Geld für die Beschäftigten wird der dbb bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr pochen. „Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“, sagte dbb-Vize Russ der Deutschen Presse-Agentur dpa (5. Januar 2016).

 

Russ machte erneut deutlich, dass die Beschäftigten an Behörden, Schulen und Ämtern wegen des Flüchtlingszustroms seit Monaten am Limit arbeiteten. Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Stellen reichten bei Weitem nicht, die Lücken zu schließen. „Der Personalmangel zieht sich quer durch den gesamten öffentlichen Dienst. Beispiel Gesundheitsämter: Die Zahl der Ärzte dort ging binnen einiger Jahre um 33 Prozent zurück, auch wegen der im Vergleich geringeren Bezahlung – trotz wichtiger Aufgaben wie Eingangsuntersuchungen in der Erstaufnahme, dem kinder- und jugendmedizinischen Dienst oder der Betreuung traumatisierter Menschen.“ Als weiteres Beispiel nannte Russ die Bundespolizei: „Manche schieben hier 1.000 Überstunden vor sich her – 3.000 zugesagte neue Stellen helfen da aktuell nicht wirklich weiter. Denn die Ausbildung dauert Jahre.“ Generell gelte: Fachkräfte zu finden und auszubilden, „kostet einfach Zeit“, so der dbb-Vize. Insgesamt fehlten dem Staat rund 180.000 Beschäftigte.

 

Russ kritisierte die über Jahre fortgesetzten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die sich jetzt rächen. Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in den vergangenen gut 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut, etwa jede fünfte. „Überstundenberge, etwa bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, gibt es deswegen nicht erst, seit durch den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben immer größer und größer geworden sind“, betonte Russ.

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Astrid Hollmann im Interview:

Öffentliche Arbeitgeber müssen gerade jetzt attraktiver werden

 

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann hat vor einer sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gewarnt. „Die freie Wirtschaft holt auf“, sagte sie im Interview mit der „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 08. Januar 2016). Dies gelte sowohl bei der finanziellen Sicherheit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Diese Entwicklung sei besonders verheerend, weil der öffentliche Dienst gerade jetzt besonders gefordert werde.

 

Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit beim Werben um Nachwuchs treffe den öffentlichen Dienst angesichts der ohnehin enormen Arbeitsverdichtung schwer. Wenn man sich vergegenwärtige, „was an Mehrbelastung durch die Flüchtlingssituation hinzukommt, dann werden noch mehr Beschäftigte fehlen“, warnte Hollmann. Und zwar für einen Staat, der „schon heute nur noch auf Sparflamme funktioniert, der dem Bürger nur ein Mindestmaß an Leistungen bietet.“

 

Ein Teil des Problems sei die zunehmend hohe Zahl an befristeten Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst, gerade bei Nachwuchskräften. „Junge Leute, die etwa eine Familie gründen wollen, brauchen finanzielle und damit berufliche Sicherheit“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. Wenn sie diese mittlerweile eher in der Privatwirtschaft bekämen, „dürfen wir uns nicht wundern, wenn die jungen Menschen nicht mehr zu uns kommen.“ Auch die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit einerseits sowie die berufliche Entfaltung inklusive klarer Aufstiegsperspektiven andererseits dürften kein Gegensatz sein.

 

Die Position von Frauen im öffentlichen Dienst müsse ebenfalls verbessert werden, etwa bei der Bezahlung. „Da gibt es nach wie vor geschlechtsspezifische Unterschiede“, bemängelte Hollmann. Zwar sei die Differenz in der Privatwirtschaft derzeit noch höher, liege aber auch im öffentlichen Dienst „immer noch bei acht Prozent“. Nachholbedarf gebe es beispielsweise bei der Bewertung von Berufen, etwa im sozialen Bereich, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten.

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Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

dbb fordert Befristung und Begrenzung der Leiharbeit

Die Spitze des dbb ist am 5. Januar 2016 in Berlin mit führenden Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und dem der Finanzen zusammen getroffen, um sich unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres auszutauschen.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, machte deutlich, dass der öffentliche Dienst nach einer Studie des IAB bei der Befristung von Arbeitsverträgen eine größere Rolle spiele als die Privatwirtschaft. Ausdrücklich unterstützte er die Pläne des Arbeitsministeriums, die Voraussetzungen für Leih- und Zeitarbeit zu begrenzen. Darüber hinaus betonte er, dass die Integration der Flüchtlinge nicht auf dem Rücken des durch Einsparungen geschrumpften öffentlichen Dienstes durchgeführt werden dürfe.

 

In seinem Statement hatte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Dr. Rainer Sontowski darauf hingewiesen, dass Investitionen einen Schwerpunkt im Jahreswirtschaftsbericht bildeten. Zusätzlich betonte er die Investitionserfordernisse aufgrund der Flüchtlingslage. Sontowski äußerte zudem, dass das Sparvolumen im öffentlichen Dienst mehr als ausgeschöpft sei.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, betonte die Wichtigkeit des vom Arbeitsministerium angestoßenen Dialogprozess zum Arbeiten 4.0, an dem auch der dbb maßgeblich beteiligt ist.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, forderte die rasche Umsetzung des sogenannten „BEPS-Aktionsplanes“ der G 20-Industriestaaten, um Steuerflucht über die Grenzen hinweg einzudämmen. Er begrüßte grundsätzlich eine weitere „Digitalisierung“ des Besteuerungsverfahrens, zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich des Ziels der Bundesregierung, zukünftig rund die Hälfte der Steuererklärungen vollautomatisch zu bearbeiten. Dies sei ohne eine Steuervereinfachung nicht machbar. Eigenthaler äußerte die Erwartung, dass der öffentliche Dienst nicht mehr als „Steinbruch“ für Einsparungen herhalten dürfe.

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Was Sie bei der Personalratswahl wissen sollten

ZfPR – die Zeitschrift Ihrer Wahl

 

In wenigen Wochen stehen die turnusmäßigen Personalratswahlen im Bund sowie in mehreren Ländern an. Deshalb ist es für alle in die Vorbereitung und Durchführung Eingebundenen – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – an der Zeit, sich näher mit dem Thema Personalratswahl zu beschäftigen. Bereits in der Spezialausgabe 9/2015 der ZfPR online hat der dbb Informationen zu den verschiedensten Aspekten der Wahl zusammengestellt.

Zusätzlich widmet sich nun auch die in diesen Tagen erscheinende ZfPR print 1/2016 ausschließlich wahlrechtlichen Themen:

 

Neben einschlägiger Rechtsprechung – etwa zum Wahlrecht bei Personalgestellung oder zur Berechnung der Zahl der Regelbeschäftigten bei der JAV-Wahl – enthält die Ausgabe vier Aufsätze mit Themen, die Wahlvorstandsmitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten und natürlich Wahlorganisatoren und Personalräte immer wieder beschäftigen.

 

So hat sich Dr. Michael Förster auf die Gratwanderung begeben, „Was im Personalratswahlkampf bei der Wahlwerbung geht und was nicht geht“. Seine mit vielen Beispielen verdeutlichten Erläuterungen schärfen das Gespür dafür, wann zulässige Wahlwerbung in rechtswidrige Wahlbeeinflussung übergeht. Der Beschlussfassung im Wahlvorstand widmet sich Nicole Knorz: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Wahlvorstand einen wirksamen Beschluss fassen kann? Hier geht es um die richtige Zusammensetzung des Gremiums, um Fragen rund um die Sitzungen und natürlich um die Beschlussfassung im engeren Sinne. Dr. Arnim Ramm zeigt in seinem Beitrag „Die Kompetenz des Wahlvorstands zur Berichtigung von Fehlern im Wahlverfahren“ auf, in welchen Fällen der Wahlvorstand Fehler berichtigen darf und wie dies konkret zu geschehen hat. Auch hier befördert eine Vielzahl von Fallbeispielen aus der Rechtsprechung das bessere Verständnis. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl“ ist schließlich das Thema des Beitrags von Dr. Till Sachadae. Der Autor legt dar, was Öffentlichkeit bedeutet, wann und in welcher Weise sie hergestellt werden muss und – bezogen auf die Personalratswahlen – bei welchen Verfahrensschritten sie zu gewährleisten ist.

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dbb tarifunion

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Branchentage zur Einkommensrunde 2016

Die Einkommensrunde 2016 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Tür. Am 18. Februar 2016 wird die Bundestarifkommission des dbb die Forderungen beschließen. Zur Vorbereitung der Forderungsfindung haben nun die Mitglieder der Fachgewerkschaften des dbb das Wort! Im Rahmen von Branchentagen wird über die spezifischen Probleme in den verschiedenen Berufsgruppen diskutiert. Denn alle Berufe im öffentlichen Dienst haben ihre Besonderheiten und speziellen Herausforderungen! Jede Berufsgruppe hat es verdient, gehört zu werden!

 

Die organisatorischen Hinweise zu den einzelnen Branchentagen haben wir in unseren Mitgliederinfos gebündelt:

 

14. Januar: Branchentag Straßenwärter in Deizisau

18. Januar: Branchentag Sozialversicherung in Hamburg

18. Januar: Branchentag Bundeswehr (Arbeitnehmer) in Dresden

19. Januar: Branchentag Straßenwärter in Freiberg

26. Januar: Branchentag Kommunalverwaltung in Bonn

26. Januar: Branchentag Kommunalverwaltung in Weiden i. d. Oberpfalz

3. Februar: Branchentag Klinikpersonal in Wunstorf

 

Zeigen wir der Arbeitgeberseite, dass wir alle – Tarifbeschäftigte und Beamte – in der Einkommensrunde 2016 gemeinsam kämpfen werden!

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dbb bundesfrauenvertretung

 

12. Frauenpolitische Fachtagung

Frauen 4.0 – rund um die Uhr vernetzt? Chancen erkennen, Risiken benennen!

 

Unter dem Schlagwort "Arbeit 4.0" diskutieren Politik und Wirtschaft seit einigen Monaten, wie sie die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt stemmen können. Wie lässt sich die Qualität der Arbeit dauerhaft sichern? Diese Debatte ist längst auch in den öffentlichen Verwaltungen angekommen. Zum einen gilt es, mit den rasanten Entwicklungen in der Wirtschaft auf administrativer Ebene Schritt zu halten; zum anderen, im Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte mitzuhalten. Vor allem Frauen mit Familienpflichten sind laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gewinnerinnen der Digitalisierung. Durch neue Kommunikationstechnologien und -methoden kann Arbeit zeitlich und räumlich besser an die Familiensituation angepasst werden.

Gerade junge gut ausgebildete Frauen, aber auch immer mehr qualifizierte Männer, streben in öffentliche Verwaltungen, weil sie flexibel und familienorientiert arbeiten möchten. Das sind gute Nachrichten für den öffentlichen Sektor, der mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat. Gleichzeitig stehen die Verwaltungen unter Druck: Um den Attraktivitätsvorsprung gegenüber der Wirtschaft halten zu können, müssen öffentliche Arbeitgeber verstärkt auf neue Kommunikationstechniken, flexible Arbeitszeitmodelle und mobile Arbeitsplätze setzen.

 

Mit der zunehmenden Entgrenzung von Arbeit sind aber auch Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung, ständige Erreichbarkeit, Dreifachbelastung durch Arbeit, Haushalt und familiäre Pflege könnten, so fürchten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, zu mehr Stress und gesundheitlichen Problemen und längeren Ausfallzeiten führen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Älteren von den rasanten technischen Entwicklungen überfordert werden. Die dbb bundesfrauenvertretung lädt Sie ein, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Hertie School of Governance sowie weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft über Chancen und Risiken der Digitalisierung zu diskutieren. Was bedeutet ›Arbeit 4.0‹ für die Organisationsstrukturen des öffentlichen Sektors? Welche Auswirkungen haben die dynamischen Veränderungen auf die Karriereentwicklung weiblicher Beschäftigter? Wie steht es um die Fürsorgepflicht der Vorgesetzten? Und wo können und müssen Gewerkschaften aktiv werden?

 

12. Frauenpolitische Fachtagung:

Digitalisierte Welt: Frauen 4.0 – rund um die Uhr vernetzt? Chancen erkennen, Risiken benennen!

Am 12. April 2016, 10 bis 16 Uhr

im dbb forum berlin,

Friedrichstraße 169

 

Reden Sie mit! Wir freuen uns über Ihre Anmeldung per E-Mail an frauen@dbb.de.

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dbb jugend

 

Neue IAB-Studie

dbb jugend fordert Ende des „Befristungs-Irrsinns“ im öffentlichen Dienst

Junge Menschen unter 35 Jahren werden im öffentlichen Dienst mehr als doppelt so häufig befristet eingestellt als alle übrigen Altersgruppen.

 

Befristungen sind im öffentlichen Dienst an der Tagesordnung, so das eindeutige Ergebnis der aktuellen Studie zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am 29. Dezember 2015 veröffentlicht hat. „Junge Menschen unter 35 Jahren werden dabei mehr als doppelt so häufig befristet eingestellt als alle übrigen Altersgruppen, oft sogar mehrmals hintereinander in so genannten ‚Ketten-Verträgen‘“, kritisierte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe. „Das ist ein nicht länger hinnehmbarer Skandal – dieser Befristungs-Irrsinn muss ein Ende haben!“, fordert sie.

 

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten das IAB im Zuge der vergangenen Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Jahr 2014 mit der Erhebung valider Daten zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst beauftragt, um die insbesondere von der Arbeitnehmerseite zunehmend scharf kritisierte ausufernde Einstellungs- und Beschäftigungspolitik auf Zeit wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen. Im Ergebnis ermittelten die IAB-Wissenschaftler, dass der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst einschließlich des Wissenschaftsbereichs oberhalb von 15 Prozent liegt. Damit spielen befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft, insbesondere bei der Einstellungspraxis. „Befristete Beschäftigung kommt im öffentlichen Sektor vielfach deshalb zum Einsatz, weil temporäre Personalausfälle kompensiert werden müssen oder Personalressourcen nur befristet zugewiesen werden. Entscheidende Stellschrauben für eine Reduzierung befristeter Arbeitsverträge dürften somit eine ausreichende Finanzierung von Planstellen und eine Erhöhung der organisationalen Flexibilität beispielsweise über die Schaffung von unbefristeten Vertretungsstellen sein", heißt es weiter in dem IAB-Bericht. „Bei Befristungsquoten im Arbeitnehmerbereich zwischen 8,2 in Kommunen, 11,3 Prozent beim Bund und 12,3 Prozent in den Ländern, in wissenschaftlichen Einrichtungen sogar zwischen 50 und 90 Prozent, ist die Mär vom ‚sicheren Arbeitsplatz öffentlicher Dienst‘ endgültig widerlegt“, kommentierte die dbb jugend-Chefin.

 

Die dbb jugend verweist auf die gravierenden Probleme und Folgen von Befristungen insbesondere für die junge Generation: Fehlende Planungssicherheit z.B. für Mieten einer Wohnung oder die Gründung einer Familie, fehlende soziale Sicherheit, geringere Attraktivität der Ausbildung und des Berufes im öffentlichen Dienst, Ineffizienz durch die Notwendigkeit der permanenten und wiederholten Einarbeitung von befristet Beschäftigten. „In vielen Bereichen kann der öffentliche Dienst schon bei der Bezahlung nicht mit der Privatwirtschaft mithalten. Wenn nun auch mehr und mehr der Faktor Sicherheit wegbröckelt, braucht sich niemand über den immer größeren Nachwuchs- und Fachkräftemangel zu wundern. Junge Menschen bestehen zu Recht auf echte Perspektiven und echte Wertschätzung, wenn sie sich für einen Arbeitgeber entscheiden", warnte Kothe und kündigte für die im März startende Einkommensrunde für Bund und Kommunen an: „So kann und darf es nicht weiter gehen, zumal der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit Vorbildfunktion agiert und vor großen Herausforderungen wie der Bewältigung des demografischen Wandels und der hohen Zahl von Menschen auf der Flucht steht. Deswegen fordern wir weiterhin die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, ebenso die Übernahme aller Beamtenanwärter in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.“ Zudem gehörten die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristungen in § 14 Abs.2, 2a, 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes abgeschafft, insbesondere auch der Befristungsgrund der Zweckbindung von Haushaltsmitteln (§14 Abs.1 (2) Nr.7 TzBfG), da dieser zunehmend zur Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes zweckentfremdet werde, erläuterte Kothe.

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